1. Februar 2016

Linke stellt Antrag zur kommunalen Mindestausstattung von Kommunen

(Schwelm). Interessante Töne waren es, die auf der letzten Ratssitzung zu hören waren, alle Parteien forderten von Land und Bund eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und kritisierten die finanzielle Belastung die furch Aufgabenübertragungen von Bund und Land entstanden sind.

 

Diese Töne, die in der Vergangenheit in erster Linie von den Linken kamen erhalten nun neue Substanz. In einem Antrag zur finanziellen Mindestausstattung von Kommunen bittet die Linke den Rat darum, eine Resolution an die Abgeordneten des Landtages zu beschließen. In dieser Resolution werden die Abgeordneten des Landtages aufgefordert eine dringende Änderung der Landesverfassung vorzunehmen, die die Festschreibung einer finanziellen Mindestausstattung von Kommunen in der Landesverfassung ermöglicht. Anlass zu diesem Antrag war die Aufforderung der kommunalen Spitzenverbände an die Kommunalpolitiker/innen im Land, in dieser Richtung aktiv zu werden.

 

In einem, von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenem Gutachten heißt es unter anderem: „Die Kommunen haben aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Bundesland, zu dem sie gehören, einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung. Diese muss es den Kommunen erlauben, nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern darüber hinaus freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen“.

 

Hierzu Ratsmitglied Jürgen Feldmann: „bisher wurden unsere Anträge, die Bund und Land in die Pflicht nehmen sollen, etwa zu den Kosten für die Unterkunft, Beitritt zum Verein Vermögenssteuer jetzt oder der Resolution an Land und Bund vor allem von der CDU immer abgelehnt, wir sind gespannt wie die Abstimmung zu dieser Resolution verlaufen wird. Es kann nicht sein, dass die Schwelmerinnen und Schwelmer immer mehr belastet werden, während man die eigene Partei, insbesondere die CDU geführte Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen möchte“.

 

12. Januar 2016

Schwelm braucht ein kollektives Gedächtnis

(Schwelm). Welche Erinnerungen haben meine Großeltern an ihr Leben in Schwelm, wie war es, als Flüchtling nach dem 2. Weltkrieg nach Schwelm zu kommen, was erlebten Menschen, die in den fünfziger und sechziger Jahren als Wirtschaftsmigranten und -migrantinnen nach Schwelm kamen?

 

„Bei der Suche nach der Geschichte einer Stadt und ihrer Menschen sind es oftmals nicht die großen Ereignisse die zählen, sondern das ganz persönliche Leben im Viertel und der Stadt, die das Leben der Menschen in früheren Generationen greifbar macht, Erinnerungen der sogenannten kleinen Leute, die nicht in Gschichtsbüchern stehen“, so Ratsmitglied Jürgen Feldmann.

 

Mit jeder Generation die stirbt, gehen Erinnerungen und Wissen nach dem Leben in Schwelm, und ganz persönlichen Erinnerungen verloren.

 

Aus diesem Grunde möchte die Linke, dass in Schwelm ein dauerhaftes Projekt „Zeitzeugen“ ins Leben gerufen wird. Junge Menschen befragen Angehörige der Vorgenerationen nach ihrem Leben, ihren Erinnerungen an ihre Vergangenheit. Wie war es damals in der Schule? Wo haben wir unsere Bonbons gekauft, die aus dem Bonbonglas noch einzeln abgezählt wurden, ein Gummibärchen für einen halben Pfennig? Welche Spiele spielten wir, wie war unsere Berufsausbildung, wie sah unser Wochenende aus? Wie war der Krieg und die Nachkriegszeit in Schwelm? Das Taschengeld, dass man sich durch Brikettstapeln verdient hat, der freitägliche Badetag in der Zinkwanne.

 

Betreut werden soll dieses Projekt durch das Museum und Stadtarchiv in dem auch die Ergebnisse, seien sie schriftlich, bildlich oder als Tonaufnahme aufbewahrt und dokumentiert werden sollen.

 

„Es ist wichtig, dass sich junge Menschen mit der Geschichte befassen und hierbei nicht nur mit den Daten aus den Geschichtsbüchern, sondern dem Leben in ihrer Stadt, dem Leben ihrer Eltern und Großeltern. Es würde ein kollektives Gedächtnis entstehen, für dass zukünftige Generationen und Historiker dankbar seien werden“, so Feldmann abschließend.

17. November 2015

Schul- und Rathausdiskussion gehören zusammen!

(Schwelm) „Die Diskussion über ein neues Rathaus für Schwelm und die zukünftige Entwicklung der Schwelmer Schullandschaft sind nicht zu trennen“.

 

Diese klare Aussage von Eleonore Lubitz (DIE LINKE.) wurde nach dem Versuch der Befürworter eines Umbaues der Gustav-Heinemann-Schule zum Rathaus im Finanzausschuß, die Rathausdiskussion von der Schuldiskussion zu trennen notwendig.

 

Bisher gibt es einen Beschluss des Rates, die Sekundarstufe I in der Hauptschule West auslaufen zu lassen, dieser, aus Sicht der Linken falsche Beschluss, deren Leittragende die Schülerinnen und Schüler sind, die die Sekundarstufe I besuchen müssen, sollte nach Meinung der Linken zurückgenommen werden. „Der Bedarf an Beschulungsmöglichkeiten für den Sekundarbereich I dürfte in den nächsten Jahren noch steigen, auch in Schwelm muss es eine alternative zu Realschule und Gymnasium für diese Schülerinnen und Schüler geben“, führte Eleonore Lubitz weiter aus.

 

Für die Linke sollte ein Rathaus in die Mitte der Stadt gehören, zum einen, damit es für alle gut erreichbar ist, zum Anderen aber auch um einen Rathausbesuch mit Einkäufen in der Innenstadt zu verbinden, dies trifft insbesondere auf ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu.

 

Der bisherige Kostenunterschied zwischen Neubau und Umbau liegt laut Gutachteraussage bei ca. 317.000 Euro, wobai nach ansicht der Linken wichtige Statische Fragen bei einem Umbau der Gustav-Heinemann-Schule bisher nicht ausreichend berücksichtig wurden.

 

Genauso wie ein Rathaus in die Mitte gehören sollte, sollten auch Schülerinnen und Schüler für den Sekundarbereich I die Möglichkeit erhalten, weiterhin in Schwelm zur Schule zu gehen. Nach einer Umwandlung der Gustav-Heinemann-Schule würde dann der Neubau einer Schule übrig, es sei denn, man mutet Kindern zu, bei allen Jahreszeiten und jedem Wetter in umliegende Städte zu reisen.

 

„Wir werden um den Erhalt des Schulgebäudes kämpfen und zum gegebenen Zeitpunkt unsere Forderungen zur Schulform der Sekundarstufe-I in der Hauptschule West ins Rennen bringen, dies kann nur eine Schule für alle, zum Beispiel die Dependance einer Gesamtschule sein.“ so Ratsherr Jürgen Feldmann.

 

28. Juni 2015

Linke enttäuscht über Abstimmung

(Schwelm). Die Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten über ihren Antrag zur Konnexität, im Rat der Stadt Schwelm.

 

In ihrem Antrag forderte DIE LINKE. Unter Anderem eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, dies bedeutet:

 

Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt (andere Formulierung: sie zur Wahrnehmung verpflichtet) und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt.

Auf Bundesebene ist DIE LINKE. Der Ansicht, dass der Bund z.B. die real entstehenden Kosten für die Unterkunft z.B. bei Hartz IV komplett trägt und nicht nur einen pauschalen Anteil von unter 30 Prozent beifügt.

Die von der Stadtverwaltung formulierte Resolution fand insbesondere leider keine Zustimmung bei der CDU, die auch als Bundespartei hier in der Verantwortung steht. Es ist für die LINKE. nicht verständlich, warum die Kommunalpolitiker -innen der CDU sich diesem wichtigen Protest des Rates nicht anschlossen.

Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt in Deutschland zurzeit rund 13 Prozent, in Skandinavischen Ländern sind es z.B. 40 bis 60 Prozent. Die Linke im Rat der Stadt wird sich auch weiterhin für eine bessere Ausstattung der Komunen einsetzen.

Musikschule und VHS

Voreiliger Beschluss gefährdet Schwelmer Kulturpolitik

(Schwelm). Während um den geplanten Sportpark Nord sich die Gemüter erhitzen, werden Musikschule und Volkshochschule in ihrem Bestand gefährdet. Durch den mehrheitlichen Beschluss des Rates, das Gebäude Schule Kaiserstraße schon im Jahre 2015 zu verkaufen, wurde die Zukunft dieser beiden Einrichtungen in Frage gestellt.

 

Die Zahlen sprechen für sich – ca. 440 Menschen besuchen Kurse der Musikschule, hinzu kommen 440 Kinder und Jugendliche des JEKI-Projektes. Noch gravierender ist es bei der Volkshochschule: Jährlich besuchen ca. 2.500 Menschen die Volkshochschule in Schwelm, gravierend kommt hinzu, dass schon jetzt etwa 3.000 Schwelmerinnen und Schwelmer jedes Jahr Kurse in den Nachbarstädten, unter Anderem wegen mangelndem Unterrichtsraum in Schwelm, besuchen müssen.

 

„Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt“, so Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwelmer Stadtrat. „Zuerst hätte man nach wirklichen alternativen für Musikschule und Volkshochschule suchen müssen, durch eine Nutzung der bisherigen Gustav-Heinemann-Schule hätte man nicht nur eine räumliche Alternative gehabt, sondern man hätte auch den Raumbedarf der VHS deutlich verbessern können um so mehr Schwelmerinnen und Schwelmern den Weg in die Nachbarstädte zu ersparen. Durch den geplanten Verkauf auch der Gustav-Heinemann-Schule, werden beide Einrichtungen auf das äußerste Gefährdet“, so Feldmann weiter.

 

Für DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm sind Vorschläge aus der Politik, etwa Räume der bestehenden Schulen zu Nutzen reine Augenwischerei. Gerade wichtige Kurse für Erwerbslose, Migrantinnen und Migranten finden zwischen 8.00 und 16.00 statt, des weiteren ist eine räumliche Verbundenheit zu wichtigen Ausstattungsutensilien und -mitteln etwa Musikinstrumenten kaum herstellbar.

 

Feldmann abschließend: „Jedem dürften diese, auf der Hand liegenden Probleme von vorneherein bekannt gewesen sein. Wir als Linke kommen um den Verdacht nicht herum, dass hier auch eine geplante Privatisierung des öffentlichen Bildungssektors eine Rolle spielt – zum Schaden all jener, die sich Privatangebote nicht leisten können

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Linke stellt Antrag zur Stadtentwicklung

Schon jetzt an die Zukunft denken.

(Schwelm). Zehn Jahre vergehen schneller als man glaubt oder es sich wünscht. Aber wie soll unsere Stadt in Zukunft aussehen, was muss man tun um Schwelm auch für die nächsten Jahrzehnte lebenswert zu Gestalten? Diese Frage stellt sich die Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm. Darum soll die Stadt Schwelm ab Januar 2016 mit umfangreichen Untersuchungen und Maßnahmen zum Quartiersmanagement und zur Stadtentwicklung beginnen.

Ziel ist es, schon jetzt abzusehenden, negativen Entwicklungen für die Bevölkerung vorzubeugen.

Hierzu Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „in zehn Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, oftmals mit nicht auskömmlichen Renten, die Lebenserwartung der Menschen nimmt zu, aber auch die Lebenssituation der Kinder, dem höchsten Gut unserer Gesellschaft, muss verbessert werden“.

Untersucht werden sollen die Bereiche Innenstadt, West, Möllenkotten, Winterberg und Oberloh. Untersuchungsgegenstand sollen zum Beispiel sein: Mietzinshöhe, Barrierefreiheit, Altersstruktur, Wohnungsgrößen, die Einrichtung von Orten der sozialen Begegnung, eine Verbesserung der ÖPNV-Situation, Begrünung des Wohnumfeldes, um nur einiges zu nennen.

Besondere Berücksichtigung sollen vor allem ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Kinder und Familien finden um für sie das Leben in Schwelm auch in den nächsten Jahrzehnten lebenswert zu gestalten.

Da bisher wenige Städte in Deutschland einen so umfassenden Weg im Bereich Stadtentwicklung gegangen sind, hofft DIE LINKE. Auf Fördermittel durch Land, Bund und EU. Unterstützung soll die Stadt durch entsprechende Forschungsinstitute an Universitäten erhalten, die sich Bereiche wie Raum- und Stadtplanung vor sozialem Hintergrund auf die Fahne geschrieben haben.

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Rennbahn muss für den Schul- und Breitensport erhalten bleiben

(Schwelm). Langsam entwickelt sich die Diskussion um Kunstrasenplätze in Schwelm zum Politikum, geht es überhaupt noch darum in Schwelm schnell und effizient dieses Projekt zu verwirklichen? Diese Frage stellt sich die Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm.

 

„Einer Umwidmung des Sportplatzes an der Rennbahn wird die Linke in keinem Fall zustimmen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Feldmann. „ein Ausbau des Platzes an den Roten Bergen ist für uns absolut unkalkulierbar, auch der VfB hat hiervon aus guten Gründen damals Abstand genommen, warum soll dies auf einmal für den Schul- und Breitensport zumutbar sein?“ fragt sich DIE LINKE.

 

„Absolut unkalkulierbar ist hier die Kostenentwicklung vor dem historischen Hintergrund des Platzes Rote Berge, dieses Gelände dürfte im Untergrund durch den Zechenbetrieb und der ehemaligen Müllkippe stark belastet sein.. Die Belastung des Untergrundes z.B. durch Schwermetalle können hier bei Herrichtung des Platzes schnell im siebenstelligen Bereich liegen, sollte ein Neubau am Platz Rote Berge überhaupt genehmigungsfähig sein. Des weiteren dürfte das Platzangebot für Ballsport und Leichtathletik an den Roten Bergen nicht ausreichend sein “ so die Linke weiter.

 

Die Linke unterstützt selbstverständlich das Ansinnen der beiden Sportvereine Kunstrasenplätze in Schwelm zu errichten, eventuelle Probleme die im Zusammenhang mit einem Sportpark Nord, in Linderhausen, genannt worden sind, sind nach Ansicht der Linken, durch die Verwaltung ausgeräumt worden.

 

„Als Fraktion haben wir das Gesamtinteresse aller Schwelmerinnen und Schwelmer zu betrachten, also auch jener, die sich in dieser Diskussion nicht zu Wort melden und dass sind zum Beispiel der Schul- und Breitensport, die nicht Vereinsgebunden sind“, so Jürgen Feldmann.

 

Auch die Errichtung zweier Kunstrasenplätze an der Rennbahn ist nicht ohne Tücken, auch hier stellt sich die Frage ob dies heute überhaupt noch genehmigungsfähig ist.

 

Das Ansinnen der Vereine schnell Kunstrasenplätze zu errichten wird durch die neuerliche Diskussion in weite Ferne gerückt, erklärt die Linke abschließend.