Reintegration Kulturforum in die Stadtverwaltung und Reduzierung der Zinsen

Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 47

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Leidemann,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgende Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage Nr. 47: Wirtschaftsplan 2020:

Anträge:

1. Der Verwaltungsrat beschließt weiterhin, dass der Vorstand des Kulturforums konkrete Pläne zur Reintegration des Kulturforums in die Stadtverwaltung erarbeitet. 

2. Der Verwaltungsrat beschließt zudem, dass Verhandlungen mit den Kreditgebern des Kulturforums aufgenommen werden, damit eine Reduzierung der Zinslast und eine mögliche Umschuldung von Darlehen erreicht werden kann. Dazu sollen auch Gespräche mit der Sparkasse Witten geführt werden.

Begründung:

Zu 1.: Im vorliegenden Wirtschaftsplan 2020 des Kulturforums sind keine Bemühungen zu erkennen, langfristig den Bestand der AÖR Kulturforum zu erhalten.

In den Beratungen des Verwaltungsrats Kulturforum am 3.6.2019 hat der Wirtschaftsprüfer dargelegt, dass die Aktiva des Kulturforums von ca. 18 Mio. € jedes Jahr durch Abschreibungen in Höhe von ca. 1 Mio. € reduziert werden. Im Erfolgsplan 2020 mittelfristig sind die Abschreibungen auch für die nächsten Jahre vorgesehen.

Es ist absehbar, dass in spätestens 20 Jahren keine Aktiva in nennenswerter Höhe mehr vorhanden sind, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird.

Da aufgrund der engen Finanzlage im kommunalen Bereich zukünftig keine größeren finanziellen Unterstützungen an das Kulturforum von der Stadt Witten zu erwarten sind, müssen jetzt Planungen begonnen werden, um die Kulturarbeit in Witten langfristig zu sichern.

Bis 1994 war die Kulturarbeit in Witten ein Bestandteil der Stadtverwaltung.

Da aus finanziellen Gründen die Organisationsform der AÖR nicht zu halten ist, sollten jetzt Alternativen entwickelt werden. Das Kulturforum sollte wieder eine AbteilungKultur in der Stadtverwaltung werden.

So kann langfristig die Kulturarbeit in Witten in einer neuen Organisationsstruktur gesichert werden.

 

Zu 2.: Aus dem Jahresabschlussbericht zum 31.12.2018, Anlage 4 S. 3, geht hervor, dass das Trägerdarlehen von der Stadt Witten 35,9 % der Bilanzsumme beträgt. Dies beträgt 6,964 Mio. €. Weitere langfristige Verbindlichkeiten bestehen gegenüber Banken

2018 sind Tilgungen in Höhe von 322.000 € geleistet worden, S. 16 Jahresabschluss 2018. Im Erlofgsplan 2020 mittelfrisitg sind jedes Jahr 200.000 – 300.000 € für die Zinsaufwendungen Kredite und Zinsaufwendungen Pensionsrückstellungen eingeplant.

Die Tilgungszahlungen für die Darlehen binden eine hohe Summe Geld, das eigentlich für die kulturelle Arbeit eingesetzt werden sollte. Um diese Einschränkung der Kulturarbeit im Kulturforum zu reduzieren, sollten Gespräche mit der Stadtverwaltung und ggfs. mit der Sparkasse Witten, als weitere Tochter der Stadt Witten, geführt werden, um eine Entschuldung, eine Reduzierung der Zinslasten oder Umschuldungen in günstigere Kredite zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                    Beate Albrecht

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE            Sachkundige Bürgerin im

und Mitglied im Verwaltungsrat             Verwaltungsrat Kulturforum

Kulturforum