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Alles Gute für 2025
Die Schwelmer Linke wünscht allen einen guten "Rutsch" ins Neue Jahr und alles Gute für 2025
Die Schwelmer Linke wünscht allen ein frohes, friedliches Weihnachtsfest.
Jürgen Senge Direktkandidat
Die Linke nominiert Bundestagskandidaten für den Bundestagswahlkreis 137 Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I: „Wir brauchen eine grundlegend andere Politik für soziale Sicherheit und ein besseres Leben für alle!“
In der Wahlversammlung am 6. Dezember wählten die Mitglieder der Linken aus Hagen und den Städten des südlichen Ennepe-Ruhr-Kreises für ihren Wahlkreis 137 den Diplom-Verwaltungswirt Jürgen Senge zum Direktkandidaten für den Bundestag.
„Die Linke hat das sozialste Programm von allen Parteien“, begründet Senge seine Motivation zur Kandidatur, „Wir brauchen im Bundestag dringend eine konsequent soziale Stimme für die Arbeitenden, die Arbeitssuchenden, die Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und die Armen.“
Das Leben vieler Menschen habe sich in den letzten Jahren durch eine falsche Politik der Ampel sowie der Vorgängerregierungen spürbar verschlechtert. Wohlstandsverluste und Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg habe sich bis tief in mittlere Einkommensschichten entwickelt. Auch die Armut sei deutlich gestiegen. Hinzu komme hoher Stress durch eine kaputt gesparte Infrastruktur. „Wir brauchen eine grundlegend andere Politik für soziale Sicherheit und ein bezahlbares, besseres Leben“, fordert Jürgen Senge, der sich mehr als vierzig Jahre in der Gewerkschaft ver.di engagierte und mehr als vierzig Jahre bei einer Landesbehörde in Düsseldorf tätig war, davon viele Jahre als 1. stellvertretender Personalratsvorsitzender.
Die Linke wolle das Leben der meisten Menschen spürbar verbessern. Dabei gehe es insbesondere um einen Preisstopp bei Mieten, Lebensmittel und Energie, um das Leben bezahlbar zu machen, Wohlstandsverluste abzuwenden und Armut zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, die Einkommen zu erhöhen, in dem z.B. der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben und die Tarifbindung gestärkt werde. Und die Renten seien auf einem guten Niveau für alle Generationen zu sichern, was bei wachsendem Reichtum in einer Gesellschaft möglich sei. Zudem müsse ein deutlich besseres Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungssystem geschaffen werden, in dem mehr Geld für mehr Personal und eine bessere Qualität zur Verfügung gestellt würde. Der Mangel an Kitas und Erziehende, Lehrende in den Schulen und Pflegende in den Kliniken und Altenheimen sei ein Skandal, weil dieser Mangel die Menschen in ihrem ohnehin schon schweren Alltag stark belaste. Und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei letztendlich eine Bankrotterklärung der marktradikalen Politik und müsse schnellstens durch massive öffentliche Investitionen korrigiert werden. Der massive Arbeitsplatzabbau insbesondere in der Industrie könne durch eine Umsteuerung in der Wirtschaftspolitik gestoppt werden.
„Deutschland ist ein reiches Land, sodass dieser Reichtum für ein besseres Leben für alle genutzt werden kann“, fordert Senge. Wir engagieren uns deshalb für die Abschaffung vieler Steuerprivilegien von Superreichen sowie die Besteuerung von Übergewinnen, um die Milliarden Beträge für die Beseitigung des sozialen und wirtschaftlichen Investitionsstaus zu erhalten. Wir treten bei der Wahl am 23. Februar an, um uns im Bundestag für eine konsequente soziale und gute Wirtschaftspolitik stark zu machen.“
Wiederantritt von Herrn Langhard als Bürgermeister
„Es verwundert nicht, dass Stephan Langhard durch die Schwelmer CDU und SPD auf den Schild gehoben wurde und er seinen Wiederantritt als Bürgermeister erklärt. Schon seit langem herrschen bei der örtlichen CDU und SPD, wobei letztere dabei ist, die eigenen Positionen über Bord zu werfen und sich zu verzwergen, politische Traumzustände. Parteipolitische Unterschiede sind fast gar nicht auszumachen.“ so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken. „In Schwelm wird damit eine mögliche Große Koalition auf Bundesebene vorweggenommen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur Kenntnis nehmen, dass die CDU in Schwelm wie die SPD in Ennepetal keine Courage und Personal besitzt, jemand aus den eigenen Reihen aufzustellen. Mitkungeln im Hinterzimmer statt konstruktiver Arbeit, scheint angesagt, bequem und die Devise zu sein.“
Pauline Halbe, Co-Sprecherin der Schwelmer Linken wirft die Frage auf, warum die SPD sich nach den letzten Kommunalwahlen zum quasi Juniorpartner der CDU gemacht hat. „In Bund und Land kämpft die SPD um das blanke Überleben. Welche SPD-Wählerin und welcher SPD-Wähler kann bei den nächsten Wahlen in Schwelm der SPD noch glaubhaft eine Stimme geben, wenn sie die Sache der CDU macht und jedes eigene Profil aufgibt“ so Halbe. Sie lenkt aber noch das Augenmerk auf etwas anderes. „Kann es sein, dass jetzt damit schon abgestimmt wurde, dass wieder ein CDU-Mitglied Beigeordneter wird?“ Und sie fährt fort: „Wir dürfen uns wirklich nicht wundern, wenn durch solche Spielchen das Vertrauen in die Demokratie sinkt.“
Jürgen Feldmann, Fraktionschef der Linken im Stadtrat, wirft einen Blick zurück: „Man muss sich an die Aussagen des Herrn Langhard vor den letzten Kommunalwahlen erinnern, den Rathausneubau ganz kritisch zu betrachten. Nicht wenige Schwelmerinnen und Schwelmer sind sich sicher, dass Herr Langhard kaum ein Interesse an einer kritischen Betrachtung hatte. Heute schlägt das irrsinnige Rathausprojekt mit fast 25 Millionen Euro Mehrkosten zu Buche, Mehrausgaben, die die CDU, SPD, Herr Langhard und vor allem der Beigeordnete Schweinsberg zu verantworten haben. Nicht auszudenken, was mit unserer schönen Stadt, vor allem in städtebaulicher und finanzpolitischer Hinsicht geschieht, wenn die vorgenannten Akteure in Schwelm das alleinige Sagen haben.“, so Feldmann abschließend.
Die da oben - wir hier unten!
Eine - nur eine Partei im Deutschen Bundestag möchte mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik, während die Linke Millionäre und Milliardäre gerecht besteuern will, machen SPD, CDU. FDP, Grüne und AfD, genau das Gegenteil, 80 Prozent der Bevölkerung werden geschröpft, damit Multimillionäre und -milliardäre in Saus und Braus leben - Demokratie geht anders, darum braucht Deutschland die Linke.
DIE LINKE. OV Schwelm gedenkt der Opfer von Faschismus und Gewaltverbrechen
Am 9.11. hat der Ortsverband der Schwelmer Linken der Opfer des Faschismus, von Krieg und Gewaltherrschaft, insbesondere auch der Opfer des Holocausts, gedacht und zu ihren Ehren auf dem Friedhof Oehde und am Gedenkstein für ehemalige Schwelmerinnen und Schwelmer jüdischen Glaubens auf dem Grundstück Südstraße 7 ein Gesteck niedergelegt und Kerzen angezündet.
„Mit Erschütterung“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken, „sehen wir ein Erstarken des Rechtsextremismus sowie Angriffe auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir verurteilen dieses auf das schärfste und lehnen Gewalt, egal, von wem und gegen wen begangen, ab! Für Hass und Beschimpfungen ist in unserer Demokratie kein Platz.“
Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linke, fügt hinzu: „Immer sind es Minderheiten, gegen die sich Gewaltexzesse und Beleidigungen richten. Das können Andersgläubige oder politisch Andersdenkende sein. Leider werden Menschen auch hier in Schwelm, nur weil sie eine andere Meinung vertreten, verunglimpft und beschimpft. Sollte die AfD verstärkt in die Parlamente einziehen, wird es noch schlimmer werden. Der schmutzige Wahlkampf in den USA lässt grüßen. Hier sind die Zivilgesellschaft, aber auch alle Parteien im Stadtrat, aufgerufen, dem entschieden entgegen zu treten.“
Und Jürgen Senge schließt mit den Worten: “Wir als Linke gedenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft jedes Jahr. Die Stadtverwaltung hat dies anscheinend tlw. vergessen. Die nicht gerade gut gepflegte und von Wildwuchs übersäte Gedenkstätte auf dem Oehder Friedhof lässt dieses zumindest vermuten.“
(Foto: Jürgen Senge bei der Kranzniederlegung für die im Kampf gegen den Faschismus gefallenen Schwelmerinnen und Schwelmer sowie an der Gedenkstätte Südstraße.)
Profitgier statt Zukunftsplanung
Amprionplanungen gleichen einem Totalversagen in der Energiepolitik und dem Schutz kritischer Infrastruktur.
(Schwelm). „Broschüren und Kugelschreiber statt kritischem Dialog - nicht anders kann man die Veranstaltung von Amprion im Ibachhaus beschreiben“ so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken.
„Viele der mehrere hundert Besucherinnen und Besucher waren enttäuscht von der Veranstaltung und haben sie wohl eher als eine Farce angesehen. Sie hatten eine Veranstaltung mit Diskussionsmöglichkeit im großen Saal erwartet und bekamen stattdessen Schautafeln und Broschüren in den Vorräumen geboten. Amprion ging es leider nicht um eine wirkliche Beteiligung, um einen Diskurs mit den Menschen unserer Stadt.“ so Senge weiter.
Enttäuschend war nach Ansicht der Schwelmer Linke u.a. auch die Präsentation auf Leinwänden. Durch die teilweise unscharfe und schlechte Auflösung waren diese gar nicht lesbar. Wegen des großen Andrangs mussten viele zudem draußen warten, bis andere die Veranstaltung wieder verlassen hatten.
„Weder kritische Infrastruktur noch Nachhaltigkeit in der Energiewirtschaft spielen hier eine Rolle. In Angesicht der Gefahr auf Anschläge gegen Energieanlagen sind diese Planungen der blanke Hohn. Energiewende Null trifft ebenso auf diese Planungen zu. Während wegen jedes Windrades in Bayern dutzende Bürgerinitiativen aus dem Boden schießen, wird hier die Umwelt verschandelt. Sollte Energie nicht dezentral erzeugt werden? Sollten nicht Produktionsprozesse energiesparender durchgeführt werden? Es sind hohle Versprechungen der Politik, die sich wieder einmal als Nullnummer erweisen und zeigen, dass die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, für die der Energiewandel, der Klimaschutz eine Herzensangelegenheit ist, während alle anderen Parteien den Rückwärtsgang eingelegt haben.“ so Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken.
Jürgen Senge abschließend: „Die ausgelegten Kugelschreiber und Müslienenergieriegel sollten vielleicht als nette Geste für das Publikum gedacht sein. Ob der von Amprion behauptete Energiebedarf genau auf dieser Trasse transportiert werden muss, bleibt sicherlich noch zu prüfen. Schwelm würde durch die alles überragende Masten wahrlich nicht schöner. Viel Energie und Unterstützung durch Politik und Verwaltung wird aber sicherlich auch die Bürgerinitiative „Schwelmer Energievernunft“ benötigen, will sie die Trasse in dieser Form verhindern.“
Grundschule Engelbertstraße wird zum Trauerspiel
Was muss noch alles für den Rathauspalast geopfert werden?
„Es ist ein Trauerspiel unter dem vor allem unsere Kinder leiden müssen.“ sagt Linda Voss, Ratsmitglied der Schwelmer Linken, und die dreifache Mutter weiß wovon sie spricht. „Hier werden Zukunftschancen verspielt, Chancen für unsere Kinder und Chancen für die Gesellschaft. Gute Bildung braucht eine gute, moderne Umgebung mit den nötigen Freiräumen zum Spielen und Toben in den Pausen.“ so Linda Voss weiter.
„Neben dem Neubau eines Freibades wird dieses nicht das letzte Bauprojekt sein, was den überzogenen Rathausplanungen und den völlig aus dem Ruder gelaufenen Baukosten geopfert wird“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken. „Die Linken waren letztlich die Einzigen, die sich damals für einen Rathausneubau an der Schiller-/Moltkestraße stark gemacht haben. Es zeigt sich wieder einmal in erschreckender Weise, wie sehr die Linke mit ihren Einschätzungen und Warnungen Recht behalten hat. Das Geld fehlt heute u.a. auch für den Neubau einer Grundschule Engelbert auf dem Gelände der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule.“
Und Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußert sich wie folgt: „Als ich die Vorlage sah, war mir sofort klar, woher der Wind weht - der Einstieg in den Ausstieg. Wieder einmal soll ein gültiger Beschluss des Rates durch Tricksereien vom Tisch.“ Und er fährt fort „Wichtig ist für die Linke, dass eine offene Diskussion stattfindet, die vor allem für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die entsprechende Verwaltungsvorlage auch im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung sowie im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden soll. Das dies allerdings geschieht, dürfte unwahrscheinlich sein, denn leider gilt hier eher das Prinzip Politik am Bürger bzw. an der Bürgerin vorbei zu machen.“ so Feldmann abschließend.
Mordanschlag in Solingen
Martin Schirdewan bezieht Stellung für die Linke
Charta der Vielfalt: - der Kreis hat erkannt wie wichtig sie ist - Schwelm nicht!
Die Schwelmer Linke zeigt Unverständnis zum Verhalten der Schwelmer SPD
(Schwelm). Mit Freude hat der Ortsverband der Schwelmer Linken zur Kenntnis genommen, dass der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises die sog. Charta der Vielfalt unterzeichnet hat.
„Einen entsprechenden Antrag, dass die Stadt Schwelm dem folgen und auf der Homepage und in Stellenanzeigen darauf hinweisen sollte, hat die Fraktion der Schwelmer Linken zur Ratssitzung im Juni gestellt“, so Karsten Müller, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken. „Wir haben gedacht, dass sei nur eine Formsache, weil die Stadtverwaltung damit auch an Attraktivität gewinnen und sich wohl keine Fraktion dem Antrag verweigern würde. Leider ist der Rat unserem Antrag nicht gefolgt.“
„Ausgerechnet die SPD-Fraktion stimmte aber dem Antrag nicht zu.“ so Müller weiter. „Das verwundert sehr. Ihr Fraktionsvorsitzender begründete vollmundig im Rat, dass die Maßnahmen der Stadt ausreichen würden. Gerade von dieser Fraktion hätten wir uns mehr Einsatz für Menschen, unabhängig von Alter, Ethnie, Nationalität und Geschlecht, sexueller Orientierung und Religion sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten, gewünscht.“
Und Pauline Halbe, Sprecherin des Ortsverbandes ergänzt: „Vielleicht ist Herrn Kirschner entgangen, dass die Charta der Vielfalt unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Scholz steht. Und vielleicht reicht es der Stadtverwaltung ja auch und sie will gar nicht weiter Werbung dafür machen, dass Menschen, die nicht in das „normale Bild“ passen, sich dort bewerben. Es hätte doch nichts geschadet, die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen.“
DIE LINKE. OV Schwelm zum Schwelmer Haushalt
Mit Verwunderung hat der Ortsverband der Schwelmer Linken die in der Presse im Zusammenhang mit der Genehmigung des Schwelmer Haushalts durch die Kreisverwaltung getätigte Aussage von Bürgermeister Langhard vernommen, weiterhin sei striktes Sparen das Gebot der Stunde.
„Jetzt, wo das Kind durch einen überteuerten Ratshausneubau in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist“, so Jürgen Feldmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken, „soll gespart werden auf Teufel komm raus. Wo wurde denn beim Rathaus gespart?“
Linda Voss, Mitglied im Ortsverband, sekundiert: „Ich kenne nicht viele, die das Rathaus in dieser Form und Größe gut finden. Eine Etage weniger und der Verzicht auf private Geschäfte in einem öffentlichen Gebäude hätten es ja auch getan. Wir befürchten, dass die Kostenexplosion beim Rathaus mit ursächlich sein wird für eine Erhöhung der Grundsteuern im nächsten Jahr.“
„Aber es ist nicht nur das Rathaus, das mächtig in die Miese schießt.“ so Jürgen Feldmann weiter, „So hat die Linke schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass ein Freibad und Hallenbad schwerlich unter 30 Millionen Euro zu machen sei und auf eine Priorisierung hingewiesen, etwa einem Neubau des Hallenbades an der jetzigen Stelle. Allein, die Linke blieb alleine und es wurden unnütz Gelder für eine 15 Millionen Euro teure Planung ausgegeben.“
„Diese Summe wird auf keinen Fall reichen. Wie die Stadt unter diesen finanziellen Bedingungen ein neues Freibad bauen will, ist vielen schleierhaft“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „An Pflichtaufgaben wie der Feuerwehr und Aufgaben, die der Stadt durch Bund und Land auferlegt werden, kann ja nicht gespart werden. Wo bleibt die immer wieder durch Bund und Land versprochene Entschuldung der Kommunen? Bestellen, aber nicht zahlen? Im privaten Bereich ginge dies nicht!“
„Man kann noch viel anführen“ so Jürgen Senge „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Schwelmer Kommunalpolitik. Die Linke stellt Anträge, die in der Regel abgelehnt werden. Die Linke macht Vorschläge, die abgelehnt werden und am Ende waren die Einschätzungen der Linken oft richtig. Hätte man auf die Linke gehört, stünde heute der Haushalt, um mehr als 20 Millionen Euro besser da.“
DIE LINKE. OV Schwelm zur Einführung von Tempo 30 auf der B 483
Mit Freude hat der Ortsverband der Schwelmer Linken die Entscheidung vernommen, dass auf der Winterberger Straße, Kölner Straße und Obermauerstraße, die Geschwindigkeit auf 30 Km/h in der Stunde, zumindest befristet, begrenzt werden soll.
„Wir begrüßen es ausdrücklich,“ so Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken, „dass diese Regelung aus Lärmschutzgründen getroffen wurde. Sie kommt aber auch der Sicherheit der dort lebenden Kinder, nicht zuletzt in der angrenzenden Kita, zu Gute.“.
Jürgen Feldmann ergänzt als Ratsmitglied: „Wir haben als Ratsfraktion ja auch einen Antrag zur Einführung von Tempo 30 in der Schwelmer Innenstadt eingebracht, der erfreulicherweise vom Rat angenommen und beschlossen wurde. Die Einführung von Tempo 30 auf der B 483 ist nun ein weiterer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit und Verbesserung der Lebensqualität.“
Und Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, schließt: „Dieser Maßnahme müssen weitere folgen. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass LKW-Verkehr möglichst von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Die Schwelmer Linken könnten sich auch gut eine Sperrung der B 483 für den LKW-Durchgangsverkehr im o.g. Abschnitt vorstellen. Das sorgt entscheidend, neben der Verringerung von Abgasen, für weniger Lärm und mehr Sicherheit.“
DIE LINKE. OV Schwelm zum Ausgang der Wahlen zum europäischen Parlament
„Mit Erschrecken haben wir die hohen Stimmenanteile im links-nationalistischen wie rechtsextremen Bereich zur Kenntnis genommen,“ so Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken. „Die Parteien, die aus der Wahl als gefühlte Sieger hervorgegangen sind, haben es mit billigen, populistischen Parolen geschafft, Wählerinnen und Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Sie versprechen etwas, was sie nicht halten können. Die Demokratie hat am Sonntag eine Niederlage erlitten. Es ist eine Schande für unser Land.“
Und Jürgen Senge, Co-Sprecher, der Schwelmer Linken ergänzt: „Die Ampel im Bund blinkt nur noch schwach und beschäftigt sich lieber mit sich selbst als etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die CDU gefällt sich in allgemeiner Kritik an dem, was sie durch ihre jahrelange Regierungspolitik und ihre Untätigkeit, vor allem im Klimaschutz, mit verschuldet hat. Alle im Verbund haben z.B. auch nichts für eine Entschuldung der Kommunen getan.“
Und er fährt fort: „Blickt man auf die örtliche Ebene, sieht es nicht besser aus. Hier regiert die Ratsmehrheit oft an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Mit Kopfschütteln sehen wir die immensen Kostensteigerungen beim Rathaus, nehmen wahr, dass es mit anderen Projekten nur zäh weitergeht und registrieren die mangelnde Bereitschaft, sich im Bündnis für mehr Demokratie und gegen Ausgrenzung zu engagieren. Das Vertrauen in die Politik geht verloren, wenn einfache Lösungen versprochen und Zusammenhänge nicht erklärt werden. Kein Wunder, wenn das Gemeinwesen vor die Hunde geht. Die bürgerlichen Parteien tragen ein gutes Maß Mitschuld am derzeitigen Zustand.“
Auftakt zum Endspurt der Europawahl mit Martin Schirdewan, Carola Rackete, Gregor Gysi u.v.a
DIE LINKE. OV Schwelm zu den Sparvorschlägen in Rat und Verwaltung
Mit diversen Anträgen haben SPD; CDU, Bündnis 90/Die Grünen einerseits und die FDP andererseits Vorschläge zur Kosteneinsparung im Haushalt der Stadt Schwelm und hier im Bereich der politischen Gremien gemacht. Dazu erklärt der Ortsverband der Schwelmer Linken folgendes:
Wir halten die Vorschläge der genannten Parteien in großen Teilen für billiges Wahlkampfgetöse, politischen Aktionismus und populistischen Stimmenfang bei den Wählerinnen und Wählern.
„Wer hier solche Vorschläge unterbreitet, wie die genannten Parteien, verkennt die Dimensionen des Haushalts und die tatsächlichen Einsparungen“ so Karsten Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Ihr Ansinnen mag ehrenwert sein, doch mit den von ihnen bezifferten Summen von vielleicht einigen zehntausend Euro retten sie den Haushalt nicht. Alleine das Rathaus, das nur die wenigsten Bürgerinnen und Bürger schön finden, kostet uns ca. 40 Millionen Euro und sollte ein neues Freibad mal realisiert werden, kommen sicherlich noch mal 20 Millionen Euro dazu.“
Und Linda Voss, Mitglied im Ortsvorstand der Partei, sekundiert: „Hätte man dann nicht auch den Sitzungssaal im neuen Rathaus von vornherein kleiner dimensionieren können bzw. hätte man nicht auch sogar das Rathaus selbst kleiner z.B. durch Wegfall einer Etage bauen können? Wie viel Ärger wäre uns dann alleine durch die überflüssige Suche nach einem Einzelhändler erspart worden? Und dies unabhängig davon, dass privates Gewerbe in einem öffentlichen Gebäude wie dem Rathaus unserer Meinung nach nichts zu suchen hat. Deutliche Anstrengungen bei der Digitalisierung von Dienstleistungen wären im Übrigen nicht nur bürgerfreundlich, sondern würden auf Dauer auch deutlich mehr an Einsparungen bringen als die gemachten Vorschläge.“
Jürgen Feldmann, ebenfalls Mitglied im Ortsvorstand und Ratsmitglied, weist auf die allgemeine Problematik der Altschulden der Kommunen hin: „Schon seit mehreren Jahren versprechen Bund und Land, den Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. Die CDU schimpft auf den Bund, SPD und FDP schimpfen auf das Land und Bündnis 90/Die Grünen halten sich bedeckt und versuchen, nicht wahrgenommen zu werden. Wenn nur einer der Vorschläge, den die Linksfraktion dazu im Bundestag eingebracht hat, angenommen worden wäre, ginge es nicht nur Schwelm, sondern auch anderen verschuldeten Kommunen deutlich besser. Die genannten Parteien vergießen im Schwelmer Stadtrat Krokodilstränen. Sie tun aber nichts dafür, die Politikerinnen und Politiker in ihren eigenen Reihen mal davon zu überzeugen, dass die finanzielle Basis der Kommunen gestärkt werden muss.“
Auf den Verlust an Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger weist Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken hin. „Wenn der Stadtrat um bis zu vier Sitze verkleinert und auch die Ausschüsse kleiner bzw. zusammengelegt werden sollen, bedeutet dies zum einen den Wegfall von Personen, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen wenden können, zum anderen deutliche Mehrarbeit für die anderen Ausschussmitglieder und insgesamt den Wegfall von Demokratie und Mitsprachemöglichkeiten. Die Verwaltung als Exekutive wird im Gegensatz zum Rat und den Ausschüssen als Legislative deutlich gestärkt. Das verschiebt das Kräfteverhältnis einseitig. Und warum haben die Fraktionen, die solche Vorschläge gemacht haben, eigentlich leichtsinnig noch vor kurzem der Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle zugestimmt? Diese verschlingt mehr an Personalkosten als die vorgeschlagenen Einsparungen. In der Verwaltung an der Basis fehlt das Personal dringend und in der Spitze leisten wir uns einen Beigeordneten mehr!“
Und Senge fährt fort: „Allein mit dem Kürzungsvorschlag der FDP bei den Fraktionszuwendungen und hinsichtlich der 3. Stellvertretung des Bürgermeisters könnten wir uns als Linke anfreunden. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich sicherlich noch erinnern, dass wir die einzige Fraktion waren, die vor Jahren gegen die massive Anhebung der Fraktionszuwendungen von damals ca. 6400 Euro auf mehr als 88.000 Euro im Jahr war und auf ihren nicht benötigten Teil gerne regelmäßig verzichten und diesen zurückgeben wollte, was aber von Seiten der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt wurde.“
Der Döner ist zu teuer!
Gegen immer stärker steigende Lebensmittelpreise!
Am 09. Juni die Linke wählen!
Unser Europa: Mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Viele Menschen haben Krisen im Alltag erfahren: Die Preise steigen, die Gewinne der Konzerne gehen durch die Decke. Der Alltag funktioniert für viele Menschen nicht mehr. Die Linke will, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Dass alle von ihrer Arbeit gut leben können und sicher vor Armut geschützt sind. Wir wollen Krankenhäuser, die gesund machen, nicht Profit. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Wir wollen eine Bahn, die Europa verbindet. Auch, damit der Planet für unsere Kinder bewahrt wird. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere und geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung durchsetzen wollen. Machen wir gemeinsam ein solidarisches, ein gerechtes Europa stark!
Carola Rakete
Spitzenkndidatin der Linken
Für ein Europa der Solidarität
Rede des Spitzenkandidatin Martin Schirdewan
1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse so aktuell und wichtig wie vor 134 Jahren
Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäftigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken. Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als 45 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen Zehntausende Lehrkräfte. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.
Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräfte bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen. Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräftemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräfte sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE sagt Ja zu einem guten Leben
DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.
DIE LINKE. Schwelm verteilt Rosen zum Internationalen Frauentag
Aus Anlass des Internationalen Frauentages verteilt die Schwelmer Linke am 8. März in der Fußgängerzone Rosen. Damit erinnert sie an eine Initiative sozialistischer Gruppierungen vor dem ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für und die Emanzipation der Frauen. Bei dem „Brot-und-Rosen-Streik“ 1912 kämpften Frauen mit Migrationshintergrund entschieden für ihre Interessen. Sie forderten nicht nur gerechten Lohn (Brot), sondern auch eine menschenwürdige Arbeits- und Lebensumgebung (Rosen). „Auch heute noch beträgt der sog. Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit in Deutschland 18 Prozent!“, so Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken.
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, wirft einen Blick zurück: „Clara Zetkin schlug bereits auf der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1910 die Einführung eines Internationalen Frauentages vor. Während die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in den ersten Jahren im Mittelpunkt stand, wurde der Frauentag während des 1. Weltkriegs zu einem Kampftag der Frauen für den Frieden. Repressionen und Verbote waren in diesen Jahren des „Burgfriedens“ üblich. In der Weimarer Republik standen die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohabschläge, eine Senkung des Lebensmittelpreise, eine regelmäßige Schulspeisung und der legale Schwangerschaftsabbruch im Mittelpunkt der jeweiligen Frauentage. Forderungen, die auch jetzt und nicht nur am 8. März aktuell sind.“
Gerade zum Frauentag möchte Senge eines hervorheben: „Zurzeit streiken Beschäftigten im Handel für eine bessere Entlohnung. Seit über 10 Monaten gibt es für die Beschäftigten keinen Tarifabschluss, weil die Unternehmen diese blockieren und darauf hoffen, dass den Frauen – hauptsächlich Teilzeitbeschäftigte und im Niedriglohnbereich – die Puste ausgeht. Das ist ein skandalöses Vorgehen, unterstützt übrigens von der politischen Mehrheit von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Seit Jahren begehen immer mehr Konzerne Tarifflucht. Notwendig wäre daher, dass die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt würden. Eine Absichtserklärung dazu hat es immer wieder gegeben. Doch nichts passiert und das unter einen SPD-Bundesarbeitsminister!“
„Zum Frauentag wird es daher wieder viele hehre Worte geben. Aber die helfen nicht. Es geht nach wie vor um Brot und Rosen!“ schließt Pauline Halbe.
Internationaler Frauentag - Zeit für linken Feminismus
Frauen und queere Menschen haben in den vergangenen Jahrhunderten viel erreicht. Aber in Zeiten himmelschreiender sozialer Ungerechtigkeit, erstarkender rechter Kräfte und zunehmender Militarisierung bleibt viel zu tun. Und: Macht und Geld sind noch immer fest in den Händen der Männer. Die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet. Wir müssen und werden sie weiter voranbringen. Wir streiten für Gleichstellung, damit Frauen und Männer gleich viel verdienen, gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben, sich zu Hause die Arbeit gerecht aufteilen und Erniedrigung und Gewalt ein Ende haben. Geschlechtergerechtigkeit heißt Befreiung für alle von den kapitalistisch-patriarchalen Fesseln. Das ist linker Feminismus.
DIE LINKE. KV Ennepe-Ruhr wählt neuen Kreisvorstand und startet kraftvoll ins Jahr
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 4. Februar im Hotel Ardey in Witten hat die Linke im Ennepe-Ruhr-Kreis einen neuen Kreisvorstand gewählt. An der Versammlung nahm auch Sascha Wagner, Landessprecher der Partei teil, und referierte zur Lage der Partei. Zudem wurde der Finanzplan für das aktuelle Jahr verabschiedet und ein Ausblick auf die anstehenden Wahlen getätigt sowie zum Protest gegen die AfD aufgerufen.
Landessprecher nimmt an der Jahreshauptversammlung der Linken im Kreis teil
Die Jahreshauptversammlung am letzten Sonntag wurde geprägt durch das Referat des Landessprechers der Partei, Sascha Wagner. Er betonte in seinem Vortrag, dass die parteiinternen Streitigkeiten mit der Gruppe um Sahra Wagenknecht der Partei viel zugesetzt hätten. Glücklicherweise seien nun klare Verhältnisse geschaffen worden. Die Linke habe seitdem verstärkt Zulauf und viele Eintritte zu verzeichnen. Auch im Bundestag gebe es nun Klarheit, da der Partei der Gruppenstatus zuerkannt worden sei. Wagner erwähnte in seinem Vortrag die Planung einer U 35-Konferenz, um vor allem junge Parteimitglieder anzusprechen. Auf einer einwöchigen Politikakademie solle die theoretische Grundlagenbildung vermittelt werden.
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum europäischen Parlament und der Bedrohung durch den Rechtsextremismus, speziell durch die AfD, betonte Wagner, dass die Präsenz vor Ort und die gute Arbeit in den Kreisverbänden wichtig sei. „Wir müssen dem Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten,“ so Wagner. „Die Geschehnisse von 1933 dürfen sich nicht wiederholen.“
Die Linken im Ennepe-Ruhr-Kreis wählen neuen Kreisvorstand
Die Anwesenden wählten auf ihrer Versammlung turnusgemäß auch einen neuen Kreisvorstand. Neue Sprecherin des Kreisvorstands ist die 26jährige Pauline Halbe aus Schwelm. Wiedergewählt wurden die Mitglieder im geschäftsführenden Kreisvorstand Ralf Huchtmeier (Witten) als Kreisgeschäftsführer und kommissarischer Sprecher sowie Jürgen Senge (Schwelm) als Kreisschatzmeister. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern gewählt wurden Sven Hustadt (Ennepetal), Oliver Kalusch (Witten), Anastasia Tsyganyuk (Herdecke), Linda Voss (Schwelm, zudem stellvertretende Kreisschatzmeisterin) und Ulla Weiß (Witten).
„Ich freue mich auf die neue Herausforderung“, so Pauline Halbe. „Ich möchte gemeinsam mit den alten und den zahlreichen neuen Mitgliedern im Kreis die Strukturen in den Orten gestalten und unterstützen.“
Ralf Huchtmeier ergänzte: „Ich denke, wir haben mit den Mitgliedern im neuen Kreisvorstand ein gutes Team aus bewährten und aus jungen Kräften zusammengestellt. Das lässt uns hoffnungsvoll in die Zukunft blicken und weckt Vorfreude auf die Arbeit.“
Gesunde Finanzen der Partei
Im Rahmen der Verabschiedung des Finanzplans betonte Jürgen Senge als Kreisschatzmeister, dass die Finanzen der Kreispartei überdurchschnittlich gut seien. Die Versammlung billigte den Finanzplan einstimmig und beschloss schon jetzt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.
BU: Der neu gewählte Kreisvorstand der Linken im EN-Kreis: Jürgen Senge, Oliver Kalusch, Pauline Halbe, Ralf Huchtmeier, Ulla Weiß und Linda Voss (von links nach rechts). Auf dem Bild fehlen Sven Hustadt und Anastasia Tsyganyuk.
Ortsverband der Schwelmer Linken ruft zur Demonstration am Samstag auf
Dazu erklärt Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbands der Partei: „Die herrschende Politik ist leider mit verantwortlich für das Erstarken der AfD. Die Politik der demokratischen Mitte ist aufgefordert, sich ernstgemeint mehr um die Belange der Bevölkerung zu kümmern und dabei mehr das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ anzugehen. Sonntagsansprachen zum Thema „Rassismus und Faschismus“ gibt es schon genug.“
Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linke sekundiert: „Es ist unerträglich, wenn beispielsweise Menschen, die sich für den Erhalt des Klimas einsetzen und auf der Straße festkleben, gleichsetzt werden mit denjenigen, die durch ihren Rassismus und ihre Pläne Minderheiten und damit uns alle in der Demokratie bedrohen.“
Jürgen Feldmann, Mitglied im Ortsvorstand pflichtet bei: „Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung nennt leider weder die AfD konkret noch schließt sie wesentliche Gruppen mit ein, die links der „Mitte“ stehen. Sie spricht zudem allgemein vom Kampf gegen radikale gesellschaftliche Gruppen. Diese radikalen Gruppen sind aus Sicht der „Mitte“ unter anderem auch die Antifa, die VVN/BdA, die sog. Letzte Generation, aber vielleicht auch die Linke. Dass eine AfD so stark werden konnte, liegt eben auch an den Ausgrenzungen durch die „Mitte“ die keine anderen Meinungen zulässt, Dies wird auch durch die Kriminalisierung der letzten Generation sowie des Verlustes der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Campact und der VVN/BdA deutlich.“
„Die Ausgrenzung von Menschen und Organisationen ist die kleine Schwester des großen Bruders „Rassismus“. Das ist nur ein kleiner Schritt.“ ist die Meinung von Linda Voss, ebenfalls Mitglied im Ortsvorstand bei. Und sie fügt hinzu: „Der beste Schutz gegen rechts ist ein sozial gerechter Staat.“
Und Jürgen Senge schließt mit den Worten: „Die Demokratie mag widersprüchliche Wege gehen, aber sie ist die einzige Regierungsform, für die es sich lohnt zu kämpfen und ggf. auch zu sterben wie es unsere Vorfahren leider erleiden mussten. Wir danken den „alten Griechen“ und den Ergebnissen der französischen Revolution, dass wir diese wertvolle Regierungsform haben und keine Diktatur.“
Demonstration Rechtsstaat und Demokratie.
Samstag, 03.01.2024, ab 11 Uhr, Bahnhof Schwelm.
Alle sind aufgerufen Flagge zu zeigen gegen Rechts, die Umtriebe der AfD als Rädelsführer zum Marsch in den Faschismus muss gestoppt werden.
Kommt alle am 24.01. nach Witten
verteidigen wir gemeinsam unsere Demokratie
Vergangene Woche wurden Enthüllungen über ein Geheimes Treffen bei Potsdam
von AfD-Mitgliedern und Neonazis sowie Mitgliedern der sog. Werteunion bekannt. Dabei wurde u.a. über einen Plan zur Vertreibung von Millionen Migrantinnen und Migranten diskutiert. Die AfD plant nun für den 24.1. um 17.30 Uhr eine Veranstaltung im Saalbau in Witten (Bergerstr. 25). Der Ortsverband der Schwelmer Linke ruf zusammen mit anderen Parteien und Initiativen zum Protest gegen diese Veranstaltung auf.
Dazu erklärt Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken: „Das Menschenbild der AfD ist zutiefst inhuman und frauenfeindlich. Sie verfolgt eine rückwärtsgewandte Politik. Von Klimaschutz hält sie gar nichts und man sieht deutlich bei den Abstimmungen im Bundestag, wie feindlich ihre Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist.“
Linda Voss, Besitzerin im Ortsvorstand, pflichtet ihm bei: „Diese Partei ist undemokratisch und insgesamt gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet. Das gilt es mit Protesten deutlich zu machen.“
Und Jürgen Feldmann, ebenfalls Beisitzer im Ortsvorstand meint: „Die AfD ist ein Wegbereiter des Faschismus. Sie gibt sich demagogisch als „Protestpartei“ und
„Anwalt der kleinen Leute“, aber sie ist selbst eine Partei der Superreichen und Kapitalisten.
Die Sprecherin des Ortsverbendes, Pauline Halbe, schließt mit den Worten: „Wir fordern dazu auf, dass möglichst auch viele Menschen aus Schwelm am Mittwoch zur Protestkundgebung nach Witten kommen und würden uns freuen, auch Politikerinnen und Politiker der anderen Parteien im Stadtrat an unserer Seite zu wissen.“
Koalition ohne Fortschritt
Die Ampel ist angetreten als «Fortschrittskoalition». Doch in der Finanz- und Haushaltspolitik ist davon nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse bleibt bestehen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen finden nicht statt und der obszöne Reichtum einiger weniger wird weiterhin nicht angetastet. Stattdessen kürzt die Regierung die Ausgaben etwa für Soziales, Bildung, Demokratieförderung oder soziale Infrastrukturen und bürdet den Menschen steigende Lebenshaltungskosten auf. Das trifft vor allem diejenigen hart, die ohnehin schon wenig Geld haben.
Mehr unter:
www.rosalux.de/koalition-ohne-fortschritt
Deutschland besser machen!
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm, aktuelle Meldungen, Informationen 2023. Kontakt, Termine, Links
Alles Gute für 2024
Die Schwelmer Linke wünscht allen einen guten "Rutsch" ins neue Jahr. Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und Zuversicht für das neue Jahr - und - behalten sie ihr Herz da wo es hingehört, links.
Die Schwelmer Linke wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
DIE LINKE. Ortsverband Schwelm gedenkt der Opfer des Faschismus
Am 9.11. hat der Ortsverband der Schwelmer Linken auch der Opfer des Faschismus, von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht und zu ihren Ehren auf dem Friedhof Oehde ein Gesteck an der Gedenktafel für jene Schwelmerinnen und Schwelmer niedergelegt, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben verloren. Angesichts des wieder erstarkten Rechtsextremismus rufen die Schwelmer Linken alle demokratischen Parteien auf, wachsam zu sein und sich nicht weg zu ducken. „Man könne es nur immer wieder sagen“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken: „Wehret den Anfängen heißt es nicht umsonst. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Das Erstarken der AfD und anderer Feinde unserer Demokratie hat viele Ursachen, aber die Mittel, Programme und Thesen, die diese Parteien und Gruppen anbiete, sind zutiefst undemokratisch. „Es könne einem Angst und Bange werden“, so Senge weiter, „wenn diese Parteien und Gruppen in Ämter und Funktionen in Schwelm und anderswo kommen würden. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es von den Linken auf keinen Fall geben.“
Die Linke geht davon aus, dass der Stadtrat und die in ihm vertretenen Gruppen und Parteien gemeinsam dagegen kämpfen, dass diese Demagoginnen und Demagogen im Schwelmer Stadtrat keine Stimme erhalten.
DIE LINKE. Ortsverband Schwelm gedenkt der jüdischen Opfer des Holocausts
Vor 85 Jahren am 9.11. brannten in Deutschland Synagogen, wurden auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Anschläge verübt, wurden diese schikaniert, vertrieben und ermordet. Auch heute nehmen antisemitische Straftaten wieder zu. Alleine 2022 gab es davon in Deutschland 88. Fast alle waren rechts motiviert.
In einer Zeit, in der offen rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird und gegen Minderheiten gehetzt wird, bekennen wir uns als Schwelmer Linke zu Toleranz und zu Völkerverständigung. Der Ortsverband der Schwelmer Linken hat deshalb am 9.11. der jüdischen Opfer gedacht und zu ihren Ehren am Gedenkstein für ehemalige Schwelmerinnen und Schwelmer jüdischen Glaubens auf dem Grundstück Südstraße 7 ein Gesteck niedergelegt.
Pauline Halbe, Sprecherin des Ortsverbandes dazu: „Es ist unerträglich, dass antisemitische Äußerungen zunehmen und Jüdinnen und Juden in Deutschland erneut in Angst leben. Wir können nur hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien mit uns gemeinsam den Rechtsextremismus und Antisemitismus aktiv bekämpfen und nicht mit rechten Parteien gemeinsame Sache machen.“
Jetzt umsteuern!
Mitten in der Krise wächst der Reichtum der 500 reichsten Deutschen um 82 Milliarden auf über 1,1 Billionen Euro. Unsere Löhne frisst die Inflation auf. Holen wir uns den Reichtum zurück!
Jahreshauptversammlung der Schwelmer Linken am 7.10.2023
Zur ihrer Jahreshauptversammlung kamen die Schwelmer Linken am vergangenen Samstag im Schwelmer Schulhaushotel zusammen. Im Mittelpunkt standen die Wahlen zum Ortsvorstand der Partei. In der von Pauline Halbe straff geleiteten Sitzung wurde sie selbst als Sprecherin, Jürgen Senge als Sprecher und Linda Voss als Beisitzerin für die Dauer von zwei Jahren als Mitglieder des Ortsvorstands wiedergewählt. Um den Platz von Kai Halbe, der nicht wieder zur Wahl antrat, konkurrierten Jürgen Feldmann und Lilia Weirich. Erster setzte sich in der anschließenden Abstimmung durch. Die Versammlung dankte dem bisherigen Ortsvorstand für seine geleistete Arbeit. Dieser geht hochmotiviert in die neue Wahlperiode, die im nächsten Jahr auch die Wahlen zum europäischen Parlament einschließt.
Die Anwesenden verabschiedeten darüber hinaus neben dem aktuellen Finanzplan mehrere Anträge, u.a. zur Vernetzung auf politischer Ebene und zur Durchführung diverser Projekte in Schwelm. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, was sie erwartet.
In einem Kurzbericht wurde auch auf die angespannte Situation in der Bundespartei eingegangen. Die Anwesenden sahen die mögliche Neugründung einer Partei um Sahra Wagenknecht eher kritisch und den Streit nicht förderlich für die Partei. Sollte es tatsächlich zu einer Abspaltung kommen, müsse sich zeigen, wer diesbezüglich bei den Wählerinnen und Wählern am besten mit seinem Programm punkten könne. Einig war sich die Versammlung in ihrer deutlichen Ablehnung zu rechten Parteien. Dem möglichen Anwachsen der AfD müsse von allen demokratischen Parteien entschieden begegnet werden. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene dürfe es hier von keiner Partei geben, so die Schwelmer Linken. Das Taktieren der CDU um ihren Parteivorsitzenden sei unerträglich, so Jürgen Senge. Schon 1933 hätten bürgerliche Parteien dem Faschismus den Weg bereitet und Hitler zur Macht verholfen. Die Geschichtsvergessenheit und der Leichtsinn, wie hier mit dem Feuer gespielt werde, sei nicht zu verstehen.
Auf dem Foto: Pauline Halbe und Jürgen Senge
Eröffnungsfeier der Linken im neuen Kreisbüro im Ennepe-Ruhr-Kreis
Mit einer freundlichen Begrüßung durch Vladimir Munk (Kreissprecher der Linken), Pauline Halbe (Sprecherin des Ortsverbandes) und Jürgen Feldmann (Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken im Rat) wurde am 24. März gegen 17 Uhr das neue Büro der Linken am Schwelmer Neumarkt eröffnet. Es dient einerseits als Kreisbüro wie auch als Büro für die Schwelmer Fraktion. In Anwesenheit vieler geladener Gäste wie des Bürgermeisters, des Vermieters, Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien und Fraktionen sowie von Schwelmer Initiativen und Stiftungen sowie natürlich auch von Parteimitgliedern gab es bei leckerem Essen und Getränken untermalt von Musik die Möglichkeit des Austausches auch über Parteigrenzen hinweg. Manche von ihnen hätten sich auch gerne noch weiter unterhalten, als die Zeiger der Uhr 22 Uhr längst überschritten hatte.
Die Linken freuen sich über den regen Zuspruch, danken allen Gästen, auch für die mitgebrachten Geschenke, und hoffen, dass von diesem Büro in prominenter und zentraler Lage viele gute Ideen und politische Initiativen zum Wohle Schwelms wie auch in die Partei ausgehen. Es macht Spaß, hier zu tagen! Wir hoffen nun auf viele Besucherinnen und Besucher aus Schwelm und dem Kreis, um ihren Anliegen und politischen Hoffnungen eine Stimme zu geben!“
Wir wünschen allen ein frohes und gesegnetes Osterfest
DIE LINKE eröffnet neues Büro am Neumarkt
zur Eröffnung am 24.03.23 um 17 Uhr sind die Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich eingeladen.
Die Partei DIE LINKE hat Grund zur Freude! Das neue moderne Büro am Neumarkt in Schwelm bietet mehr Fläche und eine bessere Zugänglichkeit für die Bürgerschaft, um den hohen Anforderungen an eine effektive Parteiarbeit und Fraktionsarbeit gerecht zu werden.
Zum Anlass des Umzugs lädt DIE LINKE in Schwelm zu einer kleinen feierlichen Eröffnungsfeier ein, bei der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen sind. Am Freitag, 24.03.2023 ab 17 Uhr wird die Feier von Pauline Halbe, unseren engagierten Sprecherinnen des Ortsverbandes, geleitet. Mit einem leckeren Imbiss und Getränken begrüßt sie alle Interessierten und präsentiert gerne das neue Büro. Die Mitglieder der Partei und der Fraktion stehen auch für Gespräche und Fragen bereit.
Jürgen Senge, der Sprecher des Ortsverbandes, betont, dass das alte Büro einfach zu klein geworden ist und nicht mehr den Bedürfnissen entsprach. Vladimir Munk, der Sprecher des Kreisverbandes, beschreibt das neue Büro als ein "wahres Schmuckstück" für die Partei vor Ort.
Jürgen Feldmann, der Fraktionsvorsitzende im Schwelmer Stadtrat, freut sich darauf, dass auch die Fraktion im neuen Büro Platz findet. Der Umzug ins "Schwelmer Parlamentsviertel" bringt DIE LINKE noch näher an die Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht eine noch effektivere politische Arbeit für den Kreis und die Stadt Schwelm.
Kommen Sie am Freitag, 24.03.2023 ab 17 Uhr zur Eröffnungsfeier und feiern Sie mit uns das neue Kapitel in der Geschichte von DIE LINKE in Schwelm. Wir freuen uns auf Sie!
Aufruf des Landessprecherinnenrates von LISA NRW und des Landesvorstandes DIE LINKE NRW
2023 im März ist die Welt alles andere als „in Ordnung“. Der „Internationale Frauentag“ –
ein Frauenkampftag – findet in umkämpften Zeiten statt. Viele Frauen im öffentlichenDienst, auch die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe kämpfen um mehr Lohn. Im letzten Jahr sind die Preise für Lebensmittel und Energie stark gestiegen. Wohnungensind schon lange überteuert und für Familien kaum noch zu kriegen. Die politischen Versuche den Klimawandel einzudämmen erweisen sich als untauglich. Aus Sorge um die Zukunft der Welt engagieren sich seit Jahren vor allem junge Frauen in der Klimabewegung. Und seit mehr als einem Jahr herrscht in Europa Krieg. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine droht immer noch sich zu einem Weltenbrand auszuweiten. Nie war es deshalb wichtiger zum Internationalen Frauentag auf die Straße zu gehen.
Die Krise trifft Frauen besonders hart
Ein ungeheurer Druck lastet auf jeder Frau und auf unseren sozialen Beziehungen. "Care"-Tätigkeiten wie Fürsorgen, Besorgen, Umsorgen, Entsorgen bleiben entweder auf der Strecke – mit fatalen Folgen – oder werden überwiegend“ von Frauen erledigt: unsichtbar, unbezahlt, unter prekären Bedingungen, unter Selbstaufgabe. Das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert wesentlich auf der Ausbeutung schlecht bezahlter oder unentgeltlicher Sorgearbeit. Es sind vor allem Frauen, die die Sparmaßnahmen in Gesundheit, Pflege, Bildung usw. so gut es eben geht auffangen - und das ist politisch gewollt. Das verstärkt traditionelle Arbeitsteilungen. Sorgearbeit gilt als "Privatsache" oder "Liebesdienst". In Kitas und Vorschulen sind es über 90 Prozent. Die Pflege von Familienmitgliedern, die Kinderbetreuung und Haushaltstätigkeiten lasten überwiegend auf den Schultern von Frauen .Für uns gilt: Niemand muss als Frau geboren sein, um Fürsorglichkeit, Liebe und Solidarität zu leben. Sorgearbeit muss! von allen gleichermaßen geleistet werden. Krisen verstärken Ungleichheiten. Das gilt besonders in unserer profitorientierten Gesellschaft. Deutlich über 70 Prozent der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Sozialversicherungen und in Krankenhäusern sind weiblich, hier wird Arbeit oft deutlich schlechter vergütet bzw. sind die Arbeitsbedingungen hat und gefährden die seelische und körperliche Gesundheit der Arbeitenden. Dabei befinden sich hier große Teile der Öffentlichen Daseinsvorsorge und täglichen Infrastruktur, die uns allen nutzen und die unsere Städte und Gemeinden erst lebenswert machen. Und nun wird seit mehr als einem Jahr in Europa wieder Krieg geführt. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist nicht bloß ein regionaler Konflikt, sondern droht sich immer noch zu einem Krieg der Atommächte auszuweiten. Auch hier trifft es Frauen häufig direkt mehrfach, ob als direkte Opfer des Krieges, als Flüchtende oder als Mütter, die um das Leben ihrer Kinder bangen. Diese Betroffenheit birgt aber auch ein unglaubliches Potential für Proteste und Veränderung.
Die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße stellen
Wir sagen: es reicht nicht, wenn Macht und Eigentum einfach nur in neuen Händen liegen. Das Grundsätzliche muss geändert werden. Wir stellen als Feministinnen das Leben in den Mittelpunkt und stellen das als Utopie dem Profitdenken entgegen. Unsere Utopie ist eine Utopie für alle. Wir wollen eine andere Aufteilung der Lebenszeit. Eine Verteilung, die es allen möglich macht, Lohnarbeit zu leisten, sich selber weiterzuentwickeln, mit Freund*innen, Familie oder den Nachbar*innen Zeit zu verbringen und sich dann noch in die Politik einzumischen. Die Zeit gehört denen, die sie leben! Produktion, Zeitverteilung, die ganze Gesellschaft gehört vom Kopf auf die Füße gestellt! Der Internationale Frauentag 2023 liegt mitten in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und der Post. Wir sagen: Euer Kampf ist unser Kampf! Wir selbst oder Freund*innen von uns erhalten als Klient*innen Unterstützung von euch in schwierigen Lebenslagen. Viele von uns haben Kinder, die ihr betreut. Ihr begleitet Menschen im Alltag. Ihr gestaltet unsere tägliche Lebensbasis und stellt unsere Infrastruktur. Wir wollen, dass ihr dafür mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen bekommt! Wir wollen euch unterstützen – und werden am 8. März an euren Aktionen teilnehmen!
Widerstand gegen Patriarchat, Kapitalismus und Krieg!
Die Bestandsaufnahme zeigt: Es kann so nicht weitergehen. Die Krise setzt allen Frauen zu und das Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft geht dabei verloren. Zum Internationalen Frauentag fordern wir deshalb:
• Die Aufwertung der Arbeits- und Lebensleistung von Frauen! Care-Arbeit muss besser entlohnt werden. Beschäftigte in Pflegeberufen müssen entlastet werden.
• Bessere Bedingungen Erwerbs- und Familienarbeit zu verbinden – für beide Geschlechter! Die wöchentliche Erwerbsarbeitszeit muss auf 30 Stunden bei vier Arbeitstagen gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich.
• Wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt! Die Anzahl der Frauenhausplätze muss dauerhaft erhöht werden.
• Mindestens den Inflationsausgleich für alle Beschäftigten und Bezieher:innen von Transferleistungen!
• Ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Heizenergie!
• Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels und politische Maßnahmen gegen die Erderwärmung!
• Die Waffen nieder! Keine weiteren Aufrüstungsprogramme für Krieg und Vertreibung, sondern eine soziale Zeitenwende. Jetzt!
Solidaritätserklärung in der Tarifauseinandersetzung mit dem Helios Konzern
DIE LINKE. Ortsverband Schwelm unterstützt eure Forderungen in der laufenden Tarifrunde von einer Entgelterhöhung von 10,5 %, mindestens aber 500 Euro mehr bzw. 200 Euro mehr für Auszubildende. Dass die Arbeitgeber in der 1. Verhandlungsrunde am 12. Januar erklärten, dass sie nicht bereit sind, auf eure berechtigten Forderungen einzugehen, ist ein Affront sondergleichen. Schon während der Coronapandemie wurde eure Leistung und euer Dienst am Menschen zwar beklatscht, aber nicht finanziell gewürdigt. „Personalmangel tötet, aber danke für den Applaus“ hättet ihr zu Recht rufen können. Wir alle wissen, dass Gesundheit keine Ware ist. Für den Umgang mit Geld kassieren bspw. Bankvorstände enorme Summen. Das wird klaglos hingenommen. Der Umgang mit und die Pflege von Menschen scheint unserer Gesellschaft aber kein gerechter Lohn wert zu sein.
Wir wünschen euch viel Erfolg bei eurem Kampf und eine erfolgreiche aktive Mittagspause am 14. Februar.
Solidarische Grüße
Pauline Halbe und Jürgen Senge
Sprecherin bzw. Sprecher des Ortsverbandes
DIE LINKE trauert um Hans Modrow
Nachruf der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan und des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank.
Hans Modrow ist verstorben, er wurde 95 Jahre alt. Bis ins hohe Alter, bis kurz vor seinem Tod, war Hans Modrow politisch aktiv.
Geboren im Jahr 1928 prägten ihn die Kriegs- und Nachkriegserfahrungen. Hans Modrow war 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED in Dresden, er war vorletzter Ministerpräsident der DDR, er war Mitglied der Volkskammer, des Bundestages, des Europäischen Parlamentes, er war Ehrenvorsitzender der PDS und Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE.
Durch sein Wirken prägte Hans Modrow Geschichte, so wäre ohne ihn der friedliche Verlauf 1989 nicht möglich gewesen. Maßgeblich prägte er auch die Geschichte unserer Partei. Sein unermüdliches politisches Engagement und seine große Verbundenheit mit unserer Partei und dem Osten Deutschlands, sein Einsatz im Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus standen im Zentrum seines Handelns. Internationale Solidarität und der Einsatz für Frieden leiteten ihn. Mahnend und stetig setzte er sich für diese Ziele ein und auch uns regte er mit kritischen Beiträgen immer wieder zum Nachdenken an. Hans Modrow wird in unserer Partei als überzeugter Sozialist, aufrechter Mensch und wichtige Persönlichkeit fehlen.
Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seiner Familie.
Entstandene Lücke im Friedhofszaun soll neuer Zugang werden.
(Schwelm). Die durch einen Verkehrsunfall entstandene Lücke in Zaun und Hecke des städtischen Friedhofes soll nach Ansicht der Linken belassen werden und zu einem regulären Zugang hergerichtet werden. Die an der Ecke Am Ochsenkamp/Jesinghauser Straße entstandene Lücke wurde bereits kurz nach ihrem Entstehen von vielen Friedhofsbesuchern und -besucherinnen als neuer Zugang genutzt, gerade für ältere Menschen bietet sich hier die Möglichkeit einer Wegeverkürzung. „Bei Gesprächen mit Nutzern dieses neu entstandenen Zuganges war der einstimmige Wunsch diese entstandene Lücke nicht zu schließen, sondern zu einem regulären Zugang herzurichten“ so Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwelmer Stadtrat. Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken abschließend: „Es wird sich zeigen, wie viel der Verwaltung und dem Rat die Meinungen und Wünsche der Schwelmerinnen und Schwelmer Wert sind, ob man die Wünsche der Menschen berücksichtigt oder sie vor die Wand oder besser gesagt, zukünftig vor den Zaun laufen lässt“. „Die Tatsache, dass diese Lücke dann durch einen Bauzaun geschlossen wurde hat indes nichts mit Gefahrenabwehr zu tun, wie es die Verwaltung darstellte, es ist vielmehr eine Reglementierung der Bevölkerung“, so Feldmann abschließend.
Den Antrag finden sie hier: www.dielinke-en.de/fraktionen/schwelm/antraege/
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor uns liegt ein wichtiges Jahr, in das Die Linke mit Zuversicht und Selbstbewustsein blickt.
Wir wollen zeigen, dass DIE LINKE, ob im Bundestag, im Kommunalparlament, in den Ländern oder auf der Straße gebraucht wird und dass wir unserer Verantwortung als sozialistische Gerechtigkeitspartei nachkommen.
Am vergangenen Wochenende sind wir als DIE LINKE auf unserem Politischen Jahresauftakt und mit der traditionellen Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in das neue Jahr gestartet. Zu diesem Anlass haben wir aufgeschrieben, welche Aufgaben nun vor uns liegen und wie wir sie gemeinsam als LINKE angehen wollen – geschlossen und angriffslustig!
Unsere Gesellschaft steht in vielen Fragen an der Weggabelung: für Frieden oder Krieg als neue Normalität? Für massive Umverteilung und mehr Demokratie oder eine Welt der Reichen? Für den ökologischen Umbau oder das Kippen des Ökosystems? Kosmetische Korrekturen, wie sie Ampel versucht, reichen nicht mehr. Wir denken Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherheit, Wohlstand und Demokratie zusammen. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament.
Das neue wirtschaftliche Fundament besteht aus drei Elementen:
1. Reichtum sozial gerecht umverteilen,
2. Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
3. Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.
Die Menschen in diesem Land sind schon jetzt mehrheitlich für eine Vermögensabgabe, eine Übergewinnsteuer oder die Überführung der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Als DIE LINKE wollen wir diese Stimmung in eine politische Kraft zu übersetzen!
Unser Strategiepapier "Nach der Ampel links"für die kommende Zeit, in der wir die ersten Schritte für 2023 skizzieren, kannst du online hier lesen. Alle Reden des Jahresauftakts haben wir für dich in einer YouTube-Playlist zusammengestellt. Die Rede von Janine Wissler findest du hier. Die Rede von Martin Schirdewan findest du hier. Weitere Videos sind außerdem u. a. die Rede vom Soziologen Oliver Nachtwey und ein Poetry-Slam von Genoveva Jäckle von #ichbinarmutsbetroffen.
Vermögenszuwachs: Reichstes Prozent kassiert fast doppelt so viel wie Rest der Welt zusammen
Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit
Konzerne und Superreiche profitieren von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen // Oxfam: Hohe Steuern auf Übergewinne und Vermögen deshalb unerlässlich
Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. 828 Millionen Menschen – etwa jede*r zehnte auf der Erde – hungern. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Das geht aus dem Bericht “Survival of the Richest” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vorlegt. Oxfam fordert die Regierungen auf, diesem Trend mit Steuern auf exzessive Übergewinne und hohe Vermögen entgegenzutreten und mit den Einnahmen in den Ausbau von sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheit zu investieren, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.
Der Bericht zeigt:
- Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.
- In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Oxfam hat berechnet, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.
- Die Milliardär*innen dieser Welt haben ihren Reichtum in den Jahren der Pandemie- und Lebenshaltungskostenkrise deutlich gesteigert. Für jeden seit 2020 durchschnittlich pro Kopf erzielten US-Dollar an Vermögenszuwachs in den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung, hat ein*e Milliardär*in durchschnittlich 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen. Das Gesamtvermögen aller Milliardär*innen ist im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen.
- Der Reichtum der Milliardär*innen ist im Jahr 2022 auch durch den rasanten Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionär*innen aus.
- Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Inflation die Lohnentwicklung übersteigt, und rund 828 Millionen Menschen – also etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde – hungern. Frauen und Mädchen machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Nach Angaben der Weltbank erleben wir die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg.
- Die einkommensschwächsten Länder geben inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden aus als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt planen, ihre Ausgaben im öffentlichen Sektor, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, zu kürzen – um insgesamt 7,8 Billionen US-Dollar in den nächsten fünf Jahren.
- Weltweit stammen nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. In den letzten vierzig Jahren haben die Regierungen rund um den Globus die Steuersätze auf Vermögen und Einkommen der Reichsten gesenkt. Gleichzeitig haben sie die Steuern auf Waren und Dienstleistungen wie z.B. Mehrwertsteuern erhöht, was die Ärmsten unverhältnismäßig stark belastet und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern noch verschärft.
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Unser Bericht zeigt erneut: Dass von Steuersenkung für die Reichsten alle profitieren, ist ein Mythos. Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten."
Wege aus der Ungleichheit
Oxfam fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen:
- Durch eine Übergewinnsteuer exzessive Krisengewinne von Konzernen abschöpfen:
Die sich aus der derzeitigen Krisenlage ergebenden Übergewinne vieler Konzerne müssen mit hohen Steuersätzen von mindestens 50 Prozent besteuert werden. Die bisherigen Planungen für eine Abgabe auf Zufallsgewinne greifen zu kurz.
- Mit einer Vermögenssteuer reiche Bevölkerung in die Verantwortung nehmen:
Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht angesichts der aktuellen Krisensituation eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. In Deutschland wird Vermögen im internationalen Vergleich bislang unterdurchschnittlich besteuert.
- In Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und Geschlechtergerechtigkeit investieren:
Es gilt mehr Mittel in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und die Stärkung von Frauenrechten zu investieren. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen die entsprechenden Mittel erhöht werden.
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm, aktuelle Meldungen, Informationen 2022. Kontakt, Termine, Links
Alles Gute für 2023
Die Schwelmer Linke wünscht allen einen guten "Rutsch" ins neue Jahr. Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und Zuversicht für 2023.
Die Schwelmer Linke wünscht allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
Nie wieder Krieg und Gewaltherrschaft
Unter dem Motto "Nie wieder und Gewaltherrschaft" legte die Partei DIE LINKE. OV Schwelm zum Volkstrauertag einen Kranz an den Ehrengräbern im Park an der Bahnhofstraße nieder. Sie gedenkt damit nicht nur an die Opfer des Hitlerfaschismus die in Schwelm umkamen sondern mahnt auch, dass unsere Freiheit immer wieder geschützt und verteidigt werden muss.
Mitgliederversammlung am 28.05.22
Rege Beteiligung und Diskussionen auf Jahreshauptversammlung
Zur ihrer Jahreshauptversammlung kamen die Schwelmer Linken am vergangenen Samstag im Schwelmer Schulhaushotel zusammen. Im Mittelpunkt stand der auf Landesebene schlechte Ausgang der Landtagswahl. Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, betonte, dass dies u.a. an der Zerrissenheit der Partei auf Bundesebene bei verschiedenen Positionen gelegen habe. Dies sei vermutlich bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut angekommen. „Im Kreis- wie im Ortsverband“, so Senge, „ist dies erfreulicherweise nicht so. Hier macht die Politik noch Spaß und die Menschen arbeiten gerne mit.“
Senge führte weiter aus, dass die CDU die Landtagswahl nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren habe, u.a. weil diese den Rentnerinnen und Rentner die sog. Energiepauschale in Höhe von 300 Euro nicht habe gewähren wollen. Er dankte der Direktkandidatin Pauline Halbe für ihren Einsatz und betonte, dass diese in 2 Stimmbezirken sogar mehr als 8 % bzw. 9 % Prozent der Stimmen geholt habe. Um die Zukunft der Partei sei ihm daher nicht bange. Es gebe noch einiges an Potential für die Partei, zumal er während der Versammlung ein neues Mitglied begrüßen durfte, da ein Gast der Versammlung spontan der Partei beitrat.
Die Co-Sprecherin, Pauline Halbe, dankte den Mitgliedern für die Unterstützung bei der Landtagswahl und wies darauf hin, dass sich unter den Mitgliedern jetzt viele befinden würden, die noch Jugendliche im Sinne der Satzung wären, so dass man die Gründung einer ‚solid-Ortsjugendgruppe anstrebe. Sie betonte, dass man sich durch die momentan schlechten Ergebnisse auf Landesebene nicht betrübt machen dürfte. „Wir als Schwelmer Linke gehen unseren Weg konsequent weiter“, so Halbe
Die Versammlung war sich einig, dass Schwelm nach der Fertigstellung des Kultur- wie des Rathauses nicht schöner werden würde. Beide Betonklötze würden sich nachteilig auf das Stadtbild auswirken und wären deutlich zu groß für Schwelm. Zudem würde vor allem das Rathaus durch eine überdimensionierte Planung unnötig Geld kosten, was an anderer Stelle für den Unterhalt von Schulen, im Kultur- und Freizeitbereich fehlen würden.
Die Partei wird sich über die Ratsfraktion auch zukünftig für die berechtigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, die im Stadtrat und in der Verwaltung kein Gehör finden und durchs Raster fallen. Sie wird weiter Pfahl im Fleisch der Parteien im Rathaus sein, die Vorlagen oft nur einfach abnicken und für die etwas längere Sitzungen manchmal einfach nur lästig sind. Geplant ist, neben einer engeren Anbindung an die örtlichen Vereine auch die Stärkung der Kompetenz im Bereich von Kultur und Wirtschaft durch die Ratsfraktion.
DIE LINKE. OV Schwelm zur Mietsituation in Schwelm
Fünf Tage vor der Landtagswahl in NRW veranstaltet DIE LINKE. Schwelm einen Aktionstag für guten und bezahlbaren Wohnraum.
Von 15-18 Uhr findet am Dienstag auf dem Märkischen Platz ein Informationsstand mit dem ausblasbaren „Miethai“ statt, um über die wohnungspolitischen Forderungen der LINKEN zu informieren und für Fragen ansprechbar zu sein.
In weiten Teilen in NRW und auch in Schwelm besteht akuter Handlungsbedarf. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, tlw. Verfallen Gebäude und sind für die Belange der Mieter*innen kaum erreichbar. Wenn gebaut wird, so geht es in vielen Fällen um hochpreisige Gebäude, die sich die allermeisten Menschen in Schwelm nicht leisten können. Die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisiert den Bau von Stadtvillen für Betuchte und hat die finanzschwachen Menschen nicht im Blick.
„Die Bundespolitik plant ja bekanntermaßen nicht nur den Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen pro Jahr, sondern es sollen darunter auch viele Sozialwohnungen gebaut werden. Hier muss die Politik vor Ort tätig werden, um Planungssicherheit zu schaffen“, fordert Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken.
„Wir brauchen nachhaltig bezahlbaren Wohnraum, bessere Mieterrechte, eine Stärkung öffentlicher Wohnungsunternehmen, mehr öffentliches und sozial orientiertes Bauen sowie Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Denn Wohnraum ist keine Ware – Wohnen ist ein Menschenrecht!“, fasst Pauline Halbe, Sprecherin des Ortsverbandes und Direktkandidatin für die Landtagswahl, die Forderungen und Vorhaben der LINKEN zusammen.
DIE LINKE. live vor Ort in Schwelm!
SAMSTAG, 7. MAI 2022 AB 14:00, MÄRKISCHER PLATZ
Dabei sind:
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Jules El-Khatib, Spitzenkandidat der Linken-NRW, Pauline Halbe, Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Ennepe-Ruhr I.
Pauline Halbe, unsere Direktkandidatin für den Landtag
Über mich:
24 Jahre alt
Studentin (Grundschullehramt) an der Universität Wuppertal
verheiratet
geboren in Wuppertal, wohnhaft in Schwelm
Sprecherin des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm
Beisitzerin im geschäftsführenden Kreisvorstand DIE LINKE. Ennepe-Ruhr-Kreis
stellv. Mitglied im Schulausschuss und Kulturausschuss der Stadt Schwelm
Themenschwerpunkte: Bildung, Klimaschut
seit 2019 Honorarkraft im Jugendzentrum Schwelm
08/2017 – 12/2018 Ehrenamtliche Leitung einer wöchentlichen Mädchengruppe bei SOS Kinderdorf Düsseldorf
10/2016 – 12/2018 Leitung zweier wöchentlicher Kinder- und Jugendgruppen im Kinderhaus Luise Winnacker - Unternehmen Zündfunke in Wuppertal
10/2015 – 03/2019 Bergische Universität Wuppertal: Germanistik und Mathematik für die Grundschule mit Wahlfach Anglistik (Abschluss: Bachelor of Arts)
WDR Kandidatinnencheck
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/pauline-annika-halbe
NRW braucht Gerechtigkeit.
Und Gerechtigkeit braucht DIE LINKE.
Am 15. Mai ist Landtagswahl – Zeit für Veränderung!
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat versagt. Sie gehört abgewählt. NRW braucht einen echten Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Wir wollen den Reichtum gerecht verteilen, echte Chancengleichheit in der Bildung und den Pflegenotstand durch mehr und gut bezahltes Personal beenden. Und wir wollen für eine nachhaltige und gerecht gestaltete Energiewende sorgen. Dafür stehen wir.
NRW braucht Gerechtigkeit – und Gerechtigkeit braucht DIE LINKE im Landtag!
Frohe Ostern
Die Schwelmer Linke wünscht allen ein frohes, gesegnetes und friedliches Osterfest.
DIE LINKE. OV Schwelm verteilte Rosen zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März verteilte DIE LINKE. Schwelm zu Freude der Passantinnen wieder Rosen in der Schwelmer Fußgängerzone.
„Ein noch schöneres Geschenk als Rosen wäre die Gleichberechtigung“, so Pauline Halbe, Sprecherin des Ortsverbandes, „die wir leider 111 Jahre nach dem ersten internationalen Frauentag noch lange nicht erreicht haben. Frauen bekommen noch immer 18% weniger Lohn als Männer, unter anderem weil sogenannte Frauenberufe grundlegend schlechter bezahlt werden. Das macht sich auch bei der Rente weiterhin bemerkbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Stärkung der Tarifbindung sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind für Frauen wie für Männer.“
„Gerade in Zeiten wie diesen ist es schön, miteinander ins Gespräch zu kommen, anderen eine Freude zu machen und die Sonne zu genießen. Insofern war die Aktion heute auf jeden Fall ein Erfolg, auch wenn es bis zur hundertprozentigen Gleichberechtigung noch ein weiter Weg ist“, ergänzt Lilia Weirich, sachkundige Bürgerin der Partei.
Zum Equal Pay Day & Frauenkampftag
Steigenden Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhnen treffen sowohl in der Pandemie, aber auch vorher schon die Menschen besonders hart, die oft in lebensrelevanten Berufen arbeiten und zeitgleich auch noch die Sorgearbeit verrichten müssen. In der Mehrheit sind dies Frauen. Und trotzdem gilt nach wie vor: Frauen leisten mehr für weniger.
Zum Equal Pay Day am 7. März 2022 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:
»In diesem Jahr fallen der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag fast auf den gleichen Tag. Frauen verdienen im Jahr 2022 immer noch 18 Prozent weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und im Niedriglohnsektor. Das schlägt sich auch auf die Rente nieder. Altersarmut ist in Deutschland weiblich. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Im Gegenteil, es muss sich endlich ändern. Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und die nötigen Kontrollen, um es auch tatsächlich durchzusetzen.«
Zum darauf stattfindenden Frauenkampftag am 8. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Wir unterstützen den Einsatz der Gewerkschaften für flächendeckende und gerechte Tarifverträge. Sie sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Lohnungleichheit. Aktuell befinden sich die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst in Tarifverhandlungen. Sie haben in den letzten zwei Jahren der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und dabei oftmals die eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Ihre Arbeit hat längst mehr Anerkennung verdient. Über 80 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Wir unterstützen ihre Forderungen nach mehr Personal und höheren Löhnen und ihren Streiktag am 8. März. Frauenarbeit ist mehr wert.«
DIE LINKE. OV Schwelm zum Schwelmer Bahnhof und dem Verkauf von Grünflächen
Als erst einmal grundlegend positiv bezeichnet es Lilia Weirich, sachkundige Bürgerin der Partei DIE LINKE. Ortsverband Schwelm, dass sich ein Investor aus Schwelm gefunden hat, der den Schwelmer Bahnhof gekauft und diesen zu einem Mobilitätsknotenpunkt entwickeln wolle. Sie wirft aber die Frage auf, warum dies nicht im Vorfeld mit einer breiteren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschehe.
„Warum werden hier von der Stadt keine Online-Meetings angeboten?“ so Weirich. „Man kann zudem auch die Stiftung der Deutschen Bahn für Aktionen gewinnen. Denkbar ist auch ein Wettbewerb ‚Wie sieht dein Bahnhof der Zukunft aus?‘“ Weiter fährt sie fort: „Der Bahnhof könnte doch eine Fahrradwerkstatt mit Kaffee beinhalten. Er könnte begrünt werden wie z.B. in Köln (wenn Schwelm doch angeblich schon in einer Liga mit Mülheim spielt). Dort könnte später auch ein Bücherschrank hinein für die Wartezeit. Auch ein kleines Open Air-Kino wäre möglich. Sogar eine Bluesband könnte engagiert werden, die ab und an freitags in der Vorhalle Musik machen könnte oder sogar eine kleine Disco für Jugendliche. Es gäbe so viele Ideen!“
Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Partei im Rat ergänzt, legt aber den Finger in die Wunde: „Wir halten es für nicht vertretbar, dass alleine für das Abstellen von Elektroautos ein großer Teil einer wichtigen Grünfläche in der Stadt verschwindet. Der Investor erwirbt mit dem Grundstück die Möglichkeit, dort billig seine Elektroautos abzustellen auf Flächen, die er auf dem eigenen Gelände nicht hat. Noch nicht mal in Großstädten nehmen Menschen, die mit dem Zug anreisen, ein Elektroauto zur Weiterfahrt, aber in Schwelm soll das funktionieren?“
Und Martin Enke, sachkundiger Bürger und Baumexperte der Partei, pflichtet bei: „Es ist traurig, dass ohne Not ein markanter, großer Baum auf dem Gelände geopfert wird. Warum wollte man nicht dem Alternativvorschlag folgen und die Zufahrt verschwenken? Bäume bewirken als Schattenspender doch eine Abkühlung von Luft und Boden mit der Folge, dass sich das Stadtklima dort nicht so stark aufheizt, wie im Fall von baumfreier Fläche (z.B. Rasen) oder gar versiegelter Fläche, wie geplant.“
Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken verweist auf eine Klimaanalyse, die eindeutig belege, wie negativ eine Versiegelung der Grünfläche für das Stadtklima wäre. “Jede versiegelte Fläche mehr ist ein „klimatischer Ungunstfaktor“. Parks stellen bioklimatisch wertvolle innerstädtisches Ausgleichsräume dar. Wegen der stark befahrenen Bahnhofstraße“, so fährt sie fort, „ist der Bahnhofspark auch in dieser Hinsicht ein relevanter Klimafaktor.“
Für den Sprecher des Ortsverbandes, Jürgen Senge, ist es zudem erschreckend anzusehen, wie wenig verantwortungsvoll sich große Teile der Schwelmer Politik den Herausforderungen des Klimawandels stellen. „Wirklich zukunftsweisend und ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt wäre, wenn die Politik sich für die Einrichtung eines regelmäßig vom Bahnhof über wichtige Stationen in der Stadt wie dem Kreishaus, der Sparkasse, dem Schwelmecenter, Schulen und dem Rathaus pendelnden kleinen Busses, angetrieben durch Elektrizität oder Wasserstoff, stark gemacht hätte. Auch nach der Umrüstung von Autos mit Verbrennungsmotor zu E-Autos stehen diese im Stau bzw. oft ungenutzt herum und verbrauchen wertvolle Flächen. Die Zukunft gehört in unserem Ballungsraum der Stärkung des ÖPNV.“
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm, aktuelle Meldungen, Informationen 2021. Kontakt, Termine, Links
Wir wünschen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit, Glück und Zuversicht für 2022
DIE LINKE. OV Schwelm zum Einzug eines Discounters ins Rathaus
Als fatal bezeichnet der OV der Schwelmer Linken den wahrscheinlichen Einzug eines sog. Discounters ins Schwelmer Rathaus. „In Zeiten, in denen aktuell der Trend hin zu mehr unverpackten Lebensmitteln geht, setzt der Einzug eines Discounters mit Billiglebensmitteln, der wahrscheinlich auch Fleisch- und Wurstwaren sowie Käse nur verpackt anbieten wird, ein völlig falsches Signal“, so Pauline Halbe, Sprecherin des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm. „Nachdem auch REWE im Schwelm-Center sich aus nicht bekannten Gründen von einer Frischetheke verabschiedet hat, sinkt damit für die Menschen in der Innenstadt die Möglichkeit, frische Waren zu erwerben. Es ist skandalös, dass die Schwelmer Stadtverwaltung diesen Weg unterstützt.“
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, weist noch auf einen anderen bedeutsamen Aspekt hin: „Mit der Vermietung des Erdgeschosses an ein privates Unternehmen ist die Stadtverwaltung – zumindest baulich – für viele nicht mehr der klassische öffentliche Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Hier wird eine von einigen Politikerinnen und Politiker geforderte Privatisierung öffentlicher Güter städtebaulich vollzogen und die Trennung zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit und gewinnorientiertem Unternehmen zumindest städtebaulich aufgehoben. Das ist wahrlich ein schlechtes Alleinstellungsmerkmal.“
Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Stadtrat, Jürgen Feldmann, ist die Vermietung des Erdgeschosses an ein privates Unternehmen die Konsequenz aus der durch eine falsche Standortwahl und eine verzögerte Planung getroffene Bauplanung. „Für deutlich unter 20 Millionen Euro hätten die Schwelmerinnen und Schwelmer auf dem Grundstück Moltkestraße/Schillerstraße schon längst ihr Rathaus gehabt. Mit der Vermietung versucht man jetzt krampfhaft die Kosten zu drücken, anstatt eine Nummer kleiner zu bauen. Wir werden uns noch umgucken, welche Einsparungen dieser Wahnsinnsbau für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben wird.“
Nach seiner Meinung befragt, äußert Rainer Zachow, einer der Mitinitiatoren des seinerzeitigen Bürgerbegehrens, das Rathaus vom Rand in die Innenstadt zu holen, folgendes: „Den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt wurde mit der Entscheidung, das Rathaus auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei zu bauen, der Mund wässerig gemacht. Eine Erlebnisgastronomie sollte entstehen. Die Aufenthaltsqualität sollte sich deutlich verbessern. Die Planung sollte Lust darauf machen, dort zu verweilen. All das sehe ich nach der jüngsten Entwicklung nicht mehr. Schwelm verliert im Wettlauf mit Städten wie z.B. Gevelsberg weiter an Boden.“
Kranzniederlegung zum Volkstrauertag
DIE LINKE. OV Schwelm gedenkt der Opfer von Faschismus sowie von Krieg und Gewaltherrschaft durch eine Kranzniederlegung am Volkstrauertag
Wie in den vergangenen Jahren auch legte der Ortsverband der Schwelmer Linken, vertreten durch seine Sprecherin, Pauline Halbe, und durch den Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Feldmann, einen Kranz im Gedenken an die Opfer von Faschismus, Krieg und Gewaltherrschaft, an den Ehrengräbern der im Krieg in Schwelm umgekommenen und erordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Friedhof an der Oehde nieder.
Pauline Halbe, Sprecherin des Ortsverbandes dazu: „Die vielen rechtsextremen Anschläge der letzten Jahre und Monate zeigen uns leider, dass der Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft lebendig ist. Das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder Faschismus und Totalitarismus!“
Bundestagswahlprogramm 2021
Hier gelangen Sie zu unserem Bundeswahlprogramm:
Statt Altersarmut: Renten rauf!
Vortrag und Diskussion mit Friedrich Straetmanns MdB, Justiziar und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Die Schwelmer Linken freuen sich, dass ihr Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns zu einem Vortrag mit Diskussion am 14.9. um 18.30 Uhr nach Schwelm kommt. „Wir laden alle, ausdrücklich nicht nur Parteimitglieder, zu dieser Veranstaltung im Schulhaushotel, Westfalendamm 15, ein“, so Pauline Halbe, die neue Sprecherin des Schwelmer Ortsverbandes. „Bei Interesse ist eine kurze Nachricht per E-Mail unter schwelm@die-linke-en.de oder per Telefon unter 02336/9150880 wegen der begrenzten Kapazitäten wünschenswert, aber nicht notwendig.“ fährt sie fort.
Ihr Co-Sprecher Jürgen Senge ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir mit Friedrich Straetmanns, der vor seiner Tätigkeit als Abgeordneter Richter am Sozialgericht war, einen der Rentenexperten schlechthin nach Schwelm holen konnten. Der Abend sollte nicht nur für Menschen, die schon im Rentenalter sind, sondern vor allem auch für jüngere ein Angebot sein, um sich kostenlos zu informieren und um evtl. geeignete Vorsorge zu treffen.“
Er führt aus: „Den Lebensstandard zu sichern und Altersarmut zu bekämpfen war das zentrale Versprechen der gesetzlichen Rente seit ihrer Einführung. Dieses Versprechen wurde aber spätestens seit den 2000er Jahren mehrfach gebrochen. Heute muss man sich wegen vieler Rentenkürzungen, Abschlägen und der Rente erst ab 67 bereits als junger Mensch um die Zukunft Sorgen machen. Heute müssen mittelalte Menschen, die arbeitslos oder krank werden, um ihre Rentenansprüche fürchten.“
Und Pauline Halbe pflichtet bei: „Viele Frauen werden wegen nicht vorhandener Kinderbetreuungsplätze zu Teilzeit gezwungen und sehen die Folgen Jahr für Jahr auf ihrer Renteninformation. Und heute müssen zu viele Rentnerinnen und Rentner nicht nur im Pflegefall, sondern bei jeder Preis- oder Mieterhöhung oder einem neuen Medikament nachrechnen, ob sie sich das Alles noch leisten können.“ Sie ergänzt: „DIE LINKE sagt: Das darf in einem reichen Land nicht sein. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu einer Rente, die den Lebensstandard wieder sichern und zuverlässig vor Altersarmut schützen möge.“
In seinem Vortrag wird Friedrich Straetmanns besonders auf die Situation von Rentnerinnen und Rentnern - heutigen und künftigen - in Deutschland eingehen und verdeutlichen, wie die Rente reformiert werden kann, auf das sie ihre ursprünglichen Versprechen wieder erfüllen möge.
„Wir versprechen uns von dem Besuch des Bundestagsabgeordneten einen interessanten und informativen Abend. Damit dieser bei der Materie nicht zu trocken wird, ist für kostenlose Bewirtung mit Getränken natürlich gesorgt.“, so Jürgen Senge abschließend.“
Schwelmer Linke wählt neuen Vorstand
„Aufgrund der gestiegenen Mitgliederzahlen haben die Schwelmer Linken nun erstmalig einen Vorstand anstelle des vorher allein amtierenden Sprechers gewählt. Zur Sprecherin kürten die Mitglieder bei einer Versammlung am 21.8. im Schulhaushotel die angehende Grundschullehrerin Pauline Halbe. Wiedergewählt als Sprecher wurde der bei einer Düsseldorfer Landesbehörde als stellvertretender Personalratsvorsitzende tätige Jürgen Senge. Komplettiert wurde der neue Vorstand durch die staatlich anerkannte Erzieherin, zurzeit aber als Hausfrau tätige Linda Voss und den ebenfalls staatlich anerkannten Erzieher Kai Wiese. Die Leitung der Schwelmer Linken ist damit breit aufgestellt und präsentiert sich zudem deutlich verjüngt. Sie berücksichtigt vor allem auch den gestiegenen Anteil an weiblichen Mitgliedern in der Partei.
Jürgen Senge ließ in seinem Rechenschaftsbericht das vergangene Jahr Revue passieren und hob neben den vier neuen Mitgliedern u.a. den erfolgreichen Einzug in den Stadtrat mit wiederum 2 Mandaten hervor. „Natürlich hätten wir uns mehr erhofft.“ so Senge, „Alles andere wäre gelogen. Aber wir arbeiten kontinuierlich und konsequent weiter, verbessern und verjüngen uns. Es ist toll, dass wir wieder mit einer schlagkräftigen und vor allem engagierten Fraktion im Rat vertreten sind.“
Nach der Diskussion über und der Verabschiedung des Finanzplans des Ortsverbandes für das laufende Jahr erhob der Fraktionsvorsitzende Jürgen Feldmann das Wort und berichtete über die Aktivitäten der Ratsfraktion. Er betonte, dass die Linke in der Öffentlichkeit als einzige echte Oppositionspartei wahrgenommen werde und erwähnte in seinem Bericht ausführlich die Haltung der Linken zum neuen Rathaus, das vermutlich deutlich teurer als erwartet werden würde, so dass man sich den Neubau eines Freibades ohne deutliche Steuererhöhungen wahrscheinlich nicht mehr leisten könne. Große Teile der Politik würden sich in dieser Frage um eine Entscheidung herumdrücken. Es gäbe keinen Mut, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen. Feldmann betonte in seinem Bericht des Weiteren die Wichtigkeit der Sicherstellung der Leistungen der Feuerwehr durch den Neubau der Feuerwache am Ochsenkamp wie auch den nötigen Ausbau in einzelnen Schulen sowie die Weiterbetreibung des Hallenbades, um den Schülerinnen und Schülern ein Schulschwimmen zu bieten.
Länger diskutierte die Versammlung anschließend über diverse Anträge an die Kreispartei, die u.a. den Ausbau und die Ausgestaltung des Kreisbüros beinhalteten. „Der Ortsverband der Linken“, so Jürgen Senge in seinem Schlusswort, „blickt optimistisch in die Zukunft. Wir werden vermutlich auch weiterhin die einzige Partei sein, die konsequent (abgesehen von Ausfällen durch die Coronapandemie) regelmäßig jeden Monat mit einem Infostand auf dem Bürgerplatz präsent ist, um den Einwohnerinnen und Einwohnern Rede und Antwort zu stehen. Die anderen kommen doch nur, wenn Wahlen anstehen. Das ist nicht unser Verständnis von Politik für die Bürgerinnen und Bürger, “ so der Sprecher des Ortsverbandes.“
Auf dem Weg zum totalitären Staat -Wehrt euch!
Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!
Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden! Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.
Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.
GROSSDEMONSTRATION IN DÜSSELDORF 28.08
Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!
Jetzt erst recht
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-28-08/
nrw.verdi.de/service/termine/++co++1a93f718-fffa-11eb-8ac2-001a4a160129
Linderhausen: So werden Wahlversprechen gebrochen!
Mehrheit beim Regionalverband Ruhr (RVR) für Kooperationsstandort Linderhausen
Es war vorauszusehen, dass das Nein von CDU, SPD und FDP zum Kooperationsstandort Linderhausen nur eine Finte, ein falsches Wahlversprechen war. Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwelmer Stadtrat hierzu: „Es verwunderte im letzten Sommer, dass CDU, SPD und FDP sich kurz vor den Kommunalwahlen gegen einen RVR-Kooperationsstandort (Gewerbe-/Industriegebiet) aussprachen, waren sie doch erst wenige Monate zuvor absolute Verfechterin eines Industriegebietes in Linderhausen. Schon damals mutmaßten wir als Linke, dass nach den Wahlen alles beim Alten bleiben und die besagten Parteien im RVR für Gewerbe in Linderhausen stimmen werden – eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler.“
Auch die Fraktion DIE LINKE im RVR hat kein Verständnis dafür, dass die große Koalition von SPD und CDU in der Verbandsversammlung des RVR am vergangenen Freitag alle 24 Standorte des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte in unveränderter Form beschlossen hat, auch die acht Standorte, gegen die es kommunale Mehrheiten in den Kreisen Ennepe-Ruhr, Recklinghausen und Wesel gibt. Auch die FDP stimmte dem Sachlichen Teilplan zu, nachdem sie vorher den Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt hatte, die acht am meisten umstrittenen Standorte aus der Vorlage herauszunehmen und in einem „virtuellen Konto“ zurückzustellen. DIE LINKE und die Grünen lehnten die Verwaltungsvorlage ab.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE, so von Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR, muss der RVR die Kooperation mit den Kommunen und Kreisen fördern. Die getroffene Entscheidung setze sich jedoch über alle Bedenken der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hinweg, deren Einwände schlichtweg ignoriert wurden. Die sei ein falsches Signal. Der RVR habe damit eine Chance vertan! Es sei absehbar, dass die Kommunen die Entwicklung an den umstrittenen Standorten nicht weiterverfolgen würden und dass es Klagen geben werde. Durch den gefassten Beschluss werde jedenfalls kein einziger qm Fläche entwickelt. Stattdessen werde es an den acht umstrittenen Standorten voraussichtlich auf Jahre hinaus „Planungsleichen“ geben.
Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken meint: „SPD, CDU und FDP haben auch im Bereich Linderhausen wieder einmal deutlich gezeigt, was ihre Versprechen Wert sind – nichts! Wer eine verlässliche, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik will, in der das Soziale und die Umwelt noch eine Rolle spielen, kann sich nur auf die Linke verlassen und sollte diese wählen.“
DIE LINKE. keine Hinterzimmerpolitik!
Liegenschaftsausschuss sollte vollkommen nicht-öffentlich tagen
„Als im höchsten Maße befremdlich und irritierend, bezeichnet Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes und Mitglied des Liegenschaftsausschusses, Veröffentlichungen in der Presse, dass die letzte Sitzung des Liegenschaftsausschusses nach Mitteilung der Verwaltung vollkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, d.h. auch ohne Pressebeteiligung, stattfinden sollte.
„Während andere Städte sogar Rats- und Ausschusssitzungen per Video für die Öffentlichkeit übertragen, verschläft auch hier die Stadt die Entwicklung. Seit Monaten soll ein Ausschuss zur Digitalisierung tagen. Bislang Fehlanzeige!“ kritisiert Senge die fehlende Aufbruchstimmung und das Verharren im Ist und Jetzt. „Erfreulich zu hören, dass der Bürgermeister mit der Presse kein Problem hat und diese doch noch teilnehmen konnte. Die von ihm nachgeschobene Begründung, die Sitzung des Liegenschaftsausschusses zunächst als Videositzung ohne Öffentlichkeit abzuhalten, weil das derzeitige Videokonferenzsystem solches nicht hergeben würde, vermag nicht zu überzeugen. Dies hätte doch schon vorher kommuniziert werden können.“
„Erst am Montag wurde die Sitzung abgesagt und hatte damit nur den Charakter eines Arbeitsgesprächs ohne die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen.“ fährt Senge fort.
„Es wäre aber doch ein leichtes gewesen, Bürgerinnen und Bürger, die der Sitzung beiwohnen möchten, zu bitten, sich z.B. vor im Testzentrum im Schwelmecenter testen zu lassen und sich vorher anzumelden, wenn sie eine Ausschusssitzung besuchen wollen.“
Und er schließt mit den Worten: „Es ist ein Grundsatz, dass alle Sitzungen, egal von welchen parlamentarischen Gremien, grundsätzlich öffentlich tagen müssen. Die Nicht-Öffentlichkeit ist und muss die Ausnahme bleiben. Sonst wäre der Mauschelei ja Tür und Tor geöffnet.“ Er könne die Ratsmitglieder nicht verstehen, die sich solch ein Vorgehen der Verwaltung gefallen lassen. Schließlich gelte das Primat der Politik. Die Verwaltung müsse die Beschlüsse der Politik umsetzen und nicht umgekehrt. Die Verantwortlichen in der Verwaltung, aber auch der Ausschussvorsitzende, müssten sich außerdem fragen lassen, warum sie erst am Montag die Sitzung des Liegenschaftsausschusses absagten und dafür eine Videokonferenz ohne Beschlussfassung anberaumten. Die Art und Weise der praktizierten Kommunikation ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger verbesserungswürdig. Vertrauen in Politik und Verwaltung schaffe man so nicht.“
Schwelmer Politik ignoriert die Bedürfnisse der freien Kulturschaffenden
„Der Ortsverband der Schwelmer Linken hat mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Schwelm und die Ratsmehrheit die Bedürfnisse von freien Kulturschaffenden ignoriert. „Gerade in einer Zeit, wo der Landtag ein neues Kulturgesetzbuch verabschieden will, wäre dies ein guter Zeitpunkt gewesen, auch den freien und unabhängigen Kulturschaffenden Räume für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes.
Der Fraktionsvorsitzende, Jürgen Feldmann, hatte in die Ratssitzung am 29.4. den Antrag eingebracht, die Stadt möge freien, unabhängigen Kulturschaffenden Räume zur Verfügung stellen, unter anderem auch im Altbaubereich der ehemaligen Schwelmer Brauerei, und dies damit begründet, dass Kultur zu den wichtigsten Bereichen des menschlichen Lebens und der Lebensqualität gehöre. Insbesondere für junge Menschen sei sie unverzichtbarer Bestandteil ihrer Entwicklung. Feldmann zitiert aus dem Antrag: „Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen, sollte deshalb ein Grundanliegen der Stadt Schwelm sein.“
Karsten Müller, ebenfalls Ratsmitglied der Linken und Mitglied im Kulturausschuss sowie selbst auch freischaffender Künstler und Musiker, betont die Dringlichkeit, wenn er darauf hinweist, dass in der Kultur die Basis für Verständigung und Toleranz liege. Kunst sei nicht etwas, was man sich leisten könne, sondern das, was zu Leistung und Sinn führe.
Lilia Weirich, neue stellvertretende sachkundige Bürgerin m Kulturausschuss, ist ebenfalls verwundert: „Die Stadt Schwelm hat noch vor Kurzem zu einem offenen Kulturaustausch eingeladen, in dem ganz deutlich wurde, dass solche (Frei)Räume gewünscht und auch gefordert werden. Die gleichen Wünsche kamen auch beim Bürgerdialog zum Thema Kesselhaus auf. Wo bleibt die Umsetzung?“
„Parteien wie z.B. die SPD sollten ihren bürgerlichen Kunstbegriff der ausgetrampelten Pfade mal überdenken“, so Senge abschließend, „und sich heutzutage lieber an Johannes Rau denn an Schröder oder Steinmeier orientieren. Von dem stamme schließlich das Zitat "Kunst und Kultur sind nicht wie Sahne auf dem Kuchen, die man dazu nimmt, wenn es einem gut geht, sondern sie sind die Hefe im Teig." Es sei für ihn unverständlich, dass die lokale SPD in den starren Kunstbegriffen und einer Mainstreamförderung verharre.“
https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit
Der 1. Mai ist unser Feiertag!
Schützt euch, Eure Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Corona!
Video der Stadt Schwelm zur Corona Pandemie
Deutsch:
https://www.youtube.com/watch?v=tAtGP8uVeDs
Englisch:
https://www.youtube.com/watch?v=kOxbEtmB9LE
Franzsisch:
Türkisch:
https://www.youtube.com/watch?v=J4i9RIKOELk
Russisch:
https://www.youtube.com/watch?v=esW5WDSnoq4
Griechisch:
https://www.youtube.com/watch?v=76MgiOy1ZCo
Italienisch:
Solidaritätserklärung für die Beschäftigten im Helios-Klinikum
An den ‚Betriebsrat der Heliosklinik bzw. die
ver.di-Betriebsgruppe der Helios-Klinik
Tarifauseinandersetzung mit dem Helios-Konzern
Schwelm, den 4.4.2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm ist solidarisch in eurer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber um bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen.
Das in der dritten Verhandlungsrunde erzielte Ergebnis von 3,8 % mehr Lohn in drei Schritten und 400 Euro Coronaprämie bei einer Laufzeit von 24 Monaten und ein sog. Corona-Entlastungstag kommt natürlich nicht an die Forderung von 5,5 % bei einer sozialen Komponente und der Forderung von Freizeitausgleich bei weniger Personal in einer Schicht und einer Laufzeit von 12 Monaten heran und kann deshalb nur ein Zwischenschritt zur gerechten Entlohnung sein.
Helios als größter deutscher privater Krankenhauskonzern, der zum im DAX gelisteten Fresenius-Konzern gehört, hat 2020 ein Konzernergebnis von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Da hätte für die Beschäftigten ruhig etwas mehr abfallen können für ihre Dienstleistungen an den Menschen, gerade in den Zeiten der Coronapandemie. Zudem gilt natürlich der Spruch: Gesundheit ist keine Ware. Mit der Gesundheit der Menschen Profite zu erzielen auf Kosten der Beschäftigen und der kranken Menschen, ist obszön. Die Krankenhäuser gehören unserer Meinung nach wieder in die öffentliche Hand.
Als ver.di-Mitglied im Fachbereich Bund/Länder und tätig in diversen gewerkschaftlichen Gremien weiß ich aber auch, dass ein bessere Ergebnis u.a. auch dadurch hätte erzielt werden können, wenn sich noch mehr Kolleginnen und Kollegen an eurer Tarifauseinandersetzung und den kreativen Aktionen beteiligt hätten. Deshalb gilt natürlich, noch mehr Kolleginnen und Kollegen für die gewerkschaftlichen Ziele zu begeistern und auf eine Mitgliedschaft anzusprechen. Unabhängig davon muss die Öffentlichkeit und gerade auch die Politik erkennen, wie wichtig die sog. systemrelevanten Berufe sind. Eure Arbeit ist wichtiger als die Arbeit eines Vorstandsvorsitzenden und es ist eine Frechheit, dass diese so gering entlohnt wird im vergleich zu vielen anderen Tätigkeiten.
Lasst Euch nicht unterkriegen! Wir als DIE LINKE. OV Schwelm werden stets an eurer Seite sein und diese Unterstützung auch öffentlich deutlich machen.
Wir wissen, dass die Solidarität die stärkste Waffe der arbeitenden Bevölkerung ist und sind
deshalb uneingeschränkt solidarisch mit euch! Wir wünschen Euch viel Erfolg bei euren weiteren Arbeitskämpfen und werden als Partei weiterhin dafür eintreten, dass eure Arbeit stärker wertgeschätzt wird als dies derzeit geschieht und vor allem gerecht entlohnt wird.
Solidarische Grüße
Jürgen Senge
Die Linke
wünscht allen
ein friedvolles,
gesegnetes
Osterfest 2021
Der Osterspaziergang bringt es an den Tag
Schwelm soll (noch) schöner werden
„Vom Eise befreit sind Ströme und Bäche durch des Frühlings holden, belebenden Blick“ hat Goethe einst in seinem „Osterspaziergang“ gedichtet. „Heute muss man angesichts des Klimawandels schon lange nicht mehr bis Ostern warten, bis Schnee und Eis weg sind und den Blick auf vieles freigeben, was manchmal besser verborgen blieb. Ob im Tale von Schwelme und Ennepe auch Hoffnungsglück grünt, wie man analog zum Osterspaziergang fortführen könnte, mag angesichts der vielen in den letzten Jahren entstandenen Zweckbauten, der Bausünden, von überflüssigen Verkehrsschildern, des Mülls am Wegesrand, der Löcher in den Straßen und des Verschwindens von Bäumen und Stadtgrün aber dahingestellt sein, um nur ein paar Beispiele zu nennen“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm..
„In unserer schönen Stadt ist noch einiges verbesserungswürdig, um sie zu einem Kleinod im Kreis zu machen.“ fährt Senge fort. „Jeder kennt bestimmt irgendwelche Ärgernisse, an denen man täglich kopfschüttelnd vorbei geht und sich wundert, dass nicht passiert. Der Ortsverband der Schwelmer Linken möchte deshalb die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, solche Dinge zu melden. Wir werden diese dokumentieren, darüber berichten und bei den zuständigen Stellen auf Abhilfe drängen. Ein Anruf unter 02336/9150880 oder eine E-Mail an schwelm@die-linke-en.de genügt.“
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2020, Kontakt, Termine, Links
Wir wünschen allen
ein friedvolles
Weihnachtsfest,
Glück, Gesundheit
und Zuversicht
für 2021
Kranzniederlegung am Friedhof Oehde
DIE LINKE. OV Schwelm gedenkt der Opfer des Faschismus sowie von Krieg und Gewaltherrschaft durch eine Kranzniederlegung am Volkstrauertag
Wie in den vergangen Jahren legte auch der Ortsverband der Schwelmer Linken einen Kranz nieder, um den Opfern des Faschismus, von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Die Veranstaltung fand bedingt durch die Coronapandemie im kleinen Kreis auf dem Friedhof Oehde an der Gedenkstätte für die Opfer von Faschismus und Gewaltherrschaft statt.
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes dazu: „Nach wie vor ist Deutschland einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt und trägt mit zu Verfolgung, Tod, Flucht und unerträglichem Leid bei. Die Linke setzt sich in ihrer politischen Arbeit für den Verbot von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein“. Angesichts des wieder erstarkten Rechtsextremismus rufen die Schwelmer Linken alle demokratischen Parteien auf, wachsam zu sein und sich nicht wegzuducken. „Wehret den Anfängen“, so Jürgen Senge, „heißt es nicht umsonst.“ und fügt, Bert Brecht zitierend, hinzu: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
„Müllspaziergang“ des Netzwerks der guten Taten Schwelm
Zu Recht weist der Artikel darauf hin, dass die Schwelmer Nachbarschaften mit gutem Beispiel beim Mülleinsammeln, wenn auch jeweils vor Ort nur durch eine Person vertreten, vorangingen. Ein ähnliches Engagement hätte man sich von den Bürgerinnen und Bürgern allgemein gewünscht.
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, kritisiert, dass die Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler der Parteien, die angeblich dem Umweltschutz stark verbunden sind bzw. die immer und bei jeder Gelegenheit von der Mündigkeit und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bevölkerung reden, quasi gänzlich durch Abwesenheit und fehlende Aktivität glänzten. „Die anwesenden Schwelmerinnen und Schwelmer, vor allem aber die Mitglieder des Netzwerks der guten Taten Schwelm werden es mit Besorgnis, aber auch mit Unverständnis registriert haben, dass die Politik es auch diesmal wieder nur bei Lippenbekenntnissen beließ. So schafft man kein Vertrauen.“
Und Senge weiter: „Die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die sich diesmal beim Mülleinsammeln beteiligt haben, werden auch bei ähnlichen Aktionen das Netzwerk der guten Taten Schwelm unterstützen.“
DIE LINKE. Schwelm ruft auf zur Wahl von Stephan Langhard
Der Ortsverband der Schwelmer Linken ruft dazu auf, Stephan Langhard zum Bürgermeister zu wählen. Dies wurde auf einer Mitgliederversammlung am letzten Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. „Stephan Langhard ist genau wie ich gelernter und studierter Diplom-Verwaltungswirt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Er weiß, wie Verwaltung tickt und bringt dafür das nötige Rüstzeug mit. Zudem kann er auf einen reichen Schatz an Verwaltungserfahrung aus seiner Tätigkeit bei der Stadt Ennepetal zurückgreifen und hat die nötigen Verbindungen und Kontakte in die Strukturen der Kreis- und Landesverwaltung, was uns in Schwelm sicherlich zu Gute kommen wird.“
Anna Aatz, Mitglied der Partei ergänzt: „Ich war beeindruckt, dass er, nachdem ich mal an seinem Stand war und nach einem Wahlprogramm in größerer Schrift für Sehbehinderte gefragt habe, mir diese eine Woche später, ohne erneute Aufforderung, präsentierte. Der Mann lernt schnell.“
Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt für die Linkspartei rundet es ab mit den Worten: „Herr Langhard steht uns in sozialen Belangen deutlich näher als Herr Beckmann. Er wird uns nicht enttäuschen, denke ich.“
DIE LINKE. Schwelm: Brunnenparkplatz für die Nachbarschaften nutzen
Viele werden das Heimatfest, wie es bei uns in den vergangenen Jahren gefeiert wurde, in diesem Jahr schmerzlich vermissen. Insbesondere für die Schwelmer Nachbarschaften ist dieser Einschnitt sehr schmerzhaft. Aber Nachbarschaften sind nicht nur Heimatfest, ihr kulturelles und soziales Engagement strahlt weit über das Heimatfest, die fünfte Schwelmer Jahreszeit hinaus. Jedoch die Schwelmer Nachbarschaften plagen neben Corona noch andere Sorgen, etwa wenn man den geliebten Bauplatz, das Nachbarschaftsgrundstück, verliert.
Dem möchte die Schwelmer Linke entgegensteuern. „Es ist wichtig, nicht nur für die Nachbarschaften, sondern für uns alle, wenn diese einen sicheren Bauplatz, einen Platz für ihre Aktivitäten haben, der auch in Zukunft sicher ist. Nur so können die Nachbarschaften für die Zukunft planen“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken.
Mindestens eine Nachbarschaft ist akut vom Verlust ihres Bauplatzes bedroht. Weitere könnten folgen. Eine zukünftige Nutzung des Brunnenparkplatzes als Gewerbefläche sieht die Linke nicht. Obwohl es seit Jahren einen entsprechenden Beschluss des Rates gibt, dieses Gebiet gewerblich zu nutzen, sind den Linken keine ernsthaften Interessenten bekannt.
Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im Rat der Stadt hierzu: „Die Nachbarschaften brauchen eine schnelle Entscheidung und dieses Gelände wäre am schnellsten für die Nachbarschaften zu entwickeln. Ob und wann zum Beispiel der ehemalige Sportplatz Rote Berge nutzbar wäre, steht noch in den Sternen, zumal dieses Grundstück aufgrund der abgelegenen Lage Einbrecher geradezu einladen würde“.
Schon vor Jahren hat die Linke die Fläche am Brunnen ins Spiel gebracht. Leider ist dieser Vorschlag damals abgelehnt worden, da kein Bedarf bei den Nachbarschaften bestünde. Auch dem in die Zukunft gerichteten Vorschlag der Linken, diese Fläche als Vorratsfläche für die Nachbarschaften auszuweisen, wenn einmal Bedarf entstehen würde, wollte die Mehrheit des Rates nicht folgen.
„Selbstverständlich können auf dem Gelände auch Parkflächen z.B. für die Gastronomie erhalten bleiben. Wir sind uns sicher, dass die Nachbarschaften dieses Grundstück so gestalten werden, dass es ein schönes ,Eingangstorʻ für die Stadt wird und den aus Osten kommenden Besuchern unserer Stadt sagt – Schwelm ist die Stadt der Nachbarschaften“ so Jürgen Senge und Jürgen Feldmann abschließend.
DIE LINKE. OV Schwelm unterstützt das Netzwerk der guten Taten Schwelm
Durch Spende eines Schlauchwagens unterstützt der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm das Netzwerk der guten Taten Schwelm. „Wir begrüßen es, dass sich Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die ehrenamtlich Dinge in Schwelm verbessern wollen. In Zeiten des Klimawandels ist es z.B. schön, dass es Menschen gibt, die sich um die regelmäßige Bewässerung der Blumenbeete am Märkischen Platz kümmern,“ lobt Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, und fährt fort “Es wäre schön, wenn andere Parteien oder Organisationen in der Stadt unserem Beispiel folgen würden. Wir freuen uns auch auf die vom Netzwerk der guten Taten Schwelm geplante zweite Veranstaltung „Schwelm spricht“ am letzten Augustsamstag. Gut ist immer, miteinander zu reden anstatt übereinander. Vielleicht ist dies ein guter Ansatz, um Schwelm gemeinschaftlich nach vorne zu bringen.“
DIE LINKE. OV Schwelm zu den Kosten des Kultur- und des Rathauses
„Vermutlich wird das Kulturhaus, was seiner Bedeutung gemäß eigentlich einen schönen Baukörper verdient hätte, ein unschöner Zweckbau werden“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Es ist schön, dass die Kosten dafür vollständig vom Land übernommen werden. Vielleicht“ so Senge weiter, „war es auch etwas hilfreich, wenn ein prominentes Schwelmer Ratsmitglied, das im entsprechenden Ministerium an leitender Stelle tätig ist, ein gutes Wort für die Stadt bzw. das Vorhaben eingelegt hat. So oder so freuen wir uns aber mit der Stadt.
Nach Ansicht der Schwelmer Linken ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass die Kosten des Restbauvorhabens für die gesamte Zentralisierung die ursprünglichen Kosten schon jetzt weit übersteigen. „Wenn die Schwelmerinnen und Schwelmer es nicht endlich leid wären, immer nur auf die Brache der ehemaligen Brauerei zu gucken, würden sie sich öfter fragen, ob ihnen der Bau eines überdimensionierten neuen Rathauses die Kosten von immer noch ca. 40 Millionen Euro wert sind. Wer soll das bei sinkenden Steuereinnahmen bezahlen? Ginge es nicht eine Nummer bzw. eine Etage kleiner?“
Die Schwelmer Linken wählten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat
Mit bewährten und erfahrenen Kräften, aber zusätzlich qualitativ verstärkt mit neuem Personal tritt DIE LINKE. Schwelm bei den diesjährigen Kommunalwahlen an. Auf einer Versammlung Anfang Juni wählten die Schwelmer Mitglieder ihre 19 Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise sowie 15 Mitglieder für die Reserveliste.
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands, betont, dass man mit diesem Team beruhigt in die Zukunft schauen könne. „Mit der Neuaufstellung können wir nun auch endlich die innerparteilichen Streitigkeiten, die uns tlw. gelähmt haben, im Konsens hinter uns lassen, mit einem starken Team nach vorne schauen und uns für die Lösung der auf Schwelm lastenden Probleme engagieren. Wir haben eine bunte Liste aufgestellt, auf der sich auch viele Frauen, Migrantinnen und Migranten, erfahrene, aber auch viele junge, neue Kräfte wiederfinden. Mich freut ganz besonders, dass wir in den Bereichen Digitalisierung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Integrationspolitik, Schul- und Umweltpolitik, aber auch in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung und Verkehr sowie vor allem Finanzen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten mit hohem Sachverstand für die Arbeit gewinnen konnten. Das werden u.a. die Themenfelder sein, die für Schwelm in der Zukunft von essentieller Bedeutung sein werden und wo die Stadt noch viel nachzuholen hat.“
Die Linken verzichten auf die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines Kandidaten für das Amt der Bürgermeistern bzw. des Bürgermeisters
Einmütig sprach sich die Versammlung dafür aus, auf die Aufstellung einer eigenen Bewerberin bzw. eines eigenen Bewerbers für das höchste politische Amt in der Stadt zu verzichten. „Wir wollen uns nicht verkämpfen und nach Pöstchen streben“, so Jürgen Senge, „sondern lieber sachorientierte Politik machen und schauen, mit wem wir unsere politischen Ziele am ehesten durchsetzen können und wo wir Mehrheiten bekommen. Wir unterstützen denjenigen der Kandidaten, mit dem wir die meisten Schnittmengen haben bzw. der uns hilft, möglichst viele Punkte unseres Wahlprogramms mit umzusetzen. Dafür werden wir im Stadtrat möglicherweise mit wechselnden Mehrheiten werben müssen. Wir wollen etwas für Schwelm und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erreichen und nicht einen Posten besetzen.“
Für die örtlichen Wahlkreise wählte die Versammlung Karsten Müller (Wahlkreis 1), Philipp Robbins (Wahlkreis 2), Guido Böhmer (Wahlkreis 3), Angelika Oppermann (Wahlkreis 4), Martin Enke (Wahlkreis 5), Hakan Ferhat (Wahlkreis 6), Thorsten Willmund (Wahlkreis 7), Michael Hein (Wahlkreis 8), Thomas Rogowski (Wahlkreis 9), Ingrid Wähler (Wahlkreis 10), Linda Voss (Wahlkreis 11), Karl Hundsdörfer (Wahlkreis 12), Jürgen Feldmann (Wahlkreis 13), Zehra Ferhat (Wahlkreis 14), Kai Wiese (Wahlkreis 15), Rainer Zachow (Wahlkreis 16), Anna Aatz (Wahlkreis 17), Jürgen Senge (Wahlkreis 18) und Peter Pietro Caminita (Wahlkreis 19).
Die Reserveliste wird angeführt vom Ratsmitglied Jürgen Feldmann. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen Karsten Müller (Reservelistenplatz 2), Linda Voss (Reservelistenplatz 3) und der Sprecher des Ortsverbandes, Jürgen Senge (Reservelistenplatz 4). Die Plätze 5 bis 10 belegen Zehra Ferhat (Listenplatz 5), Martin Enke (Listenplatz 6), Ingrid Wähler (Listenplatz 7), Rainer Zachow (Listenplatz 8) Anna Aatz (Listenplatz 9) und Thorsten Willmund (Listenplatz 10). Listenplatz 11 wird eingenommen von Angelika Oppermann. Auf Listenplatz 12 setzte die Versammlung Kai Wiese und Karl Hundsdörfer auf Listenplatz 13. Danach folgen Thomas Rogowski auf Listenplatz 14 und Peter Pietro Caminita auf Listenplatz 15.
Als Kandidatin bzw. als Kandidaten für die Direktwahlkreise des Kreistages wurden vom Ortsvorstand nominiert Jürgen Feldmann (Wahlkreis 1), Jürgen Senge (Wahlkreis 2) und Linda Voss (Wahlkreis 3).
„Die derzeitige Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig gemeinschaftliches Handeln und Solidarität ist. Dafür steht auch DIE LINKE. in Schwelm. Die Bürgerinnen und Bürger wissen unsere Öffentlichkeitsarbeit zu schätzen und werden sich freuen, dass mit uns eine Partei im Rat sitzt, die Parteien, die kungeln wollen, genau auf die Finger schaut bzw. nötigenfalls haut“, so Jürgen Senge abschließend.
Mehr sozialer Wohnungsbau in Schwelm!
Bürgerantrag will frei werdende Flächen im Innenstadtbereich vorrangig dem sozialen Wohnungsbau zuführen.
In einem sogenannten Bürgerantrag (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW) fordern Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm, und Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken, zukünftig freiwerdende öffentliche Flächen wie zum Beispiel Hauptstraße 14 und Moltke-/Schillerstraße vorrangig für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Die beiden Antragsteller gehen davon aus, dass der Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum in den nächsten Jahren steigen wird.
Jürgen Senge hierzu: „In den nächsten Jahren gehen viele Menschen in den Ruhestand, deren Rente nicht ausreicht, um den Mietzins für eine adäquate Wohnung zu bezahlen. Sie werden vielfach auf städtische Unterstützung angewiesen sein. Dies führt aber zu starken Belastungen für die Stadt. Durch die Förderung preiswerten Wohnraumes muss die Stadt dem entgegenwirken“.
Jürgen Feldmann führt weiter aus: „Gerade durch Hartz IV sind viele tarifliche Löhne weggebrochen. Schon jetzt führt dies, vor allem auch wegen des zu niedrigen Mindestlohnes, dazu, dass viele Haushalte den Euro dreimal umdrehen müssen. In der Rente wird die finanzielle Situation noch prekärer. Erst ab einem Mindestlohn von 12 Euro kann Altersarmut zumindest tlw. abgefedert werden“.
Jürgen Senge und Jürgen Feldmann hoffen, dass bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Schwelm die Weitsicht vorhanden ist, dieses Problem zu erkennen und gegen zu steuern. Mehr sozial geförderter Wohnraum in Schwelm, alternativ, der weitere Bau von Genossenschaftswohnungen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“
Wahlversammlung der Schwelmer Linken am 6. Juni
DIE LINKE. OV Schwelm wird am 6. Juni ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Schwelmer Stadtrat aufstellen. An diesem Tag wird auch darüber entschieden, ob und wenn ja, wen sie als Kandidatin bzw. Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert.
„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands, „wen die anderen Parteien ins Rennen schicken. CDU und Grüne haben immerhin dazu gelernt und präsentieren nicht noch einmal eine externe Bewerberin, die in Schwelm völlig unbekannt und nicht verwurzelt ist. Ob das mit ihrem jetzigen Bewerber, der in Schwelm, wie auch sein Mitbewerber von der SPD, kaum Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern hat, besser ist, bleibt dahingestellt. Und die Reaktion auf die Aufstellung des bislang einzig konkurrierenden Kandidaten hinsichtlich des Rathausneubaus und der Kostenentwicklung erinnert an ein Pfeifen im Walde. Festzuhalten“, so Senge weiter, „bleibt, dass anscheinend nun die Diskussion um die Kosten und die finanziellen Folgen des Rathausneubaus neu entbrannt ist“.
Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Partei, ergänzt: „DIE LINKE. hat als einzige Partei immer für einen anderen Standort votiert und vor den ausufernden Kosten gewarnt. Wer soll das alles in Zeiten der Folgen der Coronapandemie nur bezahlen?“ Die Zeche von baulichem Größenwahn, so die Partei weiter, werden alle Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen.
Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht
15. Mai 2020 Allgemein, Pressemitteilungen, Umweltpolitik
Am gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss:
„Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Das betrifft zentral den Erörterungstermin, der das Herzstück eines umweltrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Diesen Termin im Rahmen des Ermessens zuständiger Behörden trotz substantiierter Einwendungen gänzlich wegfallen zu lassen oder durch eine Online-Konsultation, die keinen relevanten Diskurs von Einwendenden, Antragstellern und Sachverständigen darstellt, zu ersetzen, höhlt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände an umweltrechtlichen Verfahren in extremer Weise aus.
So können unter dem Deckmantel der COVID-19-Pandemie umweltzerstörende Großprojekte unter Ausschluss einer effektiven Bürger*innenbeteiligung durchgesetzt werden.
DIE LINKE hatte deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass Verfahren, bei denen Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen in das Ermessen der Behörde gestellt sind oder vorgeschrieben sind, bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dieser Antrag wurde gestern mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Planungssicherstellungsgesetz war eine Farce. So hatten die Verbände zur Bewertung des Gesetzentwurfes nur Zeit zwischen Freitagnachmittag, dem 24.4.2020 und dem darauf folgenden Montagvormittag. Danach sollte der Gesetzentwurf unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten ursprünglich binnen einer Woche ohne Einbringungsdebatte, ohne Debatte im Ausschuss und ohne Debatte bei der zweiten und dritten Lesung durch das Parlament gejagt werden. Zumindest eine Debatte am Donnerstagabend im Bundestag konnte erreicht werden.
Bei derart schweren Eingriffen in die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit wäre zumindest – wie bei anderen Gesetzentwürfen – eine Sachverständigenanhörung erforderlich gewesen. Doch CDU/CSU und SPD stimmten im federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat am 13.5.2020 dagegen. Sekundiert wurde ihnen von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die mit ihren Enthaltungen verhinderten, dass das notwendige Quorum für die Durchführung der Sachverständigenanhörung zu Stande kam. In der Folge wurde das Gesetz nur einen Tag später im Bundestag verabschiedet.
Für die weitere Entwicklung gibt es bereits jetzt klare Indizien. Es besteht zu befürchten, dass der Öffentlichkeit nicht nur befristet bis zum 31.3.2021, wie immer von der Großen Koalition beteuert, sondern dauerhaft wirkungsvolle Partizipationsmöglichkeiten genommen werden sollen. Denn CDU/CSU und SPD haben bereits in einem Antrag im Innenausschuss bekundet, dass sie prüfen wollen, welche Elemente des Planungssicherstellungsgesetzes auch über die pandemische Lage hinaus Anwendung finden sollen.“
Hubertus Zdebel ist für Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestages, er lebt in NRW. Umweltpolitik ist einer der Hauptschwerpunkte seiner politischen Arbeit.
Hier ist der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919219.pdf
Den 8. Mai zum Feiertag machen
(Katja Kipping)
Um die Bedeutung des 8. Mai wurde in Deutschland lange gerungen. Richard von Weizsäckers Rede anlässlich des 40. Jahrestages des Sieges über das nationalsozialistische Deutschlands war dabei ein wichtiger Meilenstein. Sein Diktum "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" formulierte damals keine Selbstverständlichkeit. Es war der unausgesprochene Kontrapunkt zur Kranzniederlegung von Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan an den Gräbern von SS-Veteranen in Bitburg, der symbolischen Versöhnung von Befreiern und Besiegten – Massenmörder von Wehrmacht und SS inbegriffen.
Gesellschaftlich ist diese Kontroverse - Tag der Befreiung oder Tag der Niederlage - mittlerweile entschieden. Mit dem Aussterben der Generation der aktiven NS-Tätern ist es nur noch eine laute und gefährliche Minderheit, die den 8. Mai nicht als das anerkennt, als was ihn Richard von Weizsäcker vor 35 Jahren bezeichnete.
Sollte der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag werden? "Für uns Deutsche ist dieser Tag kein Tag zum Feiern", sagte Weizsäcker. Der Krieg ging von Deutschland aus, deshalb bleibt der Gedanke richtig: Deutsche können und sollten sich nicht leichtfertig auf die Seite der Sieger stellen.
Andererseits leben wir heute in einer Einwanderungsgesellschaft, es gibt mittlerweile Deutsche mit russischer, französischer, englischer und amerikanischer Familiengeschichte und zumindest in Großstädten wieder blühenden jüdischen Gemeinden. Deshalb denke ich ja: Der 75. Jahrestag des 8. Mai 1945 und der gleichzeitige 35. Jahrestag der Weiszäcker-Rede ist ein guter Anlass den "Tag der Befreiung" zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären.
Ob der Tag zum ausgelassenen Feiern, zum stillen Gedenken oder zum Besuch einer Gedenkstätte genutzt wird, hängt dann von jedes einzelnen Familiengeschichte und der jeweiligen persönlichen Verbindungen zu diesem Tag ab. Um eine Verbindung mit diesem Datum in kommenden Generationen zu erhalten, sollte der Tag der Befreiung jedoch als ein besonderer Tag im Bewusstsein verankert werden.
Aufruf des DGB zum 1. Mai 2020
Solidarisch ist man nicht alleine – DGB begeht 1. Mai in diesem Jahr im Netz
Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es in diesem Jahr keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten.
Trotzdem stehen die DGB-Gewerkschaften und ihre Mitglieder am Tag der Arbeit 2020 zusammen – digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Von 11.00 bis 14.00 Uhr wird der Livestream auf www.dgb.de/erstermai, Facebook und Youtube ausgestrahlt. Hier einige Eckdaten für Ihre Berichterstattung:
- Livestream von 11 bis 14 Uhr auf www.dgb.de/erstermai
- Bereits zugesagte KünstlerInnen: MiA., Konstantin Wecker, Ute Lemper, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Friederike Kempter, Dota, Felix Räuber
- Moderation: Katrin Bauerfeind
- Interviews mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem gesamten geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
- Beiträge aller DGB-Bezirke und DGB-Gewerkschaften
- Solidaritätsbotschaften von Politikerinnen und Politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland
DIE LINKE. OV Schwelm fordert Maßnahmen gegen den Klimawandel – ein Lenz geht schnell vorüber und der Sommer steht schon vor der Tür!
„Auch in Zeiten der Coronapandemie darf die Politik die Gefahren durch den Klimawandel nicht vernachlässigen.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken. „Dass wir wahrscheinlich wieder einen heißen Sommer bekommen werden, zeichnet sich schon jetzt ab. Die Folgen des Klimawandels werden die der Coronapandemie noch weit übertreffen. Wir werden Ernteausfälle und Dürren erleben, viele Bäume in unserer Region werden sterben und die Menschen werden unter der Hitze des Sommers stöhnen. DIE LINKE. Schwelm fordert schon jetzt flächendeckende Initiativen der Stadt zur Aufforstung und zur Einrichtung von Schattenzonen in der Stadt.“
Ratsmitglied Jürgen Feldmann pflichtet bei: „Es rächt sich schon seit langem, dass als eine der ersten Maßnahmen nach Amtsantritt von Dr. Steinrücke (CDU) als Bürgermeister, die Baumschutzsatzung abgeschafft wurde. Nicht nur die Älteren unter uns, nein, auch die jüngere Generation wird dafür büßen müssen. Wer wirklich in Schwelm etwas gegen den Klimawandel tun möchte, kommt an einer Baumschutzsatzung nicht vorbei.“
Und Martin Enke, sachkundiger Bürger der Partei, ergänzt: „Die Stadt müsste schnellstmöglich per Satzung dafür sorgen, dass Steingärten verboten werden. Diese Gärten des Grauens sind vegetationsarm. Darunter leiden die Artenvielfalt und das Klima der Stadt. Kies- und Steinflächen heizen sich stärker auf, speichern die Wärme und strahlen sie wieder ab. Zudem sollte die Stadt finanzielle Anreize schaffen, dass in Gärten wieder mehr Bäume und Sträucher, am besten sogar Obstbäume, angepflanzt werden.“
„Es reicht nicht“, schließt OV-Sprecher Senge“, wenn die CDU sinngemäß verkündet, der Lenz sei da. Wer sich dessen Homepage ansieht, stellt fest, dass dieser in Fragen des Klimaschutzes herrlich unkonkret bleibt und nur pauschale Äußerungen von sich gibt. Das ist zu wenig. Es muss konkret gehandelt werden und zwar bald!“
DIE LINKE. OV Schwelm zur Empörung nach öffentlichem Gebetsruf
„Man muss die Politik der Schwelmer Bürgermeisterin nicht gut finden oder ihren Stil mögen,“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, „doch sie öffentlich sofort so zu brandmarken, wie es große Teile der Schwelmer Politik gemacht haben, zeugt von schlechtem Stil. “Wie geschrieben, wollte die muslimische Gemeinde ihren Gebetsruf als Zeichen der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten verstanden wissen und hat sich auch sofort für die zu laute Übertragung entschuldigt. „Die Bürgermeisterin“ so Senge weiter, „hat ihre erteilte Genehmigung als laufendes Geschäft der Verwaltung verstanden. Mit einem Hinweis, dies beim nächsten Mal anders zu machen, hätte man es doch bewenden lassen können. Sie hätte ihr Gesicht wahren und sich ebenfalls entschuldigen können. Gerade die Parteien wie CDU. F.D.P. u.a., die Frau Grollmann-Mock damals auf den Schild gehoben und ‚Hosianna’ gerufen haben, rufen nun ‚Kreuzigt sie!’ Das ist perfide!“
"Es legt sich der Verdacht nahe, dass zu große Lautstärke von einigen als Grund genutzt wird resentiments gegen Muslime zu schüren. Über eine zu große Lautstärke kann man reden, sich beschweren, aber nicht über die Religionsfreiheit - diese ist ein zu hohes Gut in unserer Gesellschaft", so Jürgen Feldmann, Srecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm.
Frohe Ostern
Die Schwelmer Linke wünscht allen ein frohes, friedliches und sonniges Osterfest.
DIE LINKE. OV Schwelm zur Forderung der F.D.P. nach Parkhäusern am Bahnhof
„Die Forderung der F.D.P. nach Parkhäusern am Bahnhof scheint etwas aus der Zeit gefallen“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, „ignoriert er doch die tatsächlichen Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler und die angesichts des Klimawandels dringend notwendige Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“. Die Liberalen, so Senge weiter, würden damit auch verkennen, dass die meisten Einwohnerinnen und Einwohner sehr ungern in Tiefgaragen und Parkhäuser fahren würden. Die nicht gefüllten Tiefgaragen in der Stadt würden Bände sprechen. „Wichtiger wäre“, so Senge weiter, „wenn diese Partei sich für den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Taktung der Züge aussprechen würde. Mit ihrem Landtagsabgeordneten Middeldorf hat sich doch sogar ein Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages“.
Für Martin Enke, sachkundiger Bürger und Experte der Partei im ÖPNV, springt die F.D.P. auch in Sachen Alternative zum Ibachsteg zur kurz. „Wir als Schwelmer Linke fordern die Weiterführung der Unterführung im Bahnhof auf das Geländes des ehemaligen Schwelmer Eisenwerks und den lange überfälligen Bau eines Aufzugs auf den Bahnsteigen zu den Gleisen 3 und 4. Dadurch werden auch zwei unschöne, klotzige Zweckbaukörper am Bahnhof verhindert.“
DIE LINKE. OV Schwelm verteilte Rosen zum Internationalen Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten Mitglieder der Schwelmer Linken am vergangenen Samstag Rosen an die Frauen in der Fußgängerzone. Sie erinnerte damit an eine Initiative sozialistischer Gruppierungen vor dem ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für und die Emanzipation der Frauen. Bei dem „Brot-und-Rosen-Streik“ 1912 kämpften Frauen mit Migrationshintergrund entschieden für ihre Interessen. Sie forderten nicht nur gerechten Lohn (Brot), sondern auch eine menschenwürdige Arbeits- und Lebensumgebung (Rosen).
Ingrid Wähler von den Schwelmer Linken fand es schön, dass sich so viele Frauen über eine Rose als kleine Wertschätzung gefreut haben und Martin Enke, ganz Rosenkavalier, übte sich beim Verteilen sogar in Poesie: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose.“
Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Schwelmer Linken, und Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, überreichten nicht nur Rosen, sondern verteilten auch Flugblätter, in denen auf eine Veranstaltung der 2. Wuppertaler Engelsakademie am kommenden Wochenende hingewiesen wurde.
DIE LINKE. OV Schwelm zum Internationen Frauentag und zur Hinterzimmerpolitik im Schwelmer Stadtrat
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 08. Mrz verteilt Die LINKE. Schwelm am Samstagvormittag dem 07. März, wie auch in den Vorjahren, Rosen in der Schwelmer Fußgängerzone an alle Frauen. „Eigentlich sollte jeder Tag ein Frauentag sein“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Wir wollen damit aber auch symbolisieren, dass wir als Linke der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Parteien sind. Schließlich“, so Senge weiter, „waren wir von Anfang an gegen die Hinterzimmerkungelei in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen wie dem AK Zentralisierung und nehmen daran auch nicht teil. Wer weiß, was in diesem alles zum Wohl- oder Unwohl der Bürgerinnen und Bürger vor- und abgesprochen wird?“
Jürgen Feldmann, Mitglied für die Linken im Rat, ergänzt: „Wir als Linke haben ein anderes Demokratieverständnis als die anderen im Rat vertretenen Parteien. Für uns müssen Diskussionen öffentlich, transparent und unter Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger geschehen.“ Und ergänzt: „Wer für Transparenz in der Politk ist, sollte auch nicht an den Sitzungen von nicht-öffentlichen Arbeitskreisen teilnehmen. Damit macht man sich nur unglaubwürdig. Wir als Linke können die Planungen zum Rathausneubau in dieser Form und mit diesen Kostenauswirkungen aus Verantwortung nur ablehnen.“
DIE LINKE. zum Internationalen Frauentag
Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit
Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung. Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.
"Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft."
Insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflege- und Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen."Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus. Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis. Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können. Ökonomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.
"Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt."
Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung. Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern. Auch am Arbeitsplatz werden Frauen sexuell belästigt. Gewalt hat viele Gesichter. Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung. Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt. Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern. Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden. Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten. Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen. DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.
"Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben."
Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.
Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familien- und kinderfeindlich sind. Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familien- und kinderfreundlich sind. Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können. Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlech-tergerechtigkeit.
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2019, Kontakt, Termine, Links
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2020
Die Schwelmer Linke wünscht allen ein friedvolles Weihnachtsfest sowie Zufriedenheit, Glück und Gesundheit im Jahr 2020.
Unschöner Anblick des Bahnhofsvorplatzes
Privatisierung klappt eben meistens nicht.
Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm kritisiert das Erscheinungsbild des Bahnhofsvorplatzes. „Seit dem Umzug der Verkaufsstelle für Fahrkarten vom Bahnhofsvorplatz in die Nähe des Parkhotels ist am ehemaligen Platz eine große Wasserpfütze zu sehen. In diese laufen bei der derzeitigen Dunkelheit ab und an Menschen und holen sich auf dem Weg zum oder vom dort befindlichen Café nasse Füße“, so Martin Enke, sachkundiger Bürger der Partei. Und Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Die LINKE. Schwelm ergänzt: „Wenn das Wasser gefriert, bildet sich dort schnell eine tückische Eisfläche, mit der niemand rechnet. Wer haftet dann für Unfälle?“
Die Schwelmer Linken fordern die Stadtverwaltung auf, schnellstens mit dem Eigentümer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht über die Herstellung dieser Fläche zu regeln und diesen aufzufordern, die Fläche nicht trost- und einfallslos mit Verbundsteinen zuzupflastern.
Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken, kommentiert sachkundig: „Die ganze Misere ist natürlich durch die damalige Grundgesetzänderung, die u.a. mit den Stimmen von CDU, F.D.P. und leider auch SPD, die mal wieder nicht als „vaterlandsloser Gesell“ erscheinen wollte, sowie großen Teilen von Bündnis 90/Die Grünen erst möglich wurde, verursacht worden. Dadurch wurde die Bundesbahn vor 25 Jahren zum privatrechtlichen Konzern. Die damals beschlossenen Einsparungen spüren Fahrgäste heute mehr denn je. Sie ist auch ursächlich dafür, dass es mit dem Schwelmer Bahnhof nicht weitergeht, weil es unklare Eigentumsverhältnisse gibt. Das wäre früher so nicht möglich gewesen.“
Martin Enke abschließend: „Wie schön wäre es doch, wenn genau dort gegenüber der stattlichen Buche noch ein Baum gepflanzt würde. Das wäre im Rahmen des Klimawandels nicht nur dringend geboten, sähe schön aus, wäre auch ein Blickfang und schöner Willkommensgruß an die Anreisenden und würde auch das Café aufwerten, wenn sich Menschen im Schatten des Baumes zu einem Getränk niederlassen könnten.“
Neuverrohrung der Schwelme
Vielleicht ginge mehr
Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, die Schwelme wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. „Leider kommen die Planungen viel zu spät.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Schon in unserem Programm für die Kommunalwahl 2009 haben wir die Renaturierung von Fließ- und Standgewässern gefordert.“
Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann, ergänzt: „Wir haben sogar konkret die Renaturierung der Schwelme im Bereich des Eisenwerkgeländes und die Schaffung eines attraktiven Stadtzentrums dort durch Schaffung eines Grüngürtels und einer attraktiven Bebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Eisenwerkgelände gefordert. DAS wäre tatsächlich eine neue Mitte, auch durch die Ansiedlung von clean technology, geworden.“
Lt. Jürgen Senge war dies damals schon eine von mehreren verpassten Chancen der Stadt, sich ein Alleinstellungsmerkmal im Ennepe-Ruhr-Kreis zu verschaffen. „Träum weiter deinen Dornröschenschlaf, liebe Stadt. Die Bürgermeisterin hat dich nicht wach geküsst, wird es auch nicht mehr machen und die sie tragenden Parteien stehen für ein `Weiter wie gehabt – provinziell und klein-klein!` Hier fehlt eindeutig der Wille und die Weitsicht, auch mal über den eigenen Tellerrand zu schauen!“
DIE LINKE. OV Schwelm zu rechtsextremen Schmierereien am Bahnhof
In einem Kommentar über die antisemitischen Sprüche und Nazi-Symbole am Bahnhof Schwelm wird den Parteien der sogenannten Mitte die Aufgabe zugewiesen, sich Gedanken zu machen, warum sich die Menschen von ihnen weg und zu rechten Parteien hinwenden, obwohl dort Nazis aktiv sind. „Festzuhalten ist“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, „dass bis auf wenige Ausnahmen die bürgerlichen Parteien den Kampf gegen rechts eher mit angezogener Handbremse führen. Von den Parteien sind es doch mit großer Mehrheit eher Mitglieder der Partei DIE LINKE., die sich den Rechten in den Weg stellen, auf die Gefahren von rechts aufmerksam machen und diese bekämpfen. Das war historisch schon immer so.“ Und Senge weiter: „Viele verfallen einzig und allein in den üblichen Beißreflex, werfen die Phrasendreschmaschine an, überprüfen aber nicht die Ursachen, warum sich die Wählerinnen und Wähler von ihnen abwenden, sicherlich u.a. auch, weil die herrschende Politik die Ungleichheit zwischen Ost und West, Arm und Reich oder auch die Auswirkungen der HARTZ IV-Gesetze nicht beseitigt und der Bevölkerung stattdessen nur langweilige Politikinszenierungen und endlose Entscheidungsprozesse bietet. Und dann lädt das unbewachte und seit Jahren (ein Unding sondergleichen!) noch nicht fertig gestellte Projekt Bahnhof natürlich geradezu dazu ein, sich anonym und im Schutz der Dunkelheit rechtsextrem zu betätigen, wie es auch schon beim Büro unserer Partei der Fall war, glücklicherweise nicht in dem Ausmaß.“ „Rechtsextremismus existiert auch in Schwelm, Schmierereien sind nur die sichtbaren Folgen von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft, immer unverholener fallen rechte, menschenverachtende Sprüche zum Beispiel am Kneipentresen. Dem müssen die Fraktionen im Rat der Stadt, die demokratischen Kräfte unserer Stadt entgegentreten“, so Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm.
Rathausneubau auf der Brauereibrache entwickelt sich zum finanziellen Desaster
Wette gegen CDU-Ratsmitglied gewonnen
„Es ist schon bizarr, dass einzig und allein F.D.P., BfS/SWG und DIE LINKE., also nur acht Ratsmitglieder, die Kostenentwicklung für den Rathausneubau auf der Brauereibrache kritisch sehen.“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm. „Alle anderen im Rat vertretenen Parteien halten sklavisch an den Bebauungsplänen fest, koste es, was es wolle.“ Und Senge weiter: „DIE LINKE. hat maßgeblich das Bürgerbegehren unterstützt, welches sich erfolgreich gegen die Nutzung der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule als Rathaus gewehrt hat. Dabei haben wir immer einen preiswerteren Rathausneubau auf dem Gelände Schiller-/Moltkestraße favorisiert. Wie blauäugig muss man als Politiker sein, wenn man meint, man käme mit 30 Millionen Euro für ein Rathaus auf dem Brauereigelände aus? Ein CDU-Ratsmitglied hat deswegen schon eine Flasche Rotwein gegen mich verloren, weil er dies vor einem Jahr gewettet hat.“
Und Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken fügt hinzu: „Die Kosten werden immer weiter ausufern und vielleicht schon bald an die 40 Millionen Euro heranreichen. Das hätte man billiger haben können. Ein Rathausneubau inklusive Bücherei, VHS und Musikschule an der Schiller-/Moltkestraße hätte nur etwa 17,5 Millionen Euro gekostet.“
Rainer Zachow, sachkundiger Bürger, ergänzt: „Wenn schon an dieser Stelle gebaut wird, warum verzichtet man nicht auf unnötige Gewerbeflächen? Warum realisiert der Stadtrat nicht eine wirkliche Zentralisierung und siedelt Musikschule, Stadtbücherei und VHS auf dem Brauereigelände an? Warum der Millionen schwere Bau eines Kulturhauses auf dem Park-/Kirmesplatz an der Römerstraße?“
Für Jürgen Senge ist die Planung zudem zu klotzig. „Das Gebäude wirkt aufgrund seiner Höhe erdrückend im Vergleich zu den Nachbarhäusern. Es besteht nicht nur die große Gefahr, dass unser liebgewonnenes historisches Stadtbild nachhaltig zerstört wird.“ Auch am Bau der Tiefgarage und der Fassade lässt er kein gutes Haar. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Senge, „nutzen bekanntermaßen nicht gerne eine Tiefgarage.“
Die Tatsache, dass die breite Mehrheit des Rates den Antrag der Linken, den Arbeitskreis Zentralisierung öffentlich tagen zu lassen, ablehnte, zeigt deutlich, dass die breite Mehrheit des Rates und der Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt misstraut. Die Nichtöffentlichkeit des AK Zentralisierung ist auch der Grund, warum der Sprecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm, Jürgen Feldmann, an diesem nicht teilnimmt. Jürgen Feldmann hierzu: „Wir als Linke haben den Menschen in Schwelm versprochen, sie möglichst weit einzubinden. Dieses Versprechen werden wir nicht brechen.“
Ein fatales Signal an die Bevölkerung!
Stadtverwaltung und Mehrheit des AUS gegen den Schutz von Insekten.
(Schwelm). Es ist in aller Munde, das rasante Artensterben in Deutschland und hier vor allem bei Insekten und anderen Gliedertieren. Nicht nur dass jede dritte Insktenart in Deutschland vom Aussterben bedroht ist, die Gesamtamzahl der verschwundenen Insekten (Biomasse) beträgt ca 80% - wahrlich katastrophale Zahlen.
Wer nun meint, dies würde zu einem Umdenken, zum Handeln bei der Schwelmer Stadtverwaltung und der Schwelmer Politik führen sieht sich getäuscht.
Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss der AUS (Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung) einem Bürgerantrag der Linken zur Einrichtung von Nisthilfen für Gliedertiere, Insektenhotels, Totholzhaufen, Lehmhügel etc., durch die Stadt, nicht zu folgen. Vielleicht liegt es daran, dass dieser Antrag von den Linken kam, aber nichts desto trotz ist dass NEIN zum Insektenschutz unverantwortbar.
Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im AUS hierzu: „CDU, SWG/BfS, FDP und DIE BÜRGER haben durch ihr Nein zum Bürgerantrag deutlich gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, eines der größten Probleme für unser Leben, unsere Umwelt unsere Wirtschaft und Gesundheit in unverantwortbarer Weise ignorieren“.
Laut Stadtverwaltung ist für solche Maßnahmen auch gar kein Geld vorhanden, obwohl der Kostenramen recht überschaubar seien dürfte. Jürgen Senge, Mitinitiator des Bürgerantrages und Sprecher der Linken in Schwelm ist mehr als Enttäuscht: „Die Stadt Schwelm gibt sich hier einen Offenbarungseid, wärend dutzende von Millionen Euro in Mega-Prestigeobjekte wandern sind die im Verhältnis wenigen Euro für die Hilfe von Insekten nicht vorhanden - Geld, dass sinnvoll in die Zukunft investiert wäre“.
Geld hat die Stadt Schwelm allerdings für das Gegenteil, dass errichten von Sandflächen, damit hier kein Unkraut, keine Wildkräuter wachsen können, genau das Gegenteil einer vorausschauenden Umweltpolitik. Wildpflanzen in der Stadt sind gewiss nichts für jeden, aber bestandteil unserer Natur, heimische Tiere und Pflanzen sollten auch in der Stadt eine chance haben und vor ästhetischen Gefühlen stehen.
Der Bürgerantrag wird auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juni wieder auf der Tagesordnungstehen, die Linke hofft auf einen Sinneswandel bei den bisherigen Gegnerinnen des Antrages und auf Unterstützung bei der Bevölkerung,
DIE LINKE. OV Schwelm unterstützt die Bewegung “fridays for future”
Die Schwelmer Linken begrüßen, dass nun auch in Schwelm Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.4. verabschiedete die Versammlung eine Resolution, in der die Aktivitäten der Bewegung „fridays for future“ ausdrücklich begrüßt und diese unterstützt wird.
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes: „Wer den Klimawandel leugnet wie US-Präsident Trump oder „fridays for future“ ins Lächerliche zieht, wie F.D.P-Chef Lindner, und meint, das Thema sei eine Sache für Profis bzw. dem Klimawandel mit einem „Ideenwettbewerb der Marktwirtschaft“ zu begegnen, ist realitätsfremd. Den Schülerinnen und Schülern ist zuzustimmen, wenn sie im Hinblick auf den sog. Schülerstreik meinen, die Politiker sollten endlich ihre Hausaufgaben machen. Dann würden sie diese auch machen.“
Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann ergänzt: „Der Schutz der Umwelt und der Natur ist wichtig. Ich freue mich, dass sich auch junge Menschen, denen doch so oft von Politikerinnen und Politkern eine Politikferne unterstellt wird, damit auch in unserer Heimatstadt beschäftigen und sich für den Erhalt engagieren.“
Die Schwelmer Linken sammelte Unterschriften gegen die Aufrüstung und verteilte Osterhasen
Wie auch im letzten Jahr standen ebenfalls an diesem Ostersamstag Mitglieder der Schwelmer Linken auf dem Bürgerplatz und sammelten Unterschriften gegen die Aufrüstung.
„Auch dieses Mal“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, „sind extra Menschen zu uns an den Stand gekommen, um zu unterschreiben, weil sie es durch die Zeitung oder von Bekannten erfahren haben. Es ist ein Irrsinn, dass Deutschland den Forderungen der NATO nachkommen und das Verteidigungsbudget auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (fast 75 Mrd. Euro) erhöhen soll.
Im sozialen und kulturellen Bereich, beim Ausbau der IT-Infrastruktur und den Verkehrswegen, von Maßnahmen gegen den Klimawandel bzw. dem schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien ganz zu schweigen, fehlt Geld an allen Enden, aber hier wird unnötig Geld „für das Krieg spielen“ ausgegeben. Nirgendwo ist zudem die „Gewinnspanne“ größer als beim Menschen- oder Drogenhandel und in der Rüstungspolitik (Bestechungs- und Schmiergelder eingerechnet). „Muss Deutschland,“ so Senge weiter, „sich hier tatsächlich mit Blut besudeln, in dem Waffen auch in Spannungsgebiete geliefert werden?“
DIE LINKE. Schwelm: Faules Ei im Schwelmer Osternest? Rathausneubau wird nicht nur ein finanzieller Klotz
Zwar ist der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm darüber erfreut, dass das von ihm maßgeblich unterstützte Bürgerbegehren dazu geführt hat, dass das Rathaus nicht in der ehemaligen Hauptschule West, sondern in der Stadtmitte errichtet wird. Die derzeitige Planung hält sie aber in finanzieller und gestalterischer Sicht für überzogen und bedauert den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, die Planungsarbeiten fortzuführen.
„Die anvisierten Kosten von 30 Millionen Euro erweisen sich schon jetzt als Mogelpackung. Die gesamten Projektkosten liegen eher bei über 40 Millionen Euro“, so Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken. „Das hätte man billiger haben können. So hätte ein Rathausneubau inklusive Bücherei, VHS und Musikschule an der Schiller-/Moltkestraße etwa 17,5 Millionen Euro gekostet“.
Rainer Zachow, sachkundiger Bürger, ergänzt: „Wenn schon an dieser Stelle gebaut wird, warum verzichtet man nicht auf unnötige Gewerbeflächen? Warum realisiert der Stadtrat nicht eine wirkliche Zentralisierung und siedelt Musikschule, Stadtbücherei und VHS auf dem Brauereigelände an? Warum der Millionen schwere Bau eines Kulturhauses auf dem Park-/Kirmesplatz an der Römerstraße?“
Für Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, ist die Planung zudem zu klotzig. „Das Gebäude wirkt aufgrund seiner Höhe erdrückend im Vergleich zu den Nachbarhäusern. Es besteht nicht nur die große Gefahr, dass unser liebgewonnenes historisches Stadtbild nachhaltig zerstört wird. Auch die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Planung scheint eher reine Staffage zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Gespräche und Planungen im geheimen ohne Zutritt der Öffentlichkeit im Arbeitskreis Zentralisierung geschehen?“
Auch am Bau der Tiefgarage und der Fassade lässt er kein gutes Haar. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Senge, „nutzen bekanntermaßen nicht gerne eine Tiefgarage. Grundbedingung wäre zudem eine Dachfläche mit einem effizienten Solardach neuester Prägung. Sowohl zur optischen als auch ökologischen Innenstadt-Klimaverbesserung sollten auch andere Teile der Dachfläche und grundsätzlich auch die riesigen Fassadenflächen, die jetzt schon als „Chinesische Mauer Schwelms“ bezeichnet werden, ansprechend aufgeteilt und ökologisch begrünt werden.“
Wir wünschen allen Schwelmerinnen und Schwelmern ein friedvolles Osterfest.
DIE LINKE. Schwelm sammelt Unterschriften gegen die Aufrüstung
Wie auch im letzten Jahr steht DIE LINKE. Schwelm von 10-13 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz und verteilt dort nicht nur Schokoladenosterhasen, sondern sammelt auch Unterschriften für die Abrüstung. Ein entsprechender Appell wird von vielen namhaften Bürgerinnen und Bürgern wie z.B. Franz Alt, Frank Bsirske, Margot Käßmann, Katja Kipping, Udo Lindenberg, René Röspel oder Konstantin Wecker unterstützt. Sie sind genauso wie auch DIE LINKE. der Ansicht, dass es besser ist, das für die Rüstung vorgesehene Geld in Projekte wie den sozialen Wohnungsbau, den ÖPNV, in Schulen und Kitas, in die Alterssicherung und Klimagerechtigkeit zu investieren. Kommen Sie vorbei und unterstützten den Aufruf durch Ihre Unterschrift! Den Schokoladenosterhasen gibt es gratis dazu.
DIE LINKE. Schwelm plädiert für eine Alternative zum Ibachsteg
Die Schwelmer Linken haben sich in ihren Kommunalwahlprogrammen immer für den Erhalt des Ibachstegs ausgesprochen, damit eine gute Querung der Eisenbahn zwischen Loher Straße bzw. dem ehemaligen Eisenwerkgelände und der Märkischen Straße bzw. der Innenstadt gewährleistet ist.
„Wenn der Ibachsteg fällt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, „muss es für diesen einen Ersatz geben, damit ein fußläufiger Zugang zwischen der Loher Straße und der Innenstadt gegeben ist. Wir könnten uns vorstellen, dass statt seiner die Unterführung im Bahnhof Schwelm weitergetrieben wird bis auf das ehemalige Eisenwerkgelände. Dies würde auch für die Besucherinnen und Besucher des Straßenverkehrsamtes bzw. der Eventhalle von Vorteil sein. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn zugehen und diese Maßnahme als „Ausgleich“ für die unsäglich lange Bauzeit bei der Renovierung des Bahnhofs ins Spiel bringen.“
Für den Fall, dass die Bahn hier eine Kostenbeteiligung der Stadt sieht, so Senge weiter: „Geld hat die Stadt ja anscheinend genug, wenn man sich die Kostenexplosion für das neue Rathaus ansieht und sich in Erinnerung ruft, dass der schon damals geplante Abriss des Ibachstegs 2010 für ca. 100.000 Euro zu haben war, jetzt aber dreimal so viel kosten wird!“
So machen wir Europa sozial
(Klicken Sie auf die Überschrift für weitere Informationen)
am 26. Mai wird ein neues Parlament in Europa gewählt. Wie es in Europa weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Es hängt von Ihrer Stimme ab! Soziale Gerechtigkeit und Frieden, dafür steht DIE LINKE. Die Europäische Union richtet sich bisher vor allem nach den Unternehmen. Die Konzerne suchen sich die Länder mit den niedrigsten Steuern und den schlechtesten Löhnen. Diesen Wettlauf nach unten wollen wir beenden!
Wir wollen, dass Menschen überall in Europa von Arbeit gut leben können. Frei von Armut, auch im Alter. Dass junge Menschen keine Angst um ihre Zukunft haben müssen. Wir wollen das Klima retten: Wir fördern saubere Energie und kostenfreien Nahverkehr in ganz Europa. So sieht unser Europa der Zukunft aus, ein Europa für die Menschen.
Vieles muss dafür besser werden: DIE LINKE streitet dafür, dass alle den gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten – auch die großen Konzerne und Superreichen. Wir legen Steueroasen trocken. DIE LINKE hat Pläne, wie gute Gesundheitsversorgung und bezahlbarer Wohnraum für alle in Europa selbstverständlich werden. Wir fördern die Bildung, statt die Aufrüstung. Wir bekämpfen Fluchtursachen, nicht die Menschen.
Die Konzerne vertreten ihre Interessen in der Europäischen Union mit Macht: Tausende Lobbyisten machen in Brüssel Druck auf das Parlament. DIE LINKE ist die Lobby für die Menschen. Für alle, die sich mit uns für ein sozial gerechtes Europa und eine bessere Zukunft einsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen. Wir bitten um Ihre Stimme für DIE LINKE.
8. März - Internationaler Frauentag 2018
(Klicken Sie auf die Überschrift für weitere Informationen)
„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege können ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gern möchten. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Deshalb sind wir am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu macht DIE LINKE am 8. März in ganz Deutschland weit über 500 Aktionen für mehr Personal in der Pflege, unsere Botschaft an die Pflegekräfte lautet: mehr von Euch ist besser für alle!
Frauen verrichten auch den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung im ganzen Leben kann durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden. Das meint einerseits eine Umverteilung der Arbeit zwischen denjenigen, die unter Stress und Überstunden leiden, und jenen, die langzeiterwerbslos sind oder erzwungen in Minijobs arbeiten. Andererseits geht es um die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir meinen, die Arbeitswoche der Zukunft sollte um maximal 30 Stunden kreisen. Die IG Metall hat vorgemacht, dass Gewerkschaften erfolgreich für Arbeitszeitverkürzung kämpfen können.
Wie wenig selbstverständlich einmal erkämpfte Rechte für Frauen sind, zeigte in jüngster Zeit die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die Frauen über die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch informiert. CDU, CSU und AfD weigern sich, den von den Nationalsozialisten geschaffenen Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Rollback führt auch dazu, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden: Unter dem Deckmantel des Feminismus betreiben die so genannten Lebensschützer verstärkt rassistische Hetze. Frauenrechte und Solidarität müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und ausgeübt werden. Deshalb gilt für uns am Internationalen Frauentag, was Clara Zetkin sagte: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!
Gebt auch den „Kleinen“ eine Chance
DIE LINKE. Schwelm stellt Bürgerantrag - mehr Schutz und Hilfe für Insekten.
(Schwelm). Sie sind klein, oftmals unscheinbar, aber die Top-Player in der heimischen Tierwelt: Insekten, Fliegen, Asseln, Spinnen und andere Gliedertiere. DIE LINKE. Schwelm möchte nun durch einen Bürgerantrag zu mehr Hilfe und Schutz für diese Tiere beitragen.
„Meistens merkt oder vermisst man erst etwas, wenn Altgewohntes nicht mehr da ist, oftmals liebgewonnenes, wie zum Beispiel Tagfalter oder Bienen. Erst dann merkt man, dass etwas nicht stimmt.“ so Jürgen Senge, Ortsverbandssprecher der Schwelmer Linken.
Aber es geht nicht nur um den schönen Anblick, den zum Beispiel Tagfalter bieten oder das gern gesehene, emsige Treiben der Bienen, die dafür sorgen, dass wir Obst und schmackhaften Honig genießen können. Insekten und andere Gliedertiere zählen zu den wichtigsten Tieren für unsere Umwelt. Sie bestäuben Pflanzen, sorgen für besseren Boden, dienen als Nahrung für andere Tiere. Andere helfen dabei, weniger beliebte Insekten wie Blattläuse in Schach zu halten.
Laut dem Naturschutzbund Deutschland ist der Verlust bei Fluginsekten nicht spezifisch für bestimmte Biotoptypen. Er betrifft vielmehr das ganze Offenland. Die ermittelten Biomasseverluste betragen für die Sommerperiode 81,6 Prozent und für die Vegetationsperiode von April bis Oktober 76,7 Prozent. Die Ergebnisse bestätigen auch, dass die bekannten Rückgänge von Artengruppen wie Schmetterlingen, Wildbienen und Nachtfaltern einhergehen mit den drastischen Biomasseverlusten bei Fluginsekten. Dies betrifft nicht nur seltene und gefährdete Arten, sondern die gesamte Welt der Insekten.
Durch ihren Bürgerantrag möchte die Linke erreichen, dass die Stadt Schwelm sich verstärkt diesem Problem stellt. Der Bürgerantrag lautet: „Die Stadt Schwelm errichtet an geeigneten Stellen Nisthilfen für Gliedertiere (z.B. Insekten, Tausendfüßler, Krebstiere, Spinnentiere, Gliederwürmer).“
„Das Errichten von Nisthilfen, z.B. sogenannten Insektenhotels, Totholzhaufen, Steinhaufen, Lehmhaufen etc. für Gliedertiere ist ein erster Schritt, der nicht nur im Hinblick auf die betroffenen Tierarten, sondern auch zur weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung nicht unterschätzt werden darf. Für uns Menschen ist es wichtig, dass die Natur in der wir leben, möglichst artenreich und intakt bleibt“, so die Schwelmer Linke in der Begründung ihres Bürgerantrages.
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW.
Antrag:
Die Stadt Schwelm errichtet an geeigneten Stellen Nisthilfen für Gliedertiere (z.B. Insekten, Tausendfüßler, Krebstiere, Spinnentiere, Gliederwürmer).
Begründung:
In den letzten Jahren ist ein dramatisches Artensterben bei den Gliedertieren, u.a. durch den starken Pestizideinsatz, zu beobachten. Dies betrifft nicht nur den Artenrückgang allgemein, sondern auch die Anzahl der Individuen.
Das hat nicht nur Folgen für die Artenvielfalt, sondern auch durch den Verlust von Biodiversität auch für das menschliche Leben direkt, angefangen von der Ernährungsproduktion (z.B. bestäubende Insekten, Bodenverbesserung, Schädlingsbekämpfung) bis hin zur Gesundheitsvorsorge und erheblichen volkswirtschaftlichen und ökonomischen Einbußen.
Das Errichten von Nisthilfen z.B. sogenannte Insektenhotels, Totholzhaufen, Steinhaufen, Lehmhaufen etc. für Gliedertiere ist ein erster Schritt, der nicht nur im Hinblick auf die betroffenen Tierarten, sondern auch zur weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung nicht unterschätzt werden darf. Für uns Menschen ist es wichtig, dass die Natur in der wir leben, möglichst artenreich und intakt bleibt.
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Alles Gute für 2019
Wir wünschen allen ein erfolgreiches,
friedliches Jahr 2019,
Gesundheit und Zufriedenheit.
Wir wünschen allen
eine besinnliche
und friedvolle
Vorweihnachtszeit
Kranzniederlegung zum Volkstrauertag
Auf dem Foto oben: Ortsverbandssprecher Jürgen Senge bei der Kranzniederlegung.
Auch dieses Jahr legte der Ortsverband der Linken einen Kranz nieder um den Opfern von Krieg und Gewalt zu gedenken. Die Veranstaltung zum Volkstrauertag fand in diesem Jahr an den Ehrengräbern in der Bahnhofstraße statt. Nach wie vor ist Deutschland einer der führenden Rüstungsexporteure der Welt und trägt mit zu Verfolgung, Tod, Flucht und unerträgliches Leid bei. Die Linke setzt sich in ihrer politischen Arbeit für den Verbot von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein.
DIE LINKE. Schwelm: „Fläche des ehemaligen Kinderspielplatzes Hagener Straße als soziale Begegnungsfläche erhalten.“
DIE LINKE. Schwelm appelliert an die Verantwortlichen der Politik und der Verwaltung, die Grünfläche des ehemaligen Kinderspielplatzes Hagener Straße als soziale Begegnungsfläche zu erhalten und nach Möglichkeit durch entsprechende Möblierung aufzuwerten.
DIE LINKE. begrüßt das Ergebnis der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschusses, das entsprechende Gelände nicht zu verkaufen, eindeutig und dankt den Beteiligten für diesen Schritt. Es sollte allerdings bedacht werden, ob es bei einer reinen Grünfläche bleiben sollte oder ob durch eine entsprechende Wiedermöblierung der Fläche diese als sozialer Begegnungspunkt aufgewertet werden kann.
Rainer Zachow, sachkundiger Bürger für die Linke im Liegenschaftsausschuss: „Die Rücknahme der Verkaufsabsichten ist ein positives Signal an die Bevölkerung. Es sollte allerdings bedacht werden, ob die Einrichtung einer generationsübergreifenden, entsprechend eingerichteten, sozialen Begegnungsfläche wesentlich positivere Effekte für das Wohnumfeld, für das Zusammenleben von Alt und Jung bringt“.
„Gerade das generationsübergreifende Zusammenleben von Alt und Jung, eine wachsende Vereinsamung alter Menschen, muss hier mitgedacht werden. Wir als Linke können uns diese Fläche auch als Pilotfläche zur zukünftigen Gestaltung generationsübergreifender Begegnungsflächen für die Menschen unserer Stadt vorstellen.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm.
Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt Schwelm für die Linke, fügt hinzu: „Traditionelle Familienstrukturen und nachbarschaftliches Zusammenleben gehen immer mehr verloren. Es ist wichtig, Antworten auf eine Entsozialisierung des Lebens- und Wohnumfeldes zu finden. Dies macht unsere Stadt nur attraktiver.“
DIE LINKE. Schwelm begrüßt ausdrücklich, dass bei der zukünftigen Gestaltung der Fläche auch die Menschen, die im Umfeld dieser Fläche wohnen, mit einbezogen werden. Es besteht die Möglichkeit, zusammen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern neue Strukturen für das soziale Zusammenleben in unseren Wohnquartieren zu entwickeln. Das einzige, was uns daran hindert, ist fehlender Mut und fehlende Fantasie.
DIE LINKE. Schwelm: „Schwelm benötigt auch Flächen für den freien Sport – Sportplatz „Rote Berge“ sollte zunächst für den vereinsungebundenen Sport erhalten bleiben.“
„Unsere Stadt benötigt auch Flächen für jene Menschen, die vereinsunabhängig Sport treiben wollen. Wir können und dürfen diese Menschen nicht an den Rand drängen“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken.
Hintergrund dieser Aussage ist das Bestreben der Schwelmer CDU, den Sportplatz „Rote Berge“ einer anderen Nutzung zuzuführen. Wie in der Presse berichtet, möchte die CDU diesen Sportplatz Schwelmer Nachbarschaften als Bauplatz zur Verfügung stellen. Dies ist aus Sicht der Schwelmer Linken eine Fehlplanung. DIE LINKE. Schwelm betont ausdrücklich, dass es für sie nicht darum geht, die Schwelmer Nachbarschaften in ihrer hervorragenden Arbeit zu behindern. Im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU, den Brunnenplatz für Gewerbeansiedlungen zu nutzen, stellte die Linke schon damals die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Gebiet den Schwelmer Nachbarschaften zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag der Linken fand damals keine Mehrheit, auch auf Grund der damaligen Aussage, dass bei den Nachbarschaften kein Bedarf an Bauplätzen bestünde.
„In den vergangenen Jahren hat die Stadt Schwelm viel Geld in den vereinsgebundenen Sport investiert. Hier sei nur an die Sportstätte „An der Rennbahn“ und die Dreifeldhalle erinnert. Dass allerdings nun all jene, die vereinsunabhängig Sport treiben, mit einem „Jedermannspielfeld“ an der Rennbahn und einem maroden Platz „Wilhelmshöhe“ bedient werden, ist geradezu kontraproduktiv für die kommunale Sportförderung. Dies hat eher den Charakter von Ausgrenzung“, so das Ratsmitglied der Linken, Jürgen Feldmann.
Eine kommunale Sportförderung muss alle Bereiche des Sports und alle Sporttreibenden berücksichtigen, ob vereinsgebunden oder vereinsungebunden. Es darf weder der Eindruck entstehen, dass Menschen ausgegrenzt werden noch dass Klientelpolitik betrieben wird. Ein solcher Eindruck führt zu großem Schaden im Ansehen des Rates und der Verwaltung. Die Menschen fühlen sich nicht mehr gleichberechtigt vertreten.
Stattdessen wird die Linke vorschlagen, den Sportplatz „Rote Berge“ für die nächsten Jahre als Sportfläche, die vor allem auch dem vereinsungebundenen Sport zur Verfügung stehen soll, weiter zu betreiben und in der Öffentlichkeit für die Nutzung dieses Sportplatzes für den vereinsungebundenen Sport zu werben.
Ende der Steuertricks für Reiche in Europa – Für ein soziales Europa!
Am 19.9.2018 besucht der LINKE Europapolitiker Martin Schirdewan Witten. In der öffentlichen Diskussionsveranstaltung um 19 Uhr im Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten möchte DIE LINKE. Ennepe-Ruhr gemeinsam mit Martin Schirdewan und interessierten BürgerInnen über ein soziales Europa diskutieren.
Martin Schirdewan gehört seit November 2017 dem Europäischen Parlament an. Er ist finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Europafraktion. „Ich will linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik aufzuzeigen. Das öffentliche Eigentum und die öffentliche Mitbestimmung sind fortwährend zu verteidigen. Angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung kämpfe ich für die Gegenperspektiven eines sozialen Europas“, so Schirdewan.
Martin Schirdewan ist Mitglied des „Paradise Papers“-Untersuchungsausschusses, der sich mit den Steuerskandalen der jüngeren Vergangenheit befasst. Reiche Einzelpersonen und Konzerne haben die Staaten um viele hundert Milliarden Euro betrogen. „Denen auf die Finger zu hauen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist Ziel meiner Tätigkeit in diesem Ausschuss“, so Schirdewan. Die Liste der Enthüllungen über die Steuerskandale ist lang. Allein seit 2013 sorgten die Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers für großes mediales Interesse.
DIE LINKE. Schwelm: „Der Ortsverband geht personell und inhaltlich gestärkt aus der Diskussion zum Auseinanderbrechen der Fraktion hervor “
Ratsmitglied Jürgen Feldmann erhält das Mandat, für die Partei im Rat zu sprechen
Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am 4.8.2018 ausgiebig mit der Auflösung der Fraktion beschäftigt und schließlich dazu mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass Jürgen Feldmann, dass Mandat erhält, zukünftig für die Partei DIE LINKE im Rat der Stadt zu sprechen. Dies wird vor allem auch dazu führen, dass die Partei ihre Inhalte verstärkter und konsequenter in der Öffentlichkeit und vor allem im Rat vertreten kann.
Im Laufe der Mitgliederversammlung wurde noch einmal emotional und kontrovers die Historie des Auseinanderdriftens der unterschiedlichen Lager in der Fraktion vorgetragen, gleichzeitig aber der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Partei nun wieder geeint und mit einer Stimme ihre Inhalte und Anträge in die Öffentlichkeit und den Rat trägt.
Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir sind froh, dass die Querelen in der Fraktion nun ein Ende haben. So konnte es nicht weitergehen, um Schaden von der Partei und unserem Ansehen in der Stadt abzuwenden mussten wir diesen Weg gehen. Wir blicken nun optimistisch, vor allem nicht nur inhaltlich, sondern erfreulicherweise auch personell durch Neueintritte gestärkt, nach vorne. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen sich auf DIE LINKE. als ihr Sprachrohr, als echte und vor allem glaubwürdige Oppositionspartei verlassen können.“
DIE LINKE. Schwelm: „Sauberkeit in der Stadt ist ein wichtiges Thema bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern“
„Die Sauberkeit in unserer Stadt ist Tagesthema bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Schwelm der Linken. „Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Diese Diskussionen sind allerdings bisher nur unzureichend in den städtischen Gremien angekommen“, so Senge weiter.
Mit einem so genannten „Bürgerantrag“ (Anregungen und Bedenken an den Stadtrat) wird die Schwelmer Linke dieses Thema nun einbringen. Inhalt des Antrages ist es vor allem, dass das Ordnungspersonal der Stadt in Zukunft nicht nur Parksünderinnen und –sündern aufspüren, sondern auch Menschen auf die korrekte Entsorgung des Mülls, zum Beispiel in die öffentlichen Sammelbehälter, hinweisen soll, sollten sie dies bei ihren Rundgängen durch die Stadt bemerken. Das gleiche gilt für das Hinterlassen von Hundekot oder das Wegwerfen von Zigarettenfiltern.
„Das Entsorgen von Müll, Abfällen oder sogar Hausrat in den öffentlichen Raum ist kein Ausdruck von individueller Freiheit und auch kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck von antisozialem Verhalten gegen die Gesellschaft, gegen die Mehrzahl der Menschen in unserer Stadt“, so Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken im Stadtrat.
Aber auch die Praxis der gelben Säcke trägt zum Einbringen von Unrat in den öffentlichen Raum nicht unerheblich bei, da durch angerissene Säcke immer wieder Müll z.B. durch Wind oder Tiere in der Stadt verteilt wird.
„Das System der gelben Säcke ist schon seit längeren nicht mehr zeitgemäß. Es gibt inzwischen sinnvollere, effektivere Möglichkeiten, die im politischen Raum diskutiert werden müssen. In erster Linie muss natürlich die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Müllvermeidung stehen.“, so Feldmann.
Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NRW
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
hiermit stellen wir folgenden Antrag als Anregung an den Rat der Stadt Schwelm und bitten diesen, in der nächsten Sitzung zu beraten:
Der städtische Kontrolldienst achtet zukünftig nicht nur auf Verstöße von Autofahrerinnen und Autofahrern im ruhenden Verkehr, sondern vermehrt auch darauf, ob Bürgerinnen und Bürger unnötig Müll im Stadtgebiet verursachen z.B. durch Wergwerfen von Zigarettenkippen und -schachteln, Flaschen und Dosen, Kaugummi u.ä. Die nötige Satzung und Aufgabenbefugnisse werden entsprechend angepasst. Die Öffentlichkeit wird darüber eingehend informiert und das Positive wie ein sauberes Stadtbild hervorgehoben.
Begründung:
Schwelm verkommt leider immer mehr in bestimmten Bereichen zu einer Müllhalde. Andere Städte in Deutschland und Europa, ganz zu schweigen von Städten wie New York und Singapur, sind schon viel weiter und sanktionieren das Wegwerfen von Müll im Stadtgebiet. Wir wollen in einem schönen und vorzeigbaren Schwelm wohnen. In diesem fühlen sich nicht nur die Einheimischen, sondern auch unsere Gäste wohler.
DIE LINKE. OV Schwelm sammelt weiter Unterschriften für die Abrüstung
Auch am 28.4. war DIE LINKE. OV Schwelm wieder mit einem Infostand auf dem Schwelmer Bürgerplatz vertreten, um Unterschriften für die parteiübergreifende Initiative www.abrüsten.jetzt zu sammeln.
Thomas Rogowski von den Schwelmer Linken: „Wir freuen uns, wenn einige gezielt zum Stand kommen, um zu unterschreiben. Manchen will es leider nicht in den Kopf, wie unsinnig es ist, Milliarden für die Rüstung auszugeben anstelle dieses Geld in soziale Bereiche, in Schulen, Kindergärten, den Wohnungsbau, den Sport oder die Verschönerung der Stadt und deren Entwicklung zu stecken.“
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes ergänzt: „Wir werden auch weiter, als einzige Partei in Schwelm, hier jeden Monat stehen und Unterschriften sammeln, als nächstes am 26. Mai. Letztens kamen wieder 40 neue Unterschriften hinzu. Erfreulicherweise haben aber auch einige Politiker aus anderen Parteien Schwelms bei uns unterschrieben.“
So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen
Angesichts des tlw. dramatischen Rückgangs von Insekten, vor allem von für die Bestäubung wichtigen wie z.B. Honig- und Wildbienen, appelliert DIE LINKE. Ortsverband Schwelm an die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer, auf ihren Grundstücken zumindest auch einen Obstbaum anzupflanzen. Das Verbot von drei sog. Neonicitonoiden, die als Nervengifte Bienen töten, müsse erst der Anfang sei. Auch ein Verbot von Glyphosat sei notwendig. Das Anbringen von sogenannten „Bienenhotels“ sei ebenfalls wichtig, biete es doch Solitärbienen Nistmöglichkeiten für die Brut.
Martin Enke, Baumliebhaber und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung: „Wir freuen uns alle im Frühjahr über die blühenden Obstbäume. Diese sind aber nicht nur schön fürs Auge, sondern wichtig als Nahrungsgrundlage für viele Insekten und damit später auch für Singvögel. In NRW werden unter den Ostbäumen am meisten Apfelbäume angepflanzt und schon Luther hat damals im Hinblick auf einen möglichen Weltuntergang diesen Baum in seinem berühmten Zitat verwendet.“
Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann, hier zu sehen nach dem Pflanzen eines Obstbaumes in seinem Garten, fügt hinzu: „Es darf aber auch gerne ein Birn-, Kirsch- oder Pflaumenbaum sein. Alle haben prächtige Blüten. Wir werden uns als Linke im Rat der Stadt dafür stark machen, dass auch die Stadt auf ihren Grundstücken, wo möglich, Obstbäume anpflanzt und darauf in der Ausweisung von Bebauungsplänen Wert legt.“
DIE LINKE. Schwelm gedenkt der Geburt von Karl Marx vor 200 Jahren
Der Ortsverband der Schwelmer Linken gedenkt des Geburtstages von Karl Marx am 5. Mai. 1818. „Karl Marx hat als bedeutender Philosoph und Ökonom die Geschichte beeinflusst wie kein zweiter“, so Petra Bartnik, Sprecherin des Ortsverbandes. „Die von ihm damals festgestellte Klassengesellschaft im Kapitalismus herrscht auch heute unverändert vor und die von Marx konstatierte Ausbeutung schreitet unverändert fort.“
Co-Sprecher Jürgen Senge ergänzt: „Der Kapitalismus kennt nur ein Ziel - Profitmaximierung. Dem ordnet er alles unter, die Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft wie die Ausbeutung der Ressourcen der Erde und die Vernichtung des Lebens auf selbiger, wenn es seinen Interessen dient. Die von Marx beschriebene Profitmaximierung ist in unseren Tagen noch stärker geworden als im 19. Jahrhundert. Die Reichen werden immer reicher und die Schere zwischen arm und reich vergrößert sich immer mehr. Und große Teile der Gesellschaft nehmen das achselzuckend hin anstatt es zu bekämpfen.“
„Karl Marx“, so Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt pflichtet bei, „hat als erster die Entfremdung der Arbeiter von ihrer Arbeit erkannt und beschrieben. Mit seinen Gedanken war er prägend, vor allem für die deutsche Sozialdemokratie, kommunistische wie allgemein linke Parteien. Es ist traurig, dass viele in der heutigen SPD nichts mehr von ihm wissen wollen und stattdessen lieber mit dem Kapital, sprich den Arbeitgebern, kungeln.“
DIE LINKE. Schwelm ruft zur Teilnahme an den Maikundgebungen des DGB auf
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, werden bundesweit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straße gehen, so auch im Ennepe-Ruhr-Kreis. DIE LINKE. Schwelm ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich an diesem Tag ab 10 Uhr auf dem Vendomer Platz in Gevelsberg zu versammeln.
Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Schwelm: „Die Teilnahme an den Maikundgebungen ist kein bloßes Ritual. Am Tag der Arbeit zeigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dass sie zusammenstehen – für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für ein besseres Leben, für eine gerechte Welt.“
„Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ ist das Motto der DGB-Gewerkschaften in diesem Jahr. Auch die Partei DIE LINKE ist am 1. Mai auf den Kundgebungen vertreten.
Gibt es nur mit Druck: Gute Löhne + Sichere Arbeit + Faire Renten
Seit Jahren wird eine Politik für die Superreichen gemacht. Und die, die von ihrer Arbeit leben müssen, stellen am Ende des Monats fest: Wir bekommen zu wenig Geld und haben zu wenig Zeit für ein gutes Leben. Rund 40 Prozent haben heute ein niedrigeres Realeinkommen als vor 20 Jahren. Die Arbeit wird immer unsicherer: Leiharbeit, Werkverträge und Kettenbefristungen nehmen zu.
Der Sozialstaat wurde durch die Agenda 2010 massiv zurückgedrängt. Die Armut von Kindern und von Rentnerinnen wächst seit Jahren. Die Kommunen müssen sich zwischen der Bücherei, dem Schwimmbad oder dem Jugendzentrum entscheiden.
„Wer daran etwas ändern will, muss sich mit den Superreichen in unserer Gesellschaft anlegen und zurückfordern, was den Menschen genommen wurde. So machen wir NRW und den Ennepe-Ruhr-Kreis gerechter für Alle“, konkretisiert Ulla Weiß, Sprecherin DIE LINKE. EN.
DIE LINKE. Ennepe-Ruhr fordert:
- Gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ohne Ausnahmen!
- Kein Lohndumping: Leiharbeit und Werkverträge verbieten!
- Eine Rente in Würde: Rentenniveau wieder auf 53 Prozent heben, 1050 Euro mindestens für jeden!
- Millionärssteuer: Superreiche zur Kasse bitten und damit unsere Schulen, Kitas und Städte finanzieren!
Besuchen Sie uns an den LINKEN Infoständen am 1. Mai in: Gevelsberg, VendomerPlatz;Hattingen, Krämersdorf; Witten, Rathausplatz, jeweils ab 10 Uhr.
Ortsverband DIE LINKE.: Zentralisierung der Verwaltung kommt Schwelm teuer zu stehen – nicht nur bezüglich der Kosten, sondern auch wegen des Vertrauensverlustes!
Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm kritisiert die Kostenentwicklung des Rathausneubaus und die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiteten Beschlüsse zur Zentralisierung eines großen Teils der Verwaltung auf der Brauereibrache. Ortssprecher Jürgen Senge: „Während die ursprünglichen Planungen in der Schiller-/Moltkestraße von ca. 18 Millionen Euro für die Rathauszentralisierung ausgingen, sind wir jetzt schon bei über 35 Millionen Euro! Wir befürchten zudem, dass den jetzt vorgestellten Plänen auch Teile des Wilhelmplatzes zum Opfer fallen. Da kann die Dacho-Vorsitzende ruhig Zweckoptimismus verbreiten. Es wird zu Veränderungen im Parkangebot kommen und teuer wird es allemal. Die Schwelmer werden sich auch schwer tun mit einem mutmaßlich unschönen Zweckbauklotz an dieser Stelle. Unausgegoren sind auch die Pläne zur Zukunft des Patrizierhauses und des denkmalgeschützten Teils der Brauerei. Quo vadis, Schwelm?“
Petra Bartnik, Ortssprecherin der Linken ergänzt: „Wir befürchten, dass es bei den jetzt schon hohen Kosten von über 35 Millionen Euro nicht bleibt – und dafür bekommen wir noch nicht mal eine zentrale Verwaltung aus einem Guss! Viel schlimmer aber als die Kostensteigerung ist der Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtrat, der hinter verschlossenen Türen Dinge plant und dies nicht in den Fachausschüssen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert . Ist das die Demokratie der Zukunft, die der Ratsmehrheit und der Bürgermeisterin vorschwebt?“
Fahrverbote: Quittung für Versagen der Bundesregierung
DIE LINKE. Schwelm kritisiert Absage an kostenlosen Nahverkehr
Das heutige Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist die Quittung für die Untätigkeit der Bundesregierung, die jetzt die Kommunen und die Dieselfahrer ausbaden müssen. Statt die Autokonzerne zu Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen zu verpflichten, haben Union und SPD deren Interessen über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Bundesregierung hatte über zehn Jahre Zeit, einen Plan zur Minderung der Luftschadstoffe vorzulegen. Passiert ist nur wenig.
„Vor diesem Hintergrund ist das magere Ergebnis des gestrigen Treffens der Oberbürger- bzw. Bürgermeister der sog. „lead Cities“ umso enttäuschender“, so Ratsmitglied Eleonore Lubitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. „Anreize zu schaffen für Umsteiger vom Auto auf Bus und Bahn sind ja schön und gut, aber nicht ausreichend. Deshalb halten wir es für falsch, dass die Oberbürgermeister der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modellstädte die Einführung eines kostenlosen ÖPNV ablehnen. Wir hätten es besser gefunden, wenn zumindest umlagefinanzierte Modelle diskutiert worden wären, wie es auch der Fahrgastverband Pro Bahn vorgeschlagen hat.“
Nach Ansicht der Linksfraktion Schwelm sind technische Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge dringend erforderlich. Sie dürfen aber nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Schließlich machen ausgerechnet die Autokonzerne Milliardengewinne, die jahrelang bei den Abgaswerten gelogen und betrogen haben. „Diese Autokonzerne müssen zu kostenlosen Hardware-Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen verpflichtet werden und nicht die Steuerzahler“, so Eleonore Lubitz abschließend. „Außerdem braucht es jetzt Verkehrskonzepte vor Ort und eine bundesweit einheitliche Regelung in Form einer Blauen Plakette. Anderenfalls droht ein Schilderwald für kleinräumige Fahrverbote und damit eine Verlagerung der Abgasbelastungen auf andere Straßen."
Internationaler Frauenkampftag 2018
Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.
Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.
Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.
(Quelle: PM des Landesverbandes NRW).
Zum internationalen Frauenkampftag verteilen Mitglieder des OV Schwelm am 10.03.2018 Rosen und Informationsmaterial auf dem Bürgerplatz.
DIE LINKE. Schwelm ruft zur Teilnahme am One Billion Rising auf
am 14.2.2018 wird um 17 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz der diesjährige One Billion Rising stattfinden. Dabei handelt es sich um eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung, die im September 2012 von einer New Yorker Künstlerin und Feministin initiiert wurde. Die eine „Milliarde“ deutet hier auf eine UN-Statistik hin, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung werden.
Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir rufen an diesem Tag alle Frauen, aber auch Männer, auf, sich zum kreativen Protest auf der Straße zu versammeln. Nicht nur, dass Frauen vielmals viel weniger verdienen als Männer in gleichen Positionen. Sie sind auch oft Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt.“ Und die Ortsprecherin der Schwelmer Linken, Petra Bartnik, fügt hinzu: „Tanzen und Trommeln alleine genügt natürlich nicht. In unserem herrschenden System muss wirkliche Gleichberechtigung, wie alles andere auch, erkämpft werden. Dazu gehört es, dies auf der Straße und in den Parlamenten aktiv und bei jeder Gelegenheit durchzusetzen. Dies sollte allen Frauen bewusst sein.“
Wer vorher üben will, kann dies am 12.2. von 17.30-19 Uhr in der Markgrafenstraße 6 in Schwelm. Anmeldung unter Frauenberatung EN, 02336/4759091. Für weitere Fragen steht auch Petra Bedow in der Kreisverwaltung unter 02336/932430 zur Verfügung.
Ortsverband DIE LINKE.Schwelm aktuelle Meldungen und Informationen 2017
DIE Linke. Schwelm apelliert:
Bürgerinnen und Bürger verzichtet auf Glyphosat und andere Unkraut- und Insektenvernichtungsmittel
Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm appelliert nicht nur an Behörden, Betriebe und Landwirte sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger auf den Einsatz von sog. Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln, vor allem Glyphosat, zu verzichten.
Mit Enttäuschung hat der Ortsverband den von der EU-Kommission für fünf weitere Jahre erlaubten Einsatz von Glyphosat zur Kenntnis genommen. „Das Ja aus Berlin durch den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dies erst ermöglich“, so Jürgen Senge, Ortsverbandssprecher der Linken. „Wir verurteilen dies scharf, führt es doch dazu, dass ein als wahrscheinlich krebserzeugendes Mittel weiterhin angewendet werden darf. Leidtragende sind u.a auch Insekten und Vögel, denen durch den Einsatz wichtige Nahrungsquellen entzogen werden.“ „Schon jetzt“, so Senge weiter, „sehen und hören wir, bedingt durch das Abholzen von Bäumen und Sträuchern in den Gärten und in der Landschaft sowie den Einsatz von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln immer weniger Vögel und Schmetterlinge auf Balkonen, in den Gärten und in den Wäldern sowie an den Vogelfutterstellen im Winter und schließt mit den Worten: „Wollen wir wirklich einen „stummen Frühling“ erleben?
Bericht von der Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE. Schwelm
Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm am 2.12. verabschiedeten die Anwesenden in Anwesenheit der Kreissprecherin, Ulla Weiß, neben mehreren Anträgen, u.a. zur Kommunalwahl 2020, auch den Finanzplan für 2018. Vorgestellt wurde von Eleonore Lubitz zudem der auf dem Landesparteitag verabschiedete Leitantrag. Die Anwesenden analysierten außerdem bei Kaffee und Gebäck in vorweihnachtlicher Stimmung die Bundestagswahl bezogen auf Schwelm, die für DIE LINKE. Schwelm als insgesamt erfreulich bezeichnet werden kann. Hier zeigt sich, dass auch die Arbeit der Schwelmer Linken von den Wählerinnen und Wählern positiv bewertet wird. Festgehalten werden muss jedoch, dass die Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken noch verbesserungswürdig sind. Um dieses zu erreichen, soll neben einem Aktionsplan für 2018 u.a. auch vermehrt ein Blick auf die Stadteilarbeit geworfen werden.
Ortsmitgliederversammlung DIE LINKE. Schwelm
Am Samstag, 2.12.2017, trifft sich der Ortsverband Die LINKE. Schwelm um 16 Uhr zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Kreisbüro, Hauptstraße 151, in Schwelm. Vorgeschaltet ist um 14 Uhr eine Vorstandssitzung. Beide Veranstaltungen sind parteiöffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Wahlanalyse der Landtags- und Bundestagswahl sowie diverse Anträge. Gesprochen werden soll auch über die anstehende Kreismitgliederversammlung am 21.1.2018. Auf dieser stehen u.a. Vorstandswahlen und eine evtl. Neuausrichtung der Partei an. Die Ortsmitgliederversammlung schließt mit einem gemütlichen Beisammensein.
Ortsverband DIE LINKE. Ibachsteg soll neu errichtet werden
Die Tage des in die Jahre gekommenen und baufälligen Ibachsteg sind gezählt.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm muss diese, für den Fußgängerverkehr wichtige Nord-Süd-Verbindung weiter bestehen. In einem Antrag an den Rat der Stadt fordert Die Linke nun die Neuerrichtung des Ibachsteges.
Für die Linke stellt der Ibachsteg eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger in Schwelm dar, ihr Wiederaufbau ist auch aus stadtplanerischer Sicht unabdingbar.
Die Neuerrichtung des Ibachsteg ist eine Investition für die Zukunft unserer Stadt, auf Dauer muss in Schwelm der Fußgängerverkehr wesentlich gestärkt werden, da er die umweltfreundlichste und kostengünstigste Art der Fortbewegung ist, so die Linke.
Ortsverband DIE LINKE. begrüßt die Ratsentscheidung zur Aufgabe des Rathausstandorts in der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule
Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm begrüßt die Entscheidung des Rates, das Rathaus nicht am Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule zu bauen. Ortssprecher Jürgen Senge: „Endlich hat die Vernunft gesiegt, das Rathaus nicht am Rande der Stadt zu errichten. In Erinnerung sollte dabei gerufen werden, dass es zu dieser Entscheidung nicht gekommen wäre, wenn nicht engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren gestartet hätten, das im Wesentlichen von der Partei DIE LINKE unterstützt und aktiv begleitet wurde. Ohne die vielen Unterschriften und ohne das entsprechende Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre der Beschluss so nicht gefasst worden. Dafür gebietet allen und der Bürgerinitiative Dank!“.
Petra Bartnik, Ortssprecherin der Linken ergänzt: „Hoffen wir, dass sich alle, die damals den Standort Gustav-Heinemann-Schule befürwortet haben, an ihre Worte zur Kostenentwicklung erinnern und nun nicht etwa ein Fass ohne Boden entsteht. Wollen wir zudem hoffen, dass ein Rathaus errichtet wird, welches der Stadt zur Zierde gereicht und zur Verschönerung Schwelms beiträgt. Verwaltungskästen mit dem Charme der 60er Jahre sind das letzte, was unsere Innenstadt braucht.
DIE LINKE. Schwelm wählt neue Sprecherin und Sprecher
Petra Bartnik und Jürgen Senge leiten für die nächsten zwei Jahre den Ortsverband
Auf der Ortsmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Schwelm wurden am 23.7. Petra Bartnik zur Sprecherin und Jürgen Senge zum Sprecher des Ortsverbandes für die kommenden zwei Jahre gewählt. Petra Bartnik arbeitet hauptberuflich als Sachbearbeiterin bei einer Tochtergesellschaft der Stadt Wuppertal und weiß durch ihre Tätigkeit viel um die Nöten und Sorgen ihrer Mitmenschen. Sie bringt dadurch viel Fachwissen für ihre politische Arbeit mit. Auch Jürgen Senge, gelernter Diplom-Verwaltungswirt und beschäftigt als stellvertretender Personalratsvorsitzender bei IT.NRW, hat durch seine berufliche Tätigkeit nicht nur das Ohr an der Basis, sondern weiß auch wie „Verwaltung tickt“. Beide zusammen werden den Ortsverband DIE LINKE. Schwelm als soziale Alternative und Opposition zu den etablierten Parteien weiterentwickeln.
Besonders erfreut war man über den zwar langsamen aber stetigen Zuwachs neuer Mitglieder im Ortsverband.
Verabschiedet wurden auf der gut besuchten Versammlung, auf der engagiert diskutiert wurde, diverse Finanzanträge. Weitere Anträge wurden auf die nächste Ortsmitgliederversammlung verschoben. Thema war natürlich auch die bevorstehende Bundestagswahl. Hier bitten die Sprecherin und der Sprecher Interessierte an der Parteiarbeit, sich bei ihnen zu melden.
Betriebsrentenstärkungsgesetz verschärft die soziale Ungerechtigkeit
„Die Einigung der Bundesregierung auf das ‚Sozialpartnermodell‘ Betriebsrente zeigt, dass der mit der Agenda 2010 eingeschlagene Weg einer Privatisierung der Alterssicherung weiter verfolgt wird. Und dies trotz aller Anstrengungen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände die gesetzliche Rente wieder zu stärken.“, so Jürgen Senge (DIE LINKE. Schwelm) Es sei, so Senge, zutiefst beschämend, dass dieses Papier die Handschrift eines SPD-geführten Arbeitsministeriums trägt. Das zeige deutlich, wo diese Partei stehe, nämlich nicht auf den Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und führt weiter aus „Die Zeiten, in denen betriebliche Altersvorsorge eine Leistung des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer war, scheinen vorbei. Mit diesem Modell werden die Arbeitgeber nunmehr auch in der ‚zweiten Säule‘ der Alterssicherung aus ihrer Verantwortung entlassen. Genauso wie in der ‚dritten Säule‘, der privaten Altersvorsorge und der geförderten Riester-Rente, werden die Menschen zukünftig mit ihrem Geld den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt. Sie zahlen ihr Leben lang ein und wissen nicht, was am Ende dabei rauskommt. Und dies, ohne dass jemand Haftung und Verantwortung übernimmt.“
Die Forderung, dass Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Firmen und Geringverdienern die Entgeltumwandlung ermöglicht wird, führt in die falsche Richtung. Denn dies kürzt ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, der noch immer zuverlässigsten Alterssicherung. Ein Freibetrag für Betriebsrenten in der Grundsicherung im Alter ist für die Betroffenen ein Hohn und berührt das Problem der steigenden Altersarmut nicht. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente.
DIE LINKE. fordert zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden neben der Abschaffung des Renteneintrittalters mit 67 Jahren eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. So bleibt die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv.
DIE LINKE. Schwelm aktiv im Landtagswahlkampf
Gut besucht war wieder einmal der Infostand der Schwelmer Linken auf dem Bürgerplatz am vergangenen Samstag. Eine Woche vor der Landtagswahl am 14. Mai nutzen viele Schwelmerinnen und Schwelmer das schöne Wetter nicht nur zum Einkaufen und Bummeln in der Fußgängerzone, sondern auch, um sich zu informieren. Während die Erwachsenen sich mit Zeitungen und Flugblättern eindeckten bzw. gezielt Fragen an die anwesenden Linken zur Landes- und Kommunalpolitik richteten, fanden die am Stand vorhandenen Buntstifte für Kinder neben Luftballons reißenden Absatz. Sehr erfreulich war, dass direkt am Stand zwei neue Mitglieder in die Partei eintraten, die sich über die Schwelmer Kommunalpolitik aufregten.
WDR Kandidatencheck Helmut Kanand
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unter dem unten aufgeführten Link kommen Sie zum WDR Kandidatencheck und Interview des WDR mit Helmut Kanand
kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/
DIE LINKE. Schwelm eröffnet Landtagswahlkampf
Mit einem Infostand am vergangenen Samstag auf dem Schwelmer Bürgerplatz ist die Schwelmer Linke in den Landtagswahlkampf eingestiegen. Auch Helmut Kanand, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Direktkandidat für den Wahlkreis 105, half fleißig mit die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu versorgen. Der sympathisch und offen auftretende Kanand war erfreut über die Resonanz der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger. „Viele haben mir in den Gesprächen ihr Leid geklagt, nicht nur über die unsoziale Politik in Berlin und Düsseldorf, sondern auch im Kreis. Wir Linke sind das soziale Gewissen in den Parlamenten.“ Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schwelmer Stadtrat, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir mit Helmut Kanand einen engagierten und sachkundigen Kandidaten für unseren Wahlkreis haben.“ Fast alle, die am Stand vorbeikamen, nahmen Informationen mit und auch die Schokolade, die am Stand verteilt wurde, war willkommen.
Die Partei wird nicht nur, wie die anderen Parteien in den sechs Wochen vor der Wahl, sondern darüber hinaus auch an jedem vierten Samstag im Monat bis zum Herbst als einzige Partei in Schwelm die Öffentlichkeit über die sozialen Missstände in der Republik informieren.
Ortsverband DIE LINKE. Schwelm: Aktuelle Meldungen und Informationen 2016
DIE LINKE. Schwelm gedenkt ebenfalls der Toten von Gewalt, Vertreibung und Verfolgung Weiterlesen
Das Kreisbüro der Partei Die LINKE. Ennepe-Ruhr ist erneut Ziel von rechtsextremen Schmierereien geworden. Weiterlesen
Der Ortsverband DIE.LINKE. Schwelm begrüßt die Anstrengungen und Aktivitäten der Eltern zur Rettung des Kinderspielplatzes an der Hagener Straße. Jürgen Senge vom Ortsverband DIE LINKE. Schwelm: „Am letzten Samstag haben dort viele aus der Nachbarschaft des Kindergartens aufgeräumt und Unkraut entfernt. Wenn die Stadt ihren Aufgaben nicht mehr… Weiterlesen
Traditionell informiert der Ortsverband Die LINKE. Schwelm am 4. Samstag eines Monats im Sommerhalbjahr die Schwelmerinnen und Schwelmer über die Politik der Linken. In den letzten Wochen hatten Mitglieder des Ortsverbandes die aktuelle KLAR bereits in viele Hausbriefkästen gesteckt. Diesmal verteilten Jürgen Feldmann, Eleonore und Magnus Lubitz… Weiterlesen
Susan Grabinski und Jürgen Senge, beide vom Ortsverband Die LINKE. Schwelm, verteilen die neue Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“. Die Zeitung informiert nicht nur über Themen aus Bundes- und Landesebene, sondern auch aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Das Titelthema ist diesmal die Anhebung der Grundsteuer B. Gegen die Stimmen der Linke hat der Schwelmer… Weiterlesen
Vertrauen in die Demokratie schwindet durch Entscheidung des Schwelmer Stadtrates zum Bürgerbegehren. Weiterlesen
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird auch für hier lebende Briten Folgen haben. „Zur Zeit kann natürlich noch nicht genau gesagt werden, was sich ändern wird, aber es wird Änderungen geben“ erklärt Jürgen Senge vom Ortsverband DIE LINKE. Schwelm. „Von dem Ergebnis bin ich mehr als enttäuscht. Dass in der EU nicht alles gut… Weiterlesen
Am 11. Juli beginnt für viele die sogenannte schönste Zeit des Jahres. Egal, ob nah oder fern, ob „Balkonien“ oder weit weg ins Ausland - DIE LINKE. OV Schwelm wünscht allen Schwelmerinnen und Schwelmern einen schönen und vor allem erholsamen Urlaub! Wenn Sie hier bleiben, erkunden Sie die schönen Stellen unserer Heimat! Falls Sie weg fahren,… Weiterlesen
Aus Anlass des Internationalen Frauentages verteilt Die LINKE. Schwelm, wie auch in den Vorjahren, am 8. März auf dem Schwelmer Bürgerplatz Rosen an alle Frauen. Sie erinnert damit an eine Initiative sozialistischer Gruppierungen vor dem ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für und die Emanzipation der Frauen. Bei dem… Weiterlesen