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DIE LINKE. Fraktion Witten

ASU TOP 9 Antrag auf Absetzung

Antrag zur Tagesordnung: Absetzen von Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Ausschusses für

Stadtentwicklng und Umweltschutz am 21.6.2018: Bebauungsplan Nr. 256 - Ann - "Bebbelsdorf-Süd" -

Entwurfsbeschluss und - Beschluss über die öffentliche Auslegung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag zur Tagesordnung zu beraten und abzustimmen;


Antrag:
Der Tagesordnungspunkt 9 der Tagesordnung des des Ausschusses für Stadtentwicklng und Umweltschutz am 21.6.2018:

Bebauungsplan Nr. 256 - Ann - "Bebbelsdorf-Süd" - Entwurfsbeschluss und - Beschluss über die öffentliche Auslegung wird von der Tagesordnung genommen.


Begründung:
Die Mitglieder der Ratsfraktionen haben als schriftliche Vorlage die Verwaltungsvorlage 0871/ V 16 erst am 14.6.2018 im Umschlag der Post mit den HFA-Unterlagen erhalten. Die
gesamten Anlagen Nr. 1 – 9 zur Vorlage sind der Fraktion DIE LINKE zu diesem Zeitpunkt nicht in Papierform zur Verfügung gestellt worden. Teile der Anlagen sind separat
angefordert worden und liegen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vor. Noch nicht einmal der Entwurf der Begründung ist mit der Post am 14.6.2018 versendet
worden. Dies ist ein Novum bei der Bearbeitung von Bebauungsplänen bei der Stadt Witten! Die Anregungen der Öffentlichkeit, deren Abwägung als auch die vier Fachgutachten
erfordern mehr als eine Woche Zeit zur Bearbeitung. Dies war durch die späte Versendung der Vorlage 0871/ V 16 und des Entwurfs des Bebauungsplans sowie das Nicht-zur Verfügungstellens der Gutachten in Papierform mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin nicht möglich. Mit einer Email der Verwaltung vom 19.6.2018 ist der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten mitgeteilt worden, dass die Anlagen 1 – 9 jetzt in Papierform in der Ratspost seien. In der Vorlage 0871/ V 16 selbst ist auf Seite 5 unten notiert worden: „Ein Satz der Anlagen 1 bis 9 wird den Fraktionen in Papierform zu Verfügung gestellt.“


Die Zurverfügungstellung von neun umfangreichen Unterlagen einschließlich des Entwurfs der Begründung des Bebauungsplans in Papierform zwei Tage vor der Ausschusssitzung
entspricht in keinster Form den Anforderungen der Geschäftsordnung des Rates. Damit wird auch in kaum erträglicher Form eine fachliche Auseinandersetzung mit den Fachgutachten und den Anregungen der Bürger*innen und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan „Bebbelsdorf–Süd“ verhindert.
Um die fachliche Auseinandersetzung mit dem Entwurf der Begründung, den Anregungen der Bürger*innen und der Öffentlichkeit sowie den umfangreichen Fachgutachten vor der
öffentlichen Auslegung zu ermöglichen, muss dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß                                               Oliver Kalusch
Fraktionsvorsitzende                        Fraktionsmitglied


Kontaktdaten:

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Witten

Marktstr. 16, 58449 Witten
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Telefon: (02302) 17 11 47 8
Tel. + AB:  (02302) 581-1085
FAX:           (02302) 581-1086

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