DIE LINKE. Ortsverband Schwelm unterstützt eure Forderungen in der laufenden Tarifrunde von einer Entgelterhöhung von 10,5 %, mindestens aber 500 Euro mehr bzw. 200 Euro mehr für Auszubildende. Dass die Arbeitgeber in der 1. Verhandlungsrunde am 12. Januar erklärten, dass sie nicht bereit sind, auf eure berechtigten Forderungen einzugehen, ist ein Affront sondergleichen. Schon während der Coronapandemie wurde eure Leistung und euer Dienst am Menschen zwar beklatscht, aber nicht finanziell gewürdigt. „Personalmangel tötet, aber danke für den Applaus“ hättet ihr zu Recht rufen können. Wir alle wissen, dass Gesundheit keine Ware ist. Für den Umgang mit Geld kassieren bspw. Bankvorstände enorme Summen. Das wird klaglos hingenommen. Der Umgang mit und die Pflege von Menschen scheint unserer Gesellschaft aber kein gerechter Lohn wert zu sein.

Wir wünschen euch viel Erfolg bei eurem Kampf und eine erfolgreiche aktive Mittagspause am 14. Februar.

Solidarische Grüße

Pauline Halbe und Jürgen Senge

Sprecherin bzw. Sprecher des Ortsverbandes

Konzerne und Superreiche profitieren von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen // Oxfam: Hohe Steuern auf Übergewinne und Vermögen deshalb unerlässlich

Die Reichen werden immer reicher: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. 828 Millionen Menschen – etwa jede*r zehnte auf der Erde – hungern. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Das geht aus dem Bericht “Survival of the Richest” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos vorlegt. Oxfam fordert die Regierungen auf, diesem Trend mit Steuern auf exzessive Übergewinne und hohe Vermögen entgegenzutreten und mit den Einnahmen in den Ausbau von sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheit zu investieren, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen.

Der Bericht zeigt:

• Seit 2020 gingen 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) der gesamten Vermögenszuwächse in Höhe von 42 Billionen US-Dollar an das reichste Prozent der Weltbevölkerung, während 99 Prozent sich den Rest teilen.
• In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab: Oxfam hat berechnet, dass von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent gingen, während die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nur 19 Prozent des Vermögenszuwachses erhielten.
• Die Milliardär*innen dieser Welt haben ihren Reichtum in den Jahren der Pandemie- und Lebenshaltungskostenkrise deutlich gesteigert. Für jeden seit 2020 durchschnittlich pro Kopf erzielten US-Dollar an Vermögenszuwachs in den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung, hat ein*e Milliardär*in durchschnittlich 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen. Das Gesamtvermögen aller Milliardär*innen ist im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen.
• Der Reichtum der Milliardär*innen ist im Jahr 2022 auch durch den rasanten Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich sprunghaft angestiegen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Milliarden US-Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionär*innen aus.
• Gleichzeitig leben heute mindestens 1,7 Milliarden Arbeitnehmer*innen in Ländern, in denen die Inflation die Lohnentwicklung übersteigt, und rund 828 Millionen Menschen – also etwa jeder zehnte Mensch auf der Erde – hungern. Frauen und Mädchen machen fast 60 Prozent der hungernden Weltbevölkerung aus. Nach Angaben der Weltbank erleben wir die wohl größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit und Armut seit dem Zweiten Weltkrieg.
• Die einkommensschwächsten Länder geben inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden aus als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt planen, ihre Ausgaben im öffentlichen Sektor, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, zu kürzen – um insgesamt 7,8 Billionen US-Dollar in den nächsten fünf Jahren.
• Weltweit stammen nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen. In den letzten vierzig Jahren haben die Regierungen rund um den Globus die Steuersätze auf Vermögen und Einkommen der Reichsten gesenkt. Gleichzeitig haben sie die Steuern auf Waren und Dienstleistungen wie z.B. Mehrwertsteuern erhöht, was die Ärmsten unverhältnismäßig stark belastet und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern noch verschärft.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardär*innen. Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen. Unser Bericht zeigt erneut: Dass von Steuersenkung für die Reichsten alle profitieren, ist ein Mythos. Konzerne und ihre superreichen Haupteigentümer*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten."

Wege aus der Ungleichheit

Oxfam fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von Krisengewinnen und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen:

1. Durch eine Übergewinnsteuer exzessive Krisengewinne von Konzernen abschöpfen:

Die sich aus der derzeitigen Krisenlage ergebenden Übergewinne vieler Konzerne müssen mit hohen Steuersätzen von mindestens 50 Prozent besteuert werden. Die bisherigen Planungen für eine Abgabe auf Zufallsgewinne greifen zu kurz. 

1. Mit einer Vermögenssteuer reiche Bevölkerung in die Verantwortung nehmen:

Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht angesichts der aktuellen Krisensituation eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. In Deutschland wird Vermögen im internationalen Vergleich bislang unterdurchschnittlich besteuert.

1. In Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und Geschlechtergerechtigkeit investieren:

Es gilt mehr Mittel in den Ausbau von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen und die Stärkung von Frauenrechten zu investieren. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen die entsprechenden Mittel erhöht werden.

Zur ihrer Jahreshauptversammlung kamen die Schwelmer Linken am vergangenen Samstag im Schwelmer Schulhaushotel zusammen. Im Mittelpunkt stand der auf Landesebene schlechte Ausgang der Landtagswahl. Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, betonte, dass dies u.a. an der Zerrissenheit der Partei auf Bundesebene bei verschiedenen Positionen gelegen habe. Dies sei vermutlich bei den Wählerinnen und Wählern nicht gut angekommen. „Im Kreis- wie im Ortsverband“, so Senge, „ist dies erfreulicherweise nicht so. Hier macht die Politik noch Spaß und die Menschen arbeiten gerne mit.“

Senge führte weiter aus, dass die CDU die Landtagswahl nicht gewonnen, sondern die SPD sie verloren habe, u.a. weil diese den Rentnerinnen und Rentner die sog. Energiepauschale in Höhe von 300 Euro nicht habe gewähren wollen. Er dankte der Direktkandidatin Pauline Halbe für ihren Einsatz und betonte, dass diese in 2 Stimmbezirken sogar mehr als 8 % bzw. 9 % Prozent der Stimmen geholt habe. Um die Zukunft der Partei sei ihm daher nicht bange. Es gebe noch einiges an Potential für die Partei, zumal er während der Versammlung ein neues Mitglied begrüßen durfte, da ein Gast der Versammlung spontan der Partei beitrat.

Die Co-Sprecherin, Pauline Halbe, dankte den Mitgliedern für die Unterstützung bei der Landtagswahl und wies darauf hin, dass sich unter den Mitgliedern jetzt viele befinden würden, die noch Jugendliche im Sinne der Satzung wären, so dass man die Gründung einer ‚solid-Ortsjugendgruppe anstrebe. Sie betonte, dass man sich durch die momentan schlechten Ergebnisse auf Landesebene nicht betrübt machen dürfte. „Wir als Schwelmer Linke gehen unseren Weg konsequent weiter“, so Halbe

Die Versammlung war sich einig, dass Schwelm nach der Fertigstellung des Kultur- wie des Rathauses nicht schöner werden würde. Beide Betonklötze würden sich nachteilig auf das Stadtbild auswirken und wären deutlich zu groß für Schwelm. Zudem würde vor allem das Rathaus durch eine überdimensionierte Planung unnötig Geld kosten, was an anderer Stelle für den Unterhalt von Schulen, im Kultur- und Freizeitbereich fehlen würden.

Die Partei wird sich über die Ratsfraktion auch zukünftig für die berechtigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, die im Stadtrat und in der Verwaltung kein Gehör finden und durchs Raster fallen. Sie wird weiter Pfahl im Fleisch der Parteien im Rathaus sein, die Vorlagen oft nur einfach abnicken und für die etwas längere Sitzungen manchmal einfach nur lästig sind. Geplant ist, neben einer engeren Anbindung an die örtlichen Vereine auch die Stärkung der Kompetenz im Bereich von Kultur und Wirtschaft durch die Ratsfraktion.

Deutsch:

https://www.youtube.com/watch?v=tAtGP8uVeDs

Englisch:

https://www.youtube.com/watch?v=kOxbEtmB9LE

Franzsisch:

www.youtube.com/watch

Türkisch:

https://www.youtube.com/watch?v=J4i9RIKOELk

Russisch:

https://www.youtube.com/watch?v=esW5WDSnoq4

Griechisch:

https://www.youtube.com/watch?v=76MgiOy1ZCo

Italienisch:

www.youtube.com/watch

Zu Recht weist der Artikel darauf hin, dass die Schwelmer Nachbarschaften mit gutem Beispiel beim Mülleinsammeln, wenn auch jeweils vor Ort nur durch eine Person vertreten, vorangingen. Ein ähnliches Engagement hätte man sich von den Bürgerinnen und Bürgern allgemein gewünscht.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, kritisiert, dass die Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler der Parteien, die angeblich dem Umweltschutz stark verbunden sind bzw. die immer und bei jeder Gelegenheit von der Mündigkeit und dem eigenverantwortlichen Handeln der Bevölkerung reden, quasi gänzlich durch Abwesenheit und fehlende Aktivität glänzten. „Die anwesenden Schwelmerinnen und Schwelmer, vor allem aber die Mitglieder des Netzwerks der guten Taten Schwelm werden es mit Besorgnis, aber auch mit Unverständnis registriert haben, dass die Politik es auch diesmal wieder nur bei Lippenbekenntnissen beließ. So schafft man kein Vertrauen.“

Und Senge weiter: „Die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die sich diesmal beim Mülleinsammeln beteiligt haben, werden auch bei ähnlichen Aktionen das Netzwerk der guten Taten Schwelm unterstützen.“

Der Ortsverband der Schwelmer Linken ruft dazu auf, Stephan Langhard zum Bürgermeister zu wählen. Dies wurde auf einer Mitgliederversammlung am letzten Samstag mit großer Mehrheit beschlossen. „Stephan Langhard ist genau wie ich gelernter und studierter Diplom-Verwaltungswirt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Er weiß, wie Verwaltung tickt und bringt dafür das nötige Rüstzeug mit.  Zudem kann er auf einen reichen Schatz an Verwaltungserfahrung aus seiner Tätigkeit bei der Stadt Ennepetal zurückgreifen und hat die nötigen Verbindungen und Kontakte in die Strukturen der Kreis- und Landesverwaltung, was uns in Schwelm sicherlich zu Gute kommen wird.“

Anna Aatz, Mitglied der Partei ergänzt: „Ich war beeindruckt, dass er, nachdem ich mal an seinem Stand war und nach einem Wahlprogramm in größerer Schrift für Sehbehinderte gefragt habe, mir diese eine Woche später, ohne erneute Aufforderung, präsentierte. Der Mann lernt schnell.“

Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt für die Linkspartei rundet es ab mit den Worten: „Herr Langhard steht uns in sozialen Belangen deutlich näher als Herr Beckmann. Er wird uns nicht enttäuschen, denke ich.“

„Vermutlich wird das Kulturhaus, was seiner Bedeutung gemäß eigentlich einen schönen Baukörper verdient hätte, ein unschöner Zweckbau werden“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Es ist schön, dass die Kosten dafür vollständig vom Land übernommen werden. Vielleicht“ so Senge weiter, „war es auch etwas hilfreich, wenn ein prominentes Schwelmer Ratsmitglied, das im entsprechenden Ministerium an leitender Stelle tätig ist, ein gutes Wort für die Stadt bzw. das Vorhaben eingelegt hat. So oder so freuen wir uns aber mit der Stadt.

Nach Ansicht der Schwelmer Linken ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass die Kosten des Restbauvorhabens für die gesamte Zentralisierung die ursprünglichen Kosten schon jetzt weit übersteigen. „Wenn die Schwelmerinnen und Schwelmer es nicht endlich leid wären, immer nur auf die Brache der ehemaligen Brauerei zu gucken, würden sie sich öfter fragen, ob ihnen der Bau eines überdimensionierten neuen Rathauses die Kosten von immer noch ca. 40 Millionen Euro wert sind. Wer soll das bei sinkenden Steuereinnahmen bezahlen? Ginge es nicht eine Nummer bzw. eine Etage kleiner?“

Mit bewährten und erfahrenen Kräften, aber zusätzlich qualitativ verstärkt mit neuem Personal tritt DIE LINKE. Schwelm bei den diesjährigen Kommunalwahlen an. Auf einer Versammlung Anfang Juni wählten die Schwelmer Mitglieder ihre 19 Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlkreise sowie 15 Mitglieder für die Reserveliste.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands, betont, dass man mit diesem Team beruhigt in die Zukunft schauen könne. „Mit der Neuaufstellung können wir nun auch endlich die innerparteilichen Streitigkeiten, die uns tlw. gelähmt haben, im Konsens hinter uns lassen, mit einem starken Team nach vorne schauen und uns für die Lösung der auf Schwelm lastenden Probleme engagieren. Wir haben eine bunte Liste aufgestellt, auf der sich auch viele Frauen, Migrantinnen und Migranten, erfahrene, aber auch viele junge, neue Kräfte wiederfinden. Mich freut ganz besonders, dass wir in den Bereichen Digitalisierung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Integrationspolitik, Schul- und Umweltpolitik, aber auch in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung und Verkehr sowie vor allem  Finanzen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten mit hohem Sachverstand für die Arbeit gewinnen konnten. Das werden u.a. die Themenfelder sein, die für Schwelm in der Zukunft von essentieller Bedeutung sein werden und wo die Stadt noch viel nachzuholen hat.“

Die Linken verzichten auf die Aufstellung einer eigenen Kandidatin bzw. eines Kandidaten für das Amt der Bürgermeistern bzw. des Bürgermeisters

Einmütig sprach sich die Versammlung dafür aus, auf die Aufstellung einer eigenen Bewerberin bzw. eines eigenen Bewerbers für das höchste politische Amt in der Stadt zu verzichten. „Wir wollen uns nicht verkämpfen und nach Pöstchen streben“, so Jürgen Senge, „sondern lieber sachorientierte Politik machen und schauen, mit wem wir unsere politischen Ziele am ehesten durchsetzen können und wo wir Mehrheiten bekommen. Wir unterstützen denjenigen der Kandidaten, mit dem wir die meisten Schnittmengen haben bzw. der uns hilft, möglichst viele Punkte unseres Wahlprogramms mit umzusetzen. Dafür werden wir im Stadtrat möglicherweise mit wechselnden Mehrheiten werben müssen. Wir wollen etwas für Schwelm und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erreichen und nicht einen Posten besetzen.“

Für die örtlichen Wahlkreise wählte die Versammlung Karsten Müller (Wahlkreis 1), Philipp Robbins (Wahlkreis 2), Guido Böhmer (Wahlkreis 3), Angelika Oppermann (Wahlkreis 4), Martin Enke (Wahlkreis 5), Hakan Ferhat (Wahlkreis 6), Thorsten Willmund (Wahlkreis 7), Michael Hein (Wahlkreis 8), Thomas Rogowski (Wahlkreis 9), Ingrid Wähler (Wahlkreis 10), Linda Voss (Wahlkreis 11), Karl Hundsdörfer (Wahlkreis 12), Jürgen Feldmann (Wahlkreis 13), Zehra Ferhat (Wahlkreis 14), Kai Wiese (Wahlkreis 15), Rainer Zachow (Wahlkreis 16), Anna Aatz (Wahlkreis 17), Jürgen Senge (Wahlkreis 18) und Peter Pietro Caminita (Wahlkreis 19).

Die Reserveliste wird angeführt vom Ratsmitglied Jürgen Feldmann. Ihm folgen auf den nächsten Plätzen Karsten Müller (Reservelistenplatz 2), Linda Voss (Reservelistenplatz 3) und der Sprecher des Ortsverbandes, Jürgen Senge (Reservelistenplatz 4). Die Plätze 5 bis 10 belegen Zehra Ferhat (Listenplatz 5), Martin Enke (Listenplatz 6), Ingrid Wähler (Listenplatz 7), Rainer Zachow (Listenplatz 8) Anna Aatz (Listenplatz 9) und Thorsten Willmund (Listenplatz 10). Listenplatz 11 wird eingenommen von Angelika Oppermann. Auf Listenplatz 12 setzte die Versammlung Kai Wiese und Karl Hundsdörfer auf Listenplatz 13. Danach folgen Thomas Rogowski auf Listenplatz 14 und Peter Pietro Caminita auf Listenplatz 15.

Als Kandidatin bzw. als Kandidaten für die Direktwahlkreise des Kreistages wurden vom Ortsvorstand nominiert Jürgen Feldmann (Wahlkreis 1), Jürgen Senge (Wahlkreis 2) und Linda Voss (Wahlkreis 3).

„Die derzeitige Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig gemeinschaftliches Handeln und Solidarität ist. Dafür steht auch DIE LINKE. in Schwelm. Die Bürgerinnen und Bürger wissen unsere Öffentlichkeitsarbeit zu schätzen und werden sich freuen, dass mit uns eine Partei im Rat sitzt, die Parteien, die kungeln wollen, genau auf die Finger schaut bzw. nötigenfalls haut“, so Jürgen Senge abschließend.

In einem sogenannten Bürgerantrag (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW) fordern Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm, und Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken, zukünftig freiwerdende öffentliche Flächen wie zum Beispiel Hauptstraße 14 und Moltke-/Schillerstraße vorrangig für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Die beiden Antragsteller gehen davon aus, dass der Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum in den nächsten Jahren steigen wird.

Jürgen Senge hierzu: „In den nächsten Jahren gehen viele Menschen in den Ruhestand, deren Rente nicht ausreicht, um den Mietzins für eine adäquate Wohnung zu bezahlen. Sie werden vielfach auf städtische Unterstützung angewiesen sein. Dies führt aber zu starken Belastungen für die Stadt. Durch die Förderung preiswerten Wohnraumes muss die Stadt dem entgegenwirken“.

Jürgen Feldmann führt weiter aus: „Gerade durch Hartz IV sind viele tarifliche Löhne weggebrochen. Schon jetzt führt dies, vor allem auch wegen des zu niedrigen Mindestlohnes, dazu, dass viele Haushalte den Euro dreimal umdrehen müssen. In der Rente wird die finanzielle Situation noch prekärer. Erst ab einem Mindestlohn von 12 Euro kann Altersarmut zumindest tlw. abgefedert werden“.

Jürgen Senge und Jürgen Feldmann hoffen, dass bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Schwelm die Weitsicht vorhanden ist, dieses Problem zu erkennen und gegen zu steuern. Mehr sozial geförderter Wohnraum in Schwelm, alternativ, der weitere Bau von Genossenschaftswohnungen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“

DIE LINKE. OV Schwelm wird am 6. Juni ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Schwelmer Stadtrat aufstellen. An diesem Tag wird auch darüber entschieden, ob und wenn ja, wen sie als Kandidatin bzw. Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert.

„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsvorstands, „wen die anderen Parteien ins Rennen schicken. CDU und Grüne haben immerhin dazu gelernt und präsentieren nicht noch einmal eine externe Bewerberin, die in Schwelm völlig unbekannt und nicht verwurzelt ist. Ob das mit ihrem jetzigen Bewerber, der in Schwelm, wie auch sein Mitbewerber von der SPD, kaum Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern hat, besser ist, bleibt dahingestellt. Und die Reaktion auf die Aufstellung des bislang einzig konkurrierenden Kandidaten hinsichtlich des Rathausneubaus und der Kostenentwicklung erinnert an ein Pfeifen im Walde. Festzuhalten“, so Senge weiter, „bleibt, dass anscheinend nun die Diskussion um die Kosten und die finanziellen Folgen des Rathausneubaus neu entbrannt ist“.

Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Partei, ergänzt: „DIE LINKE. hat als einzige Partei immer für einen anderen Standort votiert und vor den ausufernden Kosten gewarnt. Wer soll das alles in Zeiten der Folgen der Coronapandemie nur bezahlen?“ Die Zeche von baulichem Größenwahn, so die Partei weiter, werden alle Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen.

„Man muss die Politik der Schwelmer Bürgermeisterin nicht gut finden oder ihren Stil mögen,“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, „doch sie öffentlich sofort so zu brandmarken, wie es große Teile der Schwelmer Politik gemacht haben, zeugt von schlechtem Stil. “Wie geschrieben, wollte die muslimische Gemeinde ihren Gebetsruf als Zeichen der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten verstanden wissen und hat sich auch sofort für die zu laute Übertragung entschuldigt. „Die Bürgermeisterin“ so Senge weiter, „hat ihre erteilte Genehmigung als laufendes Geschäft der Verwaltung verstanden. Mit einem Hinweis, dies beim nächsten Mal anders zu machen, hätte man es doch bewenden lassen können. Sie hätte ihr Gesicht wahren und sich ebenfalls entschuldigen können. Gerade die Parteien wie CDU. F.D.P. u.a., die Frau Grollmann-Mock damals auf den Schild gehoben und ‚Hosianna’ gerufen haben, rufen nun ‚Kreuzigt sie!’ Das ist perfide!“

"Es legt sich der Verdacht nahe, dass zu große Lautstärke von einigen als Grund genutzt wird resentiments gegen Muslime zu schüren. Über eine zu große Lautstärke kann man reden, sich beschweren, aber nicht über die Religionsfreiheit - diese ist ein zu hohes Gut in unserer Gesellschaft", so Jürgen Feldmann, Srecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm.

„Die Forderung der F.D.P. nach Parkhäusern am Bahnhof scheint etwas aus der Zeit gefallen“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Schwelmer Linken, „ignoriert er doch die tatsächlichen Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler und die angesichts des Klimawandels dringend notwendige Attraktivitätssteigerung des ÖPNV“. Die Liberalen, so Senge weiter, würden damit auch verkennen, dass die meisten Einwohnerinnen und Einwohner sehr ungern in Tiefgaragen und Parkhäuser fahren würden. Die nicht gefüllten Tiefgaragen in der Stadt würden Bände sprechen. „Wichtiger wäre“, so Senge weiter, „wenn diese Partei sich für den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Taktung der Züge aussprechen würde. Mit ihrem Landtagsabgeordneten Middeldorf hat sich doch sogar ein Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages“.

Für Martin Enke, sachkundiger Bürger und Experte der Partei im ÖPNV, springt die F.D.P. auch in Sachen Alternative zum Ibachsteg zur kurz. „Wir als Schwelmer Linke fordern die Weiterführung der Unterführung im Bahnhof auf das Geländes des ehemaligen Schwelmer Eisenwerks und den lange überfälligen Bau eines Aufzugs auf den Bahnsteigen zu den Gleisen 3 und 4. Dadurch werden auch zwei unschöne, klotzige Zweckbaukörper am Bahnhof verhindert.“

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 08. Mrz verteilt Die LINKE. Schwelm am Samstagvormittag dem 07. März, wie auch in den Vorjahren, Rosen in der Schwelmer Fußgängerzone an alle Frauen. „Eigentlich sollte jeder Tag ein Frauentag sein“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Wir wollen damit aber auch symbolisieren, dass wir als Linke der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Parteien sind. Schließlich“, so Senge weiter, „waren wir von Anfang an gegen die Hinterzimmerkungelei in nicht-öffentlichen Arbeitskreisen wie dem AK Zentralisierung und nehmen daran auch nicht teil. Wer weiß, was in diesem alles zum Wohl- oder Unwohl der Bürgerinnen und Bürger vor- und abgesprochen wird?“

Jürgen Feldmann, Mitglied für die Linken im Rat, ergänzt: „Wir als Linke haben ein anderes Demokratieverständnis als die anderen im Rat vertretenen Parteien. Für uns müssen Diskussionen öffentlich, transparent und unter Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger geschehen.“ Und ergänzt: „Wer für Transparenz in der Politk ist, sollte auch nicht an den Sitzungen von nicht-öffentlichen Arbeitskreisen teilnehmen. Damit macht man sich nur unglaubwürdig. Wir als Linke können die Planungen zum Rathausneubau in dieser Form und mit diesen Kostenauswirkungen aus Verantwortung nur ablehnen.“

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm kritisiert das Erscheinungsbild des Bahnhofsvorplatzes. „Seit dem Umzug der Verkaufsstelle für Fahrkarten vom Bahnhofsvorplatz in die Nähe des Parkhotels ist am ehemaligen Platz eine große Wasserpfütze zu sehen. In diese laufen bei der derzeitigen Dunkelheit ab und an Menschen und holen sich auf dem Weg zum oder vom dort befindlichen Café nasse Füße“, so Martin Enke, sachkundiger Bürger der Partei. Und Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Die LINKE. Schwelm ergänzt: „Wenn das Wasser gefriert, bildet sich dort schnell eine tückische Eisfläche, mit der niemand rechnet. Wer haftet dann für Unfälle?“

Die Schwelmer Linken fordern die Stadtverwaltung auf, schnellstens mit dem Eigentümer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht über die Herstellung dieser Fläche zu regeln und diesen aufzufordern, die Fläche nicht trost- und einfallslos mit Verbundsteinen zuzupflastern.

Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken, kommentiert sachkundig: „Die ganze Misere ist natürlich durch die damalige Grundgesetzänderung, die u.a. mit den Stimmen von CDU, F.D.P. und leider auch SPD, die mal wieder nicht als „vaterlandsloser Gesell“ erscheinen wollte, sowie großen Teilen von Bündnis 90/Die Grünen erst möglich wurde, verursacht worden. Dadurch wurde die Bundesbahn vor 25 Jahren zum privatrechtlichen Konzern. Die damals beschlossenen Einsparungen spüren Fahrgäste heute mehr denn je. Sie ist auch ursächlich dafür, dass es mit dem Schwelmer Bahnhof nicht weitergeht, weil es unklare Eigentumsverhältnisse gibt. Das wäre früher so nicht möglich gewesen.“

Martin Enke abschließend: „Wie schön wäre es doch, wenn genau dort gegenüber der stattlichen Buche noch ein Baum gepflanzt würde. Das wäre im Rahmen des Klimawandels nicht nur dringend geboten, sähe schön aus, wäre auch ein Blickfang und schöner Willkommensgruß an die Anreisenden und würde auch das Café aufwerten, wenn sich Menschen im Schatten des Baumes zu einem Getränk niederlassen könnten.“

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, die Schwelme wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. „Leider kommen die Planungen viel zu spät.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Schon in unserem Programm für die Kommunalwahl 2009 haben wir die Renaturierung von Fließ- und Standgewässern gefordert.“

Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann, ergänzt: „Wir haben sogar konkret die Renaturierung der Schwelme im Bereich des Eisenwerkgeländes und die Schaffung eines attraktiven Stadtzentrums dort durch Schaffung eines Grüngürtels und einer attraktiven Bebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Eisenwerkgelände gefordert. DAS wäre tatsächlich eine neue Mitte, auch durch die Ansiedlung von clean technology, geworden.“

Lt. Jürgen Senge war dies damals schon eine von mehreren verpassten Chancen der Stadt, sich ein Alleinstellungsmerkmal im Ennepe-Ruhr-Kreis zu verschaffen. „Träum weiter deinen Dornröschenschlaf, liebe Stadt. Die Bürgermeisterin hat dich nicht wach geküsst, wird es auch nicht mehr machen und die sie tragenden Parteien stehen für ein `Weiter wie gehabt – provinziell und klein-klein!` Hier fehlt eindeutig der Wille und die Weitsicht, auch mal über den eigenen Tellerrand zu schauen!“

In einem Kommentar über die antisemitischen Sprüche und Nazi-Symbole am Bahnhof Schwelm wird den Parteien der sogenannten Mitte die Aufgabe zugewiesen, sich Gedanken zu machen, warum sich die Menschen von ihnen weg und zu rechten Parteien hinwenden, obwohl dort Nazis aktiv sind. „Festzuhalten ist“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm, „dass bis auf wenige Ausnahmen die bürgerlichen Parteien den Kampf gegen rechts eher mit angezogener Handbremse führen. Von den Parteien sind es doch mit großer Mehrheit eher Mitglieder der Partei DIE LINKE., die sich den Rechten in den Weg stellen, auf die Gefahren von rechts aufmerksam machen und diese bekämpfen. Das war historisch schon immer so.“ Und Senge weiter: „Viele verfallen einzig und allein in den üblichen Beißreflex, werfen die Phrasendreschmaschine an, überprüfen aber nicht die Ursachen, warum sich die Wählerinnen und Wähler von ihnen abwenden, sicherlich u.a. auch, weil die herrschende Politik die Ungleichheit zwischen Ost und West, Arm und Reich oder auch die Auswirkungen der HARTZ IV-Gesetze nicht beseitigt und der Bevölkerung stattdessen nur langweilige Politikinszenierungen und endlose Entscheidungsprozesse bietet. Und dann lädt das unbewachte und seit Jahren (ein Unding sondergleichen!) noch nicht fertig gestellte Projekt Bahnhof natürlich geradezu dazu ein, sich anonym und im Schutz der Dunkelheit rechtsextrem zu betätigen, wie es auch schon beim Büro unserer Partei der Fall war, glücklicherweise nicht in dem Ausmaß.“ „Rechtsextremismus existiert auch in Schwelm, Schmierereien sind nur die sichtbaren Folgen von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft, immer unverholener fallen rechte, menschenverachtende Sprüche zum Beispiel am Kneipentresen. Dem müssen die Fraktionen im Rat der Stadt, die demokratischen Kräfte unserer Stadt entgegentreten“, so Jürgen Feldmann, Sprecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm.

„Es ist schon bizarr, dass einzig und allein F.D.P., BfS/SWG und DIE LINKE., also nur acht Ratsmitglieder, die Kostenentwicklung für den Rathausneubau auf der Brauereibrache kritisch sehen.“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm. „Alle anderen im Rat vertretenen Parteien halten sklavisch an den Bebauungsplänen fest, koste es, was es wolle.“ Und Senge weiter: „DIE LINKE. hat maßgeblich das Bürgerbegehren unterstützt, welches sich erfolgreich gegen die Nutzung der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule als Rathaus gewehrt hat. Dabei haben wir immer einen preiswerteren Rathausneubau auf dem Gelände Schiller-/Moltkestraße favorisiert. Wie blauäugig muss man als Politiker sein, wenn man meint, man käme mit 30 Millionen Euro für ein Rathaus auf dem Brauereigelände aus? Ein CDU-Ratsmitglied hat deswegen schon eine Flasche Rotwein gegen mich verloren, weil er dies vor einem Jahr gewettet hat.“

Und Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken fügt hinzu: „Die Kosten werden immer weiter ausufern und vielleicht schon bald an die 40 Millionen Euro heranreichen. Das hätte man billiger haben können. Ein Rathausneubau inklusive Bücherei, VHS und Musikschule an der Schiller-/Moltkestraße hätte nur etwa 17,5 Millionen Euro gekostet.“

Rainer Zachow, sachkundiger Bürger, ergänzt: „Wenn schon an dieser Stelle gebaut wird, warum verzichtet man nicht auf unnötige Gewerbeflächen? Warum realisiert der Stadtrat nicht eine wirkliche Zentralisierung und siedelt Musikschule, Stadtbücherei und VHS auf dem Brauereigelände an? Warum der Millionen schwere Bau eines Kulturhauses auf dem Park-/Kirmesplatz an der Römerstraße?“

Für Jürgen Senge ist die Planung zudem zu klotzig. „Das Gebäude wirkt aufgrund seiner Höhe erdrückend im Vergleich zu den Nachbarhäusern. Es besteht nicht nur die große Gefahr, dass unser liebgewonnenes historisches Stadtbild nachhaltig zerstört wird.“ Auch am Bau der Tiefgarage und der Fassade lässt er kein gutes Haar. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Senge, „nutzen bekanntermaßen nicht gerne eine Tiefgarage.“

Die Tatsache, dass die breite Mehrheit des Rates den Antrag der Linken, den Arbeitskreis Zentralisierung öffentlich tagen zu lassen, ablehnte, zeigt deutlich, dass die breite Mehrheit des Rates und der Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt misstraut. Die Nichtöffentlichkeit des AK Zentralisierung ist auch der Grund, warum der Sprecher der Linken im Rat der Stadt Schwelm, Jürgen Feldmann, an diesem nicht teilnimmt. Jürgen Feldmann hierzu: „Wir als Linke haben den Menschen in Schwelm versprochen, sie möglichst weit einzubinden. Dieses Versprechen werden wir nicht brechen.“

Die Schwelmer Linken begrüßen, dass nun auch in Schwelm Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.4. verabschiedete die Versammlung eine Resolution, in der die Aktivitäten der Bewegung „fridays for future“ ausdrücklich begrüßt und diese unterstützt wird.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes: „Wer den Klimawandel leugnet wie US-Präsident Trump oder „fridays for future“ ins Lächerliche zieht, wie F.D.P-Chef Lindner, und meint, das Thema sei eine Sache für Profis bzw. dem Klimawandel mit einem „Ideenwettbewerb der Marktwirtschaft“ zu begegnen, ist realitätsfremd. Den Schülerinnen und Schülern ist zuzustimmen, wenn sie im Hinblick auf den sog. Schülerstreik meinen, die Politiker sollten endlich ihre Hausaufgaben machen. Dann würden sie diese auch machen.“

Und Ratsmitglied Jürgen Feldmann ergänzt: „Der Schutz der Umwelt und der Natur ist wichtig. Ich freue mich, dass sich auch junge Menschen, denen doch so oft von Politikerinnen und Politkern eine Politikferne unterstellt wird, damit auch in unserer Heimatstadt beschäftigen und sich für den Erhalt engagieren.“

Zwar ist der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm darüber erfreut, dass das von ihm maßgeblich unterstützte Bürgerbegehren dazu geführt hat, dass das Rathaus nicht in der ehemaligen Hauptschule West, sondern in der Stadtmitte errichtet wird. Die derzeitige Planung hält sie aber in finanzieller und gestalterischer Sicht für überzogen und bedauert den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, die Planungsarbeiten fortzuführen.

„Die anvisierten Kosten von 30 Millionen Euro erweisen sich schon jetzt als Mogelpackung. Die gesamten Projektkosten liegen eher bei über 40 Millionen Euro“, so Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken. „Das hätte man billiger haben können. So hätte ein Rathausneubau inklusive Bücherei, VHS und Musikschule an der Schiller-/Moltkestraße etwa 17,5 Millionen Euro gekostet“.

Rainer Zachow, sachkundiger Bürger, ergänzt: „Wenn schon an dieser Stelle gebaut wird, warum verzichtet man nicht auf unnötige Gewerbeflächen? Warum realisiert der Stadtrat nicht eine wirkliche Zentralisierung und siedelt Musikschule, Stadtbücherei und VHS auf dem Brauereigelände an? Warum der Millionen schwere Bau eines Kulturhauses auf dem Park-/Kirmesplatz an der Römerstraße?“

Für Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, ist die Planung zudem zu klotzig. „Das Gebäude wirkt aufgrund seiner Höhe erdrückend im Vergleich zu den Nachbarhäusern. Es besteht nicht nur die große Gefahr, dass unser liebgewonnenes historisches Stadtbild nachhaltig zerstört wird. Auch die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Planung scheint eher reine Staffage zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Gespräche und Planungen im geheimen ohne Zutritt der Öffentlichkeit im Arbeitskreis Zentralisierung geschehen?“

Auch am Bau der Tiefgarage und der Fassade lässt er kein gutes Haar. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, so Senge, „nutzen bekanntermaßen nicht gerne eine Tiefgarage. Grundbedingung wäre zudem eine Dachfläche mit einem effizienten Solardach neuester Prägung. Sowohl zur optischen als auch ökologischen Innenstadt-Klimaverbesserung sollten auch andere Teile der Dachfläche und grundsätzlich auch die riesigen Fassadenflächen, die jetzt schon als „Chinesische Mauer Schwelms“ bezeichnet werden, ansprechend aufgeteilt und ökologisch begrünt werden.“

Wie auch im letzten Jahr steht DIE LINKE. Schwelm von 10-13 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz und verteilt dort nicht nur Schokoladenosterhasen, sondern sammelt auch Unterschriften für die Abrüstung. Ein entsprechender Appell wird von vielen namhaften Bürgerinnen und Bürgern wie z.B. Franz Alt, Frank Bsirske, Margot Käßmann, Katja Kipping, Udo Lindenberg, René Röspel oder Konstantin Wecker unterstützt. Sie sind genauso wie auch DIE LINKE. der Ansicht, dass es besser ist, das für die Rüstung vorgesehene Geld in Projekte wie den sozialen Wohnungsbau, den ÖPNV, in Schulen und Kitas, in die Alterssicherung und Klimagerechtigkeit zu investieren. Kommen Sie vorbei und unterstützten den Aufruf durch Ihre Unterschrift! Den Schokoladenosterhasen gibt es gratis dazu.

Die Schwelmer Linken haben sich in ihren Kommunalwahlprogrammen immer für den Erhalt des Ibachstegs ausgesprochen, damit eine gute Querung der Eisenbahn zwischen Loher Straße bzw. dem ehemaligen Eisenwerkgelände und der Märkischen Straße bzw. der Innenstadt gewährleistet ist.

„Wenn der Ibachsteg fällt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, „muss es für diesen einen Ersatz geben, damit ein fußläufiger Zugang zwischen der Loher Straße und der Innenstadt gegeben ist. Wir könnten uns vorstellen, dass statt seiner die Unterführung im Bahnhof Schwelm weitergetrieben wird bis auf das ehemalige Eisenwerkgelände. Dies würde auch für die Besucherinnen und Besucher des Straßenverkehrsamtes bzw. der Eventhalle von Vorteil sein. Die Stadt sollte auf die Deutsche Bahn zugehen und diese Maßnahme als „Ausgleich“ für die unsäglich lange Bauzeit bei der Renovierung des Bahnhofs ins Spiel bringen.“

Für den Fall, dass die Bahn hier eine Kostenbeteiligung der Stadt sieht, so Senge weiter: „Geld hat die Stadt ja anscheinend genug, wenn man sich die Kostenexplosion für das neue Rathaus ansieht und sich in Erinnerung ruft, dass der schon damals geplante Abriss des Ibachstegs 2010 für ca. 100.000 Euro zu haben war, jetzt aber dreimal so viel kosten wird!“

DIE LINKE. Schwelm appelliert an die Verantwortlichen der Politik und der Verwaltung, die Grünfläche des ehemaligen Kinderspielplatzes Hagener Straße als soziale Begegnungsfläche zu erhalten und nach Möglichkeit durch entsprechende Möblierung aufzuwerten.

DIE LINKE. begrüßt das Ergebnis der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschusses, das entsprechende Gelände nicht zu verkaufen, eindeutig und dankt den Beteiligten für diesen Schritt. Es sollte allerdings bedacht werden, ob es bei einer reinen Grünfläche bleiben sollte oder ob durch eine entsprechende Wiedermöblierung der Fläche diese als sozialer Begegnungspunkt aufgewertet werden kann.

Rainer Zachow, sachkundiger Bürger für die Linke im Liegenschaftsausschuss: „Die Rücknahme der Verkaufsabsichten ist ein positives Signal an die Bevölkerung. Es sollte allerdings bedacht werden, ob die Einrichtung einer generationsübergreifenden, entsprechend eingerichteten, sozialen Begegnungsfläche wesentlich positivere Effekte für das Wohnumfeld, für das Zusammenleben von Alt und Jung bringt“.

„Gerade das generationsübergreifende Zusammenleben von Alt und Jung, eine wachsende Vereinsamung alter Menschen, muss hier mitgedacht werden. Wir als Linke können uns diese Fläche auch als Pilotfläche zur zukünftigen Gestaltung generationsübergreifender Begegnungsflächen für die Menschen unserer Stadt vorstellen.“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Schwelm.

Jürgen Feldmann, Mitglied im Rat der Stadt Schwelm für die Linke, fügt hinzu: „Traditionelle Familienstrukturen und nachbarschaftliches Zusammenleben gehen immer mehr verloren. Es ist wichtig, Antworten auf eine Entsozialisierung des Lebens- und Wohnumfeldes zu finden. Dies macht unsere Stadt nur attraktiver.“

DIE LINKE. Schwelm begrüßt ausdrücklich, dass bei der zukünftigen Gestaltung der Fläche auch die Menschen, die im Umfeld dieser Fläche wohnen, mit einbezogen werden. Es besteht die Möglichkeit, zusammen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern neue Strukturen für das soziale Zusammenleben in unseren Wohnquartieren zu entwickeln. Das einzige, was uns daran hindert, ist fehlender Mut und fehlende Fantasie.

„Unsere Stadt benötigt auch Flächen für jene Menschen, die vereinsunabhängig Sport treiben wollen. Wir können und dürfen diese Menschen nicht an den Rand drängen“, so Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken.

Hintergrund dieser Aussage ist das Bestreben der Schwelmer CDU, den Sportplatz „Rote Berge“ einer anderen Nutzung zuzuführen. Wie in der Presse berichtet, möchte die CDU diesen Sportplatz Schwelmer Nachbarschaften als Bauplatz zur Verfügung stellen. Dies ist aus Sicht der Schwelmer Linken eine Fehlplanung. DIE LINKE. Schwelm betont ausdrücklich, dass es für sie nicht darum geht, die Schwelmer Nachbarschaften in ihrer hervorragenden Arbeit zu behindern. Im Zusammenhang mit einem Antrag der CDU, den Brunnenplatz für Gewerbeansiedlungen zu nutzen, stellte die Linke schon damals die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Gebiet den Schwelmer Nachbarschaften zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag der Linken fand damals keine Mehrheit, auch auf Grund der damaligen Aussage, dass bei den Nachbarschaften kein Bedarf an Bauplätzen bestünde.

„In den vergangenen Jahren hat die Stadt Schwelm viel Geld in den vereinsgebundenen Sport investiert. Hier sei nur an die Sportstätte „An der Rennbahn“ und die Dreifeldhalle erinnert. Dass allerdings nun all jene, die vereinsunabhängig Sport treiben, mit einem „Jedermannspielfeld“ an der Rennbahn und einem maroden Platz „Wilhelmshöhe“ bedient werden, ist geradezu kontraproduktiv für die kommunale Sportförderung. Dies hat eher den Charakter von Ausgrenzung“, so das Ratsmitglied der Linken, Jürgen Feldmann.

Eine kommunale Sportförderung muss alle Bereiche des Sports und alle Sporttreibenden berücksichtigen, ob vereinsgebunden oder vereinsungebunden. Es darf weder der Eindruck entstehen, dass Menschen ausgegrenzt werden noch dass Klientelpolitik betrieben wird. Ein solcher Eindruck führt zu großem Schaden im Ansehen des Rates und der Verwaltung. Die Menschen fühlen sich nicht mehr gleichberechtigt vertreten.

Stattdessen wird die Linke vorschlagen, den Sportplatz „Rote Berge“ für die nächsten Jahre als Sportfläche, die vor allem auch dem vereinsungebundenen Sport zur Verfügung stehen soll, weiter zu betreiben und in der Öffentlichkeit für die Nutzung dieses Sportplatzes für den vereinsungebundenen Sport zu werben.

Am 19.9.2018 besucht der LINKE Europapolitiker Martin Schirdewan Witten. In der öffentlichen Diskussionsveranstaltung um 19 Uhr im Hotel Ardey, Ardeystraße 11 in Witten möchte DIE LINKE. Ennepe-Ruhr gemeinsam mit Martin Schirdewan und interessierten BürgerInnen über ein soziales Europa diskutieren.

Martin Schirdewan gehört seit November 2017 dem Europäischen Parlament an. Er ist finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Europafraktion. „Ich will linke Alternativen zur Spar- und Kürzungspolitik aufzuzeigen. Das öffentliche Eigentum und die öffentliche Mitbestimmung sind fortwährend zu verteidigen. Angesichts von Bankenmacht und fortwährender Privatisierung kämpfe ich für die Gegenperspektiven eines sozialen Europas“, so Schirdewan.

Martin Schirdewan ist Mitglied des „Paradise Papers“-Untersuchungsausschusses, der sich mit den Steuerskandalen der jüngeren Vergangenheit befasst. Reiche Einzelpersonen und Konzerne haben die Staaten um viele hundert Milliarden Euro betrogen. „Denen auf die Finger zu hauen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen, ist Ziel meiner Tätigkeit in diesem Ausschuss“, so Schirdewan. Die Liste der Enthüllungen über die Steuerskandale ist lang. Allein seit 2013 sorgten die Offshore Leaks, Luxemburg Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers für großes mediales Interesse.

Ratsmitglied Jürgen Feldmann erhält das Mandat, für die Partei im Rat zu sprechen

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am 4.8.2018 ausgiebig mit der Auflösung der Fraktion beschäftigt und schließlich dazu mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass Jürgen Feldmann, dass Mandat erhält, zukünftig für die Partei DIE LINKE im Rat der Stadt zu sprechen. Dies wird vor allem auch dazu führen, dass die Partei ihre Inhalte verstärkter und konsequenter in der Öffentlichkeit und vor allem im Rat vertreten kann.

Im Laufe der Mitgliederversammlung wurde noch einmal emotional und kontrovers die Historie des Auseinanderdriftens der unterschiedlichen Lager in der Fraktion vorgetragen, gleichzeitig aber der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Partei nun wieder geeint und mit einer Stimme ihre Inhalte und Anträge in die Öffentlichkeit und den Rat trägt.

Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir sind froh, dass die Querelen in der Fraktion nun ein Ende haben. So konnte es nicht weitergehen, um Schaden von der Partei und unserem Ansehen in der Stadt abzuwenden mussten wir diesen Weg gehen. Wir blicken nun optimistisch, vor allem nicht nur inhaltlich, sondern erfreulicherweise auch personell durch Neueintritte gestärkt, nach vorne. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen sich auf DIE LINKE. als ihr Sprachrohr, als echte und vor allem glaubwürdige Oppositionspartei verlassen können.“

„Die Sauberkeit in unserer Stadt ist Tagesthema bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes Schwelm der Linken. „Dieses Thema wird in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Diese Diskussionen sind allerdings bisher nur unzureichend in den städtischen Gremien angekommen“, so Senge weiter.

Mit einem so genannten „Bürgerantrag“ (Anregungen und Bedenken an den Stadtrat) wird die Schwelmer Linke dieses Thema nun einbringen. Inhalt des Antrages ist es vor allem, dass das Ordnungspersonal der Stadt in Zukunft nicht nur Parksünderinnen und –sündern aufspüren, sondern auch Menschen auf die korrekte Entsorgung des Mülls, zum Beispiel in die öffentlichen Sammelbehälter, hinweisen soll, sollten sie dies bei ihren Rundgängen durch die Stadt bemerken. Das gleiche gilt für das Hinterlassen von Hundekot oder das Wegwerfen von Zigarettenfiltern.

„Das Entsorgen von Müll, Abfällen oder sogar Hausrat in den öffentlichen Raum ist kein Ausdruck von individueller Freiheit und auch kein Kavaliersdelikt, sondern Ausdruck von antisozialem Verhalten gegen die Gesellschaft, gegen die Mehrzahl der Menschen in unserer Stadt“, so Jürgen Feldmann, Ratsmitglied der Linken im Stadtrat.

Aber auch die Praxis der gelben Säcke trägt zum Einbringen von Unrat in den öffentlichen Raum nicht unerheblich bei, da durch angerissene Säcke immer wieder Müll z.B. durch Wind oder Tiere in der Stadt verteilt wird.

„Das System der gelben Säcke ist schon seit längeren nicht mehr zeitgemäß. Es gibt inzwischen sinnvollere, effektivere Möglichkeiten, die im politischen Raum diskutiert werden müssen. In erster Linie muss natürlich die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Müllvermeidung stehen.“, so Feldmann.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

hiermit stellen wir folgenden Antrag als Anregung an den Rat der Stadt Schwelm und bitten diesen, in der nächsten Sitzung zu beraten:

Der städtische Kontrolldienst achtet zukünftig nicht nur auf Verstöße von Autofahrerinnen und Autofahrern im ruhenden Verkehr, sondern vermehrt auch darauf, ob Bürgerinnen und Bürger unnötig Müll im Stadtgebiet verursachen z.B. durch Wergwerfen von Zigarettenkippen und -schachteln, Flaschen und Dosen, Kaugummi u.ä. Die nötige Satzung und Aufgabenbefugnisse werden entsprechend angepasst. Die Öffentlichkeit wird darüber eingehend informiert und das Positive wie ein sauberes Stadtbild hervorgehoben.

Begründung:

Schwelm verkommt leider immer mehr in bestimmten Bereichen zu einer Müllhalde. Andere Städte in Deutschland und Europa, ganz zu schweigen von Städten wie New York und Singapur, sind schon viel weiter und sanktionieren das Wegwerfen von Müll im Stadtgebiet. Wir wollen in einem schönen und vorzeigbaren Schwelm wohnen. In diesem fühlen sich nicht nur die Einheimischen, sondern auch unsere Gäste wohler.

Seit Jahren wird eine Politik für die Superreichen gemacht. Und die, die von ihrer Arbeit leben müssen, stellen am Ende des Monats fest: Wir bekommen zu wenig Geld und haben zu wenig Zeit für ein gutes Leben. Rund 40 Prozent haben heute ein niedrigeres Realeinkommen als vor 20 Jahren. Die Arbeit wird immer unsicherer: Leiharbeit, Werkverträge und Kettenbefristungen nehmen zu.

Der Sozialstaat wurde durch die Agenda 2010 massiv zurückgedrängt. Die Armut von Kindern und von Rentnerinnen wächst seit Jahren. Die Kommunen müssen sich zwischen der Bücherei, dem Schwimmbad oder dem Jugendzentrum entscheiden.

„Wer daran etwas ändern will, muss sich mit den Superreichen in unserer Gesellschaft anlegen und zurückfordern, was den Menschen genommen wurde. So machen wir NRW und den Ennepe-Ruhr-Kreis gerechter für Alle“, konkretisiert Ulla Weiß, Sprecherin DIE LINKE. EN.

DIE LINKE. Ennepe-Ruhr fordert:

- Gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ohne Ausnahmen!

- Kein Lohndumping: Leiharbeit und Werkverträge verbieten!

- Eine Rente in Würde: Rentenniveau wieder auf 53 Prozent heben, 1050 Euro mindestens für jeden!

- Millionärssteuer: Superreiche zur Kasse bitten und damit unsere Schulen, Kitas und Städte finanzieren!

Besuchen Sie uns an den LINKEN Infoständen am 1. Mai in: Gevelsberg, VendomerPlatz;Hattingen, Krämersdorf; Witten, Rathausplatz, jeweils ab 10 Uhr.

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm kritisiert die Kostenentwicklung des Rathausneubaus und die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiteten Beschlüsse zur Zentralisierung eines großen Teils der Verwaltung auf der Brauereibrache. Ortssprecher Jürgen Senge: „Während die ursprünglichen Planungen in der Schiller-/Moltkestraße von ca. 18 Millionen Euro für die Rathauszentralisierung ausgingen, sind wir jetzt schon bei über 35 Millionen Euro! Wir befürchten zudem, dass den jetzt vorgestellten Plänen auch Teile des Wilhelmplatzes zum Opfer fallen. Da kann die Dacho-Vorsitzende ruhig Zweckoptimismus verbreiten. Es wird zu Veränderungen im Parkangebot kommen und teuer wird es allemal. Die Schwelmer werden sich auch schwer tun mit einem mutmaßlich unschönen Zweckbauklotz an dieser Stelle. Unausgegoren sind auch die Pläne zur Zukunft des Patrizierhauses und des denkmalgeschützten Teils der Brauerei. Quo vadis, Schwelm?“

Petra Bartnik, Ortssprecherin der Linken ergänzt: „Wir befürchten, dass es bei den jetzt schon hohen Kosten von über 35 Millionen Euro nicht bleibt – und dafür bekommen wir noch nicht mal eine zentrale Verwaltung aus einem Guss! Viel schlimmer aber als die Kostensteigerung ist der Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtrat, der hinter verschlossenen Türen Dinge plant und dies nicht in den Fachausschüssen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert . Ist das die Demokratie der Zukunft, die der Ratsmehrheit und der Bürgermeisterin vorschwebt?“

Das heutige Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist die Quittung für die Untätigkeit der Bundesregierung, die jetzt die Kommunen und die Dieselfahrer ausbaden müssen. Statt die Autokonzerne zu Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen zu verpflichten, haben Union und SPD deren Interessen über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Bundesregierung hatte über zehn Jahre Zeit, einen Plan zur Minderung der Luftschadstoffe vorzulegen. Passiert ist nur wenig.

„Vor diesem Hintergrund ist das magere Ergebnis des gestrigen Treffens der Oberbürger- bzw. Bürgermeister der sog. „lead Cities“ umso enttäuschender“, so Ratsmitglied Eleonore Lubitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE. „Anreize zu schaffen für Umsteiger vom Auto auf Bus und Bahn sind ja schön und gut, aber nicht ausreichend. Deshalb halten wir es für falsch, dass die Oberbürgermeister der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Modellstädte die Einführung eines kostenlosen ÖPNV ablehnen. Wir hätten es besser gefunden, wenn zumindest umlagefinanzierte Modelle diskutiert worden wären, wie es auch der Fahrgastverband Pro Bahn vorgeschlagen hat.“

Nach Ansicht der Linksfraktion Schwelm sind technische Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge dringend erforderlich. Sie dürfen aber nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Schließlich machen ausgerechnet die Autokonzerne Milliardengewinne, die jahrelang bei den Abgaswerten gelogen und betrogen haben. „Diese Autokonzerne müssen zu kostenlosen Hardware-Nachrüstungen an manipulierten Dieselfahrzeugen verpflichtet werden und nicht die Steuerzahler“, so Eleonore Lubitz abschließend. „Außerdem braucht es jetzt Verkehrskonzepte vor Ort und eine bundesweit einheitliche Regelung in Form einer Blauen Plakette. Anderenfalls droht ein Schilderwald für kleinräumige Fahrverbote und damit eine Verlagerung der Abgasbelastungen auf andere Straßen." 

Seit über hundert Jahren gehen Millionen Frauen weltweit am 8. März auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Insbesondere der zweiten Frauenbewegung, deren Beginn sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, ist es zu verdanken, dass viele Rechte bereits erkämpft wurden – doch von einer echten Gleichstellung in der Gesellschaft sind wir noch weit entfernt.

Frauen sind in unserer Gesellschaft noch immer materiell zum Beispiel durch geringere Bezahlung, Benachteiligung am Arbeitsmarkt und in der Doppelbelastung durch Lohn- und Reproduktionsarbeit diskriminiert. Care-Arbeit, egal ob in Haushalten, in der Kranken- und Altenpflege, in der Erziehung oder Sozialen Arbeit ist viel zu oft unterbezahlt und unsichtbar. Sie wird nach wie vor zum Großteil von Frauen verrichtet. Dabei sind Frauen aufgrund des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungen davon unterschiedlich betroffen, z.B. wird die Care-Arbeit zunehmend unter prekären und rechtlich oft ungeklärten Bedingungen von mittellosen Frauen und Frauen of Color/Migrantinnen übernommen. Dass Frauen keine homogene Gruppe sind, wurde vor allem von diesen Positionen immer wieder angemahnt.

Traditionelle Rollenvorstellungen davon, wie Männer und Frauen „zu sein haben“, legitimieren diesen Zustand. Diese Rollenvorstellungen reproduzieren sich ständig, zum Beispiel in sexistischer Werbung, Fernsehsendungen, Kinderbüchern, in der Schule und in der Universität. Alternative Rollenvorbilder kommen oft gar nicht erst vor. Frauen werden zu sexuellen Objekten gemacht und häufig für weniger intelligent oder fähig gehalten. Zugleich sind Schwarze Frauen, Frauen of Color, Frauen mit Behinderung, Trans- und Interpersonen in diesen Medien kaum repräsentiert/sichtbar. So sind wir alle ständig damit konfrontiert, uns behaupten zu müssen: sei es in der Schule, in der Universität, auf der Arbeit.

(Quelle: PM des Landesverbandes NRW).

Zum internationalen Frauenkampftag verteilen Mitglieder des OV Schwelm am 10.03.2018 Rosen und Informationsmaterial auf dem Bürgerplatz.

am 14.2.2018 wird um 17 Uhr auf dem Schwelmer Bürgerplatz der diesjährige One Billion Rising stattfinden. Dabei handelt es sich um eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung, die im September 2012 von einer New Yorker Künstlerin und Feministin initiiert wurde. Die eine „Milliarde“ deutet hier auf eine UN-Statistik hin, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung werden.

Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir rufen an diesem Tag alle Frauen, aber auch Männer, auf, sich zum kreativen Protest auf der Straße zu versammeln. Nicht nur, dass Frauen vielmals viel weniger verdienen als Männer in gleichen Positionen. Sie sind auch oft Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt.“ Und die Ortsprecherin der Schwelmer Linken, Petra Bartnik, fügt hinzu: „Tanzen und Trommeln alleine genügt natürlich nicht. In unserem herrschenden System muss wirkliche Gleichberechtigung, wie alles andere auch, erkämpft werden. Dazu gehört es, dies auf der Straße und in den Parlamenten aktiv und bei jeder Gelegenheit durchzusetzen. Dies sollte allen Frauen bewusst sein.“

Wer vorher üben will, kann dies am 12.2. von 17.30-19 Uhr in der Markgrafenstraße 6 in Schwelm. Anmeldung unter Frauenberatung EN, 02336/4759091. Für weitere Fragen steht auch Petra Bedow in der Kreisverwaltung unter 02336/932430 zur Verfügung.

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm appelliert nicht nur an Behörden, Betriebe und Landwirte sondern auch an alle Bürgerinnen und Bürger auf den Einsatz von sog. Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln, vor allem Glyphosat, zu verzichten.

Mit Enttäuschung hat der Ortsverband den von der EU-Kommission für fünf weitere Jahre erlaubten Einsatz von Glyphosat zur Kenntnis genommen. „Das Ja aus Berlin durch den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dies erst ermöglich“, so Jürgen Senge, Ortsverbandssprecher der Linken. „Wir verurteilen dies scharf, führt es doch dazu, dass ein als wahrscheinlich krebserzeugendes Mittel weiterhin angewendet werden darf. Leidtragende sind u.a auch Insekten und Vögel, denen durch den Einsatz wichtige Nahrungsquellen entzogen werden.“ „Schon jetzt“, so Senge weiter, „sehen und hören wir, bedingt durch das Abholzen von Bäumen und Sträuchern in den Gärten und in der Landschaft sowie den Einsatz von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln immer weniger Vögel und Schmetterlinge auf Balkonen, in den Gärten und in den Wäldern sowie an den Vogelfutterstellen im Winter und schließt mit den Worten: „Wollen wir wirklich einen „stummen Frühling“ erleben?

Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Schwelm am 2.12. verabschiedeten die Anwesenden in Anwesenheit der Kreissprecherin, Ulla Weiß, neben mehreren Anträgen, u.a. zur Kommunalwahl 2020, auch den Finanzplan für 2018. Vorgestellt wurde von Eleonore Lubitz zudem der auf dem Landesparteitag verabschiedete Leitantrag. Die Anwesenden analysierten außerdem bei Kaffee und Gebäck in vorweihnachtlicher Stimmung die Bundestagswahl bezogen auf Schwelm, die für DIE LINKE. Schwelm als insgesamt erfreulich bezeichnet werden kann. Hier zeigt sich, dass auch die Arbeit der Schwelmer Linken von den Wählerinnen und Wählern positiv bewertet wird. Festgehalten werden muss jedoch, dass die Wahlergebnisse in einigen Stimmbezirken noch verbesserungswürdig sind. Um dieses zu erreichen, soll neben einem Aktionsplan für 2018 u.a. auch vermehrt ein Blick auf die Stadteilarbeit geworfen werden.

Am Samstag, 2.12.2017, trifft sich der Ortsverband Die LINKE. Schwelm um 16 Uhr zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Kreisbüro, Hauptstraße 151, in Schwelm. Vorgeschaltet ist um 14 Uhr eine Vorstandssitzung. Beide Veranstaltungen sind parteiöffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Wahlanalyse der Landtags- und Bundestagswahl sowie diverse Anträge. Gesprochen werden soll auch über die anstehende Kreismitgliederversammlung am 21.1.2018. Auf dieser stehen u.a. Vorstandswahlen und eine evtl. Neuausrichtung der Partei an. Die Ortsmitgliederversammlung schließt mit einem gemütlichen Beisammensein.

Die Tage des in die Jahre gekommenen und baufälligen Ibachsteg sind gezählt.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Schwelm muss diese, für den Fußgängerverkehr wichtige Nord-Süd-Verbindung weiter bestehen. In einem Antrag an den Rat der Stadt fordert Die Linke nun die Neuerrichtung des Ibachsteges.

Für die Linke stellt der Ibachsteg eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen für Fußgängerinnen und Fußgänger in Schwelm dar, ihr Wiederaufbau ist auch aus stadtplanerischer Sicht unabdingbar.

Die Neuerrichtung des Ibachsteg ist eine Investition für die Zukunft unserer Stadt, auf Dauer muss in Schwelm der Fußgängerverkehr wesentlich gestärkt werden, da er die umweltfreundlichste und kostengünstigste Art der Fortbewegung ist, so die Linke.

Der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm begrüßt die Entscheidung des Rates, das Rathaus nicht am Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule zu bauen. Ortssprecher Jürgen Senge: „Endlich hat die Vernunft gesiegt, das Rathaus nicht am Rande der Stadt zu errichten. In Erinnerung sollte dabei gerufen werden, dass es zu dieser Entscheidung nicht gekommen wäre, wenn nicht engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren gestartet hätten, das im Wesentlichen von der Partei DIE LINKE unterstützt und aktiv begleitet wurde. Ohne die vielen Unterschriften und ohne das entsprechende Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre der Beschluss so nicht gefasst worden. Dafür gebietet allen und der Bürgerinitiative Dank!“.

Petra Bartnik, Ortssprecherin der Linken ergänzt: „Hoffen wir, dass sich alle, die damals den Standort Gustav-Heinemann-Schule befürwortet haben, an ihre Worte zur Kostenentwicklung erinnern und nun nicht etwa ein Fass ohne Boden entsteht. Wollen wir zudem hoffen, dass ein Rathaus errichtet wird, welches der Stadt zur Zierde gereicht und zur Verschönerung Schwelms beiträgt. Verwaltungskästen mit dem Charme der 60er Jahre sind das letzte, was unsere Innenstadt braucht.

„Die Einigung der Bundesregierung auf das ‚Sozialpartnermodell‘ Betriebsrente zeigt, dass der mit der Agenda 2010 eingeschlagene Weg einer Privatisierung der Alterssicherung weiter verfolgt wird. Und dies trotz aller Anstrengungen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände die gesetzliche Rente wieder zu stärken.“, so Jürgen Senge (DIE LINKE. Schwelm) Es sei, so Senge, zutiefst beschämend, dass dieses Papier die Handschrift eines SPD-geführten Arbeitsministeriums trägt. Das zeige deutlich, wo diese Partei stehe, nämlich nicht auf den Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und führt weiter aus „Die Zeiten, in denen betriebliche Altersvorsorge eine Leistung des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer war, scheinen vorbei. Mit diesem Modell werden die Arbeitgeber nunmehr auch in der ‚zweiten Säule‘ der Alterssicherung aus ihrer Verantwortung entlassen. Genauso wie in der ‚dritten Säule‘, der privaten Altersvorsorge und der geförderten Riester-Rente, werden die Menschen zukünftig mit ihrem Geld den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt. Sie zahlen ihr Leben lang ein und wissen nicht, was am Ende dabei rauskommt. Und dies, ohne dass jemand Haftung und Verantwortung übernimmt.“

Die Forderung, dass Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Firmen und Geringverdienern die Entgeltumwandlung ermöglicht wird, führt in die falsche Richtung. Denn dies kürzt ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, der noch immer zuverlässigsten Alterssicherung. Ein Freibetrag für Betriebsrenten in der Grundsicherung im Alter ist für die Betroffenen ein Hohn und berührt das Problem der steigenden Altersarmut nicht. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut ist die Stärkung der gesetzlichen Rente.

DIE LINKE. fordert zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden neben der Abschaffung des Renteneintrittalters mit 67 Jahren  eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. So bleibt die Alterssicherung auch in Zukunft sicher und für alle Generationen attraktiv.