DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Witten eingereicht. Hintergrund ist die Weigerung von Lars König, auf der Ratssitzung am 7.2.2022 einen Geschäftsordnungsantrag der Linksfraktion auf Unterbrechung der Sitzung abstimmen zu lassen. DIE LINKE. sieht das als Verletzung ihrer Rechte und eine unzulässige Kompetenzüberschreitung. Das Verwaltungsgericht soll nun die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Bürgermeisters feststellen.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ulla Weiß erklärt hierzu: „Es ist nicht akzeptabel, wenn der Bürgermeister seine eigene Position als Sitzungsleitung über das Recht des Rates stellt, über Geschäftsordnungsanträge abzustimmen. Schließlich sind in der Geschäftsordnung des Rates Anträge auf Sitzungsunterbrechungen ausdrücklich vorgesehen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, könnte der Bürgermeister zukünftig unliebsame Geschäftsordnungsanträge nach Belieben vom Tisch wischen. Dies greift tief in die Rechte der Ratsfraktionen ein. Daher bedarf es einer grundsätzlichen Klärung vor Gericht.“

DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten hatte beantragt, die Ratssitzung am 7.2.2022 von 17.45 bis 19.15 Uhr zu unterbrechen, um den Ratsmitgliedern die Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Witten gegen Rechts“ gegen parallel stattfindende „Montagsspaziergänge“ zu ermöglichen. Diese Demonstration hatte das Ziel, sich mit den Mitgliedern des Wittener Stadtrates zu solidarisieren, die im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld Morddrohungen erhalten hatten. Der Ursprung der Morddrohungen ist dem Spektrum der Gegner von Corona-Maßnahmen, den sogenannten Montagsspaziergängern, zugeordnet worden. Durch die Teilnahme der Ratsmitglieder sollte ein deutliches fraktionsübergreifendes Zeichen für das Zurückweisen der Bedrohung von Ratsmitgliedern und zur Verteidigung der Demokratie gesetzt werden.