Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.09.2025

Eine Stadt für uns alle…

Die Linke Ennepetal

• Demokratisch.
• Sozial.
• Ökologisch. 

Die Linke Ennepetal steht mit ihrem Kommunalwahlprogramm 2025:

• Für gutes Leben in Ennepetal.

• Für Solidarität durch verantwortungsvolles Handeln.

Vorwort

Für ein lebenswertes, sozial gerechtes, friedliches und klimaneutrales Ennepetal

Die Linke in Ennepetal steht für eine Kommunalpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen uns ein für ein lebenswertes, sozial gerechtes, friedliches und klimaneutrales Ennepetal, in dem alle Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden.

Für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen – für Demokratie

Wir machen keine falschen Versprechungen.

Kommunalpolitik muss auskömmlich finanziert sein. Wer bestellt, der zahlt.

Gute Kommunalpolitik im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind. Hier zeigt sich die Schwäche der aktuellen Politik von Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen immer wieder neue Aufgaben zuweisen, ohne eine hinreichende Finanzierung sicherzustellen. Stattdessen werden die finanziellen Mittel gekürzt und die Kommunen in eine prekäre Lage gebracht, die es ihnen erschwert, ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen. Die Linke setzt sich auf allen Ebenen ein für eine auskömmliche und nachhaltige Kommunalfinanzierung, denn die Demokratie beginnt in unseren Städten und Gemeinden. Daher ist es wichtig, diese kommunale Demokratie zu stärken, um antidemokratischen und autoritären Tendenzen schon an der Basis entgegenzuwirken.

1. Soziales

Das soziale Miteinander, das wir wollen, ist:

• Gerecht.
• Sozial.
• Solidarisch.
• Geprägt von Teilhabe.
• Sozialökologisch.

SozialarbeiterInnen in ausreichender Zahl und in allen relevanten Tätigkeitsfeldern:

Der gesellschaftliche Nutzen der Sozialarbeit rechtfertigt die Kosten eines bedarfsgerechten Ausbaus der Sozialarbeit.

Die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien sowie Wohnungslose und Suchtkranke müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Auch die Integration von neuen MitbürgerInnen in Ennepetal muss mit adäquatem Personal unterstützt werden.

Wir brauchen mehr Spielraum für unsere Kommunen.

Wir fordern auch:

• Bezahlbaren Wohnraum / Sozialpass.
• Die Grundversorgung aller EinwohnerInnen in Bezug auf Strom, Heizung, Gas und Wasser muss gewährleistet sein.
• Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs: im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, SchülerInnen, Auszubildende sowie BezieherIinnen von Bürgergeld und Grundsicherung.

2. Arbeit

2.1 Grundsätzliches

• Arbeit muss auskömmlich bezahlt werden

Der Mindestlohn muss sofort per Gesetz auf 15 Euro steigen. Alles andere bedeutet, Armut trotz Arbeit bewusst in Kauf zu nehmen.

• Altersarmut vermeiden

Die staatliche Rente ist die Absicherung im Alter für die arbeitende Mehrheit. Spitzenverdiener und Vermögende können sich privat absichern. Wer jedoch jeden Euro zwei Mal umdrehen muss, hat kein Geld für eine zusätzliche private Absicherung für das Rentenalter.

Die Linke fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Beamte, PolitikerInnen und Selbstständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden. Die Riesterrente soll zurück in die gesetzliche Rente überführt werden. Allen armutsgefährdeten RentnerInnen soll mit einer solidarischen Mindestrente von 1.400 Euro ein Leben oberhalb der Armutsgrenze garantiert werden.

2.2 Im kommunalen Bereich

Wir müssen und wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch im kommunalen Bereich dafür sorgen, dass alle Beschäftigten und Selbstständigen unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung oder ihres Gewerbes unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. 

Auch in Ennepetal sind eine verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge sowie der Ausbau kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen erforderlich.

• Personalausstattung der Stadt Ennepetal

Für die tägliche Arbeit und für die Entwicklung und Betreuung von zukunftsweisenden Projekten ist ein realistischer Personalschlüssel erforderlich.

Hier muss es einen Paradigmenwechsel geben – zum Nutzen der Beschäftigten und der Bevölkerung der Stadt Ennepetal.

Was muss dafür getan werden?

• Ausbau von dringend benötigten Stellen im öffentlichen Dienst.
• Verbesserung des Personalschlüssels / der Arbeitsbedingungen in Kitas.
• Schaffung zusätzlicher Stellen für weitere SozialarbeiterInnen / SozialpädagogInnen in der Jugendarbeit.
• Schaffung von Stellen für weitere StreetworkerInnen.
• Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialverträglichen Richtlinien wie z. B. Mindestlohn, Tarifverträge, und Umweltschutz.
• In den Kommunen müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeiterwerbslose geschaffen werden.

3. Wohnungspolitik

In Deutschland besteht ein Recht auf angemessenes Wohnen, das sowohl völkerrechtlich als auch national verankert ist. Dieses Recht umfasst jedoch mehr als nur die Existenz von Wohnraum und stellt den Staat vor die Aufgabe, eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben, um eine menschenwürdige Unterbringung für alle Menschen sicherzustellen.

DIE LINKE in Ennepetal nimmt die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes gezielt in den Fokus.

Es müssen Sozialwohnungen gebaut werden, für die die Sozialbindung ohne zeitliche Begrenzung bestehen bleibt.

Eine weitere Zersiedlung in Ennepetal darf nicht mehr stattfinden. Solche Zersiedlungen bedeuten nämlich auch

zusätzliche unüberschaubare Kosten für den dann erforderlichen Ausbau der Infrastruktur.

Daher müssen Baulücken. geschlossen werden.

Wir fordern:

• Wohnungsbaugesellschaften stärken.
• Wir fordern eine Quote von mindestens 20 Prozent der Fläche für geförderten Wohnraum in allen neuen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen.
• Steuern / Abgaben bei langfristigem Leerstand.
• Generationsübergreifende Wohnprojekte.

4. Klimaschutz / Energieversorgung / Umweltschutzund Artenschutz

Wir stehen für:

• Sozialökologische Politik – z. B. Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle.
• Orientierung am Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel.
• CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien.
• Ausstattung aller geeigneten öffentlichen Dächer mit Photovoltaikanlagen.
• Bau- und Stadtplanung nach ökologischen Gesichtspunkten.
• Das Solarkraftwerk am Bransel soll realisiert werden, damit diese Anlage 9000 Haushalte mit Solarstrom versorgen kann.
• Artenschutz bei allen öffentlichen Maßnahmen

5. Verkehrspolitik

Bus und Bahn müssen bezahlbar sein. 9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg.

Die Zugangshürden zum ÖPNV müssen so niedrig wie möglich sein, damit Bus und Bahn für alle eine Alternative sind. Wenn der Preis stimmt, steigen viele um. Der Bund ist hier in der Pflicht, denn er hat die Mittel, um das Ticket für alle bezahlbar zu machen.

Wir stehen für:

• Sozialökologische Mobilitätswende unterstützen / motorisierten Individualverkehr begrenzen.
• Mobilität soll sein:flexibel / ökologisch / barrierefrei / fahrscheinfrei.
• ÖPNV optimieren (auch spürbar im ländlichen Bereich) / Anbindung für PendlerInnen optimieren (auch durch Park&Ride-Angebote).
• Sukzessiven Ausbau der Radwege – unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten.
• Einsatz des Fluxfuxes (Bus on demand) optimieren und weiter ausbauen (z. B. auch Fahrten zum Naturbad / Schwimmbad).

6. Kommunale Wirtschafts-und Finanzpolitik

Privatisierung, Deregulierung, immense kommunale Verschuldung (ohne Aussicht auf radikalen Schuldenschnitt), weiterhin zu geringe Steuereinnahmen und gleichzeitig die den öffentlichen Haushalten verordnete „Schuldenbremse“                                                                                  haben zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen geführt. Sie haben den Kommunen jeglichen Spielraum genommen für neue und notwendige Investitionen in allen öffentlichen Bereichen.

Die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Sozial / demokratisch.
• Bedeutet eine Entschuldung der Kommunen und eine Finanzausstattung, die die Kommunen nachhaltig handlungsfähig macht.

7. Für eine kommunale Planungspolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt

Die kommunale Planung, die wir wollen, ist / berücksichtigt / will:

• Wir LINKEN wollen in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Überprüfung der Machbarkeit von Großprojekten.
• Ausrichtung auf die Bedürfnisse der EinwohnerInnen und nicht auf die von InvestorInnen, Konzernen und Banken.
• Sozialökologisch / Solidarische Entwicklung der Kommunen / nachhaltige Raumentwicklung.
• Kommunale Kooperation / mehr Bürgerbeteiligung / Quartiersmanagement.
• Stärkere regionale Kooperation.

8. Bildungspolitik

Bildung ist in Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren unterfinanziert. Das Land Nordrhein-Westfalen belegt laut Bildungsmonitor 2024 bei den pro-Kopf-Ausgaben für Bildung im Binnen-Vergleich der Bundesländer aktuell den Platz 14 und ist damit fast das Schlusslicht. Außer Lehrermangel, Unterrichtsausfall und hohen Krankenständen sind marode und unzureichend ausgestattete Schulen oft ein großes Problem.

Daher ist es für uns besonders wichtig, im kommunalen Bereich im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort das beste Ergebnis zu erzielen.

9. Gesundheitspolitik                                                                                                                               

Gesundheit und Pflege sind keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge.

Wir wollen:

• Die Rekommunalisierung von privatisierten Krankenhäusern / vernetzte Gemeinschafts-/ Facharztpraxen.
• Pflege: Kommunalisierung bei Trägerwechsel eines Senioren- und Pflegeheimes.

Ausreichende medizinische Versorgung in unserer Stadt sichern

Aufgrund der gehobenen Altersstruktur der ortsansässigen Ärztinnen sind Praxisschließungen in den kommenden Jahren vorhersehbar.

Daher fordern wir Starthilfen für junge ÄrztInnen, die sich in unserer Stadt niederlassen wollen und dadurch die ärztliche Versorgung stabilisieren können.

10. Kunst und Kultur

Der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen genießt nach Art. 18 der Landeserverfassung NRW Verfassungsrang. Kunst und Kultur dürfen jedoch nicht Zeitvertreib einiger weniger sein, sondern an Kultur müssen alle teilhaben können – unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft.

Die Teilhabe an Kunst und Kultur, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Integrativ / zugänglich für alle unabhängig von finanziellen Mitteln Einzelner.
• Bildend / nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.

Kunst und Kultur für junge Menschen

Es sollte zukünftig ein wesentlich größeres Angebot für junge Menschen geben.

Im Austausch mit den jungen MitbürgerInnen soll nach neuen Formaten gesucht werden.

11. Sportpolitik

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

Die Arbeit der Sportvereine ist wichtig für die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung. Diese wertvolle Arbeit ist Gewaltprävention.

Die Teilhabe an Sport, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Inklusiv
• barrierefrei
• demokratisch
• bezahlbar für alle
• Förderung des Ehrenamtes.

12. Kinder- und Jugendpolitik

Ennepetal muss auch für junge Menschen und Eltern attraktiver werden. Es ist notwendig, ehrlich in den Blick zu nehmen, dass viele Kinder und Jugendliche in NRW von Armut betroffen sind. Laut Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. leben etwa 19,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in NRW in relativer Armut. Dies sind über 620.000 junge Mitmenschen. Deswegen ist eine gute soziale Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen.

Die Kinder- und Jugendpolitik, die wir brauchen, ist / bedeutet:

• Am Kindeswohl orientiert / dem Kampf gegen Kinderarmut verpflichtet.
• Eine Politik für die gesamte Familie / gebührenfreie Kitas für alle Kinder.
• Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
• Gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten.
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile sowie Alleinerziehende (z. B. durch Ausbau von wohnortnahen Kitaplätzen).
• Einführung eines Sozialpasses, der kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, kulturellen Veranstaltungen etc. ermöglicht.
• Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus müssen vorgehalten werden.
• Erneut engagiert überprüfen: Realisierbarkeit eines Skater-Parks und Mountainbike-Parks.
• Flächen für sportliche Aktivitäten junger Menschen bereitstellen – außerhalb der Vereine (jedoch mit Betreuung durch SozialarbeiterInnen).
• Soziale Begegnungsstätte für jungen Menschen (16-25 Jahre) – betreut von SozialarbeiterInnen.
• In Ennepetalmüssen ausreichende Beratungsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche existieren.

13. Politik für Seniorinnen und Senioren

Den Blick auf den demografischen Wandel ernst nehmen:

Hier geht es nicht nur darum, ältere Menschen in die Gestaltung ihres Lebensraumes einzubeziehen,

sondern auch darum, ihre Kenntnisse zum Nutzen des Gemeinwesens zu aktivieren.

Die SeniorInnenpolitik, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Bedarfsgerecht / barrierefrei / entdiskriminierend / solidarisch / alterssensibel.
• Die Gemeinde für alle Generationen / die Stadt der kurzen Wege.
• Der Trennung der Generationen entgegenwirken.
• Den SeniorInnen die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben weiter ermöglichen.
• Eine eigenständige Lebensgestaltung bis ins hohe Alter gewährleisten.
• Nahversorgungsangebote (auch im ländlichen Raum) müssen flächendeckend, niedrigschwellig und bedarfsgerecht sein.
• Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar werden.
• Wohnprojekte für SeniorInnen-Wohngemeinschaften müssen vermehrt gefördert werden.

14. Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Geschlechter

• Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.

Die Geschlechtergerechtigkeit, die wir wollen:

• Geht die ganze Gesellschaft etwas an.
• Betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Homosexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen gleichermaßen.

Was muss dafür (u. a.) getan / angestrebt werden?

• Frauen‐ und Mädchenprojekte sowie Frauenhäuser müssen erhalten bzw. überhaupt angeboten werden.
• Finanzielle und personelle Absicherung kommunaler Beratungsstellen
• Eine sichere Stadt (ausreichende Beleuchtung, sichere Wege, sichere Parkplätze, Notrufeinrichtungen ...).

15. Selbstbestimmung und Teilhabe für eine inklusive Gesellschaft

• Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 auch für Deutschland rechtsverbindlich. Daher sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Bewusstsein so zu verändern, dass ein barrierefreies und inklusives Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist.

Die Teilhabe an der Gesellschaft, die wir wollen, ist: barrierefrei / inklusiv / gleichberechtigt / selbstbestimmt. Was wir dafür brauchen, ist ein Teilhabekonzept, das

• Bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren überwindet.
• Gleiche Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen schafft und
• Barrierefreiheit in Sprache, Verwaltung, Verkehr, Institutionen anstrebt und umsetzt.

16. Migration und Flucht

Integration sozial und menschlich angehen: Bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts sind das Ruhrgebiet und Westfalen ein Einwanderungsgebiet. Migration hat es jedoch schon immer gegeben. Menschen machen sich aus den unterschiedlichsten Gründen auf den Weg und suchen nach einem sicheren und besseren Leben. Migration ist dabei oft das Resultat globaler Ungerechtigkeiten, der Klimakrise und von Kriegen und Konflikten. 

Deutschland ist längst zum Einwanderungsland geworden, etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für ihr Funktionieren, wirtschaftlich, kulturell und als FreundInnen.

Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen. Es wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch. Durch zunehmenden Hass und zunehmende Hetze werden Menschen mit Migrationsgeschichte eingeschüchtert, fühlen sich nicht mehr sicher, rechte Straftaten nehmen zu.

Wir machen unsere NachbarInnen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement - und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein. Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben.Wir müssen ein sicherer Hafen für diese Mitmenschen sein und ihnen die Chance für vollständige Integration bieten.

Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts!

Die Integration, die wir wollen, ist:

• Menschenrechtskonform / solidarisch / antidiskriminierend.

Worauf wir dabei setzen?

• Integration durch Bildung / Integration durch Arbeit / menschenwürdige Unterbringung.
• Integration in den Ortsteilen.
• Das Grundrecht auf Asyl: Denn kein Mensch ist illegal!

17. Erinnerungskultur als antifaschistische Bildung

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist für uns wichtig, damit wir unseren Standpunkt in der heutigen Zeit finden und vor Geschichtsfälschung, Verharmlosungen und rechtsradikalen und rassistischen Hetzen gefeit sind. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in Ennepetal zu organisieren.

Die Linke Ennepetal setzt sich ein für:

• Die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“ für die Opfer des Faschismus: Diese „Stolpersteine“ erinnern an die Verfolgung und Ermordung von Juden, Sinti und Roma, von politisch Verfolgten, Homosexuellen, Zeugen Jehovas und Opfern der NS-Euthanasie.
• Ausstellungen zur Erinnerungskultur im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden und
• Die Erinnerung an und Aufarbeitung von Zwangsarbeiterschicksalen.

Weitere Aspekte (nicht nur) unserer kommunalpolitischen Arbeit

• Nutzung der Kluterthöhle

Der vielfältige therapeutische Nutzen der Kluterthöhle ist anerkannt. Ennepetal ist Mitglied des Deutschen Bäderverbandes e. V.

Der therapeutische Nutzen und die Heilmöglichkeiten sollten verstärkt beworben werden.

• Instandsetzung der Straßen

Da die Straßen in unserer Stadt stark renovierungsbedürftig sind, sollen die Arbeiten intensiviert werden. Wir Linke setzen daher auf das von der Stadt eingeführte KI-System zur rechtzeitigen Erfassung von Straßenschäden, um zielgerichtet handeln zu können und dadurch zusätzliche Kosten zu vermeiden.

• Bauvorhaben Sekundarschule

Das Vorhaben soll in einer Modulbauweise realisiert werden. So können zukünftig neue Anforderungen leichter berücksichtigt werden.

• Nutzung Haus Ennepetal

Bis zur möglichen Nutzung der Alternativen sollen die Räumlichkeiten des Hauses Ennepetal weiter genutzt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Linke Ennepetal ist immer offen für den Austausch mit Ihnen.

Wir nehmen Ihre Sorgen und Nöte ernst.

Wir freuen uns darauf, uns im Stadtrat weiter für Sie und uns alle einzusetzen.

Die Linke Ennepetal steht für

Demokratische, soziale, ökologische und empathische Politik, die alle Mitbürgerinnen und Mitbürger fair behandelt.

Eine Stadt für uns alle…

Hier sind wir zuhause

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten

der Partei Die Linke Ennepetal

Download Wahlprogramm