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Die Linke Fraktion Witten: Haushaltsreden


DIE LINKE. Fraktion Witten

Rede zum Haushalt 2017/18 -II-

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jürgen Wolf

Frau Bürgermeisterin, geehrte Damen und Herren,

ich werde folgende Anträge bergründen:

Antrag 83 16 – Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer

Antrag 91 16 - Beschränkung der Gehälter des Sparkassenvorstands

Antrag 100 16 - Änderung von HSP Nr. 14 Sparkasse Witten - Senkung der Grundsteuer B wegen Ausschüttung von 2 Mio € Netto pro Jahr an die Stadt Witten, Produktkonto 16 01 01, Konto 40 32 00

Ich beginne also mit dem Antrag 8316 Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer.

„Die Kommune ist am unteren Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette. Sie badet die Steuergeschenke an die Reichen aus.“ Zitat Christian Leye, der Vorsitzende der LINKEN in NRW vom 21.11.2016.

Ja, diese Steuergeschenke an die Reichen hat es gegeben. Sie haben letztendlich zur Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen. Anstatt beispielsweise den Spitzensteuersatz wieder auf 53 % anzuheben, wie unter den Zeiten von Helmut Kohl und wie es die LINKE fordert, versucht das Land über den Stärkungspakt das fehlende Geld bei den Kommunen einzutreiben. Wenn dann schließlich alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind, die berühmte Zitrone ausgepresst ist, wendet sich die Stadt schließlich an den Bürger, in dem sie beispielsweise die Grundsteuer B unverhältnismäßig erhöht.

So können wir daraus schließen, dass es der Bürger ist, der die Steuergeschenke an die Reichen ausbadet, beziehungsweise die Gewinne der Unternehmer finanziert. Das ist vielleicht nicht jedem so klar.

Deshalb muss es zu Änderungen in der Fiskalpolitik kommen. Eine Millionärssteuer,

die in Höhe von 5 %, die für Nettovermögen ab 1 Mio. € erhoben wird, könnte bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro jährlich erzielen. Damit wäre der Stärkungspakt obsolet. Dies ist nicht nur eine Forderung der LINKEN, sondern auch der Gewerkschaft Verdi (siehe kleines Plakat) und soll sogar in grünen Kreisen diskutiert werden.

Deshalb bitte ich sie unserem Antrag zuzustimmen, damit von diesem Rat ein Signal ausgeht, sich vehement für die Einführung einer Millionärssteuer einzusetzen.

Nun zu unserem Antrag die Gehälter des Sparkassenvorstands der Sparkasse Witten

auf ein angemessenes Maß zu beschränken, der Ihnen ja nicht ganz unbekannt sein sollte.

Denn maßvoll ist es nicht, wenn das monatliche Einkommen des Sparkassenvorstandes mit über 32.000€ monatlich über dem 40-fachen des Lebensunterhaltes durch Arbeitslosengeld II liegt. Dies ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein finanzieller und sozialpolitischer Skandal. Mit dieser Meinung stehen wir wiederum nicht alleine da.

Selbst Peer Steinbrück ist aufgefallen, dass die Kanzlerin weniger verdient, als ein Sparkassenchef. Und in einem Artikel der WAZ vom 28.06.2016 heißt es:

„Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben den NRW-Sparkassen im Dauerstreit um die hohen Vorstandsgehälter und -pensionen ein Ultimatum gesetzt. In einem gemeinsamen Schreiben drohten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, den beiden Sparkassenverbänden im Rheinland und in Westfalen-Lippe an, noch vor der Sommerpause einen gesetzlichen Gehaltsdeckel zu beschließen.“

Der Gehaltsdeckel ist bedauerlicherweise noch nicht gekommen.

Aber lassen sie uns nicht so lange warten und folgen sie unserem Antrag und nehmen sie Einfluss auf den Verwaltungsrat der Sparkasse Witten, der schon in seiner nächsten Sitzung beschließen könnte, dass die Gehälter für alle Vorstandsmitglieder der Sparkassen auf die Höhe des Gehaltes eines Stadtkämmerers begrenzt werden.

Ich zähle hier vor allem auf ihre Stimmen von den Fraktionen SPD und Grüne.

Schließlich begründe ich unseren Antrag 100 16 - Änderung von HSP Nr. 14 Sparkasse Witten - Senkung der Grundsteuer B wegen Ausschüttung von 2 Mio € Netto pro Jahr an die Stadt Witten, Produktkonto 16 01 01, Konto 40 32 00. Finden Sie auf Seite 22 des Haushalts-Sanierungsplans.

Erstmals hat die Sparkasse aus dem Gewinn 2015 netto ca. 210 T€ ausgeschüttet. Das muss zwar als positives Zeichen gewertet werden, aber beispielsweise steuert die Sparkasse Bochum über 6 Mio Euro zum Haushaltsausgleich dabei.

Die fehlenden 2 Mio Euro, die eigentlich von der Sparkasse Witten kommen sollten, werden durch die Erhöhung der Grundsteuer B kompensiert. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden zur Kasse gebeten.

Das ist so nicht hinnehmbar, da die Erhöhung der Grundsteuer B mit keiner Verbindung in Bezug auf einzelne Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan beschlossen worden ist.

Deswegen müssen die jährlich zu erfolgenden Ausschüttungen der Sparkasse Witten von 2 Mio. € zur Senkung der Grundsteuer B eingesetzt werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


Kontaktdaten:

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Witten

Marktstr. 16, 58449 Witten
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Telefon: (02302) 17 11 47 8
Tel. + AB:  (02302) 581-1085
FAX:           (02302) 581-1086

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