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DIE LINKE. Fraktion Witten

Gewerbegebiet Stockum - Vöckenberg

Regionalplan Ruhr - Kein Gewerbegebiet in Stockum, Vorlage Nr. 0988/V16

Sehr geehrte Frau Leidemann, hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 0988/V 16: Regionalplan Ruhr:

Antrag:

Die Stellungnahme der Stadt Witten mit Datum vom 19.12.2018 im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr wird in folgenden Punkten wie folgt geändert:

1. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Witten-Stockum wird abgelehnt. Der Kennzeichnung der Fläche als „Gewerblich-Industrielle Baufläche“ (GIB) im Entwurf des Regionalplans Ruhrgebiet wird widersprochen. Die Fläche „Vöckenberg“ wird als Landwirtschaftliche Nutzfläche gekennzeichnet und erhalten.

2. Die Anregung der Stadt Witten, das Gewerbegebiet „An der Schlinke“ = südlich Wullener Feld als Gewerbe- und Industriebaufläche auszuwiesen, wird gestrichen.

3. Die Anregung der Stadt Witten, eine Ausweitung der ASB-Darstellung (Allgemeiner Siedlungsbereich) im Bereich Bonnermanns Hof vorzunehmen, wird gestrichen.

4. Es erfolgt keine Anregung, eine zeichnerische Verkleinerung des Überschwemmungsgebietes in Witten-Herbede – Klarstellung Fa. Lohmann, vorzunehmen.

 

Begründungen:

Um unserer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, müssen wir heute, im Regionalplan Ruhrgebiet Flächen aus Umweltschutzgründen unbebaut lassen. Nur so können wir den Herausforderungen des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel in Witten begegnen. Im Einzelnen heißt dies:

Zu 1.: Die Ausweisung eines Gewerbegebiet in Witten-Stockum wird abgelehnt. Der Kennzeichnung der Fläche als „Gewerblich-Industrielle Baufläche“ (GIB) im Entwurf des Regionalplans Ruhrgebiet wird widersprochen Die Fläche „Vöckenberg“ wird als Landwirtschaftliche Nutzfläche gekennzeichnet und erhalten. Der Entwurf des Regionalplans Ruhrgebiet legt in Witten-Stockum in Richtung Vöckenberg ein 18 ha großes Gewerbegebiet neu fest.

a) Landwirtschaftliche Nutzung:

Das Gewerbegebiet ist heute eine landwirtschaftlich genutzte Fläche mit besten Bodenwerten. Das heißt, die Bodenfruchtbarkeit ist hier besonders hoch. Der Boden dieser Fläche wird in der Umweltprüfung des Regionalplans als besonders schutzwürdig eingestuft. Im bisherigen Regionalplan ist dieser Bereich als Freiraum- und Agrarbereich dargestellt worden.

b) Regionaler Grünzug:

Das geplante 18 ha große Gewerbegebiet zerstört den bisherigen Regionalen Grünzug. Durch die Ausdehnung der Sport- und Tennisanlagen in Witten-Stockum in Richtung Innenstadt ist bei einer Festsetzung des Gewerbegebiets der trennende Grünstreifen zwischen den beiden Nutzungen nur noch wenige Meter breit. Damit sind die wichtigen Verbindungsfunktionen des Regionalen Grünzugs von Bochum über Witten bis nach Dortmund irreparabel beschädigt. Das Ziel 2.2-1 „Regionale Grünzüge sichern und entwickeln“ des Regionalplans wird durch diese Ausweisung ebenso verletzt wie das Ziel 2.2-3 „Regionale Grünzüge vor inanspruchnahme schützen“. Das Ziel 2.2-1 auf S. 100 des Entwurfs des Regionalplans beinhaltet, dass ein Regionaler Grünzug dem Biotopschutz und den Biotopverbindungen dient und als wichtiger klimatischer und lufthygienischer Ausgleichsraum fungiert. Das Ziel 2.2-2 erlaubt ausnahmsweise nur eine Inanspruchnahme des Regionalen Grünzugs für Siedlungszwecke. Eine Erlaubnis für die Inanspruchnahme für die Nutzung als Gewerblich-Industrielle Baufläche (GIB) ist im Entwurf des Regionalplans in den Zielen des Kapitels 2.2. „Regionale Grünzüge“ nicht ersichtlich. Mithin ist diese geplante Umwandlung dieses Teils des Regionalen Grünzugs in ein Gewerbegebiet mit emittierenden Betrieben nicht mit den Zielen im Regionalplan Ruhrgebiet vereinbar. Zudem ist weder in der Vorlage der Verwaltung noch im Gewerbeflächenkonzept eine differenzierte fachliche Abwägung zwischen dem Erhalt des Regionalen Grünzugs an dieser Stelle und der Nutzung als Gewerblich-Industrielle Baufläche ersichtlich.

c) Klimaökologische Bedeutung:

Die Fläche hat eine wichtige Funktion für das Stadtklima in der Wittener Innenstadt. In der Umweltprüfung zum Regionalplan Ruhr stellt der Gutachter fest, dass die Fläche „großflächig eine sehr hohe klimaökologische Bedeutung“ hat. Sie wird als „klimatischer und lufthygienischer Ausgleichsraum“ bezeichnet. Wenn sie in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird, ergeben sich voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen, so der Gutachter. Durch die Umwandlung der Fläche in ein Gewerblich-Industrielle Baufläche (GIB) soll sie zukünftig wie folgt genutzt werden: „Ziel 1.6-1 Ziel: Nutzungskonforme Entwicklung in GIB sichern: In den GIB sind Flächen für die Unterbringung insbesondere von emittierenden Industrie- und Gewerbebetrieben und emittierenden öffentlichen Betrieben und Einrichtungen sowie jeweils zuzuordnender Anlagen vorzuhalten.“ Das heißt: Der Regionalplan legt fest, dass in einem GIB insbesondere Industrie und Gewerbe mit schädlichen Emissionen angesiedelt werden sollen. Wenn die Fläche entsprechend den Vorgaben des Regionalplans besiedelt wird, wehen in Zukunft statt kühler sauberer Frischluft schädliche heiße Abgase in die Innenstadt von Witten. Dies widerspricht dem Grundsatz 4.3 „Klimaökologische Ausgleichsräume erhalten und entwickeln“, Seite 160 des Regionalplans Ruhr. Hier wird ausgeführt, dass „Klimaökologische Ausgleichsräume zur Erhaltung und Verbesserung luft- und klimahygienischer Verhältnisse (Kaltluftentstehungsgebiete, Funktionsfähigkeit der Luftleitbahnen, Luftaustauschgebiete) erhalten bleiben und entwickelt werden sollen“, S. 160. Die Fläche hat eine wichtige klimaökologische Ausgleichsfunktion für die Wittener Innenstadt. Der heiße Sommer 2018 zeigt, dass wir mitten im Klimawandel sind und in Zukunft mit noch höheren Temperaturen, gerade auch in der Wittener Innenstadt rechnen müssen. Hier kommt der Fläche eine wichtige Funktion zu, um die Erhitzung der Wittener Innenstadt zu reduzieren. Mithin wird der Grundsatz 4.3, der gerade dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel dient, durch die geplante Festsetzung im Regionalplan Ruhr verletzt. Alle Verantwortlichen der Stadt Witten sind aufgerufen, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bevölkerung in allen Stadtteilen zu minimieren und nicht zu vergrößern. Um wirksamen Klimaschutz in Witten zu realisieren, muss die Fläche in Witten-Stockum mindestens weiterhin als Freiraum für die Landwirtschaft ausgewiesen werden.

d) Umwandlung auf Rechtsgrundlage des LEP NRW

In der Vorlage 0988/V 16 wird auf Seite 3 explizit auf die neue Gewerbefläche in Witten-Stockum eingegangen. Eine vom Regionalverband Ruhr erstellte rechnerische Notwendigkeit der Bereitstellung von weiteren 18 ha Gewerbe- und Industriebauflächen wird pauschal als Begründung für die Zustimmung der Umwandlung der Freifläche herangeführt. Im Gutachten Gewerbeflächenkonzept, Anlage 3 der Vorlage wird auf S. 62 zur Fläche Witten-Stockum ausgeführt: „Im Rahmen der vorbereitenden Arbeiten …hat die Regionalplanungsbehörde ….untersucht, wobei sie bei einzelnen auch eine Rücknahme Regionaler Grünzüge in Betracht gezogen hat, um dem ermittelten Bedarf und damit dem Ziel 6.1-1 des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW Rechnung zu tragen.“ Diese pauschale Feststellung widerspricht dem Wortlaut des LEP NRW, Ziel 6.1-1. 

Das Ziel 6.1-1 LEP NRW lautet:  „6. Siedlungsraum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

6. Siedlungsraum

6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum Ziele und Grundsätze

6.1-1 Ziel Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung 

Die Siedlungsentwicklung ist flächensparend und bedarfsgerecht an der Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklung der Wirtschaft, den vorhandenen Infrastrukturen sowie den naturräumlichen und kulturlandschaftlichen Entwicklungspotenzialen auszurichten. Die Regionalplanung legt bedarfsgerecht Allgemeine Siedlungsbereiche und Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen fest. Sofern im Regionalplan bereits bedarfsgerecht Siedlungsraum dargestellt ist, darf Freiraum für die regionalplanerische Festlegung neuen Siedlungsraums in Anspruch genommen werden, wenn zugleich an anderer Stelle ein gleichwertiger, bisher planerisch für Siedlungszwecke vorgesehener Bereich im Regionalplan wieder als Freiraum festgelegt oder eine gleichwertige Baufläche im Flächennutzungsplan in eine Freifläche umgewandelt wird (Flächentausch). (Hervorhebung der AntragstellerInnen)“ Homepage: www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/lep_nrw_14-12- 16.pdf abgerufen am 20.1.2019 Die Inanspruchnahme eines Regionalen Grünzugs wird unter Bedingungen im LEP erlaubt. Aber dabei ist Absatz 3 des Ziels 6.1-1 des LEP NRW zu beachten. Es muss ein Flächentausch vorgenommen werden: Ein bisher für Siedlungszwecke vorgesehener Bereich im Regionalplan muss wieder als Freiraum festgelegt oder eine gleichwertige Baufläche im Flächennutzungsplan in eine Freifläche umgewandelt werden. Die Anmerkung in der Vorlage der Verwaltung, Seite Drei, es werde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ökologische Aspekte geprüft, genügt den Anforderungen des LEP in keiner Weise. Es muss bei der Inanspruchnahme der fast 20 ha großen Fläche in Witten-Stockum zeitgleich ein Flächentausch mit bisher für Siedlungszwecke vorgesehener Fläche stattfinden. Nirgends, weder im Gutachten Gewerbeflächenkonzept, noch in der Vorlage, noch im Entwurf des Regionalplans Ruhrgebiet, noch im Flächennutzungsplan der Stadt Witten sind Flächen in einer Größenordnung von 18 ha ausgewiesen, die für einen Flächentausch im Sinne des LEP NRW in Frage kommen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob neue Parkplätze für die Gewerbebetriebe ausreichend begrünt sind. Mithin ist für die Ausweisung der Fläche Witten-Stockum als GIB im Regionalplan keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Es fehlt zudem eine konkrete Abwägung durch die Verwaltung, die sich mit den Vor- und Nachteilen der Flächenumwandlung befasst. Es fehlt die Darstellung von Alternativen Lösungen. Es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit den Konzepten zur Bedarfserhebung von Gewerbeflächen. Es fehlt eine Prüfung alternativer raumsparender Konzepte für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Die Stellungnahme der Stadt Witten ist daher mit einer Ablehnung der Ausweisung als Gewerblich-Industrielle Baufläche (GIB) für diese Fläche und für den Erhalt dieser Fläche als Freiraum oder Landwirtschaftlich genutzte Fläche zu formulieren. 

Dieses Votum sollte auch von allen Wittener Vertreter*innen im Kreistag Ennepe-Ruhr und in der Versammlung des Regionalrats Ruhrgebiet bei den weiteren Beratungen vertreten werden.

Zu 2.: Die Anregung der Stadt Witten, das Gewerbegebiet „An der Schlinke“ = südlich Wullener Feld als Gewerbe- und Industriebaufläche auszuwiesen, wird gestrichen. Das 7 ha große Gelände „An der Schlinke“ wird im Handlungskonzept Gewerbeflächen als nur bedingt geeignet bezeichnet, S. 26. Die Fläche befindet sich auf der Südseite des Vöckenbergs. Nicht nur das Landschaftsbild würde im Falle einer Bebauung erheblich beeinträchtigt. Der Hang wird als wichtiges Element zur Vernetzung der Grünflächen angesehen. Damit erhält die Fläche stadtklimatische Bedeutung. Auch diese Fläche sollte angesichts des Klimawandels als Freifläche erhalten bleiben, um Kaltluftströme u.a. in die Innenstadt zu erzeugen. Weitere Restriktionen sind laut Gutachten die Fernleitungen und die nahe Wohnbebauung. Die Bedeutung für das Klima und das Landschaftsbild überwiegen die Notwendigkeit eines Gewerbegebiets auf dieser Fläche bei weitem. Daher sollte die Anregung, diese Fläche neu als GIB auszuweisen, gestrichen werden.

Zu 3. Die Anregung der Stadt Witten, eine Ausweitung der ASB-Darstellung (Allgemeiner Siedlungsbereich) im Bereich Bonnermanns Hof vorzunehmen, wird gestrichen. Die Fläche rund um Bonnermanns Hof sollte Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich bleiben. Diese ist eine der wenigen Flächen, die in der Nähe der Bebauung in Annen, nun als Freiraum geschützt werden. Dadurch kann sie als Grünfläche, Freifläche, Trittsteinbiotop etc. wichtige Funktionen für Umwelt und Klima übernehmen. Auch kleine Freiflächen können im kleinklimatischen Bereich eine große Bedeutung haben. Die Anregung, die Fläche um die Hofstelle Bonnermanns Hof als Allgemeinen Siedlungsbereich auszuweisen, sollte daher gestrichen werden.

Zu 4.: Es erfolgt keine Anregung, eine zeichnerische Verkleinerung des Überschwemmungsgebietes in Witten-Herbede – Klarstellung Fa. Lohmann, vorzunehmen. Die Fa. Lohmann hat bereits vor einigen Jahren ihr Betriebsgelände in das Überschwemmungsgebiet der Ruhr ausgeweitet. Dies ist von den zuständigen Behörden genehmigt worden. Es sollte jetzt keine Festschreibung dieser Ausnahmeregelung erfolgen. Für den Fall, dass die Fa. Lohmann ihr Betriebsgelände aufgibt, sollte diese Fläche wieder als Überschwemmungsgebiet dem Hochwasserschutz zur Verfügung stehen. Durch den Klimawandel sind mehr Starkregenfälle und mehr Hochwasser zu erwarten. Daher sollte die vorgesehene Eintragung des Überschwemmungsgebietes nicht verkleinert werden. Die Anregung der Verwaltung zur Klarstellenden Regelung für die Entwicklung von Industrie- und Gewerbebetrieben außerhalb von GIB – Fa. Lohmann im Stadtteil Herbede, sollte daher gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen Ulla Weiß                             Oliver Kalusch (Fraktionsvorsitzende)      (Ratsmitglied)


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