Keinen Fußbreit den Faschisten!
Rede von Oliver Kalusch für die LINKE Ennepe-Ruhr auf der Kundgebung „Solidarität statt Konkurrenz“ des Bündnisses „Witten gegen Verschwörungswahn“ am 6.6.2020 in Witten
Mit der heutigen Kundgebung wollen wir ein Zeichen setzen. Insbesondere ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, denen wir in dieser Krise viel verdanken und die wirklich systemrelevant sind. Nein, nicht Investmentbanker, Unternehmensberater, Aktienanalysten oder die Manager der Lufthansa. Nein, es sind Krankenschwestern, Altenpfleger*innen, Verkäufer*innen im Supermarkt, Reinigungskräfte, um nur einige zu nennen. Viele von ihnen sind schlecht bezahlt und haben miserable Arbeitsbedingungen. Auch das neue Konjunkturpaket ändert daran nichts. So erhalten die Kliniken kein zusätzliches Personal. Und auch bei den Löhnen der Pflegenden ändert sich nichts. Es ist ein Skandal, wenn die Menschen im Gesundheitssystem und in der Pflege hochgelobt und beklatscht werden, nur um sie dann wieder zu vergessen. Hier muss sofort ein Politikwechsel erfolgen.
Und es ist empörend, dass Hartz IV Empfänger*innen noch nicht einmal ein Zuschlag von 100 Euro auf ihre Grundsicherungsleistungen in der Corona-Krise gewährt wird. Gestiegene Lebensmittelkosten, der Wegfall von kostenlosen Schulessen und geschlossene Tafeln machen einen derartigen Zuschuss dringend erforderlich. Auch das Konjunkturpaket vergisst die Armen. Für eine immense Zahl von Menschen in den Grundsicherungen oder mit Armutsrenten wurde nichts getan. Dies ist beschämend und absolut unsozial.
Stattdessen kommen nun aus Kreisen der Wirtschaft und der CDU/CSU ganz andere Signale. So wird unter dem Deckmantel von Corona gefordert, den Mindestlohn wieder zu senken. Das zeigt deutlich: In der Krise geht der Klassenkampf nicht nur weiter, er verschärft sich sogar noch. Dem müssen wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten entgegensetzen.
Auch im Umweltbereich erfolgt im Windschatten von Corona ein Rollback. In Windeseile hat die Regierungskoalition im Bund Mitte Mai das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz“ verabschiedet. Durch dieses Gesetz werden die Behörden ermächtigt und geradezu aufgefordert, das Herzstück eines umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens, den Erörterungstermin entfallen zu lassen. Dies hatte der BDI bereits Ende März unmittelbar nach Beginn des Lockdowns vom Bundes-Umweltministerium gefordert, wie jetzt bekannt wurde.
Gerade durch intensive Diskussionen auf Erörterungsterminen konnten viele Mängel umweltzerstörender Vorhaben herausgearbeitet und Projekte verhindert werden. Betroffen vom Wegfall des Erörterungstermins ist faktisch das gesamte Umweltecht. Das überfallartige Vorgehen der Bundesregierung wurde bereits dadurch deutlich, dass den Umweltverbänden der Gesetzentwurf an einem Freitag um 16.00 Uhr zugeschickt wurde und ihnen nur Gelegenheit gegeben wurde, sich bis Montagmittag 12.00 Uhr zu äußern. Und entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten wurde von den Regierungsparteien eine Sachverständigenanhörung abgelehnt. Mit dem Wegfall des Erörterungstermins wird eine jahrzehntelange Partizipationskultur vom Tisch gewischt. Gemeinsam mit der Umweltbewegung müssen wir uns diese Rechte nun wieder erkämpfen.
Mit wem können wir all diese Probleme lösen? Mit einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft! Aber nicht mit denen, die zu den sogenannten „Hygiene-Demos“ gehen. Dort tummelt sich ein abstoßendes Gebräu von Corona-Leugnern, AfD-Funktionären, Neonazis und Verschwörungserzählern. Es gibt Menschen, die sagen: Ich habe zwar nichts mit diesen Leuten zu tun, gehe aber zur Hygiene-Demo, weil wir gemeinsam für die Grundrechte kämpfen. Ihnen halte ich entgegen: Rechtsextreme verteidigen keine Grundrechte, sie wollen sie abschaffen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde sprechen sie gerade Geflüchteten ab. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, mit diesen Personen nicht zusammenzuarbeiten oder gemeinsam zu demonstrieren.
Keinen Fußbreit den Faschisten!