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Die Linke Fraktion Witten: Haushaltsreden


DIE LINKE. Fraktion Witten

Rede zum Haushalt 2016 -II-

Rede v. Jürgen Wolf

14. Sitzung des Rates der Stadt Witten

Begründung Anträge LINKE

Millionärssteuer 4816

Beschränkung der Gehälter des Sparkassenvorstandes 5716

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Bürgermeisterin, geehrte Damen und Herren,

im Folgendem will ich ein paar Worte zu unseren Anträgen „Millionärssteuer“ und

„Beschränkung der Gehälter des Sparkassenvorstandes“ sagen.

Der Stärkungspakt ist nicht das geeignete Mittel, um eine Kommune wie Witten aus dem Schuldensumpf zu befreien. Der von Verdi herausgegebene Kommunalfinanzbericht 2015 macht deutlich, dass es vor allem die Steuergeschenke an die Reichen unter der Regierung Schröder im Jahr 2000 waren, die noch heute zu steuerbedingten Ausfällen von

rund 20 Mrd. jährlich führen. Während durch die Armutsfabrik Hartz IV die Zahl der von Armut betroffenen stetig gewachsen ist erreichte die Zahl der Millionäre im Jahr 2010 einen neuen Rekord von 829.000. Im Durchschnitt konnten Millionäre und Milliardäre ihr Vermögen seit 2003 um 8 Prozent steigern.

Wer den Reichen nichts nimmt kann aber den Armen nichts geben.

Deshalb fordert die LINKE, auch auf Bundesebene, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zwar in der Form der Millionärssteuer.

Mit der Einführung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer in Höhe von 5 %, die für Nettovermögen ab 1 Mio. € erhoben wird, könnten bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro jährlich erzielt werden.

Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon.

Dies könnte für die Stadt Witten schließlich zu Mehreinnahmen von ca. 21 Mio. € im Jahr führen. Der Stärkungspakt wäre damit obsolet.

Ich bitte sie daher unserem Antrag zuzustimmen.

Damit komme ich zu unserem Antrag 6316 „Beschränkung der Gehälter des Sparkassenvorstandes“. Dies könnte noch ein weiterer Punkt der zu prüfenden Maßnahmen in dem noch später zu behandelndem Antrag „Maßnahmenkatalog Sparkasse“ sein.

Laut dem Geschäftsbericht 2014 der Sparkasse beträgt die Gesamtvergütung des Vorstandsvorsitzenden 379.00 Euro, die Gesamtvergütung des zweiten Vorstandsmitglieds 302.000 Euro. Damit erhalten die Vorstandsmitglieder der Sparkasse Witten eine Summe in der Größenordnung des Gehalts der Bundeskanzlerin.

Dies ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein finanzieller und sozialpolitischer Skandal.

Wenigstens würde dann spätestens nach 4 Jahren die von uns geforderte Millionärssteuer greifen, wenn sie dann käme.

Der Sparkasse geht es offensichtlich finanziell nicht gut. Drei Geschäftsstellen sollen geschlossen werden. Vor nicht langer Zeit wurden die Gebühren und die Kontoführungsgebühren für die Kunden erhöht. Zudem lässt sich bei der herrschenden NullZinsPolitik mit Geld kaum noch Geld verdienen.

Vor diesem Hintergrund kommt Einem schon fast der Verdacht, dass die schmalen Erträge der Sparkasse, wenn sie denn nicht ohnehin gleich in die Rücklage gehen, der Finanzierung der Vorstandsgehälter dienen.

Was heißt hier eigentlich Tochterunternehmen der Stadt Witten? Mit sozialem Auftrag kann es wenig zu tun haben, wenn die Kundenfreundlichkeit abnimmt und es für die BezieherInnenn von Arbeitslosengeld II und anderen von Armut betroffenen Menschen noch nicht einmal ein kostenloses Konto gibt.

Offensichtlich braucht es also Maßnahmen, um die Sparkasse wieder auf solide Füße zu stellen und womöglich sogar einen sozialen Anspruch zu definieren.

Da ist es nur gut, dass wir Ihnen als LINKE gleich eine solche Maßnahme zur Abstimmung vorlegen. Kein Vorstandsmitglied der Sparkasse, deren Fähigkeit und Kompetenz ich hier nicht bewerten wollte, soll dabei am Hungertuch nagen. Auch das Grundgehalt eines Beigeordneten von 93.000 € ist schon ganz ordentlich, oder, wie mein Vater gesagt hätte, da muss eine alte Oma schon lange für Stricken.

Deshalb geben Sie den Mitgliedern im Verwaltungsrat der Sparkasse das Mandat für die Begrenzung der Gehälter des Sparkassenvorstandes und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Wolf

(Fraktionsgeschäftsführer)


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