Haushaltsrede Ulla Weiß 2018, Ratsfraktion DIE LINKE ​​​​​​​

Es gilt das gesprochene Wort

Witten – sozial und ökologisch gestalten, Privatisierung stoppen und Demokratie stärken

Dies sind die Ziele der LINKEN, seitdem wir im Rat der Stadt Witten mitwirken.

Demokratie stärken: Demokratie bedeutet Mitwirkung an Entscheidungen.

Allein das Verfahren zur Beratung des Haushalts 2019/20 in Witten ist ein Musterbeispiel, wie das selbsternannte Bürgerbündnis aus SPD und CDU die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft setzt.

Es gibt keine Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer mit ausreichender Frist zur Beratung. Ein knapper Monat soll ausreichen, damit ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder den 1500 Seiten umfassenden Haushalt lesen, beraten und sich eine Meinung dazu bilden. Haushaltsanträge können aus Zeitmangel fachlich nicht vorberaten werden. So wird die demokratische Mitwirkung verhöhnt!

Die Große Koalition hat selbst offenbar kein Interesse an der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Haushalt und seinen Produkten. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrer Prüfung im letzten Jahr Mängel bei der Produktgestaltung festgestellt. Sie lieferte viele Beispiele, wie strukturierte Produkte aussehen könnten. Vom Kämmerer ist kein Beispiel davon aufgenommen worden.

Wir, DIE LINKE, stellen unsere Vorschläge für strukturierte Produkte zur Abstimmung. Das Neue Kommunale Finanzmanagement gibt der Politik mit Zielen, Kennziffern und Berichten die Möglichkeit zur Steuerung. Andere Parlamente wie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der LWL wenden diese Instrumente seit Jahren erfolgreich an. In Witten werden wir wohl noch Jahrzehnte warten müssen, bevor die Große Koalition bereit ist, mit transparenten Produkten den Haushalt demokratisch zu steuern. Aber vielleicht kommt das Ende der selbstgefälligen Volksparteien schon vorher.

Das zweite Beispiel für die Entdemokratisierung in diesem Haushaltsverfahren ist der geplante Verkauf von Haus Herbede. Die WAZ Witten informierte uns am 21.11.2018 darüber. Von der Verwaltung war auf Nachfrage nur zu erfahren, dass es einen vagen Beschluss 2012 gegeben haben soll. Gemeint ist die Einstellung von Haus Herbede in die Liste des Haushaltssanierungsplans. Für die Kommunalaufsicht war Haus Herbede aber so unergiebig, dass sie es 2017 nicht mehr als Teil der Liste anerkannt hat. Mithin ist es eigentlich aus der Liste herausgefallen. In Witten wird dies ignoriert. Der alte vage Beschluss wird jetzt als Rechtsgrundlage aufgefasst, um Haus Herbede ohne weitere Diskussion in der Politik und in der Öffentlichkeit verkaufen zu können. Wir, DIE LINKE protestieren dagegen und beantragen, Haus Herbede nicht zu verkaufen. Wir wollen die Privatisierung eines der ältesten Häuser in Witten stoppen und dieses denkmalgeschützte Gebäude in öffentlichem Besitz behalten.

In welche Richtung uns die Groko führen will, zeigen ihre beiden Anträge zum Haushalt: In der Stadt soll die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei verstärkt werden. Die Diskussion zur Ordnungspartnerschaft ist vor einigen Jahren schon einmal geführt worden. Damals hatte sie zum Ergebnis, dass alle Personen, die um Geld baten, und alle Straßenmusiker und alle Straßenmaler in Windeseile aus der Bahnhofsstraße vertrieben wurden.

Eine soziale, lebendige und kulturell interessante Innenstadt wird so nicht entstehen!

Noch interessanter ist der Antrag zur Sauberkeit. Aus Einspargründen werden überall Mülleimer in der Stadt abgebaut und viel seltener geleert. Die Folge sind mehr Abfälle auf der Straße. Anstatt diese Strategie aufzugeben und umzukehren, sollen jetzt in einem ersten Schritt „Stellen für gemeinnützige Arbeit“ eingerichtet werden. In der Regel sind dies Stellen mit Aufwandsentschädigung, Stellen für Bezieher von Hartz IV! Die Ärmsten der Armen sollen dann den Dreck wegkehren, der durch die finanziellen Missstände in der Kommune entstanden ist.

Die Groko reduziert Sauberkeit auf „Abfallablagerungen im öffentlichen Raum“. Der Gesundheit der Bürger*innen von Witten würde es sehr helfen, wenn die Abluft der DEW sauberer wird, wenn die Altlasten in der Stadt korrekt erfasst und saniert würden und wenn die Stickoxidbelastung in den Straßen wirklich reduziert würde. DIE LINKE greift diese Themen regelmäßig auf. Leider verweigert sich in Witten die Politik für mehr Immissionsschutz!

Wie können wir in Witten etwas ändern? Richtig, dafür brauchen wir Geld.

In Deutschland ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt dar, dass 1 % der reichsten Haushalte 2,7 Billionen Euro besitzen. Das entspricht etwa 33 % des gesamten Nettovermögens in Deutschland.

Dagegen besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung, ca. 20 Millionen Haushalte lediglich einen Anteil von 2,6 Prozent des Nettovermögens.

Und der Unterschied zwischen den Superreichen und den Armen wächst weiter. Vermögen wird steuerlich bevorzugt. Auf Vermögen müssen nur sehr wenige Steuern gezahlt werden.

Aber es gibt Widerstand. In Bremen fand der Antrag „Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben“ eine Mehrheit. Der Antrag ist im Juni 2018 in Bremen von SPD, Grünen und LINKEN als Antrag an den Bundesrat abgestimmt worden. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kollegen in Bremen und unterstützen Sie auch in Witten unseren Antrag, die Millionärssteuer einzuführen! Für Witten könnten so jedes Jahr zusätzlich 5 Millionen Euro in den Haushalt fließen!

Ein weiteres Zeichen für ein Umsteuern zu einer Stadt, die Gesundheit, Ökologie und Klimaschutz ernst nimmt, können Sie durch Ihr Votum zum Verkauf der RWE-Aktien setzen. In Witten hält die Tochter der Stadtwerke, die VGW über 30.000 RWE Aktien.

Greenpeace hat vor wenigen Tagen in seinem Report dargelegt, dass RWE der gesundheitsschädlichste Kohlekonzern in Europa ist. Eine Megawattstunde Strom verursacht durch die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE mit Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Feinstaub Gesundheitskosten in Höhe von 56 Euro. Dazu kommen noch die Emissionen von Quecksilber, Cadmium und Blei, die bei den Gesundheitsschäden noch gar nicht dazu gerechnet wurden. Und dazu kommen die extremen Belastungen für das Weltklima durch CO₂-Emissionen der Braunkohlekraftwerke von RWE.

Das OVG Münster stoppte die Abholzung des Hambacher Forstes vor wenigen Wochen. Ob RWE dort jemals weiter die Natur zerstören darf, ist fraglich. Das klimaschädliche Geschäftsmodell von RWE ist offenbar an ein Ende gekommen. Sogar Aktienhändler von HSBC empfehlen jetzt den Verkauf von RWE-Aktien!

Setzen Sie ein Zeichen für Klimaschutz und gegen rücksichtsloses Gewinnstreben. Stimmen Sie unserem Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien zu!

Witten – sozial und ökologisch gestalten, Privatisierung stoppen und Demokratie stärken

Dies bleiben die Ziele der LINKEN im Rat der Stadt Witten. Mit Ihrer Unterstützung für unsere Haushaltsanträge können wir gemeinsam diesen Zielen näher kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!