Finanzierungsvorschlag zum Radweg Universitätsstraße
Änderungsantrag zur Vorlage 0593/ V 17, TOP 3 HFA: Änderung der Mittelbereitstellung für den Karl-Marx-Platz für die Förderung des Radwegs an der Universitätsstrasse
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr König,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage 0593/ V 17 wird ergänzt:
„Die Gesamtsumme von 675.000 € für die Baumaßnahme Karl-Marx-Platz wird um 80.000 € reduziert. Die Gelder der vorgesehenen 110.000 € für Unvorhergesehenes und zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlicher, bauzeitabhängiger Mehrkosten werden auf 30.000 € reduziert.
Die übrigen 80.000 € werden umgewidmet für konsumtive Ausgaben und für die Fahrbahnmarkierung des erneuerten Radwegs auf der Universitätsstraße in Witten-Heven verwendet.“
Begründung:
Der Karl-Marx-Platz soll im angemessenen Zeitrahmen fertig gestellt werden. Nicht nachzuvollziehen ist es in Zeiten knapper Haushalte, dass für „Unvorhergesehenes und zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlicher, bauzeitabhängiger Mehrkosten“ weitere 110.000 € bewilligt werden, deren Notwendigkeit jetzt noch nicht erkennbar ist. Falls zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Angaben für weitere überplanmäßige und notwendige Ausgaben vorhanden sind, kann eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung verabschiedet werden.
In der Zwischenzeit sollten 80.000 € aus dieser Summe umgewidmet werden in konsumtive Ausgaben für Verkehrssicherheit und Klimaschutz.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und für den Klimaschutz sollte der Radweg an der Universitätsstraße in Witten-Heven schnell neu gestaltet werden, wie in Nr. 0578/ 17 beschrieben und am Montag im MoVe beschlossen.
Hierfür sind laut Vorlage ca. 80.000 € notwendig. So könnte diese sinnvolle Maßnahme schnell realisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende)