kommunales Finanzmanagement
Betreff: Weiterentwicklung der Haushaltssystematik im Sinne des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
Antrag:
Die Aufstellung der Haushaltssatzung für den Wittener Haushalt wird im Sinne der Systematik des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) weiter entwickelt. Insbesondere werden für alle Produkte Beschreibungen und Leistungen aufgeführt, Grundinformationen und Kennzahlen dargestellt, Ziele für die nächste Zeit festgelegt sowie die Maßnahmen für das nächste Haushaltsjahr zur Erreichung der Ziele beschrieben. Zusätzlich sind Hinweise auf die Personalbereitstellung für die Produktbereiche zu geben. Im nächsten Jahr ist in einem kurzen Bericht zu dem einzelnen Produkt zu erläutern, wie die Maßnahmen zur Zielerreichung beigetragen haben.
Wünschenswert ist es, die Weiterentwicklung der NKF-Systematik durch die Verwaltung gemeinsam mit den VertreterInnen des Rats und ggfs. der Bürgerschaft vorzunehmen.
Begründung:
Die Umstellung des alten kameralen Haushalts auf den NKF-Haushalt sollte vor zehn Jahren eine größere Transparenz und Steuerungsmöglichkeit des Haushalts für PolitikerInnen und BürgerInnen erbringen.
Die Umstellung ist in einigen Modellprojekten vom Land gefördert worden. Die anderen Städte, Kreise und Verbände haben bis heute einen unterschiedlichen Grad der Ausarbeitung ihrer Haushalte im Sinne des NKF erreicht. Beispielhaft ist mittlerweile der Kreishaushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises aufgebaut.
Ein Produkt stellt das kleinste Segment der Tätigkeit der Verwaltung im Haushalt dar. Mit Hilfe von einer kurzen Beschreibung des Produkts, der Aufzählung der im Produkt organisierten Leistungen, der gesetzlichen Auftragsgrundlage und der Zielgruppe für diese Arbeit der Verwaltung können sich die Leser und Leserinnen des Haushalts ein Bild über das Produkt machen.
Um ein Produkt steuern zu können, z. B. ob Mitteleinsatz und Output in einem akzeptablen Verhältnis stehen, sind weitere Angaben nötig. Grundinformationen und Kennzahlen sollen die Leistung des Produkts in Zahlen abbilden.
In den Zielen wird die Aufgabenerfüllung in Zahlen beschrieben, auch die Planungen dafür in den nächsten Jahren.
Die Maßnahmen für das Haushaltsjahr umfassen die Aktivitäten der Verwaltung in diesem Produkt zur Erreichung der Ziele.
Um die Vorteile des NKF auch im Wittener Haushalt weiter erkennbar zu machen, ist eine Konkretisierung der Produkte im Wittener Haushalt in diesem Sinne erforderlich. Die Erarbeitung der weiteren Punkte bei den Produkten sollte schrittweise erfolgen, um die MitarbeiterInnen nicht zu überlasten. Bei Bedarf sollten den MitarbeiterInnen Schulungen angeboten werden.
Die Einbeziehung der Politik und der Bürgerschaft bei der Konkretisierung des NKF-Haushalts hat sich in der Vergangenheit als sinnvoll erwiesen und wäre wünschenswert.
So könnte auch der Wittener Haushalt die Vorzüge der NKF-Systematik und die damit verbundene größere Transparenz in Zukunft aufzeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Weiß
(Fraktionsvorsitzende)
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