Pressekonferenz zum Haushalt

Linke schreibt Brief an Landrat Olaf Schade

Auf der Pressekonferenz der Ratsfraktion Witten zum Kommunal-Haushalt. Witten ist pleite und muss unter dem Stärkungspakt kürzen, unter anderem bei Bus und Bahn. Als Linke fordern wir eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen und die Einhaltung des Konexitätprinzips: wer bestellt, zahlt auch. Ohne Steuergeschenke an Superreiche, Banken und Konzerne wären die Kommunen in NRW nicht unterfinanziert.

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