im Klageverfahren zur verspäteten Vorlage zu Sonntagsöffnungen – Bürgermeister König korrigiert Fehler seiner Vorgängerin

Als großen Erfolg bewertet DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten den Ausgang des Klageverfahrens zur verspäteten Einbringung einer Verwaltungsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen im Juni 2017. Die damalige Bürgermeisterin Sonja Leidemann hatte die Vorlage zu spät eingebracht und sich trotz des Antrags der LINKEN geweigert, sie wieder von der Tagesordnung des Rates zu nehmen. Eine Beratung mit der Gewerkschaft ver.di war der LINKEN aufgrund der kurzen Zeit damit nicht mehr möglich. Dagegen hatte Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

Das Gericht hatte bereits im Juli 2020 einen deutlichen Hinweis gegeben, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Witten verletzt worden ist. Ulla Weiß als Ratsmitglied sei dadurch in ihren Rechten verletzt worden. Der neu gewählte Bürgermeister Lars König beendet nun mit einer Erklärung der Stadt Witten den Rechtsstreit. Er schließt sich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und damit der Klägerseite an.

Ulla Weiß erklärt hierzu: „Drei Jahre lang hat DIE LINKE für die Einhaltung der Geschäftsordnung klagen müssen. Es ist unverständlich, warum die frühere Bürgermeisterin ihr Fehlverhalten nicht spätestens mit dem eindeutigen Hinweis des Gerichts eingestanden hat. Dass Lars König nun erklärt, die Rechtsauffassung des Gerichts zu teilen, begrüßen wir. Er beendet damit nicht nur das Gerichtsverfahren. Er sendet auch das Signal aus, dass keine Wiederholungsgefahr besteht und die Geschäftsordnung zukünftig wieder beachtet wird. Damit kann die Sacharbeit im Rat im Vordergrund stehen.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten betont, dass sie sich weiter gegen verkaufsoffene Sonntage einsetzen wird. Das Einkaufsvergnügen einiger Weniger darf nicht auf Kosten der Beschäftigten im Einzelhandel ausgetragen werden. Der Sonntag soll für die Verkäuferinnen und Verkäufer ein freier Tag mit Entspannung sein.