Transparenz Haushalt 2015
Betreff: Haushalt 2015 - Transparentes und geregeltes Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Initiativen - Bezug zu TOP 8.4 der Tagesordnung des Rates am 24.11.2014
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung einen Entwurf für die Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Witten für ein transparentes und geregeltes Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Initiativen vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:
a) Den sachlich zuzuordnenden Fachausschüssen wird grundsätzlich die Zuständigkeit übertragen, über Zuschüsse zu entscheiden, die Vereine, Verbände und Initiativen aus dem Jugendbereich, Kulturbereich, Umweltbereich, Seniorenbereich, Integrationsbereich etc. erhalten sollen.
b) Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist ein Antrag des entsprechenden Vereins, Verbandes oder der Initiative mit konkret beantragten Zuschusssummen, eine Darstellung der bisherigen Arbeit und die beabsichtigte Verwendung der Zuschüsse.
c) Ab einer festzulegenden Wertgrenze trifft der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung über die Zuschüsse. Er trifft die Entscheidung auch, wenn einem bestimmten Bereich kein spezifischer Fachausschuss zugeordnet ist.
2. Der Antrag AN 11 14 der Fraktionen von SPD und CDU vom 21.11.2014 (TOP 8.4 der Tagesordnung) wird vertagt. Er wird nach der Änderung Zuständigkeitsordnung in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt.
Begründung:
Im Gegensatz zu Städten wie z.B. Bochum, siehe
besitzt Witten kein geregeltes, transparentes und systematisches Verfahren zur Gewährung von Zuschüssen. Es ist sicherzustellen, dass eine Bezuschussung von Vereinen, Verbänden und Initiativen nach einem geregelten Verfahren verläuft, um allen Gruppen gleiche Chancen auf einen Zuschuss aufgrund ihrer Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu geben. Für eine derartige Prüfung und Entscheidung haben die Fachausschüsse und die jeweilige Fachverwaltung die größte Kompetenz.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Weiß
(Fraktionsvorsitzende)
Download PDF: Transparenz Haushalt 2015 (in Kürze)