1. Anfrage zum Bearbeitungsstand unseres Antrages „Barrierefreier Zugang für Einzelhändler und Handwerksbetriebe“ vom 08.06.2018. 2. Anfrage zu einem Budget für die Bezuschussung / Unterstützung der Installierung von barrierefreien Zugängen zu de

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktion Die Linke / Piratenpartei wendet sich mit den beiden o. b. Anfragen an Sie:

1. Die Fraktion Die Linke / Piratenpartei möchte gerne wissen, wie der Bearbeitungsstand unseres o. b. Antrages ist.

Der Antrag wurde am 10.07.2018 in der Sitzung des Hauptausschusses an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verwiesen (siehe Anlage). Er wurde im Antragsinformationssystem als „erledigt“ markiert.

Unsere mehrfachen mündlichen Nachfragen führten bisher zu keinem Ergebnis: Unser Antrag kam bis zum heutigen Tage nicht in dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung an.

2. Die Fraktion Die Linke / Piratenpartei möchte gerne wissen, ob mittlerweile im Rahmen des ISEK ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Schaffung barrierefreier Zugänge ins Leben gerufen worden ist. Die Presse berichtete am 14.06.18 darüber, dass so ein Förderprogramm angedacht sei.

(vgl. Hartmut Breyers Artikel in der Westfalenpost vom 14.06.18: „Einfacher Zugang zur Barrierefreiheit für alle“)

In unserer telefonischen Anfrage teilte man uns im Planungsamt der Stadt Ennepetal mündlich mit, dass die Stadtverwaltung darüber nachdenke, im nächsten Jahre Fördermittel für den Innenstadtbereich Milspe zu vergeben.

Falls es bisher keine konkreten Planungen geben sollte, möchten wir gerne wissen, warum es einen solchen Stillstand gibt.

Wir sind grundsätzlich sehr daran interessiert, dass nicht zuletzt durch die Schaffung barrierefreier Zugänge die Realisierung einer inklusiven Gesellschaft nach vorne gebracht wird.

Wir verweisen nochmals auf den Tatbestand, dass die barrierefreie Gestaltung der Immobilie eines Ratsmitglieds ( Voerder Straße 52) mit öffentlichen Mitteln (nicht nur wegen der Wertsteigerung) politisch brisant ist und einen schalen Beigeschmack hat. Daher sollten auch die anderen Eigentümer an der FUZO zeitnah in den Genuss einer Förderung gelangen, sodass barrierefreie Zugänge ebenso zu den anderen Ladenlokalen und Handwerksbetrieben realisiert werden können.

Abschließend möchten wir nochmals die politische Brisanz dieser Angelegenheit betonen.

Wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung unserer Anfragen im Voraus.