Klimaschutz und soziale Belange lokal denken

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann,

die Fraktion Die Linke/ Piratenpartei ist davon überzeugt, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist und unterstützt daher die Erklärung des „Klimanotstandes“.

Wir sehen es aber als sehr wichtig an, dass die bevorstehenden Maßnahmen für alle Beteiligten sozial verträglich umgesetzt werden.

Denn Klimaschutz und sozialer Ausgleich ist kein Widerspruch.

Er muss sogar gelingen, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den anstehenden Prozess zu erhalten.

Denn die Kommunen spielen als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichem Handeln bei der Ausgestaltung sozialverträglichen Klimaschutzes eine zentrale Rolle. Es liegt im Einflussbereich der Städte und Gemeinden, die nationalen und internationalen Vorgaben für eine nachhaltige Entwicklung konkret umzusetzen und die Menschen vor Ort an diesem Transformationsprozess teilhaben zu lassen. Die aus Klimaschutzgründen notwendige Transformation des Energiesystems ist aufgrund der damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungen von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Berücksichtigung sozialer Belange ist für den Erfolg der Energiewende als Gemeinschaftswerk von zentraler Bedeutung. Vor dem Hintergrund der besonders ausgeprägten Energiekostenbelastung von Haushalten mit geringem Einkommen sind neue lokale Allianzen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung energiesparenden Nutzerverhaltens erforderlich.

Wir beantragen daher das die Verwaltung, wenn sie ein Konzept aus der Erklärung des Klimanotstandes ableitet auch die sozialen Belange der Bürger im Fokus behält.

Wir empfehlen für ein sozialverträgliches Klimakonzept den Leitfaden:

Klimaschutz und soziale Belange lokal denken.

Vier Handlungsfelder für die erfolgreiche Ausgestaltung sozialverträglichen Klimaschutzes auf kommunaler Ebene

von Andreas Schneller und Walter Kahlenborn