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Die Linke Fraktion Witten: Presseerkärungen


Fraktion Witten

Vertreibung der Obdachlosen?

LINKE wirft Bürgermeister König Irreführung bei der Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs vor!

 

Auf Widerspruch der Wittener Ratsfraktion der LINKEN trifft die Darstellung des Wittener Bürgermeisters Lars König und seines Stadtsprechers Jörg Schäfer in der WAZ Witten zur Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs.

 

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärt hierzu: „Richtig ist, dass der Bürgermeister den Rat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 15.12.2010 über den Vorgang informiert hat. Irreführend ist die Behauptung, dass es keinen Widerspruch zum Vorgehen der Stadt gab. Denn die Information erfolgte unter dem Tagesordnungspunkt ‚Berichte des Bürgermeisters‘. Hierzu findet keine inhaltliche Debatte statt, sodass ein Widerspruch gar nicht möglich war. Geradezu abenteuerlich ist die Aussage des Stadtsprechers, dass alle Parteien die Schließung für vertretbar hielten. Es lag keine Verwaltungsvorlage vor, zu der die Ratsfraktionen Stellung nehmen konnten. Offensichtlich soll hier die Verantwortung vom Bürgermeister und der Verwaltung auf die Ratsfraktionen abgewälzt werden. Das ist nicht akzeptabel.“

 

Weiter erklärt Ulla Weiß: „Die Durchgangsschließung der StadtGalerie soll offenbar zur Vertreibung von Obdachlosen genutzt werden. Dies lehnen wir entschieden ab. Angesichts der bedrängten räumlichen Verhältnisse in den Obdachlosenunterkünften und den Defiziten der dortigen hygienischen Verhältnisse fordern wir eine Unterbringung von Obdachlosen in guten und hygienischen Wohnungen mit Einzelzimmern. Die Hygieneanforderungen wegen Corona könnten z. B. auch in jetzt leer stehenden Hotelzimmern mit Dusche sehr gut erfüllt werden.“

 

„Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen in Witten so leben müssen. Menschen ohne Wohnung benötigen offenbar in Witten mehr Unterstützung von den zuständigen Stellen. Es müssen mehr Sach- und Personalmittel für diese wichtige Aufgabe eingesetzt werden. Gerade in der Corona-Pandemie müssen wir auch für Menschen mit großen Schwierigkeiten gut sorgen“, erläutert Ulla Weiß weiter.

 

Und auch für die weitere Ratsarbeit darf der Vorgang nicht folgenlos bleiben. DIE LINKE fordert, dass Vorgänge von derartiger Tragweite nicht einfach unter „Berichte des Bürgermeisters“ verkündet werden, sondern als ordnungsgemäßer Tagesordnungspunkt mit einer Verwaltungsvorlage in die Ratssitzung eingebracht werden. „Aus der Presse zu erfahren, was ich angeblich befürwortet habe, ohne dass ich ein Wort dazu gesagt habe, ist kein guter Stil“, erläutert Ulla Weiß abschließend.


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