Haushaltsrede: Die Linke. Ratsfraktion Ennepetal vom 9.Dezember 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Kommunalwahl 2020 liegt nun schon über ein Jahr zurück und gemeinsam waren wir im Krisenmodus unterwegs. Die Kommunikation war erheblich erschwert, persönliche Sitzungen untersagt. Stattdessen fand der Austausch digital statt und zeigte nur zu oft, welche Tücken die Technik mit sich bringen kann. Doch allen Widrigkeiten zum Trotz, fand ein konstruktiver Austausch statt.

Die Verwaltung unserer Stadt hat zuverlässig und gewissenhaft ihre Aufgaben erfüllt und dadurch neue Projektvorhaben ermöglicht.
Dafür herzlichen Dank!
Unser Augenmerk sollte auch auf die zahlreichen Kollegen/innen fallen, die nicht ins Homeoffice wechseln konnten: Ich denke da vor allem an das Bürgerbüro, das Ordnungsamt, die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Sie haben für uns alle den Laden am Laufen gehalten trotz des hohen Infektionsgeschehnissen Herzlichen Dank dafür!
Das schreckliche Stark-Regen Ereignis vom 14.07.21 stellte unsere Stadt vor erneute Schwierigkeiten. Zu den Aufgaben, die sich aus der Pandemie ergaben, kamen innerhalb weniger Stunden die Bekämpfung der Flutfolgen und die daraus resultierenden Schadensbeseitigungen hinzu. Und auch hier wurde deutlich: Ennepetal schafft das!
Betrachten wir nun die Auswirkungen der Pandemie und des Hochwassers auf den Haushalt, so muss man nüchtern feststellen, dass kaum finanzieller Spielraum für neue Projekte vorhanden ist. Dennoch muss einiges endlich angepackt werden. Eine Priorisierung der Projekte ist hierbei unumgänglich:
Der Bereich „Schule" ist aus unserer Sicht die schwierigste und teuerste
Herausforderung der kommenden Jahre. An der Erkenntnis, was an welcher Schute dringend an baulichen Veränderungen ansteht, fehlt es nicht.
Aber wir wissen alle, dass zwischen der Erkenntnis des Notwendigen und seiner konkreten Realisierung ein tiefer Graben verlaufen kann.
Das alles kann man nicht innerhalb weniger Monate lösen, dennoch:
Zögerlichkeiten und endlose Diskussionsschleifen darf es in diesem Bereich nicht mehr geben, hier geht es um die Kinder unsere Stadt Und so hoffe ich, dass wir gemeinsam eine machbare Lösung finden, die Schulgebäude zukunftsfähig zu machen, aber den Haushalt nicht komplett aus den Fugen zu heben. 70 Millionen Euro für den Komplex der Wassermaus und der
Sekundarschule bereitzustellen, halten wir eindeutig für zu viel, zumal noch nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt wurde. Sollte dies nicht erwünscht oder möglich sein, muss mit den Architekten über Einsparpotenziale diskutiert werden. Denn eines ist gewiss: Ennepetal hat viele Schulen, die saniert werden müssen, da machen die Wassermaus und die Sekundarschule nur den Anfang Der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass bereits die 70 Millionen Euro nur über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanzierbar sei. Da fragen wir uns natürlich zu Recht, wo die finanzielle Belastung der Ennepetaler Bürger enden solle Die 70 Millionen Euro sollen auf 60 Jahre gestreckt werden, d.h.,dass die nächsten beiden Generationen für diese Entscheidung mit in Haftung genommen werden müssen. Bedenken wir auch: Den Kindern steht der zweite Corona Winter in den Schulen bevor. Lernen unter eisigen Bedingungen, weil für die meisten Klassenräume keine Luftfilteranlagen angeschafft wurden Eine unfassbare Situation, zumal die meisten von uns in beheizten Räumen arbeiten könnenMobile Luftfilteranlagen führen nach neuesten Studien durchaus zu einer effektiven Reduzierung der Virenlast und erhöhe den Infektionsschutz an Schulen. Auch das gehört zum modernen Schulbau dazu.
Diese anzuschaffen wäre sehr sinnvoll und kostengünstiger als festinstallierte Anlagen,
Als weiteres dringendes Projekt möchte wir den Hochwasserschutz des Hülsenbecker Tals nennen. Die Flut hat uns gezeigt, wie wichtig dieser ist und sollte somit priorisiert umgesetzt werden, damit Folgeschäden am Platsch und im Hülsenbecker Tal in Zukunft selten zu verzeichnen sind.
Alle anderen Projekte, wie z.B. das Haus Ennepetal, müssen zurückgestellt werde Zusammenfassend möchten wir sagen, dass sich die Fraktion Die Linke bei der Zustimmung zum Haushaltsentwurf enthalten wird, da die geplanten Belastungen für die Stadt immens sein werden, wenn bei der Schulplanung nicht nachjustiert wird.
Darüber hinaus sind die finanziellen Auswirkungen der Pandemie und der Flutkatastrophe zurzeit kaum abschätzbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diana Hunold-Heymann
Stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke. Ratsfraktion Ennepetal