Änderungsantrag zu TOP Kulturforum Wirtschaftsplan 2017

Vorlage 562/ V16

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt den Beschluss der Vorlage 562/ V 16 „Kulturforum Witten, Wirtschaftsplan 2017“ wie folgt zu ändern:

Antrag geänderter Beschlussvorschlag:

Dem Beschluss des Verwaltungsrates der AöR Kulturforum Witten vom 12.1.2017 zum Wirtschaftsplan 2017 wird unter der Bedingung zugestimmt, dass der Satz 2 des Beschlusses der Verwaltungsvorlage 13 des Kulturforums gestrichen wird.

Begründung:

In den Erläuterungen des Wirtschaftsplans Kulturforum wird unter „Finanzielle Auswirkungen“ ausgeführt, dass die Anstalt „im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW bis 2018 zu weitergehenden Einsparungen verpflichtet“ sei.

Der Haushaltssanierungsplan der Stadt Witten verpflichtet als Teil des Haushaltsplans der Stadt Witten nur die Stadtverwaltung selbst, aber keine Dritten. Dies ist in § 79 Absatz 3 Satz 3 GO NRW statuiert. Das Kulturforum ist als AÖR als Dritte im Verhältnis zur Stadt Witten anzusehen. Insofern sind die Sparbemühungen des Kulturforums keine rechtliche Verpflichtung aus dem Haushaltssanierungsplan der Stadt Witten. Im Gegenteil hat die Stadt Witten die Verpflichtung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 KUV sicherzustellen, dass das Kulturforum seine Aufgaben dauernd erfüllen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß