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DIE LINKE. EN

Wahlprogramm DIE LINKE.

Ennepe-Ruhr-Kreis

DIE LINKE. NRW

10 Punkte zur Kommunalwahl NRW 2020

Kurzprogramm

Die Kommune gehört uns allen

 

Unsere Städte und Gemeinden sind unser Zuhause. Dabei ist das Leben hier nicht immer einfach für viele Menschen: Die meisten von uns arbeiten hart, damit wir uns das Leben leisten können. Oder wir zweifeln an uns, weil wir es nicht aus Hartz IV herausschaffen. Und wir alle träumen von einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und Enkel.

Wenig Geld zu haben, das ist mit Einbußen im Alltag verbunden. Von einem schönen Leben oder sogar Gerechtigkeit wollen viele Rentner*innen, Erwerbslose und Geringverdiener*innen gar nicht erst reden. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das muss sich ändern: Alle Menschen haben die gleichen Rechte, wir sind alle gleich viel wert.

 

Am 13. September ist Kommunalwahl. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass eine solidarische Gesellschaft möglich ist. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass Diskriminierung jeglicher Art nicht toleriert wird. Es ist an der Zeit, die Kommune denen zurück zu geben, denen sie gehört: uns Menschen. Es ist an der Zeit DIE LINKE zu wählen.

 

Gesundheit ist keine Ware

 

Nicht erst der Corona-Virus hat deutlich gemacht: Im Gesundheitssystem zählt der Gewinn, es gibt keine Kapazitäten für Notfallsituationen. Private Krankenhäuser behandeln nur lukrative Fälle, machen Profite auf Kosten unserer Gesundheit. Das Problem entstand aber nicht erst durch Corona, sondern gehörte bereits vorher zu unserem Alltag: Termine bei Fachärzt*innen zu bekommen, darauf warten wir häufig Monate. Oder wir werden aus dem Krankenhaus entlassen, obwohl unsere Verletzungen noch nicht verheilt sind. Der Grund: Ärzt*innen müssen ihre Leistungen nach Katalog abrechnen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Gewinn machen. Es gibt zu wenig Pflegepersonal, schlecht bezahlt ist es noch dazu.

Was wir alle brauchen sind Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand. Wir brauchen kommunale Pflegedienste. Wir brauchen Ärzt*innen, die wieder die Zeit haben, Hausbesuche zu machen. Wir brauchen Gesundheitsämter, die gut ausgestattet sind. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das gut bezahlt wird.

Für uns als LINKE gilt: Mensch vor Profit – Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht!

 

Klimaschutz muss sozial sein

 

Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet Leben – deshalb müssen wir alles tun, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen des Klimawandels für die Menschen in den Städten und Gemeinden mit allen Mitteln zu mildern. Für DIE LINKE geht das nur sozialökologisch und antikapitalistisch. Der Erhalt von Grün geht vor Beton, die Vermeidung von Müll vor Recycling, CO2-Neutralität geht nur durch den Ausbau von regenerativen Energien. Die örtlichen Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, damit die Stadtwerke für alle bezahlbare Ökostromprojekte entwickeln können. Dies und noch viel mehr haben wir in unserem Aktionsplan 2035 aufgeschrieben.

Und wenn konsequenter Klimaschutz zwar für uns alle Umdenken bedeutet, eine Sache ist klar: Die Zeche zahlen sollen die Großkonzerne und nicht die kleinen Leute!

 

Vorrang für Rad und Nahverkehr

 

Unsere Straßen werden immer voller, die Luft wird immer schlechter. Das hat viele Gründe: Die Arbeit, der Sportplatz und auch der Supermarkt liegen immer weiter von der Wohnung entfernt. Zudem gibt es immer mehr Lieferverkehr. Und: Auf dem Land fährt der Bus so selten, da geht ohne Auto fast gar nichts. Deshalb will DIE LINKE die Infrastruktur für Bus und Bahn ausbauen, die Taktung soll enger werden. Während die einen mit dem eigenen Auto immer mobiler sein müssen, wird anderen das Recht auf Mobilität streitig gemacht: Menschen mit geringem Einkommen, kleiner Rente oder Hartz IV-Betroffene können sich Tickets für Bus und Bahn oftmals nicht leisten. Und diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, finden viel zu oft zu schmale Bürgersteige und kaputte Radwege vor. Deshalb wollen wir die Verkehrsplanung vom Kopf auf die Füße stellen und das im wahrsten Sinne des Wortes:

Vorrang für Fußgänger*innen, mehr und gute Radwege, Autos raus aus der Innenstadt, Tempo 30 innerorts und perspektivisch fahrscheinfrei unterwegs sein in Bus und Bahn.

 

Wir sagen der (Kinder-) Armut den Kampf an

 

Es stimmt: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer zahlreicher und haben immer weniger Geld zum Leben. Das ist ungerecht. In einem reichen Land wie Deutschland darf es keine Rentner*innen geben, die Flaschen aus Mülleimern fischen müssen, weil die kleine Rente nicht bis zum Monatsende reicht. Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende verzweifeln, weil sie die Klassenfahrt ihres Kindes nicht bezahlen können. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen mit wenig Einkommen keine Lobby haben. Es darf nicht sein, dass immer mehr Kinder in Armut leben, dass sie sich ausgeschlossen fühlen. Das Teilhabechancengesetz stigmatisiert Familien mit geringem Einkommen. Dagegen wollen wir vorgehen!

Was es ab sofort gar nicht mehr geben darf: Gas-, Strom- und Wassersperren! Was es dafür unbedingt geben muss: einen unentgeltlichen Sozialpass, der auch für Bus und Bahn gilt!

 

Gute Bildung – kostenfrei für alle

 

Auf den Anfang kommt es an: Bereits in der Kita beginnt das lebenslange Lernen. Deshalb muss sie kostenfrei sein. In der Grundschule muss selbstverständlich sein, dass Klassen nicht zu groß sind. Das dürfen die Kommunen selbst regeln und wir fordern, dass sie das auch tun. Kinder brauchen ein gutes Ganztagsangebot und gemeinsames Lernen in der Grundschule und darüber hinaus. Nicht der Geldbeutel darf über gute Bildung entscheiden: Um soziale Ungleichheit zu bekämpfen, fordert DIE LINKE eine Schule für ALLE als Ganztagsschule. Wir fordern einen Materialfonds für Familien mit geringem Einkommen. Wer das bezahlen soll? Bund und Land müssen den Städten und Gemeinden dafür ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass unsere maroden Schulgebäude endlich saniert werden. Genauso wichtig ist aber, dass es genug Schulsozialarbeiter*innen gibt, dass das Mittagessen gesund und kostenlos ist. Es schadet auch nicht, wenn es dabei zudem lecker ist und auf die Bedürfnisse aller Kinder eingeht. Denn unsere Schulen sind Orte der Integration und der Inklusion.

Nicht für die Schule lernen unsere Kinder, sondern in der Schule lernen sie das gemeinsame Leben.

 

 

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

 

Wohnen wird immer teurer – und warum? Weil Immobilienhaie Kohle machen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei die Mieter*innen, also diejenigen, die sowieso schon die Hälfte oder mehr ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es immer weniger. Fakt ist: Es muss etwas passieren! Da, wo sich Mieter*innen bereits wehren, unterstützen wir sie. Dort, wo sie es (noch) nicht tun, kämpfen wir für ihre Rechte: DIE LINKE will den Mietendeckel überall, wir wollen Spekulation auf Wohnraum und Boden einen Riegel vorschieben. Wir wollen gegen Leerstand vorgehen und vor allem wollen wir, dass mehr Kommunalwohnungen gebaut werden.

Dabei vergessen wir diejenigen nicht, die es am schwersten haben: Menschen, die auf der Straße leben. Sie brauchen mehr Unterkünfte nach dem Beispiel „Housing First“. Vor allem brauchen sie Unterstützung, wenn sie nach Jahren auf der Straße endlich wieder ein eigenes Zuhause haben!

 

Barrieren abbauen – in Gebäuden, im Netz und im Kopf

 

Bist du behindert, oder was?! Nein, behindert wird man – im Bahnhof, im Internet, sogar beim Wählen. Noch immer sind nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei. Noch immer fehlen dort, wo wir uns alle bewegen, Rampen, Aufzüge oder Blindenleitsysteme. So werden Menschen mit Beeinträchtigungen behindert. Das fällt denen, die keine Beeinträchtigung haben, oft gar nicht auf. Dabei profitieren wir doch alle von Barrierefreiheit. Deshalb ist es wichtig, dass jede Stadt, jede Gemeinde Inklusionsbeauftragte und Behindertenbeiräte hat. DIE LINKE will mit ihnen, mit Selbsthilfegruppen und -organisationen vor Ort einen Inklusionsplan erarbeiten. Damit öffentliche Dokumente, Webseiten und Gebäude endlich allen zugänglich sind.

Alle sollen es sehen: Wir alle sind die Gesellschaft, wir müssen sie gemeinsam für alle gestalten. Barrieren müssen endlich abgebaut werden – auch und vor allem in den Köpfen der Menschen.

 

Für Gleichberechtigung nicht nur auf Papier

 

Hey Ihr Frauen, seit über 100 Jahren dürft Ihr nun wählen, mega oder? Aber in den Parlamenten sitzen immer noch überwiegend Männer – vor allem in der Kommunalpolitik. Und auch zuhause seid es immer noch Ihr, die den Großteil der Hausarbeit machen, die im Job kürzer treten wegen der Kinder oder anderer Angehöriger, die Ihr aufopferungsvoll pflegt. Eure Männer machen Karriere, während Ihr immer weniger verdienen werdet als sie. Deshalb seid Ihr von Altersarmut viel häufiger betroffen als sie. Deshalb seid Ihr von Ihnen abhängig. Und trotz #metoo ist Sexismus weiterhin an der Tagesordnung. Das will DIE LINKE ändern und in der Kommune mit gutem Beispiel vorangehen – mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik! Wie die aussieht? Wir machen Eure Arbeit zuhause sichtbar, wir setzen uns für eine faire Bezahlung Eurer Jobs ein.

Wir wollen mehr Plätze in Frauenhäusern, für diejenigen von Euch, die zuhause von Gewalt bedroht sind. Wir wollen mehr Geld für die Täterarbeit, um Euch und Eure Kinder zu schützen.

 

 

Keinen Fußbreit den Faschist*innen

 

Seit mehr als 100 Jahren sind unsere Städte und Gemeinden von Einwanderung geprägt. Als LINKE sehen wir darin einen Gewinn! Grünkohl schmeckt genauso gut wie Bulgursalat, in der Shisha-Bar ist es so gesellig wie in der Eckkneipe – das ist auch gut so, das soll so bleiben. Deshalb stellen wir uns gegen Rassismus, wo immer er uns begegnet! Wir stehen für eine multikulturelle Gesellschaft! Wir schweigen nicht, wenn Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert werden. Wir schweigen nicht, wenn gegen Geflüchtete gehetzt wird. Wir erheben die Stimme für eine friedliche Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Unsere Städte sollen sichere Häfen sein. In unseren Parlamenten sollen die Integrationsräte die gleichen Rechte haben wie alle anderen Ausschüsse. Rechten Organisationen sagen wir den Kampf an.

Es bleibt dabei: Wir arbeiten in den Kommunalparlamenten nicht mit Rassist*innen und Rechtspopulist*innen zusammen.

Wir stellen uns ihnen entgegen, in der Politik und auf der Straße.

 

Mehr Geld für die Kommunen

 

Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht länger kaputtgespart werden, denn wir brauchen gut funktionierende öffentliche Betriebe, also zum Beispiel Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Verkehrsbetriebe. Auch die Verwaltung braucht mehr Personal und eine bessere, moderne Ausstattung. Das alles kostet Geld! Wir haben uns überlegt, wo das herkommen soll. Dazu gehört zum einen die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Wir wollen, dass diese Steuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt wird. Was das bedeutet? Alles, was Unternehmen in einer Kommune erwirtschaften, wird erfasst und direkt besteuert. Für kleine Unternehmen gibt es dabei einen Freibetrag. Zum anderen wollen wir, dass endlich ein Altschuldenfonds, also ein gemeinsamer Finanztopf von Bund, Land und Kommunen, eingerichtet wird.

Unsere Forderungen können wir von unten umso nachdrücklicher dem Bund gegenüber vertreten, wenn wir möglichst stark in vielen Kommunalparlamenten sitzen.

Kommunalwahlprogramm NRW in leichter Sprache

Andrea Tischner

Eine Ruhr für Alle – sozial, solidarisch, klimagerecht, vielfältig

Wo wir herkommen – wo wir hinwollen

Wahlprogramm zum Ruhrparlament 2020
Wahlprogramm zum Ruhrparlament 2020

Wahl-Kompass zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments

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