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Die Linke Fraktion Witten: Haushaltsreden


DIE LINKE. Fraktion Witten

Rede zum Haushalt 2017/18 -I-

Franktionsvorsitzende Ulla Weiß

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Vision: Wie soll unsere Stadt in fünf Jahren aussehen?

Ich stelle mir vor: Eine belebte Innenstadt mit Wohlfühlinseln, mit Wasserspielen auf dem Kornmarkt, mit grünen Sitzgruppen auf dem Rathausplatz, mit einer Fußgängerzone in der Ruhrstraße mit reiner Luft.

Eine Stadt mit einer Arbeitslosenquote, die gegen Null geht, mit Arbeitsplätzen für alle, für Männer und Frauen, Arbeit von der die Menschen leben können und ohne Leiharbeit.

Geflüchtete, Bürger*innen mit Migrationshintergrund und Bürger*innen ohne Migrationshintergrund schätzen und respektieren ihre unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Nazis und AfD haben keine Chance, mit ihren hetzerischen Parolen in unserer Stadt Fuß zu fassen.

Straßenmusiker*innen und Straßenmaler unterhalten die Passanten im Zentrum und in den Stadtteilen mit ihren Darbietungen.

Vergiftete Böden werden untersucht und je nach Ergebnis gesichert, vollständig ausgehoben und saniert. Kein Gewerbe wird auf diesen giftigen Hinterlassenschaften angesiedelt! Dies dient sowohl dem Schutz des Grundwassers als auch der Gesundheit der Menschen, die sich auf diesen Flächen aufhalten.

In Annen wird es auf dem Wickmann-Gelände eine geregelte Bebauung geben. Es wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, mit Anhörungen der Nachbar*innen und der Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Es werden bestmögliche Regelungen für Verkehr, Lärm- und Luftschutz erarbeitet. Es wird nicht heimlich im Rathaus entschieden, wie das Wickmanngelände in Zukunft aussieht.

Der Verkehr wird größtenteils mit dem ausgebauten ÖPNV und dem Fahrrad abgewickelt. Aus Klimaschutzgründen und wegen der begrenzten Ölressourcen hat Witten sich entschieden, eine Modellstadt für Klimaschutz zu werden. Straßen, Dächer, Hausfassaden werden begrünt, um Kohlendioxid zu binden und um Kühlung für heiße Sommertage zu produzieren.

Alte Menschen sind besonders im Fokus. Die Stadt würdigt ihre Lebensleistung und hat viele Unterstützerkreise eingerichtet. Jeder zehnte Einwohner ist von psychischen Erkrankungen bedroht. Um hier zu helfen, sind ambulante Unterstützungseinrichtungen ausgebaut worden.

Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Es könnte so schön sein.

Wir brauchen eine rasche Entwicklung in der Stadt, die alle mitnimmt.

Um dahin zu kommen, hat die LINKE beispielhaft Anträge zum Haushalt gestellt.

Es muss ein Ende der sozialen Ungerechtigkeit hier in unserer Stadt geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass sich die Groko eine Straßensanierung in Stockum genehmigt für 1 Mio. Euro. Sie ist verkehrspolitisch nicht notwendig. Das Geld für einen qualifizierten Mietspiegel will die Groko aber nicht ausgeben. 50.000 € will sie nicht hergeben, um Mieter*innen horrende Mieten zu ersparen. Dies nenne ich eine eklatante soziale Schieflage!

Bereits im Vorfeld hat DIE LINKE sich an Landrat Olaf Schade gewendet. Im Haushaltsplan fehlen aussagekräftige Kennzahlen, Ziele und Berichte zu den Produkten. Ich als Politikerin soll den Haushalt gemäß des Neuen Kommunalen Finanzmanagements über Ziele und Kennzahlen steuern können. Kann ich aber nicht, weil diese Angaben in Witten fehlen. Seit 2014 spreche ich dies an und beantrage Veränderungen. Das Ergebnis ist bis heute nahe Null. Die Verwaltungsspitze weigert sich, sich in die Karten schauen zu lassen. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik! Mitsteuern sollen die Ratsmitglieder nicht!

Die Stadt muss angeblich sparen. Deshalb werden die Gebühren für die Musikschule und die Ferienpässe erhöht. Aber für andere Projekte ist Geld da: Ohne weitere Kostenschätzungen macht sich Frau Leidemann für die Planungen für ein Parkhaus an der Uni Witten-Herdecke stark. Eine Biotopfläche, die geschützt und als Wald eingetragen ist. Alle Kosten für die notwendigen Gutachten und die Erschließungskosten übernimmt die Stadt Witten als Eigentümerin. Sie könnte das Grundstück auch der Uni verkaufen. Dann können mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein großer Teil der Kosten für die Gutachten von der Uni verlangt werden. Jeder private Bauherr kennt dies. Aber die private Uni wird gar nicht erst nach einer Kostenbeteiligung gefragt.

Demokratie stärken heißt für SPD und CDU, Beiräte mit Geld ausstatten und Prestigeprojekte für ihre Klientel planen. Was hat der normale Bürger davon? Nichts. Es würde den Bürger doch interessieren, was mit den Einnahmen seiner erhöhten Grundsteuer B gemacht wird. Er würde gerne sehen und hören, wie die Politik mit den Einnahmen umgeht. Pustekuchen, im Internet kann er nichts im Livestream von den Haushaltsberatungen der Stadt Witten sehen. Warum nicht? Weil weder Frau Leidemann noch die Ratsherren und -damen der Groko sich beobachten lassen wollen. Der Bürger soll gar nicht wissen, dass seine Steuergelder jetzt für den Bau von Parkplätzen in Buchholz und für Lichterketten in Bäumen ausgegeben werden.

Nein, die im Haushalt der Stadt Witten festgezurrten Ausgaben und die Anträge der Groko werden Witten nicht sozial oder ökologisch gestalten. Die Luft wird noch dicker werden, besonders in der Ruhrstraße. Die Atemwegserkrankungen werden zunehmen. Und in der nächsten Hitzewelle durch den menschengemachten Klimawandel werden wir eine hohe Sterblichkeit der älteren Menschen erleben, die besonders darunter leiden.

Ja, wo soll das Geld für eine soziale und ökologische Politik herkommen? Natürlich von denen, die so viel davon haben, dass ihnen das Teilen nicht schwer fällt, von Millionären und Milliardären. In Dortmund gibt es einen Ratsbeschluss von 2015, in dem die Stadt dem Bündnis des Städtetags „Vermögenssteuer jetzt“ zur Einführung einer Millionärssteuer beitritt. Dabei sind schon Bochum, Bonn, Hagen und Duisburg. Und Witten? Wieder Pustekuchen.

Was soll ich dem Rektor des Albert-Martmöller-Gymnasiums und dem Vorstand der Schulpflegschaft antworten, wenn sie mir schreiben, dass Kursräume wegen Einsturzgefahr stillgelegt werden müssen. Dass in den naturwissenschaftlichen Fachräumen für Biologie und Physik kein lehrplankonformer Unterricht mehr möglich ist? Und dass sie dies hinnehmen sollen? Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Es wird sicherlich auch in anderen Schulen und anderen städtischen Immobilien Mängel geben. Das Geld für die Renovierung fehlt, weil das Steueraufkommen insgesamt zu gering ist.

Wir erinnern uns an die Steuerskandale wie Luxemburg-Leaks und die Panama-Papers: IKEA und andere große Konzerne zahlen so gut wie keine Steuern in Deutschland, da sie ihren Sitz nach Luxemburg und in die Niederlande verlegt haben.

Hier in Witten können Frau Leidemann und die Groko auch etwas tun, um das Steueraufkommen zu vergrößern. Wir LINKE beantragen die Unterstützung von Gewerbesteuerprüfern und die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Eine Zustimmung zu unseren Steueranträgen würde den finanziellen Spielraum der Stadt Witten vergrößern und notwendige Renovierungen ermöglichen.

In dieser Sitzung wird ein Doppelhaushalt für 2017 und 2018 verabschiedet. Es ist kaum möglich, für zwei Jahre im Voraus die Ausgaben vorherzusehen. Wir LINKE hätten lieber nur einen einjährigen Haushalt beraten. Aber im nächsten Jahr sind Landtags- und Bundestagswahl. Um sich dann die Kritik der Opposition an der unsozialen und unökologischen Haushaltsgestaltung zu ersparen, haben die Verwaltung und die Groko entschieden, einen Doppelhaushalt einzubringen. Ohne weitere Beratungen! Der Demokratie haben sie hiermit einen schlechten Dienst erwiesen!

Dieser Haushalt ist weder sozial noch ökologisch.

Daher lehnt die LINKE die Entwürfe für die Jahre 2017 und 2018 ab!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit


Kontaktdaten:

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Witten

Marktstr. 16, 58449 Witten
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Telefon: (02302) 17 11 47 8
Tel. + AB:  (02302) 581-1085
FAX:           (02302) 581-1086

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