DIE LINKE/Piratenpartei: Haushaltsrede Haushaltsrede HH 2016/2017, Güzel Albayrak

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger

Willy Brandt sagte Mal:,, Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben einfacher zu machen“

Recht hat er. Denn das Leben wird immer schwieriger, auch bei uns in Ennepetal.

Wir stimmen der SPD Fraktion bei einigen Punkten zu, vielmehr jedoch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenn es gegen die Kürzungen und Streichungen geht. Auch für unsere Fraktion Die Linke/Piratenpartei kommt keine Kürzung im Sozial- und Bildungsbereich in Frage.

Deshalb stimme ich gegen den Haushalt und gegen die Erhöhung der Grundsteuer B.

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass erneut die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, weil u.a. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgegangen sind. Wie lange sollen die Bürgerinnen und Bürger diese Last der Vermögenden noch tragen? Ist das gerecht?

Wenn die Unternehmen die Spenden in Höhe von 2,5 Mio. Euro mit den gegründeten gGmbHs absetzen können, dann sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit bieten, dass sie die Grundsteuer B genauso absetzen können. 

Damit sagen wir nicht, dass nur die Wohlhabenderen die Lasten tragen sollten, sondern wir sagen, dass eine gerechtere Verteilung von Nöten ist.

Aber, derjenige, der etwas mehr verdient sollte auch dementsprechend etwas mehr abgeben.

Die Stadt Ennepetal hat Geld, denn wir haben 40 Mio. Euro als Eigenkapital. Herr Kaltenbach (Kämmerer) schreibt in seinem Bericht zur HH:,,Wenn wir Teile des Eigenkapitals ausgeben sollten, dann ist das Eigenkapital in ein paar Jahren verzehrt.“ Da stimme ich ihm zu.

Gerade deshalb sollte mit vorhandenem Geld auch sorgfältig umgegangen werden. Man sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern zunächst die eigenen Fehler eingestehen und sich fragen, was denn falsch lief.

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:

Haus Ennepetal: Es wurde noch nicht entschieden, ob das Haus Ennepetal abgerissen oder kernsaniert  werden soll, trotzdem wurde ein Gutachter bestellt, der uns viel Geld gekostet hat.

Biker-Park: In einer Ausschusssitzung wurde über einen Biker-Park diskutiert, wessen Herstellungskosten sich auf eine Summe in Höhe von 10.000,- bis 15.000,- belaufen hätte.

Die Jugendlichen aus Ennepetal wollten einen kleinen Biker-Park haben. Aber was hat die Verwaltung gemacht?

Diese Angelegenheit erneut an einen Gutachter weitergeleitet. Das Ergebnis war das 20-fache von unserer Annahme. Das kann doch nicht sein. Mit so einem großen Projekt und mit so hohen finanziellen Kosten, ist doch zunächst seitens des Haushaltes nichts realisierbar. Darüber hinaus ist solch ein Kostenaufwand auch von unseren Jugendlichen nicht gewollt.

Nun gibt es keinen Biker-Park. Wir wollen die Jugendlichen in Ennepetal erhalten. Wie sollte das denn geschehen, wenn diese sich in Ennepetal nicht einmal wiederfinden können.

Auch hier hat der Gutachter uns eine Menge Geld gekostet. Auch wenn diese Kosten über die Fördermittel geflossen sind, muss man es letztendlich trotzdem betonen. Denn es sind, wie Sie, Herr Hüttebräuker sagten, „letztendlich Steuergelder“.

Nächstes Jahr stehen zwei Wahlen an: die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen.

Meine Damen und Herren fordern sie ihre Parteien auf und üben Sie politischen Druck aus. Ich meinerseits tue dies auch, damit die Kommunen endlich finanziell mehr unterstützt werden.

Es gibt genug Geld in Deutschland und man sollte in der Lage sein, dies zu verwenden.

Heiner Geißler, Ex-CDU Politiker, sagte: ,,Es gibt  Geld wie Dreck, aber es haben nur die falschen Leute“. Egal wie wir als Fraktionen politisch zur Herrn Geißler stehen, auch er hat Recht.

Vorhin berichtete  Herr Mayer-Stoye,  Fraktionsvorsitzender  von  Bündnis 90/Die Grünen, dass im Tafelladen in Voerde 380 Kinder angemeldet sind.

Das ist so beschämend für die BRD, welches als ein sehr wohlhabendes Land gilt.

Wie sagte die Bundeskanzlerin in der Debatte im Bundestag über den HH?

„Den Menschen geht es so gut wie nie“ Wen meint denn die Bundeskanzlerin?

Die 380 Kinder, die es allein in einer recht kleinen Stadt wie Ennepetal gibt, zeigen schon das Gegenteil.

Sie wissen aus der Presse, meine Damen und Herren, von den Cum-Ex Geschäften. Kurz gesagt: hier wurde  über 20 Milliarden Euro der Staat verschuldet, zu Gunsten der Banken  und das alles mit nur einer Unterschrift. Das sind letztendlich Steuergelder  Das kann und darf nicht sein.