Rede von Ulla Weiß - Demo gegen die AfD
- es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Demonstrierende - hier und im Netz,
ich spreche für DIE LINKE. Ortsverband Witten und Kreisverband Ennepe-Ruhr.
Seit der Kommunalwahl bin ich auch Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten.
Drei Mitglieder der AfD sind jetzt im Wittener Stadtrat.
Mitglieder der AfD, einer Partei, die gegen Geflüchtete hetzt,
- einer Partei, die Hass gegen Muslime verbreitet und die sich immer wieder rassistisch äußert.
- einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist und
- deren führende Vertreter die nationalsozialistische Herrschaft und ihre Schrecken verharmlosen.
Diese Mitglieder sitzen jetzt neben mir im Rat und
tun ganz harmlos.
Mitglieder einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und
die sich unter Corona-Leugnern wohl fühlen.
AfD - eine Partei, die gegen alles steht, wofür wir kämpfen: Mitmenschlichkeit, Solidarität, Antifaschismus, Klimaschutz und vieles mehr.
Es ist ein Skandal, dass die AfD im Wittener Stadtrat vertreten ist.
Wir müssen der AfD außerparlamentarisch und parlamentarisch entgegentreten. Nicht nur in Kalkar, sondern auch in Witten.
Was haben wir von der AfD im Rat zu erwarten?
Nichts anderes als von der AfD-Fraktion im Bundestag und in den Landtagen:
Ständige rechte Grenzüberschreitungen und das Verletzen bisher unangetasteter Tabus.
Wenn der Widerspruch der demokratischen Parteien zu groß wird, wird die AfD schwammig zurückrudern. Es ist das Geschäftsmodell der AfD, durch ihre Aktionen den Diskurs weit nach rechts zu verschieben.
Auf Widerstand wird sie wie immer mit den Worten regieren: „Das wird man ja noch sagen dürfen“.
Sie wird versuchen, sich in die Opferrolle zu begeben und die Meinung der Demokraten zu ersticken.
Sie wird versuchen, sich als normale bürgerliche Partei zu verkaufen.
Diese Strategie müssen wir entlarven und dürfen uns nicht von der AfD einschüchtern lassen.
Die demokratischen Fraktionen im Rat dürfen gegenüber der AfD nicht weich werden.
Wenn beispielsweise der AfD-Fraktionvorsitzende Renkel versucht, Mitglieder anderer Fraktionen am Rande von Ratssitzungen in Gespräche zu verwickeln, dürfen wir uns nicht darauf einlassen.
Es gehört zur Strategie der AfD, durch solche Gespräche das Gefühl der Normalität ihrer Anwesenheit erwecken zu wollen.
Doch die AfD ist keine normale Partei.
Die AfD muss sozial geächtet werden.
Der Bürgermeister und die Ratsfraktionen wären gut beraten, auf die Einrichtung und/oder Einberufung eines Ältestenrates zu verzichten. Im Ältestenrat werden interne Dinge in entspannter Atmosphäre behandelt.
Die Anwesenheit der AfD festigt den Anschein ihrer Normalität.
Stattdessen sollten sich die demokratischen Fraktionen ohne die AfD in interfraktionellen Runden treffen. So haben wir es auch in der letzten Ratsperiode gemacht und Pro NRW einfach nicht eingeladen.
Die politische Grundhaltung der AfD ist unvereinbar mit der antifaschistischen Grundhaltung von DIE LINKE.
Daher lehnt DIE LINKE grundsätzlich Anträge von der AfD in den Gremien ab. Dazu möchten wir auch alle anderen Fraktionen ermutigen.
Aber die AfD-Fraktion hat bereits im Rat Kumpane gefunden: Die Fraktion StadtKlima, die der Rechtsausleger Michael Hasenkamp gemeinsam mit dem Vertreter von Witten Direkt bildet.
Auf der ersten Ratssitzung war die gute Zusammenarbeit beider Fraktionen unübersehbar. Hier bildet sich ein gefährlicher Rechtsaußenblock, dem wir entgegentreten müssen.
Die nächsten Monate werden zeigen, wie der Rat und der Bürgermeister mit der AfD umgehen.
Ich fordere alle Ratsfraktionen und den Bürgermeister auf, die AfD und StattKlima nicht als Normalität zu betrachten und sich nicht auf ihre Diskursstrategien einzulassen.
Wir Demokrat*innen, Antifaschist*innen, Feminist*innen und Ökos müssen gemeinsam für eine soziale, antifaschistische, offene und ökologische Gesellschaft kämpfen und müssen die AfD ausgrenzen – parlamentarisch und außerparlamentarisch.