Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:

In den Haushaltsplan der Stadt Witten werden 20.000 € für ein ergänzendes Gutachten zum Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt Witten eingestellt. Gegenstand des Gutachtens ist die systematische Betrachtung von Sturmgefahren, der Analyse hieraus resultierender potentieller Schäden, die Verhinderung von Schäden, die durch Stürme hervorgerufen werden können sowie die Begrenzung der Auswirkungen von Schäden, die durch Stürme hervorgerufen werden können.

Begründung:

Am 1.12.2022 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima (ASUK) ein Vortrag von K.Plan zum Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt Witten gehalten, zu dem die Ausschussmitglieder Fragen stellten. Im Rahmen der Beantwortung wurde deutlich, dass die Untersuchung des Sturmrisikos (Kapitel 2.4), die Darstellung der Maßnahmen zum Themenfeld Sturm (Kapitel 5.2.3) und die Darstellung konkreter Klimafolgenanpassungsmaßnahmen zur Vermeidung von Sturmschäden (Kapitel 5.2.5, S. 138) nur ein erster Schritt hinsichtlich der Betrachtung von Stürmen im Rahmen der Klimafolgenanpassung sein kann.

So sind die Betrachtung zur Gefahrenquelle Sturm gerade hinsichtlich der Maßnahmen relativ allgemein (Kapitel 5.2.3) bzw. übersichtlich gehalten (Kapitel 5.2.5, lediglich 2 Maßnahmen).

Geboten wäre jedoch eine vertiefte Betrachtung der potentiellen Schäden differenziert nach verschiedenen Windphänomenen und Windgeschwindigkeiten (z.B. Böen, Orkane, Tornados) sowie betroffenen Schutzgütern. So sind beispielsweise nicht nur Gefahren durch entwurzelte Bäume oder abgerissene Äste zu betrachten. Vielmehr ist eine umfassende Analyse bzgl. windbedingter Projektile vorzunehmen.

Auf der Grundlage der Analyse der potentiellen Schäden und ihrer Ursachen sind differenzierte Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden an unterschiedlichen Schutzgütern vorzuschlagen (Schutz vor windbedingten Projektilen, klimawandelangepasste statische Auslegung von Gebäuden etc.).

Soweit Schäden nicht zu verhindern sind, sind Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Auswirkungen vorzuschlagen.

Dies ist von der Stadtverwaltung nicht selbst zu leisten. Daher soll die vorstehend skizzierte notwendige Analyse durch ein externes Gutachten zur Ergänzung des Klimafolgenanpassungskonzeptes erfolgen. Dazu sind entsprechende Gelder im Haushalt bereitzustellen.  

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:

In den Haushaltsplan der Stadt Witten werden 20.000 € für die Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Witten eingestellt. Evaluierung und Fortschreibung sollen auch unter Beauftragung externer Dienstleister erfolgen und in einem für die Politik und Öffentlichkeit transparenten Verfahren durchgeführt werden.

Das Klimaschutzkonzept bzw. seine Fortschreibung werden in Form eines Endberichts vorgelegt.

Begründung:

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Witten datiert vom März 2013; es ist mithin 10 Jahre alt.

Gemäß der Homepage der Stadt Witten wurden die meisten dort vorgesehenen Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Laut Klimaschutzkonzept sollten die Maßnahmen spätestens bis 2020 umgesetzt sein. Eine Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen ist nicht ersichtlich. Sie ist jedoch notwendig, um das bisher Erreichte im Wittener Klimaschutz beurteilen zu können und zukünftige Maßnahmen zu planen. Dies ist erforderlich, da sich die Klimakrise weiter verschärft.

Derzeit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das im Paris Klimaabkommen von 2015 festgelegte 1,5-Grad Ziel für die globale Erderwärmung noch eingehalten wird. Gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzepts haben sich auch die Klimaziele verschärft. Geboten wäre nun eine Klimaneutralität bis 2035. Aber es ist fraglich, ob selbst die weniger ambitionierten Ziele der Bundesregierung erreicht werden. Danach soll Deutschland seine Emissionen an klimawirksamen Treibhausgasen bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 senken. Klimaneutralität ist erst ab 2045 vorgesehen.

Um Treibhausgasemissionen in Witten konsequent zu reduzieren und möglichst deutlich vor 2045 klimaneutral zu werden, ist eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts erforderlich. Dieses soll zukünftige Ziele formulieren, Maßnahmen bündeln und diese sowohl einzeln wie in ihrer Gesamtheit bewerten und quantitativ beschreiben.

Hierzu wird die Stadt Witten auch externer Sachverstand benötigen. Dazu ist Geld in den Haushalt der Stadt Witten einzustellen.

Um den Klimaschutz wirksam zu verankern, erfolgt die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in einem für Politik und Öffentlichkeit transparenten Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2023 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.

Antrag:  Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer

Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) einzuführen. Die Vermögenssteuer soll einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million € pro Person und für Betriebs­vermögen von 5 Millionen € aufweisen. Die Vermögenssteuer soll einen progressiven Tarif beinhalten: Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer beginnt bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen € stetig an.
Ab 50 Millionen € greift der Höchststeuersatz von 5 %.

Begründung:

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, die aktuellen Zinssteigerungen und die hohe Inflation seit 2022 belasten den Haushalt der Kommunen schwer.

Es müssen mehr Einnahmen für die Stadt Witten generiert werden, um alle notwendigen Aufgaben zufriedenstellend erledigen zu können. Bis heute liegen keine nachhaltigen Lösungen von Bund und Land zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Kommunen und Lösung der Altschuldenproblematik vor.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) mit den o.a. Eckpunkten einzuführen.

Mit der Einführung dieser Vermögenssteuer könnten jährlich bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 58 Milliarden Euro erzielt werden.

Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 11,6 Mrd. €.

Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil. Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr mehr erhalten. Es würden hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Die Finanzierung der notwendigen Schulneubauten, der notwendigen Stellen in der Verwaltung und der dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und der besseren Anpassung an den Klimawandel könnte so leichter gestemmt werden.

Im letzten Jahr haben sich insbesondere der DGB und seine neue Vorsitzende Yasmin Fahimi dafür eingesetzt, dass Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden, siehe https://www.rnd.de/politik/yasmin-fahimi-neue-dgb-vorsitzende-will-vermoegende-zur-kasse-bitten-BEZLONPDIFBYPJTDZG2WYICAIE.html

Insbesondere die Steigerung des Vermögens der 10 reichsten Deutschen von 125 auf 225 Milliarden Euro während der Coronapandemie wird von ihr als Beleidigung des Gerechtigkeitsempfindens bezeichnet.

Daneben kämpft auch das Bündnis „Reichtum umverteilen“ seit 2017 für eine Vermögenssteuer, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/

In diesem Bündnis arbeiten wichtige Akteure zusammen, so z. B. Verdi, AWO Bundesverband, DPWV, NAK Nationale Armutskonferenz, Attac, Oxfam, SOVD, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., GEW, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Tafeln Deutschland, Deutscher Mieterbund,

Naturfreunde Deutschland. Unterstützt wird die Initiative vom SOVD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN etc.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Arme können sich bei steigenden Preisen oft keine warme Wohnung oder ausreichend Lebens­mittel leisten. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Witten ein Zeichen setzt und sich für eine Vermögenssteuer einsetzt, die in die kommunalen Haushalte zur Finan­zierung und zur Entschuldung einfließt. Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten so in Witten leichter finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                     Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                               (Ratsmitglied)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Produkt 030101: Schulträgeraufgaben Grundschulen:

Antrag:

Es wird eine weitere neue Stelle für die Schulsekretariate eingerichtet und umgehend besetzt.

Begründung:

Es besteht aktuell ein Mangel bei den zur Verfügung stehenden Kräften für die Schulsekretariate in den Grundschulen. Bei immer mehr Anforderungen an den Verwaltungsaufwand sollten diese Arbeiten von dazu qualifizierten Kräften geleistet werden. Es ist nicht in Ordnung, dass bei einem Mangel von Schulsekretär*innen diese Verwaltungsaufgaben in der Not von den Rektor*innen oder Lehrer*innen erledigt werden. Diese haben in erster Linie pädagogische Aufgaben. Im Anschluss fehlt ihnen diese Zeit für die Schüler*innen. Durch eine weitere Stelle im Bereich Schulsekretariate können auch Vertretungen besser organisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                 Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                           (Ratsmitglied)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden:

Antrag:

Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,

1. die in den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktien in 2023 zu veräußern,

2. den Erlös der RWE-Aktien im Rahmen der Bestimmungen des bestehenden Ergebnisabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH ggf. an die ewmr GmbH weiter zu leiten und

3. sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des Erlöses an die Stadtwerke Witten bzw.      von dort an die Stadt Witten ausgeschüttet wird.

Begründung:

Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden. Die Auseinandersetzungen um Lützerath zeigten erneut, dass RWE auf der Verstromung von Kohle und Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, sofort die Emissionen von CO₂ in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.

Dem steht das Verhalten von RWE diametral entgegen. So hat der Konzern Lützerath dem Erdboden gleichgemacht, um dort klimaschädliche Braunkohle abzubaggern. Damit droht Deutschland sein CO₂-Budget zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze zu überschreiten. Für die Versorgungssicherheit ist der Kohleabbau unter Lützerath nicht erforderlich.

Das Verhalten von RWE ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich. Es ist auch ignorant gegenüber den gesellschaftlichen Bewegungen und Klimaaktivisten, die versuchen, die drohende Überhitzung der Erde zu verhindern. Statt spätestens dann seine Pläne zum Braunkohleabbau aufzugeben, als bis zu 35.000 Menschen dort demonstrierten, hat der Konzern weiter an dem Polizeieinsatz vor Ort festgehalten. De Räumung der Blockierenden und der Abriss von Lützerath zeigen, dass RWE keine klimapolitische Einsicht besitzt und seine Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die Zivilgesellschaft durchsetzt.

Als vorläufigen negativen Höhepunkt kündigte RWE gemäß Medienberichten an, Schadensersatzansprüche gegen jungen Menschen in Betracht zu ziehen, die in Lützerath für die Zukunft des Planeten gekämpft haben. Hier sollen anscheinend Klimaaktivisten eingeschüchtert oder sogar ruiniert werden.

Die Stadt Witten sollte jetzt ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Zukünftig darf nur noch in sozial und ökologisch nachhaltige Finanzanlagen investiert werden. RWE-Aktien stellen keine derartigen Anlagen dar.

Die Stadtwerke Witten sind Eigentümerin von 30.464 RWE-Aktien. Der Aktienkurs einer RWE-Aktie betrug am 6.2.2023 40,78 Euro. Damit würden sich bei einem Verkauf Erlöse von mehr als 1,24 Millionen Euro ergeben.

Die Erlöse des Verkaufs sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Parkgebührenordnung der Stadt Witten wie folgt zu ergänzen:

§ 1a

(1) Für einen Bewohnerparkausweis wird eine jährliche Gebühr in Höhe von 30 Euro/Jahr festgelegt.

(2) Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und einem Leergewicht über 1.800 kg oder mit rein elektrischem Antrieb und einem Leergewicht über 2.000 kg wird eine Gebühr von 180 Euro/Jahr festgelegt.

Begründung:

Gemäß § 6a Abs. 5a S. 1 StVG können die nach Landesrecht zuständigen Behörden für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel Gebühren erheben. Dazu können gemäß § 6a Abs. 5a S. 2 StVG Gebührenordnungen erlassen werden.

Gemäß § 4 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung NRW sind die zuständigen Behörden für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a S. 1 StVG die örtlichen Ordnungsbehörden. Die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 5a Satz 2 StVG wurde auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen.

Damit ist die Stadt für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner wie auch für den Erlass von diesbezüglichen Gebührenordnungen zuständig. Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage sind die Gebühren nicht mehr auf 30,70 €/Jahr gedeckelt. Witten erhebt derzeit Bewohnerparkgebühren von 30,00/Jahr.

In den letzten Jahren hat der Anteil von immer größeren Fahrzeugen (SUV) im Straßenverkehr und bei der Parksituation kontinuierlich zugenommen. Breite und lange Fahrzeuge reduzieren die Gesamtzahl der möglichen Stellplätze. Dies führt zu einer Verschärfung der Parkraumsituation. Mit einer Gebührenerhöhung für derartige Fahrzeuge kann eine Lenkungswirkung gegen den Kauf immer größerer Fahrzeuge erzeugt werden. Da SUV zudem deutlich mehr CO₂ emittieren als kleinere Fahrzeuge hat eine derartige Gebühr zudem eine positive Wirkung bzgl. des Klimaschutzes.

Da SUV auch deutlich schwerer sind als kleinere Fahrzeuge und die Größe des Fahrzeugs mit dem Gewicht gekoppelt ist, bietet sich bei der Gebührenerhebung eine Differenzierung nach dem Gewicht an. Eine solche Differenzierung hat die Stadt Tübingen vorgenommen, siehe § 4b der Parkgebührensatzung der Stadt Tübingen,

https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/parkgebuehrensatzung.pdf

die 2021 verabschiedet wurde.

Da rein elektrisch betriebene Fahrzeuge aufgrund der Batterie schwerer sind als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, wird für diese Fahrzeuge ein Aufschlag von

200 kg freigestellt.

Die bisherige Gebühr für normale, kleinere Fahrzeuge, die der städtische Parksituation besser angepasst sind, wird beibehalten.

Durch die Gebührenerhöhung ist mit zusätzlichen Einnahmen für die Stadt Witten zu erwarten. Die Einnahmen können unter Position Nr. 4 des Teilergebnisplans des Produkts 020301 Verkehrsregelung und –lenkung (Verwaltungsgebühren) verbucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt zum Produkt 01 12 01 drei Punkte:

A. Antrag 1:

Die teilweise Überarbeitung/Ergänzung der Produktbeschreibung des Produkts

01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung sowie Abbau der Fremdvergaben

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

- Aufwand in Euro:

a) Personal

b) Sachkosten

c) Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

(Angaben nach Jahren getrennt)

B. Antrag 2:

Erhalt der Summe für Auszahlungen unter 9. Teilfinanzplan für u. a. Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräte (z. B. Mobiletten) von 40.000 €

C. Antrag 3:

Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für die Reinigungsdienste im Rathaus

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlechtreinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegeben und abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Die im Produkt eingetragene vorgeschlagene Kürzung der Auszahlungen auf

30.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, d.h. für Reinigungsmaschinen oder Mobiletten sollte wieder auf den Wert von 2021 von 40.000 € erhöht werden, siehe S. 281. Ohne die Anschaffung von Reinigungsgeräten etc. können die ohnehin schon sehr engen Möglichkeiten für eine gute Reinigung nicht gewährleistet werden.

Das neu sanierte Rathaus erfordert mehr Arbeit von den Reinigungskräften als zuvor. Die spiegelnden Glasfronten der Büros zu den Gängen sind eigentlich ständig zu reinigen. Früher gab es verputzte Wände, auf denen Fingerabdrücke fast nicht zu sehen waren. Die Reinigung der verlegten Teppichböden erfordert mit den Industriestaubsaugern ebenfalls einen erheblich größeren Kraftaufwand als früher.

Daher sollten zur Unterstützung der Reinigungsteams im Rathaus zwei weitere Stellen als städtische Angestellte für den Reinigungsdienst eingerichtet werden.

Reinigungsarbeit ist Schwerstarbeit und sollte entsprechend honoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

der Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftsschutz“ beinhaltet in der Produktbeschreibung des Produkts 13 01 01 „Unterhaltung öffentlicher Grünflächen auch den Baumschutz, insbesondere unter B) 01 die „Anwendung der Baumschutzsatzung“ und unter B) 03 die „Durchführung von Ersatzpflanzungen“.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 13 01 01 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Anzahl der gefällten Bäume der folgenden Art

a) Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm

b) mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge

     80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist.

c) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen der lit. a) und b) nicht vorliegen

d) Ersatzpflanzungen gemäß § 8 der Baumschutzsatzung vom Zeitpunkt der      Pflanzung an.

jeweils differenziert nach

a) Obstbäumen (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien),

b) Nadelbäumen, Birken, Pappeln und Weiden (mit Ausnahme von Kopfbäumen),

     soweit diese Bäume nicht gleichzeitig unter einen der Ausnahmetatbestände des     § 3 Abs. 3 lit. a) – e) der Baumschutzsatzung der Stadt Witten fallen.

- Anzahl der im Rahmen der Durchführung von Ersatzpflanzungen neu gepflanzten      Bäume, differenziert nach Art der Bäume und Stammumfang.

- Gesamtmasse der gefällten Bäume in kg.

- Gesamtmasse der neu gepflanzten Bäume in kg.

Als Ziele werden aufgenommen:

- Erhalt und Ausbau des Wittener Baumbestandes.

- Erhalt und Steigerung der Gesamtmasse des Wittener Baumbestandes

Begründung:

Angesichts des erforderlichen Klimaschutzes, der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel, der Immissionsbelastung in den Städten sowie des Insektensterbens kommt dem Schutz von Bäumen eine zunehmende Bedeutung zu. Bäume tragen zu einem besseren Mikroklima bei, filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Tierarten.

Zudem gelten Bäume als CO₂-Speicher. Über die Photosynthese wird CO₂ umgewandelt; der Kohlenstoff wird im Stamm, den Ästen und den Wurzeln der Bäume eingelagert. Damit spielen Bäume bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle. Daher ist es wichtig, die Gesamtmasse des Wittener Baumbestandes zu erhalten. Es ist nicht ausreichend, große Bäume zu fällen und durch wenige, kleinere Ersatzpflanzungen zu ersetzen. Jedoch wird in Witten nicht auf eine Größe wie „Speicherung der Menge Kohlenstoff“ bzw. auf die Gesamtmasse des Baumbestandes abgestellt. Damit kann sich die Menge des in Wittener Bäumen gespeicherten Kohlenstoffs kontinuierlich verringern. Dem gilt es bereits aus Gründen des Klimaschutzes zu begegnen.

Auch die Wittener Bevölkerung sieht Baumfällungen als Problem an. Dies wird in den zunehmenden öffentlichen Beschwerden deutlich.

Um einen optimalen Baumschutz realisieren zu können, sind aussagekräftige Kennzahlen erforderlich. Seit der Änderung der Wittener Baumschutzsatzung berichtet die Bevölkerung von zahlreichen Baumfällungen. Andererseits gibt es keine Meldepflicht, falls Bäume gefällt werden, die vor der Änderung der Baumschutzsatzung unter Schutz standen.

Daher ist es notwendig zu ermitteln, wie sich der Baumbestand in Witten jährlich verändert, gerade vor dem Hintergrund der wesentlich abgeschwächten Baumschutzsatzung. Um diese Kennzahl zu bestimmen, bedarf es einer Änderung der Baumschutzsatzung, in der festgelegt wird, dass Fällungen der o.a. Bäume meldepflichtig sind.

Je nach Entwicklung des Baumbestandes sind dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Baumbestand zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch Ersatzpflanzungen.

Zudem ist es geboten, die Menge des in Wittener Bäumen gespeicherten Kohlenstoffs zu erhalten und zu steigern. Als hierfür relevante Größe kann in erster Näherung die Änderung der Gesamtmasse des Wittener Baumbestandes in kg angenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 140101 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

Die Produktbeschreibung wird ergänzt um die Aspekte:

- Boden- und Freiraumschutz

- Einrichtung zusätzlicher Flächen für Park- und Gartenanlagen

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Jährlich neu versiegelte Fläche

- Jährlich neu entsiegelte Fläche

- Differenz zwischen der jährlich neu versiegelten und entsiegelten Fläche

- Fläche Park- und Gartenanlagen in m² je Einwohner.

Als Ziele werden aufgenommen:

Differenz zwischen der jährlich neu versiegelten und entsiegelten Fläche: 0 m² (Netto-Null)

Steigerung der Fläche von Park- und Gartenanlagen durch Entsiegelung auf 6,79 m² je Einwohner.

Begründung:

Der Schutz des Freiraums dient verschiedenen Zwecken. Hierzu gehört der Naturschutz, da er die Funktionsfähigkeit ökologischer Systeme und die Biodiversität sichert. Zudem dient er der naturnahen Raumnutzung, die mit den der Grundfunktion des Freiraums überwiegend verträglich ist (z.B. Forstwirtschaft). Außerdem dient er sozialen und kulturellen Interessen, beispielsweise aufgrund der Erholungsfunktion für die Bevölkerung. Gerade angesichts des Klimawandels und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel kommt dem Freiraum eine zunehmend größere Bedeutung zu. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Inanspruchnahme des Freiraums gilt es, diesen konsequent zu sichern.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Stopp des Flächenfraßes. Dazu ist es erforderlich, mindestens einen Ausgleich von neu versiegelter Fläche durch eine entsprechende Entsiegelung von Flächen zu schaffen. Dies ist insbesondere bei Baumaßnahmen sicherzustellen. Ziel ist damit die sogenannte Netto-Null.

Zudem gilt es durch Entsiegelung zusätzliche Fläche für Park- und Gartenanlagen zu schaffen. 

Das gpa-Kennzahlenset (gpa NRW: Überörtliche Prüfung der Stadt Witten im Jahr 2021) weist auf Seite 11 unter „Fläche Park- und Gartenanlagen je EW in qm“ für Witten einen aktuellen Wert von 1,40 aus. Im Vergleich mit den 24 interkommunalen Vergleichswerten stellt Witten dabei das untere Ende (Minimum) dar. Dies bedeutet nicht nur ein Defizit in ökologischer und klimapolitischer Hinsicht, sondern auch ein Defizit hinsichtlich der Lebensqualität der Wittener*innen. Eine Verbesserung der Situation ist daher geboten. In einem ersten Schritt sollte Witten zumindest das obere Ende des 1. Viertelwertes des gpa-Dokuments erreichen. Dieses liegt bei 6,79 m² je Einwohner*in. Dabei sollte nicht der Freiraum beansprucht werden, sondern Fläche für Park- und Gartenanlagen durch Entsiegelung gewonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zu prüfen.

Dazu ist die Struktur der Steuerpflichtigen gemäß § 21 Abs. 3 FVG zu prüfen und eine Prognose bzgl. der Mehreinnahmen durch die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin zu erstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis innerhalb von zwei Monaten vorzulegen.

Sollten abzüglich der Personalkosten Mehreinnahmen prognostiziert werden, ist im ersten Halbjahr 2023 eine Vorlage zur Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin vorzulegen.

Begründung:

Gewerbesteuerprüfungen erfolgen durch das zuständige Finanzamt. Aktuell erfolgen die Betriebsprüfungen in einem Zyklus von ca. 13 Jahren. Gemäß §§ 169, 170 AO (Abgabenordnung) verjähren Steueransprüche grundsätzlich 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht eintreibbar sind. Es ist zu befürchten, dass so auch der Stadt Witten in erheblichem Umfang Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen.

Diese Einnahmen können grundsätzlich durch den Einsatz kommunaler Gewerbesteuerprüfer*innen gesteigert werden. So sind die Gemeinden berechtigt, durch Gewerbebedienstete an Außenprüfungen der Steuerpflichtigen teilzunehmen. Eine solche Teilnahme an den Prüfungen entlastet und unterstützt die Beschäftigten der Finanzämter, führt zu Synergieeffekten, erhöht die Gewerbesteuereinnahmen und führt zu einer größeren Steuergerechtigkeit. Damit können mehr Steuerpflichtige überprüft werden bzw. die Überprüfungszyklen gesteigert werden.

Die Teilnahme an Betriebsprüfungen ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 2 FVG an mehrere Tatbestandsmerkmale gekoppelt:

- Die Steuerpflichtigen unterhalten in der Gemeinde eine Betriebsstätte oder haben dort Grundbesitz.

- Die Außenprüfungen erfolgen im Gemeindebezirk.

Daher ist zu prüfen, welche Strukturen bei den Steuerpflichtigen einer Kommune vorliegen bzw. wo die Prüfungen erfolgen und auf dieser Grundlage eine Prognose der zusätzlichen Einnahmen vorzunehmen.

Die bisherigen Erfahrungen, z.B. in Duisburg und Köln zeigen Mehreinnahmen von mehreren 100.000 € bis zu über einer Million €. Demgegenüber stehen Personalkosten von maximal 85.000 pro Prüfer*in.

Auch Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und Essen beschäftigen Gewerbesteuerprüfer*innen

https://www.waz.de/staedte/muelheim/gewerbesteuer-fuer-betriebe-wird-kuenftig-intensiver-geprueft-id10412642.html

In Oberhausen hat der Gewerbesteuerprüfer im Jahr 2017 der Stadt sogar über sechs Millionen € Mehreinnahmen eingebracht, obwohl er erst ab dem 1.4.2017 im Einsatz war, siehe

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/betriebspruefer-bringt-der-stadt-sechs-millionen-euro-ein-id213293915.html

Inzwischen beschäftigen immer mehr Städte Gewerbesteuerprüfer bzw. schreiben diesbezügliche Stellen aus.

Damit könnten sich auch für die Stadt Witten erhebliche Mehreinnahmen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 11 02 01 „ESW“ wie folgt zu ändern:

Im Produkt 11 02 01 „ESW“ wird der Betrag in Nr. 19 für die Jahre 2023 bis 2026 um 2.168.000 EUR reduziert.

Begründung:

Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 weist unter Nr. II. 1.1.7 (Seite 62) den Posten „Gewinnablieferung ESW“ für die Jahre 2023 bis 2026 aus. Darin ist eine Summe von 2.168.000 EUR aufgeführt.

Bei Nr. 19 des Produkts ESW in der Produktgruppe 11 02 „Eigenbetrieb Stadtentwässerung (ESW)“ handelt es sich im Wesentlichen um den Jahresüberschuss der ESW, der an die Stadt Witten überwiesen wird sowie den Zinsertrag des Trägerdarlehens in Höhe von 61.063 EUR.

Der Jahresüberschuss wird jeweils im Jahresabschluss der ESW festgehalten, der regelmäßig in einer Ratssitzung festgestellt wird. Demgegenüber steht die Gebührenbedarfsberechnung, die Grundlage der Entwässerungsgebührensatzung ist. Hier soll u.a. nachgewiesen werden, dass mit den Entwässerungsgebühren kein Gewinn gemacht wird, was unzulässig wäre. Erreicht wird dies u. a., in dem kalkulatorische Zinsen in die Kalkulation der Abwassergebühren eingestellt werden.

Am 17. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die bisherige Berechnung der kalkulatorischen Zinsen für rechtswidrig erklärt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Folge das Kommunalabgabengesetz geändert. Der früher zulässige Nominalzinssatzes, der sich aus dem fünfzigjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten zuzüglich eines Zuschlags von 0,5 Prozent ergab, muss nun auf dreißig Jahre beschränkt werden Zudem entfällt der 0,5-prozentige Zuschlag.

In der Folge reduziert sich der an die Stadt Witten abgeführte Betrag auf

2.168.000 EUR.

Diese Summe fließt in den allgemeinen Haushalt der Stadt Witten. Damit werden die von der ESW erzielten Gelder nicht für die Zwecke der Entwässerung eingesetzt. Diese Verwendung ist als sachfremd anzusehen.

Demgegenüber stehen die Berichte des Gewässerschutzbeauftragten der Stadt Witten von 2019 und 2021. Dort wurde 1 der festgestellt hat, dass 2019 6,74 km des Kanalnetzes der Schadensklasse 0 (Handlungsbedarf: sofort; sehr starker Mangel [Gefahr im Verzug]) zuzuordnen waren. 2019 hat sich dieser Wert mit 6,5 km nur unwesentlich geändert.  Bei der Schadensklasse 1 (Handlungsbedarf: kurzfristig; starker Mangel) waren es 2019 28,32 km) und 2021 27,3 km. Auch hier ist die Änderung nur unwesentlich. Insgesamt ist kein Trend zu einer zügigen Kanalsanierung zu erkennen.

Defekte Abwasserkanäle können zu erheblichen Schäden an Böden und Grundwasser führen. Diese Situation hat sich nicht verbessert.

Aufgrund dessen ist es geboten, keine Gewinnablieferungen der ESW an die Stadt Witten mehr durchzuführen. Der geplante Betrag von 2.168.000 EUR Euro für die Jahre 2023 bis 2026 sollte verwendet werden, um das Kanalnetz zügig zu sanieren.

Dies sollte auch in den Folgejahren fortgesetzt werden, bis alle Kanäle saniert sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Ratsmitglied)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 10 05 01 „Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, Vermittlung von Wohnraum, Wohnungsbindungsdatei“ zu erweitern und eine Nr. 05 aufzunehmen:

„05. Umsetzung des Wohnraumstärkungsgesetzes  (WohnStG NRW)“

- Gefahrenabwehr i. S. v. Teil 1 und 2 WohnStG NRW

- Systematische Beobachtung der Entwicklung in problematischen Wohnquartieren in Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen betroffener Bewohner*innen

- Information und Beteiligung der betroffenen Bewohner*innen und ihrer Interessenvertretungen in allen Phasen

- Kooperation mit den betroffenen Bewohner*innen und ihrer Interessenvertretungen zur Wahrnehmung zivilrechtlicher Interessen

- Verhinderung des Verlustes von bezahlbarem Wohnraum

- Beseitigung von Missständen i. S. d. Teil 1 und 2 WohnStG NRW ggf. im Wege der Ersatzvornahme, Eintreibung der Kosten von den Verfügungsberechtigten

- Beschaffung von angemessenem Ersatzwohnraum bei unvermeidlichen Unbewohnbarkeitserklärungen

- Verhängung von Bußgeldern“

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wird für eine zusätzliche Planstelle ein Betrag von 60.000 € in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Nach dem Wohnraumstärkungsgesetz vom 23. Juni 2021 haben die Gemeinden auf die Beseitigung von Missständen an Wohnraum hinzuwirken. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe

Liegen der Gemeinde Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Missstand vorliegt, so soll sie die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen. Die Gemeinden haben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verwahrlosung vorliegt oder ein Missstand besteht. Dazu zählen neben Anordnungen auch Ersatzvornahmen. Die Gemeinde kann bei Verstößen gegen das Gesetz auch Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängen.

Um die sachgerechte Wahrnehmung der Pflichtaufgabe „Wohnraumstärkungsgesetz“ sicherzustellen, ist eine eigene Dienststelle mit der Umsetzung zu beauftragen. Sie sollte dabei im Bereich Wohnen & Soziales angesiedelt sein, da hier eine größere Nähe zu den Problemen der betroffenen Mieter*innen vorliegt und bereits die Aufsicht über die öffentlich geförderten Wohnungen hier angesiedelt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die Produktbeschreibung des Produkts 12 01 01 wie folgt zu ändern.

Ergänzung und Neufassung der Produktbeschreibung 12 01 01 Straßenbau,

S. 791

a) Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Neubau und Umbau von Straßen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fahrradwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fußgängerwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Parkplätzen – Anzahl pro Jahr

- Neubau von Schutzinseln – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Lichtzeichenanlagen – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Beleuchtungsanlagen – Anzahl pro Jahr

- Rückbau von Straßen in km

- Behindertengerechter Umbau von Haltestellen – Anzahl pro Jahr

- Anzahl der Projekte gemäß § 15 HOAI: Freianlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 55 HOAI: Verkehrsanlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 57 HOAI: Örtliche Bauüberwachung

- Anzahl der Projekte gemäß § 59 HOAI: Umbau und Modernisierung von Verkehrsanlagen

b) Als Ziele werden aufgenommen:

- sichere Straßen und Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mit und ohne Behinderungen

- Erhalt und zurückhaltender Ausbau des Straßennetzes unter Einbeziehung ökologischer Kriterien

- guter Ausbau der Radwege

- guter Ausbau der Fußwege

- Rückbau des Straßennetzes aus ökologischen Gründen

c) Zusätzlich wird der Punkt Berichte aufgenommen.

d) Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Produkts befasst sind.

Begründung:

Um im Produkt Straßenbau eine bessere Steuerung der Tätigkeiten und der Mittelverwendung zu erreichen, ist eine Umgestaltung der Produktbeschreibung notwendig.

Die einzelnen Kennzahlen werden jährlich erhoben. Sie sind zukünftig in Tabellenform in die Produktbeschreibung im Haushaltsplan einzufügen. So ist die Vergleichbarkeit und Steuerung der Arbeiten über die Jahre möglich.

Die Ziele zeigen an, wo es hingehen soll. Der Rückbau des Straßennetzes z. B. ist notwendig, um die Ziele Reduzierung der CO₂-Belastung und Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen.

Um Informationen darüber zu erhalten, warum einzelne Ziele nicht erreicht wurden oder warum eine große Veränderung in den Kennzahlen erfolgte, können unter Berichte weitere Informationen gegeben werden.

Die Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die zu der Erfüllung der Aufgaben dieses Produktbereich beitragen, gibt einen Hinweis, ob die Personalausstattung ausreichend ist.

Die neuen Daten ermöglichen eine schnelle Einschätzung, ob die Personalmittel und Sachmittel zu einer guten Erfüllung der Aufgaben und Ziele des Produkts ausreichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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