Eine Mehrheit im Wittener Stadtrat aus Mitgliedern von SPD, Grünen, CDU, Bürgerforum und FDP hat in geheimer Abstimmung gestern das Wittener Rats-TV beendet.

Bürger*innen können nicht mehr einfach und live eine Ratssitzung im Internet ansehen.

In der Ratssitzung am 6.11.2023 fand ein Antrag der FDP überraschend die Mehrheit. In geheimer Abstimmung votierten 39 Ratsmitglieder für die Abschaffung von Rats-TV aus Kostengründen. 16 Ratsmitglieder, darunter DIE LINKE. votierten dagegen.

Diese Möglichkeit der Transparenz über die Beratungen des Wittener Stadtrats wurde am 6.11.2023 handstreichartig beendet. Dem Antrag der FDP, Rats-TV aus Kostengründen abzuschaffen, stimmte überraschend eine sehr große Mehrheit zu.

„Eine Fraktion, die ansonsten im Rat nicht durch Anträge und Anfragen auffällt, will ihr „Nichtstun“ offenbar durch die Beendigung von Rats-TV verschleiern“, argumentiert Oliver Kalusch, Ratsmitglied von DIE LINKE.

„Das Kostenargument ist nur vorgeschoben. Es soll, so wie früher, nicht gezeigt werden, dass die Mehrheit im Rat sich nicht aktiv mit den wichtigen Themen der Stadt auseinandersetzt. Dass keine Debatte um die beste Lösung geführt wird, sondern die Verwaltungsvorlagen in der Regel ohne Aussprache abgenickt werden. Ein stummer Rat, so habe ich ihn 2014 vorgefunden. Dorthin soll es wohl zurückgehen. Und die Wähler*innen in Witten sollen es nicht merken. Die Übertragung der Ratssitzungen findet ja ab sofort nicht mehr statt“, problematisiert Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. die Entscheidung.

Rats-TV ermöglichte eine niedrigschwellige Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt. Bürger*innen konnten sehen, wie auch mit ihren Bürgeranträgen umgegangen wurde. Wichtige Streitthemen konnten nachverfolgt werden, z. B. Verhinderung des Gewerbegebiets am Vöckenberg, die Abholzung des Urwalds in Annen für das Bildungsquartier, keine Unterstützung zur Einführung einer Vermögenssteuer, keine Schaffung von Planstellen für Gewerbesteuerprüfer*innen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.

„Jetzt ist die Live-Information über den Rat wieder denen vorbehalten, die genau zu den Ratssitzungen Zeit haben, zu den Sitzungen im Saalbau etc. zu kommen. Und die nicht eingeschränkt sind aufgrund von Krankheit oder Behinderung, diesen Ort überhaupt zu erreichen. Eine barrierearme Live-Information über die Politik in Witten ist am 6.11.2023 abgeschaltet worden“, kritisiert Ulla Weiß von den LINKEN.

Am 13.9.2021 ist das Wittener Rats-TV gestartet. Nach langen Kämpfen im Rat gegen die Zauderer gab es jetzt eine Möglichkeit für die Menschen in der Stadt, live zu sehen, wie sich die gewählten Ratspolitiker*innen zu den verschiedenen Themen verhalten.

Die letzte Sitzung im Rats-TV kann hier angeschaut werden:

LINK: https://multibc-pep.de/Player/ratwitten/

Die Debatte zum Abschalten des RatsTV folgt ab 1:06:22.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten)

Download