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DIE LINKE Fraktion Witten

Nach Spaltung der SPD-Fraktion:

LINKE fordert Ende der SPD/CDU-Koalition im Wittener Rat

Nach dem Austritt der ehemaligen Fraktionsspitze der Wittener SPD und der Bildung einer eigenen Fraktion fordert DIE LINKE einschneidende Konsequenzen. Die Koalition von SPD und CDU muss beendet werden, damit wieder Raum für eine sachorientierte Politik im Rat entsteht. DIE LINKE fordert zudem, dass der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter seinen Vorsitz in städtischen Gremien zurückgibt.

„Ich begrüße den Schritt von Thomas Richter und Willi Humberg, aus der SPD und der SPDFraktion auszutreten. Jahrelang haben beide mit Überheblichkeit und Polemik den Diskurs im Rat und den Ausschüssen vergiftet. Eine sachliche Diskussion über die richtige Lösung war mit beiden Ratsvertretern und in der Folge mit der SPD-Fraktion nicht möglich“, so Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Witten.

Weiter erklärt sie: „Ich fordere Thomas Richter auf, jetzt konsequent den nächsten Schritt zu gehen und von seinem Vorsitz im Ausschuss für Jugendhilfe und Schule sowie von dem äußerst lukrativen Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Witten zurückzutreten. Vielleicht können wir dann auch Zuwendungen von der Sparkasse für die Stadt Witten durchsetzen, wie es in unseren Nachbarstädten ja auch geht. “

Um in diesen schwierigen Zeiten sachgerechte Lösungen für die Stadt Witten und ihre BürgerInnen zu finden, fordert DIE LINKE im nächsten Schritt auch das Ende der Großen Koalition in Witten. „Im Rat muss jetzt ein politischer Neuanfang vollzogen werden. Es muss ein Ende des autoritären ‚Durchregierens‘ geben. Nicht starre Koalitionsbeschlüsse, sondern die besten Lösungen und Argumente müssen auf den Tisch. Für Entscheidungen müssen die Mehrheiten von Fall zu Fall gefunden werden. Ich freue mich auf ein Ende der bleiernen Zeit und auf lebendige Debatten im Rat und in den Ausschüssen“, erläutert Ulla Weiß von den LINKEN abschließend.


Kontaktdaten:

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Witten

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