„Wir sind dankbar, dass die lokale Presse auf die evtl. entstehenden Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung der Fläche auf und hinter dem alten Rathaus einer breiten Öffentlichkeit aufmerksam gemacht hat“, so Linda Voss, Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat. „Die erstellten Karten zeigen deutlich, dass sich auch im Innenstadtbereich von Hauptstraße/Untermauerstraße und Märkischen Platz Hitze staut und der Erhalt einer Kaltluftschneise im Gebiet des ehemaligen Rathauses sehr wichtig für die Schwelmer Bevölkerung ist, vor allem für ältere Menschen.“

„Anscheinend denken viele Politikerinnen und Politiker im Stadtrat nur von heute bis morgen.“ sorgt sich Debora Voet, Mitglied der Linken im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. „Wie wollen diese denn dem Klimawandel in Schwelm begegnen? Es kann doch nicht sein, einfach auf den Einbau von Klimaanlagen in Gebäuden zu setzen, wie es der „blauäugige“ Fraktionschef der SPD und anscheinend Klimaleugner propagiert. Zudem erzeugen diese dann ja auch noch mehr Wärme.“

Dominik Hoffmann, stellvertretender Fraktionschef der Linken ergänzt: „Unsere Fraktion ist nicht per se gegen den Bau von Wohnungen. Wir müssen aber nicht noch mehr freistehende Einfamilienhäuser haben, die kostbaren Platz fressen. Was wir brauchen ist bezahlbarer Wohnraum für Familien und finanzschwache Bürgerinnen und Bürger.“ 

„Es ist fast schon heuchlerisch und Volksverdummung,“ redet er sich in Rage, „wenn die SPD behauptet, durch eine Bebauung auf dem Gelände des Alten Rathauses würde preiswerter Wohnraum geschaffen. Wer kann sich angesichts der steigenden Inflation solche Häuser noch leisten?“

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, gibt zu bedenken, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner rückläufig sei. „In Schwelm gibt es nicht das Problem der Wohnungslosigkeit, sondern die Tatsache, wie in anderen Orten auch, dass manche Menschen alleine in sehr großen Wohnungen wohnen, während anderen mit mehreren auf engem Raum zusammenleben“, sagt er. „Beide würden gerne tauschen. Es scheitert aber daran, dass die alleinlebenden in einer kleineren Wohnung nach einem Umzug die gleiche oder sogar mehr Miete zahlen müssten. Warum sollten sie also tauschen? Hier ist die Politik gefordert, Lösungen zu entwickeln u.a. durch ein Quartiersmanagement, welches wir als Linke schon lange fordern.“

Er fährt fort: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, wie von manchen argumentiert wird, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der geplanten Einfamilienhäuser von dort zu Fuß in die Stadt gehen, um einzukaufen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass ein derartiger Personenkreis mit dem Auto fährt und die Besorgungen z.B. auf dem Heimweg von der Arbeit macht. Dies trägt nur bedingt zur Belebung der Schwelmer Geschäfte bei.“

Und er schließt mit den Worten: „Die Schwelmer Linken sprechen sich jedenfalls ganz klar für den Erhalt der Frischluftschneise am ehemaligen Rathaus aus. Wir können nur hoffen, dass vor allem die Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD bei der entscheidenden Sitzung im Stadt wissen, welche Verantwortung sie gegenüber der Schwelmer Bevölkerung haben. Sie sollten sich nicht mit der Zustimmung zu diesem Bauprojekt versündigen. Und vielleicht muss erst ein Bürgerbegehren geplante Bauvorhaben zunichtemachen. Anscheinend haben einige nichts dazu gelernt.“ 

„Einige Bürgerinnen und Bürger haben mir berichtet, dass sie fassungslos über die Unkenntnis des Fraktionsvorsitzenden der Schwelmer CDU, Michael Müller, seien, der behauptet, die Stadt Schwelm sei nicht verantwortlich für die durch Vandalismus entstehenden Kosten“, so Linda Voss, Fraktionsvorsitzende der Schwelmer Linken. „Dem schließen wir uns an. Man kann darüber nur den Kopf schütteln, dass eine Partei, die die damalige Bürgermeisterin Grollmann mit gewählt hat, nicht mehr weiß, was unter dieser für Verträge abgeschlossen worden sind.“

Marius Ramm, Mitglied der Linken in der Radwegekommission, ergänzt. “Dass die CDU Schwelm nicht für eine zukunftsweisende Politik steht, ist vielen schon klar. Dass sie aber hier so auf die Bremse tritt, wenn es um die Beseitigung der Schäden im Tunnel geht und die Zuständigkeit der Stadt leugnet, überrascht. Will sie die Schließung des Tunnels durch den Eigentümer riskieren und diesen verprellen? Es muss doch allen in Schwelm klar sein, dass wir baldmöglichst eine gute und stabile Radverbindung von Gevelsberg über Schwelm und dann weiter nach Wuppertal benötigen.“

Für Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken, ist der Sachverhalt eindeutig. „Wenn die Stadt als so genannte Gestattungsnehmerin den Tunnel nutzen darf und die Beseitigung von Vandalismusschäden und Vermüllung per Vertrag in ihrer Pflicht steht, kommt sie aus der Nummer nicht mehr heraus. Sie ist gut beraten, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die den Tunnel nutzen, schnellstmöglich mit Herrn Voigt die Beseitigung der Schäden zu klären. Dazu passt der Antrag unserer Fraktion, der die Zukunft des Tunnels in den nächsten Wochen entscheiden wird.“

Dies sei heute wohl undenkbar, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, da diese Partei sich weit von ihren ursprünglichen Zielen und Programmen entfernt habe und viele aus dem Milieu der Arbeiterinnen und Arbeiter sich nicht mehr von ihr vertreten fühlten. Er erzählte anschließend auch zwei Anekdoten über Schwelmer Lokalpolitiker, die sich in ihrer eigenen Parteigeschichte nicht auskennen würden.

Mit Blick auf das Denkmal ergänzte Dominik Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Denkmal ist aktueller denn je. Zum einem zeigt es, wie ein starker linker Arm hier die Ketten sprengt. Zum anderen trägt es seinen Namen zu Recht. Denn die Linke ist stark, in Schwelm und anderswo und ihre Stimme und ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit werden nicht verstummen.“

Der Besuch klang später bei einem gemütlichen Zusammensein in einem Café aus.

Die Linke Schwelm ist der Ansicht, dass eine Lohnangleichung längst überfällig ist. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen den einzelnen Geschlechtern Lohngerechtigkeit herrscht und ein Skandal, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken, dass Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch 16 Prozent (vor 10 Jahren wären es 22 Prozent gewesen) weniger verdienten als Männer. Das liege vor allem daran, dass Frauen oft in schlechter bezahlten Jobs, in Teilzeit und Minijobs arbeiten.

Das Motto des Weltfrauentages 2026 lautet: „Mitbestimmen. Mitgestalten. MehrWert Gleichstellung.“ Linda Voss, Sprecherin der Schwelmer Linken dazu: „Aktuell wird das Thema Frauenstreik in den Medien ja stark diskutiert. Wir streiten gemeinsam für eine solidarische Arbeitswelt, in der Respekt gelebte Praxis und Rückschritt keine Chance hat. Äußerungen, wie die des Bundeskanzlers, der von Lifestyle-Teilzeit schwadroniert, sind völlig aus der Zeit gefallen. Sie zeigen, dass er und weite Teile der CDU die Sorgen und Nöte von Familien, vor allem von Frauen, nicht verstanden hat, nicht verstehen will.“

Debora Voet; Mitglied im Ortsvorstand der Schwelmer Linken, pflichtet bei: „Der Internationale Frauentag wäre ein guter Anlass für die örtliche CDU sich von den Worten ihres Parteivorsitzenden zu distanzieren und sich z.B. solidarisch mit den Frauen zu erklären, die eben nicht ganz freiwillig in Teilzeit beschäftigt sind. Zwar behauptet die CDU, dass alle Menschen, die erziehen oder pflegen, weiter in Teilzeit gehen können, sofern sie es ihrem Arbeitgeber begründen. Aber das wirft doch Fragen auf: Bis zum wievielten Lebensjahr des Kindes gilt Erziehung als genehme Begründung für Teilzeitarbeit? Darf ich mit Kita-Platz genauso in Teilzeit wie jemand, der dummerweise keinen findet?“

Jürgen Senge weist abschließend auf den Aufruf und die Veranstaltung des Frauencafés und der Gleichstellungsstelle der Stadt zum Internationalen Frauentag am 7. März ab 15 Uhr im Schloss Martfeld hin. „Die Einladung richtet sich ja explizit nur an Frauen, damit sich diese vielleicht unbeschwert und ohne Anwesenheit von Männern unter sich austauschen können. Wir wünschen der Veranstaltung auf jeden Fall viel Erfolg.“

Linda Voss, Sprecherin der Schwelmer Linken äußert sich dazu wie folgt: „Wir danken solid für diesen Beitrag sehr, zeigt er doch, dass zumindest kritische und interessierte Teile der Jugend nicht so geschichtsvergessen sind, wie einige das behaupten. Auch einige ältere Bürgerinnen und Bürger in Schwelm könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.“

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, merkt an: „Ich freue mich, dass die Jugend sich an Martha Kronenberg erinnert und ihrer in einem Video gedenkt. Martha Kroneneberg hat sich unter Einsatz ihres eigenen Lebens in der Zeit des Nationalsozialismus für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt. Wenigstens ein bisschen mehr Mut und Zivilcourage wünschte man sich heute auch von einigen Bürgerinnen und Bürgern im Einsatz für Minderheiten, Verfolgte und Geächtete. Noch sind wir ja nicht so weit wie in der NS-Zeit, aber die Geschehnisse in den USA und auch hier in Deutschland machen doch berechtigte Sorgen. „Wehret den Anfängen“ muss es daher heißen. Lasst uns mutige Menschen wie Martha Kronenberg nicht vergessen!“  
 

Ratsmitglied Dominik Hoffmann ergänzt die Ausführungen und verweist auf einen Antrag, den seine Fraktion dazu eingebracht hat. „Wenn wir wollen, dass die ökologische Verkehrswende in absehbarer Zeit gelingt und dass zwischen den Orten des Ennepe-Ruhr-Kreises ein gut ausgebautes Radwegenetz besteht, müssen wir für vernünftige und sichere Wege sorgen. Wir fordern daher die Stadt Schwelm auf, die Zuständigkeit für die Sicherheit des Radweges zu übernehmen und erneut für eine Beseitigung der Schäden zu sorgen.“ Damit aber, so die Fraktion Die Linke, sei es nicht getan. „Die Wiederherstellung sollte dazu genutzt werden, die Infotafel mit QR-Codes zu versehen, die auf die jeweilige Besonderheit an Ort und Stelle hinweisen. Schließlich würde es auch nicht schaden, wenn an den Eingängen zum Tunnel Hinweise stehen würden, dass der Tunnel überwacht wird und jegliche Beschädigung angezeigt wird. „Wir wollen“ schließt Hoffmann, „dass der Tunnel viel genutzt wird und wir so in Schwelm zum Vorreiter für Radverkehr in der Umgebung werden. Dazu gehört auch der baldige Lückenschluss zwischen dem Radweg Unter dem Karst und der Wuppertaler Nordbahntrasse.“

Beim Ortstermin hätten auch mehrere Anwohnerinnen und Anwohner über eine überhandnehmende Verschmutzung geklagt, führt Senge weiter aus. „Die städtischen Kehrmaschinen können natürlich bei Eis und Schnee nicht so fahren, wie sonst, und Wasser zum Säubern der Straßen einsetzen. Ich denke, dass sich die Situation in den nächsten Wochen und Monaten aber wieder bessern wird. An den Beschäftigten der TBS wird es bestimmt nicht liegen.“

Roman Voss, sachkundiger Bürger im Verwaltungsrat der TBS ergänzt: „Natürlich wäre es auch sinnvoll, dass ab und an mal jemand vom Ordnungsdienst der Stadtverwaltung auf einem Wagender Müllabfuhr oder einer Kehrmaschine mitfahren würde, um dann zu registrieren, wo Autos im Halteverbot parken bzw. wo durch sie das Müllfahrzeug behindert wird. U.a. das verbotswidrige Parken an solchen Tagen kann ja ein Grund dafür sein, dass dort Müll liegen bleibt.“

Dominik Hoffmann, Ratsherr für die Linken, führt aus: „Es ist keinem Menschen in Schwelm zu erklären, dass nur Wohnen teurer werden soll, während die Gewerbesteuer schon seit mehr als 10 Jahren nicht erhöht wurde. Wir verkennen nicht die finanziell schlechte Lage der Stadt, die, das sollten wir nicht vergessen, dadurch begründet wurde, dass Bund und Land immer Gesetze beschließen, die bei den Kosten zu Lasten der Kommunen gehen. Und warum will man jetzt die schon beschlossenen Hebesätze erneut ändern, wo das Urteil des Gerichts noch gar nicht rechtskräftig ist?“ 

„Wir stellen deshalb für die nächste Ratssitzung den Antrag“, ergänzt Hoffmann, “es bei den ursprünglichen Hebesätzen zu belassen und ergänzend die Gewerbesteuer um ca. 10 % anzuheben. Als Service für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt haben wir auf unserer Homepage einen Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem berechnet werden kann, wie hoch die Grundsteuer 2026 wahrscheinlich sein wird, so die Pläne der Verwaltung, unterstützt von der Ratsmehrheit; grausame Wirklichkeit werden.“ Schließlich hätten, so Hoffmann, damals CDU und SPD in Schwelm in einem gemeinsamen Antrag sogar explizit die Einführung von differenzierten Hebesätzen gefordert.

Und David Martinek, sachkundiger Bürger im Sozialausschuss und profunder Kenner der Materie, rundet die Meinung der Fraktion ab mit den Worten: „Egal, wer „oben“ regiert, ob rot, grün, schwarz oder gelb: Die wesentlichen Gesetze gehen immer zu Lasten der Arbeiterklasse während das Kapital und damit die Großverdiener verschont wird. Wie soll diese Steuererhöhung Alleinerziehenden und Haushalte mit geringem Einkommen nur vermittelt werden?“ Und er schließt mit den Worten: „Zur Ratssitzung liegt auch ein Antrag der AfD vor, die sich gerne als Anwalt der Arbeiterklasse darstellt. Dieser Antrag sieht vor, die Grundsteuer für Wohngrundstücke von 826 % auf 1050 % zu erhöhen, obwohl sie in ihrem Wahlprogramm noch eine gänzliche Abschaffung der Grundsteuer forderten. Die Gewerbesteuer soll hingegen von 495 % nur um 10 Punkte erhöht werden. Damit ist alles gesagt.“ 

Dominik Hoffmann meint abschließend: „Wer bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag anwesend war, kann sich zum einen nur über die Humorlosigkeit von Teilen der SPD-Fraktion wundern und muss zum anderen, was viel schlimmer ist, voller Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass die Schwelmer SPD definitiv nicht mehr die finanziell schwachen Menschen in Schwelm vertritt und diese als ihre Klientel ansieht. Wie anders soll man die Worte ihres Fraktionsvorsitzenden verstehen, der sich zum Anwalt der Villenbesitzer aufschwingt, wenn er behauptet, die geplante Grundsteuererhöhung sei sozial gerecht, da die Besitzer von Villen ja auch einen viel höheren Bodenrichtwert für ihre Grundstücke hätten und deshalb auch mehr zahlen müssten. Dass solch eine Äußerung ausgerechnet am Gedenktag der Erschießung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts von einem Sozialdemokraten kommt, DAS sagt wirklich alles!“ 

Denn auch ohne den Dienst an der Waffe stehen junge Menschen unter massivem Druck: Steigende Mieten & Reallohnverlust, unsichere Zukunftsaussichten, hohe psychische Belastungen und die chronische Unterfinanzierung von Bildung- und Jugendhilfe.

Deutschland inszeniert sich als Friedensbringer und rechtfertigt die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung, aber auch Waffenlieferungen mit einer angeblichen moralischen Überlegenheit „des Westens“. Das dies aber ein Trugschluss ist sollte spätestens der Einsatz deutscher Waffen und Munition gegen die Zivilbevölkerungen in Krisengebieten, aber auch die undistanzierte Haltung zu den USA und ihrem militärischen Wirken zeigen.

Schluss mit der Normalisierung militärischer Propaganda!

Mit der Einführung des neuen Wehrdienst hat die Bundeswehr auch in Schwelm im großen Stil Plakatwerbung an Bushaltestellen angebracht und wirbt mit großen Ständen bei Ausbildungsveranstaltungen. Wir fordern Transparenz, wie und in welchem Umfang die Bundeswehr an Schwelmer Schulen präsent ist und bereits war und stellen folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Fast kommt man auf die Idee, dass Herbert Reul bei seinem Auftritt am 6.1.26 im Schwelmer Leo-Theater einer heißen Sache auf der Spur ist: „75 Prozent der Leute sagen, dass mit diesem deutschen Staat und diesen staatlichen Institutionen alles Kappes ist.“ Weiter sagte er: „Wenn so viele Leute sagen, der Staat ist nicht mehr in Ordnung – dann wird es irre brenzlig.“ Okay, du hast meine Aufmerksamkeit.

„Wenn das Vertrauen so im Eimer ist, muss mehr passiert sein. Dann müssen wir die Leute wirklich maßlos enttäuscht haben. (...) Wie kriegen wir das wieder in Ordnung?”

Ja, wie habt ihr sie denn enttäuscht? Was wollt ihr denn an euch ändern? „Man muss die Probleme, die da sind, benennen und darf nicht vorbeireden. Man darf nicht den Eindruck erwecken, die Menschen wären blöd.“

Die Probleme, die Herbert dann anführt sind für ihn Clan- und Ausländerkriminalität, die man zu lange nicht benannt hätte. Dann geht er, wie es bei mutmaßlich rechtsradikalen üblich ist, in die Opferrolle und gibt sich traurig darüber, dass man ja direkt als ausländerfeindlich abgestempelt wird, wenn man dies und das... Ich möchte den Leserinnen und Lesern nicht weiter mit seinem reaktionären Gefasel langweilen. Der Schluss, den Herbert hier zieht, passt genau in das national-faschistische Grundnarrativ des aufrüstenden und auf Kriegswirtschaft umschwenkenden deutschen Kapitals.

Im weiteren Verlauf bezeichnet Herbert die Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod noch als Veranstaltung, die mit Überquerung der deutschen Staatsgrenzen ihren Abschluss findet. Das ist nicht nur menschenverachtend und respektlos, sondern verharmlost maßlos die Auswirkungen, die der globale Kapitalismus auf Menschenleben hat. Krieg und Frieden werden so zu konzertähnlichen Events degradiert, die man besuchen kann oder eben nicht. Klar, die Kinder und Enkel von Reul oder anderen Kapitalfunktionären werden nicht im Krieg dahingeschlachtet. Dafür besitzt das Kapital die Arbeiterklasse, die Herbert hier versucht mit seinem Rassismus zu erreichen. Letztendlich ist es die deutsche Arbeiterklasse, die im Schützengraben auf ihre Schwestern und Brüder schießen muss. Man kehrt aus dem Krieg nicht mit schönen Konzerterinnerungen zurück, sondern hat man viel Glück, mit einem Trauma und ein paar fehlenden Körperteilen. Herbert befeuert hier mal wieder den Kulturkampf, der die Arbeiterklasse spaltet und dafür sorgt, dass alle gesellschaftlichen Bestrebungen dem nationalen Kapitalinteresse untergeordnet werden. Wir wollen seine, reaktionär-nationalistische Narrative befeuernden, Aussagen so nicht stehen lassen. Nicht Hilfesuchende, Geflüchtete oder Bürgergeldempfangende liegen der arbeitenden Gesellschaft auf der Tasche, sondern Kapitalmarionetten wie der mutmaßlich korrupte Herbert Reul und deren bourgeoise Puppenspieler.

Lasst euch das nicht gefallen! Tretet der Spaltung entgegen! Organisiert euch! Ermächtigt euch! Hoch die roten Banner der Arbeit!

Liebe Grüße
Ein Linker.

Ratsmitglied Dominik Hoffmann ergänzt: „Genauso wie Frau Nagata, die im Rahmen von regelmäßigen Clean-Up Aktionen mit Freiwilligen die Stadt sauber hält, sehen wir hier Stadt und Politik in der Verantwortung, zukunftsfähige Konzepte zu erarbeiten. Nur die Grünen und die Linke stimmte für das Konzept. Das wird weder der Umwelt noch dem ehrenamtlichen Engagement der Antragstellerin gerecht. Am wenigsten gerecht wird es den Bürgerinnen und Bürgern, die laut Heimatcheck der Lokalpresse 2025 Sauberkeit als wichtigstes Thema in Schwelm äußerten.“

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, ist ebenfalls enttäuscht und schließt mit einem Vorschlag: „Es spart ja Verwaltungsaufwand, dass die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger sich nun nicht mehr bei der TBS über Müll im Stadtgebiet beschweren müssen. Sie wenden sich am besten direkt an die Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD, die es noch nicht mal für nötig gefunden haben, in der Sitzung ihre Ablehnung zum Bürgerantrag zu begründen. Das ist echte Ignoranz gegenüber Frau Nagata und dem Wahlvolk.“

Die Anwesenden blickten auf der Versammlung auch die erfolgreiche Kommunalwahl zurück und verabschiedeten mehrere Anträge, u.a. den Finanzplan für 2026. Jürgen Senge berichtete vom Landesparteitag, der ebenfalls von Wahlen geprägt war. Die Mitgliederzahl habe sich innerhalb eines Jahres in NRW verdreifacht. „Wir haben als Partei weiterhin Mitgliederzuwachs. Die Menschen honorieren, dass wir uns klar gegen rechts positionieren, für einen schnellen sozial-ökologischen Umbau eintreten und für bezahlbare Mieten kämpfen.“, so Senge. Die Linke in Schwelm wird monatlich, so ein weiteres Ergebnis, ein sog. Aktiventreffen veranstalten und auch auf Social Media aktiv sein. In der neuen Wahlperiode des Rats will sie sich als linkes Gewissen der benachteiligten Schwelmerinnen und Schwelmer etablieren und der Verwaltung und den anderen Parteien „auf die Finger schauen“.

An all diese Schicksale erinnern in Schwelm das Mahnmal an der ehemaligen Synagoge am Fronhof und eine Gedenktafel auf dem Friedhof. An beiden legten Linda Voss und Jürgen Senge, Sprecherin und Sprecher des Ortsverbands Die Linke Schwelm heute in stillem Gedenken Gestecke nieder.

„Ihr seid nicht vergessen – lautet die Botschaft mit der wir heute im Namen des Ortsverbandes an all die Schicksale erinnern, die der Faschismus auch in Schwelm forderte.“, so Jürgen Senge. „Mit Bestürzen haben wir dabei an der Gedenktafel für die Opfer, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben gaben, Hakenkreuz-Schmierereien vorgefunden. Das verdeutlicht mehr denn je, das Antifaschismus auch heute wieder in der Gesellschaft gelebt werden muss. Das sind wir den tapferen Menschen, die dem Nationalsozialismus die Stirn geboten haben, schuldig“, fügt er hinzu und erstattet Anzeige bei der Polizei, die die Schmiererei provisorisch abdeckte, bis sie von der Friedhofsverwaltung entfernt wird.

„Das Gedenken am 9. November sollte nicht nur ein reiner Akt der Erinnerung sein. Es sollte uns gerade in Zeiten wie diesen dazu ermahnen, Rassismus, Antisemitismus und jedwede politische Aktion und Rhetorik, die dem Faschismus als Nährboden dienen kann, aktiv zu unterbinden.“ ergänzt Linda Voss, Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Schwelmer Linken. „Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren erneut eine rechte, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik in der Politik und den Medien etabliert hat, die Ungleichheit stiftet und die Gesellschaft spaltet: Ein Nährboden für rechtsextreme Tendenzen. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger, die Schwelmer Parteien und den Bürgermeister zu einer klar antifaschistischen Haltung und Abgrenzung gegen rechts auf“.

Wie auch in der letzten Wahlperiode wird die Linke kritisch die Tätigkeit der Verwaltung beobachten und bei Missständen und Kungelei, auch anderer Fraktionen, den Finger in die Wunde legen. Vor allem aber wird sie sich für ein ökologisches und soziales Schwelm stark machen. „Die vor uns allen liegenden Herausforderungen dulden keinen Aufschub.“, so Linda Voss „Genannt seien nur die Wohnungsproblematik und der Umbau der Stadt hin zu einer ökologischeren Stadt.“ Und Dominik Hoffmann ergänzt: „Der neue Rat wird außerdem der AfD Grenzen setzen müssen, weil ihre Positionen die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellen. Ich hoffe, alle Fraktionen ziehen diesbezüglich an einem Strang.“

Die neue Fraktion geht mit viel Freude und Engagement an die Arbeit, versteht sich gut und wird harmonisch und effizient zusammenarbeiten zum Wohle Schwelms. Auf absolutes Unverständnis bei allen Anwesenden stieß die Nachricht, dass ein für die Linke kandidierendes Mitglied noch vor Beginn der Wahlperiode und Aufnahme der eigentlichen Arbeit, das errungene Mandat mitgenommen und zu einer anderen Fraktion gewechselt ist. Dazu Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes: “So etwas ist absolut unredlich und macht man einfach nicht. Das Mandat hat sie der Partei zu verdanken. Wir fordern, sie auf, es zurückzugeben. Sie hat die Wählerinnen und Wähler getäuscht und unser Vertrauen sehr missbraucht.“

Dominik Hoffmann, Listenplatz 2 der Reserveliste, ergänzt: “Leider zeigt das Wahlergebnis aber auch, dass rechte Positionen in Schwelm Zuspruch finden. Das ist das Resultat einer politischen und medialen Rhetorik, die systematisch die Interessen der Mächtigen schützt und die Wut auf soziale Missstände nach unten leitet. Statt nachhaltiger Lösungen für alle erreichen wir damit aber nur die nachhaltige Spaltung. Dem werden wir uns entgegenstellen und uns für die Entstigmatisierung von marginalisierten Gruppen und einem Klassenbewusstsein innerhalb der arbeitenden Bevölkerung einsetzen. Das ist eine echte Herausforderung, denn die erstarkte AfD hat in Schwelm kein Monopol auf rechte Politik. Wir beobachten entsprechende Tendenzen auch innerhalb der SPD, CDU und der BIZ. Letztere hat uns in diesem Wahlkampf mit ihrer sehr offenen Haltung zur AfD besonders überrascht. Am Infostand umarmte man sich und gab sich Küsschen und den Wahlabend im Rathaus verbrachte man in enger Vertrautheit zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidaten. Die BIZ sollte sich die Frage stellen, ob man mit Parteien, die gesichert Rechtsextreme in ihren Reihen wissen, paktieren möchte.“

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, schließt mit den Worten: „Durch die Stimmenverluste bei CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden die Karten im Rathaus neu gemischt. Eine absolute Mehrheit von CDU und SPD ist nicht mehr gegeben. Man darf annehmen, dass CDU und SPD, um ihr Profil zu schärfen, in der kommenden Wahlperiode Stimmen aus dem AfD-Lager zumindest tolerieren und billigend in Kauf nehmen, wenn sie dies nicht sogar gutheißen. Es wird nicht einfach für die Demokratie in Schwelm!

„Aber nicht nur das Handeln der Verwaltung sollte deutlich transparenter sein,“ pflichtet ihr Rebecca Walser, Kandidatin für den Stadtrat bei. „Auch die Mitglieder einiger Parteien im Rat sollten mehr Transparenz zeigen, dienen sie doch der Allgemeinheit, die ein Anrecht hat zu erfahren, ob die Politikerinnen und Politiker evtl. etwas zu verbergen haben.“ Und sie fährt fort: „Nach § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz und § 43 der Gemeindeordnung müssen diese jedes Jahr aufs Neue offenlegen, ob sie Beraterverträge haben, welchen Beruf sie ausüben, in welchen Aufsichtsräten oder anderen Organ sie tätig sind und auch welche Funktionen sie in Vereinen oder anderen Gremien ausüben, damit die Bevölkerung sich ein Bild darüber machen kann, ob jemand evtl. Eigeninteressen bei der Ausübung seines Mandats haben könnte.“

Und Debora Voet, ebenfalls Kandidatin für den Stadtrat, ergänzt: „Wir haben uns mal die Mühe gemacht und untersucht, wer von den Mandatsträgerinnen und -träger, deren Angaben von der Stadt im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, von wem keine Angaben vorliegen. Längst nicht alle sind der Aufforderung der Verwaltung nachgekommen und haben die entsprechenden Angaben gemacht. Pikant ist dabei, dass hierunter auch einige prominente Kandidierende auf den ersten Listenplätzen ihrer Parteien sind. Die Bürgerinnen und Bürger können ja mal im Ratsinformationssystem nachsehen, wer seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist.“

Und Linda Voss schließt mit den Worten: „Auch den beiden Beigeordneten würde es gut zu Gesicht stehen, ihre Angaben mal zu aktualisieren. Sie sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Wir als Linke fordern völlige Transparenz in Politik und Verwaltung. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch!“

„Es ist höchste Zeit, auch in Schwelm die Verkehrspolitik neu zu denken.“, so Linda Voss, Ratsmitglied der Linken und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl. „Über Jahrzehnte ist der motorisierte Individualverkehr von Verkehrsplanern und Bürgerinnen und Bürgern als das Maß der Dinge angesehen worden. Dabei sind es gerade die im Straßenverkehr geschaffenen Vorrechte, die sich als Bremse für ein Mobilitätskonzept erweisen.“

Die Anzahl der Autos steige immer weiter. „Die vorhandene Infrastruktur ist bei fließendem und ruhendem Verkehr an der Kapazitätsgrenze angelangt. Der ÖPNV könnte Entlastung bringen. Es braucht einen Vorrang für den Busverkehr. Ein Bus kann in einer Ampelgrünphase mehr Menschen transportieren als Autos.“, so Voss weiter.

„Seit mehreren Jahren hat sich die Busvorrangschaltung der Haltestelle „Markt“ an der Untermauerstraße bewährt“, so Dominik Hoffmann, Kandidat der Linken für den Stadtrat. „Sieermöglicht eine Beschleunigung der Busse, die Richtung Bahnhof fahren, und trägt somit zur Pünktlichkeit und Verbesserung des ÖPNV bei. Die Schwelmer Linke wünscht sich eine ebensolche Schaltung auch am Bahnhof für die Busse, die in Richtung Bahnhofstraße fahren.“

„Unsere Nachforschungen haben ergeben“, so David Martinek, ebenfalls Kandidat der Linken für den Stadtrat und ÖPNV-Experte der Partei, dass in der Woche ca. 250 Busse vom Bahnhof aus in die Bahnhofstraße Richtung Innenstadt fahren. Diese halten zunächst erst einmal an der Kreuzung Bahnhofplatz/Herzogstraße, um dann an der Kreuzung Bahnhofstraße/Kaiserstraße/Viktoriastraße ein zweites Mal zu halten.“

„Unterstellt“, so fährt Martinek fort, „dass jeder 2. Bus an der erstgenannten Kreuzung halten muss und einen Verbrauch im Leerlauf von 5 Litern/Stunde hat, kommt es schon bei einer Wartezeit von einer Minute, zu unnötigen Verbräuchen von mehr als 10 Litern zu Lasten der Umwelt, ganz zu schweigen von der unnötigen zeitlichen Verzögerung. Wahrscheinlich hält aber fast jeder Bus dort.“

Durch eine Opt-Out Regelung, können Kommunen eine Einführung der Karte ablehen - da kommen wir ins Spiel.

Die Bezahlkarte "SocialCard" zu nennen, ist fast Sadismus - aber ein gutes Beispiel dafür, wie "sozial" in diesem Land gelebt wird: Viel heiße Luft und am Ende geht's allen schlechter.

Rebecca Walser (Listenplatz 3, und Kandidierende im Bezirk Linderhausen)

Für Geflüchtete heißt die Einführung der Bezahlkarte:

• Nur mit dieser Karte einkaufen
• maximal 50€ Bargeld im Monat
• keine Überweisungen
• keine freie Nutzung

Was soll das bringen?

• Geld soll nicht ins Ausland überwiesen werden können

Wir finden: Das ist menschenfeindliche und abschreckende Symbolpolitik - ohne echten Effekt.

Das ist menschlich problematisch:

• Entmündigung statt Selbstbestimmung
• Zwei-Klassen Sozialhilfe
• Misstrauen statt Solidarität
• Abschreckung statt Integration
• Ökonomischer Zwang statt Menschenwürde

Und frisst in der Umsetzung so viele Ressourcen, dass der eigentliche Zweck verfehlt wird:

• Mehr Bürokratie in der Verwaltung
• Kosten für Einrichtung und externe Bezahldienstleister
• Personalmangel wird drastisch verschärft
• Dringend benötigte Kapazitäten in der Sozialarbeit werden verhindert

Menschen für eine populistische Symbolpolitik nachhaltig und systematisch zu benachteiligen, löst kein einziges Problem, schafft aber unzählige neue.

Seleny Pschenny (Listenplatz 6, und Kandidierende im Bezirk Märkisches Gymnasium III)

Im April war eine große Mehrheit der Schwelmer Parteien für die Einführung der Bezahlkarte - nur die Grünen und wir protestierten konsequent dagegen. Im Juni wurde eine endgültige Entscheidung aber auf 2026 vertagt - die Umsetzung sei aktuell schwer realisierbar. Wir sagen: Die Umsetzung ist auch in Zukunft schwer realisierbar!

Auch 2026 werden wir uns entschieden gegen eine Bezahlkarte in Schwelm stellen. Leider ist auf die SPD in Schwelm hier kein Verlass, denn Peter Schier (SPD) spricht sich für eine Bezahlkarte aus: "Die Bezahlkarte ist eine gute Sache" - "NRW solle sich den Freistaat Bayern als Vorbild nehmen", so der "Sozial"-Demokrat, denn dort gäbe es seit der Einführung der Bezahlkarte 30% mehr "freiwillige" Ausreisen.

Deshalb am 14. September links wählen: Für eine wirklich soziale Politik und eine starke Stimme gegen jede rechte Symbolpolitik, die uns allen teuer zu stehen kommt.

Linda Voss, Spitzenkandidatin der Linken ist empört über die Art und Weise, wie die AfD auf Mitmenschen zugeht: „Einen Bürger, der kein Flugblatt der AfD wollte, rief ein AfD-Funktionär nach, ob er nicht lesen könne oder das etwa vorgelesen haben wolle. Ist das der Umgangsstil, den die Schwelmerinnen und Schwelmer wünschen? Ich denke, nein.“

Überrascht zeigt sich Selena Pschenny, Kandidatin der Linken für den Rat, über die plumpe Ansprache eines AfD-Funktionärs, der einige Mitglieder der Linken nach der Kommunalwahl zur Zusammenarbeit aufforderte. Diesbezüglich ergänzt Dominik Hoffmann, ebenfalls Kandidat der Linken für den Rat: „Für uns ist die Linie klar. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Menschenwürde und -rechte mit Füßen tritt, kann und wird es für uns nicht geben. Ich hoffe, das sehen die anderen im Rat vertretenen Parteien auch so.“

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands schließt mit den Worten: „Wir haben den anderen im Rat vertretenen Parteien am Sonntag in einer Mail über unsere Aktion berichtet und sie explizit zu einem gemeinsamen antifaschistischen Wahlkampf aufgefordert. Wir wollen uns unser schönes und buntes Schwelm nicht durch die AfD, deren Wahlprogramm zudem nichts, aber auch gar nichts auf Schwelm bezogen enthält, mit ihrer menschenfeindlichen Agenda vergiften lassen.“