Haushaltsrisiko ZBZ

Integration des Zahnmedizinisch-Biowissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungszentrum GmbH in das Amt für Wirtschaftsförderung

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Witten beschließt, die stadteigene Zahnmedizinisch-Biowissenschaftliche Forschungs- und Entwicklungszentrum GmbH als eigenständige GmbH aufzulösen und die Aufgaben als Teil des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Witten zu erledigen.

Um die entstehenden Kosten für die Umwandlung abzudecken werden vorsorglich 5.000 € im Produkt 150101 „Wirtschaftsförderung“ eingestellt.

Begründung:

Der Haushalt soll die finanzielle Lage der Stadt Witten möglichst genau widerspiegeln. Insbesondere ist dies wichtig, so lange Witten sich in der Haushaltssicherung befindet.

Das Zahnmedizinisch-Biowissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungszentrum GmbH (ZBZ) enthält große Risiken für den städtischen Haushalt. Auf S. 62 der Anlage zum Haushalt 2014 wird dargestellt, dass die Stadt Witten eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 11 Mio. € für das ZBZ übernommen hat. Die Sparkasse hatte die Kredite vergeben. Das ZBZ weist Ende 2012 einen Fehlbetrag von 48.953,70 € aus. Diese Risiken für den städtischen Haushalt müssen mit allen im Rat vertretenen Fraktionen in den zuständigen Ausschüssen eingehend beraten werden. Soweit möglich, sind auch die Wittener BürgerInnen in öffentliche Beratungen über das ZBZ miteinzubeziehen.

Jürgen Wolf

(Fraktionsvorsitzender)