Fraktion Die Linke/ Piratenpartei

Sehr geehrter Herr Hübner,sehr geehrter Damen und Herren,

ich kann es eigentlich nicht nachvollziehen, dass der Stadt Ennepetal (Stadtbetriebe) ihr eigenes Satzungsrecht nicht bekannt ist.

Ich weiß auch nicht, wie ein gemeinsames Gespräch dazu beitragen kann, dass das Satzungsrecht der Jahre ab 1960 schneller gefunden wird. Ich möchte deshalb darum bitten, meiner Fraktion das entsprechende Satzungsrecht bereit zu stellen, da dieses Satzungsrecht ja wesentlich dafür ist, inwieweit heute noch Erschließungsmaßnahmen abgerechnet werden können.

Im Grunde ist die Kenntnis dieses Satzungsrechts ja für alle Ratsmitglieder wesentlich, die über derartige Erschließungsmaßnahmen zu entscheiden haben.

Mit freundlichen Grüßen Güzel Albayrak

Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piratenpartei