Vladimir Munk (Fraktionsvorsitzender)

Dieter Kempka (Ratsmitglied, parteilos)

Antrag der Fraktion Linksfraktion+
An den Stadtrat der Stadt Herdecke
Rathaus, Kirchplatz 3
58313 Herdecke

Betreff: Antrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle zur Unterstützung von Betroffenen
rechter Gewalt, Diskriminierung und Einschüchterung sowie zur Entwicklung eines
Ausstiegsprogramms für Mitglieder rechtsextremer Gruppen

Sehr geehrte Ratsmitglieder
hiermit beantragt die Fraktion Linksfraktion+ die Aufnahme des folgenden Punktes auf die
Tagesordnung der Sitzung des Rates 27. März 2025:

Beschlussvorschlag: Die Stadt Herdecke richtet eine Stelle für einen Mitarbeiter oder eine
Mitarbeiterin ein, die sich schwerpunktmäßig mit der Unterstützung von Personen befasst, die
von rechter Gewalt, Diskriminierung und Einschüchterung betroffen sind. Ziel dieser
Anlaufstelle ist es insbesondere:

• Betroffene zu beraten und sie dabei zu unterstützen, Angriffe und Übergriffe zur Anzeige zu bringen.
• Unterstützung bei der rechtlichen und psychologischen Aufarbeitung von Diskriminierungserfahrungen zu bieten.
• Mit Polizei, Staatsanwaltschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu kooperieren um Opfern den Zugang zu Schutzmaßnahmen und juristischer Beratung zu erleichtern.
• Ein strukturiertes Ausstiegsprogramm für Mitglieder rechtsextremer Parteien und
  Gruppen zu erarbeiten, das diesen einen Weg aus der Szene und eine gesellschaftliche
  Reintegration ermöglicht.

Begründung: Rechtsextreme Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung stellen eine ernsthafte
Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und das demokratische Zusammenleben dar.
Zahlreiche Studien belegen, dass Opfer rechtsextremer Übergriffe oft nicht die notwendigen
Ressourcen oder den Mut haben, diese Taten anzuzeigen. Eine spezialisierte Anlaufstelle
kann helfen, bestehende Hürden abzubauen, Betroffene zu ermutigen und ihnen gezielt
Unterstützung zu bieten.

In den letzten Jahren ist eine besorgniserregende Zunahme menschenfeindlicher Rhetorik und
Forderungen nach sogenannter „Remigration“ zu beobachten. Dies führt dazu, dass sich
Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend unsicher fühlen und in ihrem Alltag
verstärkt Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt sind. Die öffentliche Normalisierung
solcher rechtsextremen Narrative trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und verschärft
bestehende Spannungen.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich bislang gemäßigte rechte Kräfte zunehmend
radikalisieren. Dies birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation von Gewalt und
Hasskriminalität. Ein funktionierendes Ausstiegsprogramm kann dazu beitragen, diese
Entwicklung zu bremsen, indem es Menschen, die sich von der extremen Rechten abwenden
möchten, eine echte Alternative aufzeigt und sie bei ihrem Neuanfang begleitet.

Die Stadt Herdecke hat die Verantwortung, sich aktiv für den Schutz ihrer Bürgerinnen und
Bürger einzusetzen und zu verhindern, dass rechtsextreme Gewalt und Ideologie in unserer
Gesellschaft Fuß fassen. Eine Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt sowie ein
funktionierendes Ausstiegsprogramm sind daher ein notwendiger und wichtiger Schritt hin zu
mehr Sicherheit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einem respektvollen Miteinander.

Mit freundlichen Grüßen
Vladimir Munk