Rede von Oliver Kalusch zum Thema Vöckenberg auf der Sitzung des Rates am 4.4.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der zweiten Auslegung und Beteiligungsrunde des Regionalplans Ruhr steht wieder das Thema Vöckenberg auf der Tagesordnung. Wir haben bereits bei der ersten Beteiligung klar gemacht, dass wir die Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche in ein Gewerbegebiet ablehnen und weiterhin eine entsprechende planerische Ausweisung im Regionalplan haben wollen.

Bereits damals gab es gute Gründe, diese Fläche unangetastet zu lassen, beispielsweise den Erhalt einer Frischluftschneise.

Wenn bei der zweiten Auslegung der Eindruck erweckt wurde, wir könnten uns nicht mehr zum Vöckenberg äußern, ist dies falsch. 

Denn gemäß der Darlegung der Verwaltung in der Sitzung des ASUK am 23.3.2022 sind neue Sachverhalte und Argumente, die zum Zeitpunkt der ersten Auslegung nicht bekannt waren, bei der zweiten Auslegung und Beteiligung vom RVR zu berücksichtigen. Und es sind neue Aspekte seit dem Jahr 2019 hinzugekommen.

Der erste Teil des Sechsten Sachstandsberichtes des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat), der am 9. August 2021 veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Klimawandel schneller und folgenschwerer verläuft als erhofft. Gerade vor diesem Hintergrund ist es zum Schutz des Klimas sowie zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich, Grünzüge zu erhalten und zu schützen.

Die Überflutungen im Ahrtal sowie in Hagen 2021 haben gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels wesentlich drastischer sind, als es bei der ersten Auslegung des Regionalplans erwartet wurde. In Witten trat die Ruhr mit erheblichen Folgen über die Ufer. So mussten beispielsweise etwa 50 Personen aus Gebäuden an der Herbeder Straße im Bereich der Lake-Brücke evakuiert werden. Durch weitere Versiegelungen würde derartigen Situationen nicht entgegengewirkt. Sie würden vielmehr verschärft.

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, den daraus resultierenden geringeren Exporten von Getreide und steigenden Preisen ist deutlich geworden, dass für Deutschland die eigene Produktion von Getreide wieder eine stärkere Priorität haben muss. Dem würde die Umwandlung einer landwirtschaftlichen Fläche mit hochwertigen Böden in ein Gewerbegebiet diametral entgegenstehen.

Gerade deshalb müssen wir die Verwaltung beauftragen, im Rahmen der Auslegung der Unterlagen zum Entwurf des Regionalplans Ruhr eine ablehnende Stellungnahme bzgl. der Ausweisung der Fläche am Vöckenberg in Witten-Stockum als Fläche für eine Gewerbeansiedlung abzugeben. Die im Entwurf des Regionalplans vorgesehene Ausweisung soll gestrichen werden. Stattdessen soll die im bisherigen Regionalplan dargestellte Nutzung als Freiraum und Agrarfläche sowie als Regionaler Grünzug beibehalten werden.

Lassen Sie mich auch zu der Legende Stellung nehmen, dass mit der Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet im Regionalplan noch keine Entscheidung getroffen würde. Dies Ist falsch. Es wäre eine wichtige Vorentscheidung, die Begehrlichkeiten weckt. Und nach der nächsten Kommunalwahl bestünde die Gefahr, dass diesen Begehrlichkeiten nachgegeben würde. Dem müssen wir bereits jetzt durch eine entsprechende Ausweisung im Regionalplan einen Riegel vorschieben.