Haushaltsrede 2018
von Güzel Albayrak (Fraktionsvorsitzender)
Haushaltsrede November 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Zuhörer im Zuhörerraum und Daheim,
sehr geehrte Damen und Herren von der lokalen Presse
…. und zu Letzt nicht zu vergessen:
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion Die Linke/Piratenpartei für die gute, vielfältige und mühsame Arbeit Ihrerseits.
Verehrte Damen und Herren,
wenn die Kommunen die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land nicht bekommen, so werden Sie eines Tages hilflos dastehen. Deshalb ist die Kommunalfinanzierung durch Bund und Land sehr bitter nötig. Der Bund und das Land kann sich seiner Verpflichtung nicht entziehen und wegschauen. In vielen Bereichen können die Kommunen richtig entlastet werden. Schulsanierungen, Bildung, Straßensanierungen, bezahlbare Sozialwohnungen sind nur einige Beispiele von vielen: “Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Die Kommunen dürfen nicht mit ihren Schicksalen alleine gelassen werden. Denn das Leben beginnt in den Kommunen, die Kommunen bilden die Gesamtheit als Staat und Land und nicht umgekehrt. Statt den Spekulanten (z.B. Dieselbetrügern und Banken etc.) zu helfen, sollten die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Unter anderem durch
- die Vereinheitlichung der Hebesätze
- die volle Übernahme der Aufgaben von Bund und Land, welche ich vorhin geschildert habe
Es ist natürlich nicht leicht dies zu bekommen. Wie heißt es so schön: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“ so Bertolt Brecht. Aber hierbei sollten möglichst alle Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, denn es betrifft fast jeden.
Jetzt zu unserer Heimat Ennepetal.
Ja, es ist wieder so weit. Heute werden wir entscheiden, wie unsere Stadt Ennepetal, für das kommende Jahr finanziell dastehen soll. Mit der Verabschiedung des Haushaltes entscheiden wir nicht nur über die zukünftigen Ausgaben, sondern auch grundsätzlich über die Zukunft und die Weiterentwicklung unserer Gemeinde.
Ein Haushaltsentwurf ist weitaus mehr als ein Zahlenwerk der Verwaltung. Er zeigt die Situation einer Gemeinde auf und blickt in die unmittelbare Zukunft. Kommunalpolitik gestaltet das Leben vor der eigenen Haustür und ist somit für die Bürgerinnen und Bürger Ennepetals unmittelbar sicht- und spürbar.
Der Haushalt zeigt deutlich auf, dass gespart werden muss, um das Haushaltssicherungskonzept umzusetzen. Ennepetal muss endlich lernen, effizienter zu sparen, aber leider, wie so oft, wird am falschen Ende gespart.
Blick auf das Jahr zurück:
Die Einsparungen im Bereich Schule/Kita treffen wieder diejenigen am härtesten, die eigentlich unsere Stadt beleben sollen, nämlich die Kinder Ennepetals. Die Stelle des Schulsekretariats, Schulsozialarbeiter einzusparen oder zusammenzulegen ist ein eklatanter Fehler, genauso wie die Beschränkung der Schulform auf das Gymnasium und die Sekundarschule. Die auswärtig beschulten Schülerzahlen sprechen hier für sich.
Da wird die strittige Grundsteuer B kräftig hochgeschraubt und die Gewerbesteuer aufs Minimum gesetzt. Die Gewerbesteuer für die Betriebe bleibt dagegen weiterhin „Glückssache“ und erinnert wohl eher an eine freiwillige Spende. Ich spreche hierbei von „Spende statt Steuer“. Der Ennepetaler Bürger können diesen Kuhhandel nicht nachvollziehen und wir ehrlich gesagt, auch nicht.
Die Stadt muss lernen sparsam mit ihrem Geld umzugehen. Deshalb hätte man für die Öffnung der Fußgängerzone keine externen Fachleute beauftragen müssen. Das hätten wir aus eigener Kraft bewerkstelligen können. Die Stadt muss lernen auf die Kompetenz der eigenen Reihen zurückzugreifen.
Die weiteren Investitionen am Hülsenbecker Tal oder einige Gutachter, Sachverständiger oder aber auch Studien hätten nicht sein müssen. Hier hätten wir viel Geld eingespart. Das dadurch ersparte Geld hätten wir an anderen notbedürftigeren Stellen sinnvoll investieren können.
Anscheinend hat die Stadt viel Geld zu verprassen. In Ennepetal gibt es viele junge Familien, die sich langsam fragen, was mit dieser Stadt eigentlich los ist
Soziales:
Wir in Ennepetal brauchen bezahlbare Sozialwohnungen. Hier denken wir in erster Linie an Bürgerinnen und Bürger, die über nicht ausreichendes Einkommen verfügen. Ich spreche von Rentnerinnen und Rentnern, alleinstehenden Müttern und Vätern, sowie Hartz 4 Empfängern. Daher appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Hören Sie bei diesem Thema nicht weg, denn wenn die Grundsteuer, wie jüngst von unserem Finanzminister angestoßen, reformiert werden sollte, so werden die Mieten noch stärker in die Höhe schießen. In Zukunft werden wir dann die Konsequenzen dieses Problems zu spüren bekommen.
Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden darüber mit den ansässigen Genossenschaften ein gemeinsames Konzept zu entwickeln oder die Stadt tut dies in Eigenregie. Es macht keinen Sinn. wenn unsere Bürgerinnen und Bürger Sozialwohnungsbedarf haben, aber die Stadt sich um Neubauten bemüht, schlichtweg nach dem Motto: “Wir müssen wachsen (Einwohnerzahl).“ Leider können wir noch nicht einmal die vorhandenen Einwohner ausreichend versorgen. Denken Sie an die Kanalsanierungen, die insgesamt 250 Jahre dauern werden bis auch der letzte Kanal saniert ist. Damit ist Ennepetal überfordert. Jetzt noch mehr Kanäle durch die genannten Neubauten bauen? Wieviel Jahre vermuten Sie wird die Sanierung hierbei dauern? Wohl mehr als 250 Jahre.
Es darf keine Bebauung am Homberge stattfinden. Diese Natur ist ein Erbstück für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und soll so, wie sie ist, erhalten bleiben.
Ferner sollte die Stadt sich um den Leerstand kümmern. Wir haben genügend Leerstand in Ennepetal. Auf dem Grundstück in Ebbinghausen wäre eine Bebauung denkbar. Schon vor Jahren ist das Grundstück in Ebbinghausen im Flächennutzungsplan (FNP) für Bebauung angedacht worden.
Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, unsere Natur und Heimat zu schützen. Deshalb sollte nicht auf allen Grundstücken gebaut werden.
Die Mutter Erde gibt uns zurück was wir ihr an Schaden zufügen. Jetzt ist die Zeit für Taten.
Auch Deponien wie die Jacob-Deponie ist und soll fremd für uns bleiben.
Eine Weissagung eines Indianervolks Cree besagt:
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Da der Haushalt und die Satzung für uns als Fraktion sozial unausgewogen ist, werde ich gegen diesen Haushalt stimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Güzel Albayrak
Es gilt das gesprochene Wort