Ersatz der Ruhrbrücke L 924, Anregung gem. § 24 GO NRW
Abstimmung über die vier Forderungen der Bürger*innen von Alter Fährweg und In der Lake
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu TOP 1 des HFA am 31.1.2022 „Ersatz der Ruhrbrücke L 924, Anregung gem. § 24 GO NRW“:
„Abstimmung über die vier Forderungen der Bürger*innen von Alter Fährweg und In der Lake“:
Die Bürger*innen bitten auf Seite 3 ihrer Eingabe um Unterstützung durch den HFA in den Punkten:
1. Bau der neuen Ruhrbrücke (L 924) in Bestandslage unter Berücksichtigung der Hochwasserabflusssituation,
2. Alternativ die Durchführung eines ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahrens im Falle des Baus der neuen Ruhrbrücke (L 924) in nördlicher Parallellage,
3. Nachweis der Anwendung von § 4 Klimaanpassungsgesetz NRW bei Planung und Bau der Ruhrbrücke L 924, gemäß dem auch hochwasserrelevante Aspekte bei der Planung landeseigener Projekte zu beachten sind,
4. Zeitnahe Zurverfügungstellung des aktuellen Planungsstandes, insbesondere hinsichtlich des Trassenverlaufs des Brückenzuges L 924 für Bürger und Politik in einem lesbaren Format,
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsgeschäftsführer)