Sozial, ökologisch, konsequent!

Jetzt erst recht!

Die Linke am 14. September in den Kreistag wählen!

Als sozialistische Menschenrechtspartei unterstützen wir das Engagement von Einwohner:innen und Initiativen für ein solidarisches vielfältiges Zusammenleben und für den Erhalt der Demokratie.

Antifaschismus findet bei uns nicht nur in Sonntagsreden statt, sondern jeden Tag. Wir leisten Widerstand gegen die Militarisierung aller Lebensbereiche und arbeiten dabei eng mit Friedensgruppen und Gewerkschaften zusammen.

"Ohne Klima ist nix" Deshalb ist neben der Friedensfrage die Klimakrise die zentrale Herausforderung unserer Tage. Unter den Folgen der Erderwärmung leiden diejenigen am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben: Menschen, die in dicht bebauten Vierteln mit schlecht isoliertem Wohnraum leben, alte und pflegebedürftige Menschen, Menschen, die körperlich und im Freien arbeiten – sie alle brauchen eine Politik, die sie vor Hitze und Unwettern besser schützt. Mehr Grünflächen, besseres Wassermanagement, Schattenzonen und Hitzeschutzräume bei uns im Kreis – neben Klimaschutz wird auch Klimaanpassung immer wichtiger.

Daraus resultiert für uns auch, dass nicht die Geflüchteten verantwortlich sind für kaputte Infrastruktur, Mietenwahnsinn und zu wenig Lehrer:innen und Erzieher:innen, sondern die Politik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen, die zur Flucht getrieben wurden.

Wer Die Linke wählt, kann sich auch in Zukunft auf uns verlassen:

Wir bleiben sozial, ökologisch, konsequent!

Der Ennepe-Ruhr-Kreis übernimmt für seine Mitgliedskommunen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten zugewiesene Aufgaben für mehr als 320 000 Einwohner:innen.

In der Regel wird jährlich ein Haushaltsplan erstellt. In diesem Haushaltsplan schlagen die Transferleistungen mit ca. 68 % zu Buche. Hierunter fallen die Sozialtransferleistungen und Umlagen an den Landschaftsverband Westfalen Lippe und des Regionalverbandes Ruhr.

Mit den Sozialtransferleistungen werden Aufwendungen für Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderungen oder mit psychischen Erkrankungen sowie Suchtkranke, Kinder aus armen Familien oder Senior:innen, deren Renten nicht reichen, um die Miete oder Heimunterbringung zu bezahlen, abgegolten.

Der Einsatz für Alle die auf Hilfe angewiesen sind, ist von Anfang an ein Schwerpunkt der LINKEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Beratungsstellen

Beratungsstellen werden zum großen Teil von Bund, Land und Kommunen finanziert. Daneben müssen die Beratungsstellen einen erheblichen Teil ihrer Finanzierung selbst aufbringen. In finanzschwachen Regionen, dazu gehört auch der Ennepe-Ruhr-Kreis, werden oft die freiwilligen Leistungen gekürzt. Damit ist die Finanzierung bestimmter Projekte gefährdet. Dies wiederum kann im Weiteren zur Schließung von Beratungsstellen führen. Eine gedeckelte Finanzierung der Beratungsstellen lehnen wir daher ab.

Im Kreis setzen wir uns daher ein, für die verpflichtende Finanzierung von

• Pflegeberatung
• Demenzberatung
• Wohnberatung
• Erwerbslosenberatung
• Suchtberatung
• Schuldner:innenberatung
• Familienberatung
• Frauenberatung usw.
• die weitere Förderung von Verbraucherschutzzentralen mit einer ausreichenden personellen Ausstattung

Ein düsteres Kapitel Die Kinderverschickung

In Deutschland wurden mindestens acht Millionen Kinder von den 1950er bis in die 1980er Jahre zu Kindererholungskuren verschickt, viele von ihnen erlitten dort Misshandlungen. Es gibt Betroffenenenorganisationen wie z. B. die Initiative Verschickungskinder oder den Verein Aufarbeitung Kinderverschickungen NRW e. V. Betroffene brauchen Unterstützung und Räume, um sich auszutauschen und das Geschehene zu verarbeiten. Wir als Linke fordern daher auch vom Kreis sich der Verantwortung zu stellen. Betroffene sind oft seelisch und körperlich krank, oft ist ihnen aber nicht einmal bewusst, dass die Ursachen ihrer Leiden von einer Kinderkur herrühren könnten. Da es aber immer mehr Veröffentlichungen gibt, wie jüngst ein Artikel in der Apotheken Umschau vom 15. Juni 2025, brauchen diese Menschen eine Anlaufstelle vor Ort.

Sozialberichterstattung

Wir wollen, dass der Kreis auch weiterhin die Sozialberichterstattung fortführt und nach Möglichkeit noch die folgende Punkte intensiviert

• Armut

• Kinderarmut und Kindergesundheit
• Altersarmut und Pflegeplätze
• Bildung, insbesondere zu Kindern mit Migrationsgeschichte und besonderen Förderbedarfen, Stand der Inklusion
• Migration

Gesundheit und Pflege

Wir machen keine Politik für diejenigen, die sich alles kaufen können, sondern für diejenigen, die im Alltag auf funktionierende Kitas und Schulen, Straßen, Busse, Krankenhäuser und Pflegedienst angewiesen sind. Dies bedeutet, dass Kultur, Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und gut ausgebaut sein müssen.

Dafür setzen wir uns im Kreis ein:

• Erstellen einer kommunalen Karte von barrierefreien Gesundheitseinrichtungen (z. B. Arzt- und Physiopraxen, Apotheken, Hebammen, Krankenhäuser)

• Ausreichende Ausstattung des Kreisgesundheitsamtes mit Personalstellen, besonders aufgrund der aktuellen Erfahrung mit der Corona-Pandemie
• Bedarfsorientierte, wohnortnahe und präventive Gesundheitsversorgung
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören in öffentliche Hand
• Stärkung kommunalpolitischen Handelns für gezielte Gesundheitsbildung und -förderung vor Ort, besonders in Kitas und Schulen
• Regionale Gesundheitskonferenzen zur gemeinsamen Planung von Angeboten müssen fortgesetzt werden und um die Teilnahme der Sozialverbände und Gewerkschaften erweitert werden
• Die Finanzierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes muss sichergestellt sein und dem Bedarf angepasst werden, um Einweisungen in psychiatrische Kliniken oder stationäre Wohnangebote möglichst zu vermeiden. Das Angebot muss erweitert werden und 24 Stunden am Tag in Anspruch genommen werden können
• Für ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und wohnortnahes Platzangebot in Pflegeeinrichtungen, in Kurzzeitpflege und in Wohngemeinschaften in öffentlicher Trägerschaft des EN-Kreises
• "Daheim statt im Heim“ – diese Forderung ist umzusetzen durch eine Förderung des barrierefreien und sozialen Wohnungsneu- und -umbaus bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
• Aufstockung des Personals der Heimaufsicht, auch um die Einhaltung von Gewaltschutzkonzepten zu überprüfen

Die Gesellschaft wird immer älter, daher bedürfen Älterwerdende eines besonderen Schutzes. Einer Spaltung zwischen Jung und Alt setzen wir uns entschieden gegen.

Für Senior:innen möchten wir folgende Politik mitgestalten:

• Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Jung und Alt, z. B. durch gemeinsame Projekte, Veranstaltungen oder Mentor:innenprogramme
• Schaffung von Plattformen, in denen Senior:innen aktiv in die Planung und Entscheidungsprozesse kommunaler Projekte einbezogen werden. Dazu gehören regelmäßige Bürgerforen und Workshops
• Erweiterung von zentralen Netzwerkbüros, welche die Zusammenarbeit zwischen sozialen Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichen Helfer:innen fördern
• Entwicklung von Programmen, die älteren Menschen den Zugang zu kulturellen und sozialen Aktivitäten erleichtern, z. B. durch kostenfreie oder vergünstigte Eintrittspreise und spezielle Veranstaltungen
• Verbesserung der baulichen Infrastruktur, um öffentliche Plätze, Verkehrsmittel und Gebäude barrierefrei zu gestalten, damit Senior:innen uneingeschränkten Zugang zu allen Lebensbereichen haben
• Installation von Hitzeschutz (Klimageräte) in Altenpflegeeinrichtungen
• Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und genossenschaftlichem Wohnen, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet sind und sozialen Zusammenhalt stärken
• Ausbau von Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige sowie finanzielle Hilfen für die häusliche Pflege, um die Lebensqualität von Senior:innen zu verbessern und ihre Selbstständigkeit zu fördern
• Einrichtung von Bildungs- und Fortbildungsprogrammen, die speziell auf die Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen
• Förderung von ehrenamtlichem Engagement durch Schulungen, finanzielle Anreize und Anerkennungsprogramme, um Senior:innen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die Gemeinschaft einzubringen
• Erstellung eines kommunalen Altenberichtes, zur Feststellung kommunal-politischer Handlungsoptionen

Bildung, Teilhabe und Inklusion

Die Linke wird im Rahmen der öffentlichen Finanzpolitik in den Gemeinden und im Kreis, neben der zentralen sozialen Frage immer auch die Förderung kultureller Vielfalt und ihre Teilhabe zum Wohle aller Menschen im Fokus behalten.

Teilhabe an der Gesellschaft und deren gleichberechtigte Gestaltung sind ein Menschenrecht. Was wir dafür brauchen, ist ein echtes Teilhabekonzept, nicht einen halbherzigen „Aktionsplan NRW 940 inklusiv“. Bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren sollen überwinden werden und gleiche Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen umfassenden Inklusionsplan, ausgestattet mit ausreichend personellen und finanziellen Ressourcen. Dieser Plan muss danach konsequent umgesetzt werden. Der Zugang zu guter Bildung darf nicht dazu führen, dass Armut gute Bildung verwehrt, wer echte Teilhabe will, muss auch dafür sorgen, dass kein Kind vom Mittagessen im Ganztag ausgeschlossen wird – Verpflegung muss kostenfrei und für alle zugänglich sein, Aber Bildung muss auch ressourcenschonend sein. Deshalb wollen wir, dass angeschaffte digitale Endgeräte möglichst lange verwendet werden, um das Anfallen von Elektroschrott zu vermeiden. Eingestellte Updates können durch die Installation freier Betriebssysteme umgangen werden. Auch braucht es an den Schulen Know-how im Bereich der Reparatur der Geräte.

Die kommunale und kreisweite Schulentwicklungsplanung ist entscheidend für eine bedarfsgerechte Ausrichtung des Bildungsangebots im Kreisgebiet.

Immer wieder werden Eltern auf der Suche nach einem Gesamtschulplatz oder nach Ganztagsschulen abgewiesen. Daher setzen sich Linke für Elternbefragungen ein, nach denen sich die kommunale/Kreis-Schulentwicklungsplanung laut Schulgesetz richten muss. Dieses Recht der Eltern auf Planung nach ihren Wünschen wird oftmals mit Füßen getreten.

Linke Kommunalpolitik setzt als Übergang von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II auf Oberstufenzentren. Schüler:innen und Eltern sollen nicht nur auf den Bereich Lernen reduziert werden, sondern brauchen Unterstützungsangebote in den verschiedensten Bereichen. Die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen darf nicht allein den Eltern aufgebürdet werden.

Dafür setzen wir uns im Kreis ein:

• Ausstattung aller Schüler:innen und Lehrer:innen an den Kreisschulen mit digitalen nachhaltig nutzbaren Endgeräten
• Ausbau der Schulsozialarbeiter:innen an kreiseigenen Schulen
• Einführung einer Berechtigungskarte für Bildung und Teilhabe wie in der Stadt Hamm 
• Bessere Teilhabe durch Verwaltungstexte in einfacher Sprache
• Schulneubau sowie Neugestaltung und Ergänzung bestehender Schulgebäude orientiert an den Erkenntnissen fortschrittlicher Pädagogik und neuen Anforderungen durch Inklusion, mit modularer Bauweise
• Naturräume als Lernorte in die Planungen von Schulneu- und -umbauten einbeziehen
• Digitale Infrastruktur auf den modernsten Stand ausbauen
• Keine Wiedereinführung von neuen Förderschulen besonders im E und S Bereich, dafür die räumliche Ausstattung und Optimierung in den Regelschulen fördern
• Kostenloses Schulessen an allen Kreisschulen

Inklusion endet nicht an der Schultür – Teilhabe in der Gemeinschaft weiterdenken

Inklusion betrifft uns alle – nicht nur in der Schule, sondern im gesamten Alltag. Ob Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Senior:innen: Teilhabe heißt, von Anfang an mitgedacht und überall willkommen zu sein. Dafür braucht es barrierefreie Angebote, offene Strukturen und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

Wir setzen uns daher im Kreis ein für:

• Die barrierefreie, inklusive, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft

• Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Ergebnisses der Staatenprüfung in Genf
• Erarbeitung und Erstellung eines Inklusionsplanes unter breiter Beteiligung der Selbsthilfegruppen und -organisationen der Menschen mit Behinderungen und ohne Behinderungen gleichermaßen. Schulung von Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung und offensive Information der Verwaltung zum persönlichen Budget, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können
• Unterstützung von Initiativen und Förderung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, um auf allen Ebenen der Gesellschaft einschließlich der Familie das Verständnis für Menschen mit Behinderung zu erhöhen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern
• Umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, z. B. Wahlschablonen für Sehbehinderte und Blinde, Wahleinrichtungen)
• Flächendeckende aufsuchende Wohnraumberatung für Senior:innen und Menschen mit Behinderungen, zum barrierefreien Umbau der Wohnung und der Förderung dafür, damit sie die Möglichkeit haben, länger und selbstständig zu Hause zu wohnen
• Systematische Überprüfung der öffentlichen Gebäude auf Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen
• Der Neubau sowie die Sanierung von kommunalen Gebäuden müssen ohne Ausnahme barrierefrei geschehen. Dazu soll verpflichtend die Agentur Barrierefrei NRW eingeschaltet werden
• Ausstattung der öffentlichen Gebäude und der kulturellen Einrichtungen mit Höranlagen und optischen Signalen in Aufzügen und für Notfälle
• flächendeckender Ausbau von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen im ganzen öffentlichen Raum
• Ausstattung des ÖPNV sowie der Haltestellen mit Sprachausgabe
• Verbindlicher Ausbau der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in Richtung Barrierefreiheit mit Zeitplan und ausgestattet mit den notwendigen finanziellen Mitteln
• Umrüstung der Fahrzeuge und Haltestellen des ÖPNV in Richtung Barrierefreiheit
• Erstellung eines kommunalen Stadtplanes zu barrierefreien Einrichtungen und Dienstleistungen
• Schulung der Fahrer:innen des ÖPNV zum Umgang mit älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen
• Es ist eine barrierefreie und transparente Verwaltung zu schaffen – vom Formular über die Webseite bis zum Gebäude
• Beratungsangebote in Leichter Sprache
• Sämtliche von der Kommune zur Verfügung gestellten Dienste müssen barrierefrei sein
• Alle Schriftstücke der Verwaltung sind auch in Leichter und Einfacher Sprache und als Audiodatei herauszugeben, damit alle Bürger:innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können
• Alle Sitzungen der kommunalen Gremien und die Sitzungsunterlagen müssen barrierefrei sein, einschließlich Gebärdensprachdolmetschen bei Bedarf
• Die Einrichtung von Inklusionsbüros, in denen Inklusionsbeauftragte, Migrations-, Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam für die Teilhabe aller Menschen zusammenarbeiten können

Kinderarmut den Boden entziehen – Beteiligung von Anfang an

NRW versagt seit Jahren bei der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen. Schätzungsweise 800.000 leben unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind Familien mit Migrationsgeschichte. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Eine gute soziale Infrastruktur wäre eine wesentliche Voraussetzung, um den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden.

Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder und Jugendliche das Recht, bei allen Rechtsverfahren angehört zu werden, die sie unmittelbar betreffen. Ihre Meinung muss nicht immer das letzte Wort sein, aber doch altersgemäß berücksichtigt werden. Es muss also in unseren Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten selbstverständlich werden, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden Entscheidungen mit einbezogen werden – und zwar nicht nur in der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch in die Planung von Freizeitangeboten.

Frauenpolitik und Gleichstellung

Scheinbar wird es die Politik müde über Frauen zu reden. Wenn wir manche Politiker:innen reden hören, haben Frauen keine eigenen Probleme. Die Realität sieht aber anders aus.

Daher setzen wir uns im Kreis ein für:

• Das Ende der Benachteiligungen und der Armut von Frauen durch Niedriglöhne; insbesondere Alleinerziehende brauchen soziale und existenzsichernde Unterstützung

• Maßnahmen zur gerechten Unterstützung Alleinerziehender aller Geschlechter vor Ort, unter anderem bei der Wohnungsbeschaffung
• Einen langfristig bezahlbaren Wohnraum
• Eine Sicherung bestehender Wohnmöglichkeiten, die Sicherstellung von Betreuungsplätzen in Kitas und den weiteren Kita-Ausbau, sowie verlässliche Betreuungszeiten
• Die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten gegenüber Politik und Verwaltung
• Die Unterstützung von Frauenprojekten statt Kürzungen und Gebührenerhöhungen
• Die Förderung von sicheren Treffpunkten für Mädchen und junge Frauen, den Ausbau der Beratungsangebote und der Förderung von jungen Frauen
• Die existenzsichernde Unterstützung der bestehenden Frauenhäuser
• Die Anzahl der Frauenhausplätze zu erweitern
• Die Förderung von sicheren Treffpunkten für Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen
• Die geschlechtergerechte Verteilung von Ressourcen und finanziellen Mitteln
• Die Abgabe von Verhütungsmitteln auf Rezept ohne Zuzahlung
• Die Quotierung von Entscheidungsgremien und keine Beschränkungen der Teilhabe von Frauen an politischen Diskursen und Entscheidungen
• Erhalt des Runden Tisches EN für Vorsorge, Beratung und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
• Ausreichende finanzielle Hilfen für die Frauenberatung EN, eine vernünftige Ausstattung für einen Standort in Witten muss gewährleistet werden
• Die Unterstützung des Vereins ´Frauen helfen Frauen´ für den Bau eines größeren Frauenhauses im EN-Kreis muss erhalten bleiben

Mobilität und Verkehrsentwicklungsplanung

Fußgänger:innen sind die Verkehrsteilnehmer:innen, welche am häufigsten bei der Verkehrsplanung vergessen werden – und zugleich die schwächsten. Dabei ist Fußverkehr die elementare, gesunde, preiswerte und klimafreundliche Art der Fortbewegung. Sie ermöglicht Begegnungen, Gespräche und Verweilen im öffentlichen Raum – eine wesentliche Qualität öffentlichen Lebens. Fußverkehr ist in hohem Maße divers. Alle Altersgruppen einschließlich mobilitätseingeschränkter und blinder Menschen mit unterschiedlichem Mobilitätsverhalten bestimmen gutes Leben im öffentlichen Raum.

Daher setzen wir uns im Kreis ein für:

• Eine lebenswerte Gestaltung von Plätzen und Straßen durch Bäume, Brunnen, beschattete Bänke und Spielmöglichkeiten, die zum Flanieren, Spielen oder einfach zum Aufenthalt einladen, nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona
• Stadtgestaltung fußgängerfreundlich zu entwickeln, das bedeutet Wege kurz, sicher und barrierefrei zu planen
• Innenstädte konsequent autofrei zu gestalten, Neubaugebiete autoarm zu planen
• Bündelung des Kfz-Verkehrs auf einigen wenigen Straßen
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Kreisgebiet
• Gehwegbreiten von mindestens 2,50 Metern an allen Straßen
• Eine zentrale Stelle für einen kreisweiten Fußverkehrsbeauftragten mit den Aufgaben:
  • Durchführung von Fußverkehrschecks in Vierteln
  • Prüfung der Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Freiraumplanungen hinsichtlich der Belange des Fußverkehrs
  • Prüfung der Barrierefreiheit für alle Fußgänger:innen, insbesondere auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sehbehinderungen, Kinderwagen
  • Konzeption und Entwicklung einer kreisweiten Fußverkehrsstrategie, von kommunalen Fußverkehrsnetzen; Evaluation, Umsetzungskontrolle und Weiterentwicklung
• Erhalt und Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans
• Die On Demand Verkehre (Bedarfsverkehre) müssen ausgebaut werden und nach der Einführungstestphase auch weiterhin mit einem VRR-Ticket zur Verfügung gestellt werden.
• Schnellbuslinien im 30-Minuten-Takt

Radverkehr

Für den Radverkehr fordern wir:

• Die Sanierung vorhandener Radwege, damit sie gut befahrbar, eindeutig gekennzeichnet und von allen Verkehrsteilnehmer:innen bei allen Sichtverhältnissen klar erkennbar sind. Radwege müssen sauber, verkehrssicher, gut beleuchtet sowie im Winter von Schnee geräumt sein und dürfen nicht fremdgenutzt werden. An größeren Straßen ist eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr erforderlich
• Den Ausbau von Radwegenetzen, Fahrradstraßen und Radschnellwegen, die miteinander über Knotenpunkte verbunden werden. Der Straßenraum dafür soll nicht von Bürgersteigen, sondern von Autospuren genommen werden
• Eigene Ampeln und eigene Ampelphasen nach dem Beispiel der „Oberhausener Radwelle“.  Sogenannte „Fußtritte“ erleichtern das sichere Stehen mit dem Rad an Haltepunkten wie roten Ampeln oder Stoppschildern und verbessern den Verkehrsfluss
• Öffentliche Verleihsysteme von Rädern, die durch die kommunalen Verkehrsbetriebe angeboten werden und eine Kombination von ÖPNV-Tarifen mit Leihradangeboten ermöglichen
• Mehr Fahrradparkhäuser und Radstationen an den Bahnhaltestellen, mehr Mobilitätsstationen, auch am Stadtrand, an denen eigene Räder sowie Leihräder kostenfrei und sicher abgestellt werden können

Autoverkehr

Die sozial-ökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr stark begrenzen. Denn in Zeiten der Klimakrise gerät diese Form der Fortbewegung an ihre Grenzen, auch mit E-Autos. Die autogerechte Stadt ist ein Konzept von vorgestern

• Kommunale Fahrzeugflotten sollen verkleinert und von Verbrennungsmotoren auf klimafreundliche Antriebe umgerüstet werden

• Wir fordern die Einrichtung von Micro-Hubs als innerstädtische Zwischenlager, eine Auslieferung zum Kunden per Lastenfahrrad sowie weiteren ökologisch vertretbaren Verkehrsmitteln

Mobilität muss erschwinglich für alle sein

Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt hin zur Verbilligung und zur Abschaffung des Tarifdschungels. Unser Ziel ist ein steuerfinanzierter, kostenloser ÖPNV. Als Übergangsschritte setzen wir uns im Kreis ein für:

• Ein 9-Euro-Sozialticket als Deutschlandticket, zumindest aber in den Kommunen
• Freie Fahrt für Schüler:innen, Auszubildende und Studierende
• Statt Erhöhung, schrittweises Absenken des Preises für das Deutschlandticket und im Gebiet der Verkehrsverbünde gleiche Mitnahme-Möglichkeiten wie für Abo-Kunden
• Insbesondere unsere Schieneninfrastruktur kann außerdem von technischen und digitalen Lösungen profitieren. Wir haben in NRW immer noch störungsanfällige Stellwerke aus der Kaiserzeit. Digitale Stellwerke können helfen, die Kapazität auf der Schiene zu erhöhen

Ökologie, Umwelt- und Naturschutz, Regionalplanung

Für besseren Klimaschutz brauchen wir eine kommunale Kreislaufwirtschaft, Ressourcensparsamkeit und Recyclingkonzepte sowie eine dezentrale Energieversorgung. Unsere Ziele sind Klimaneutralität und klimaresilientere Städte und Gemeinden. Damit wir uns vor den Folgen der Klimakrise schützen und eine komplette Katastrophe noch aufhalten können, ist nicht zuletzt die Rekommunalisierung der für die Daseinsvorsorge wichtigen Konzerne erforderlich. Klimaschutz braucht die Steuerung der öffentlichen Hand und kann mit kapitalistischer Profitwirtschaft nicht gelingen.

Im Kreis setzen wir uns daher ein für:

• Eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises

• Keine Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten in regionalen Grünzügen, Biotopverbünden, Naturdenkmälern, wertvollen Geotopen und schutzwürdigen Grünflächen
• Kein Verkauf von Wald im Besitz des Kreises
• Das AVU-Wasserwerk in Wetter-Volmarstein muss in öffentlichem Eigentum bleiben. Die finanzielle Unterstützung, um dort die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises anzusiedeln, muss gewährleistet sein
• Für bauliche Maßnahmen des Kreises sollen vorwiegend recycelte, recycelbare und nachwachsende Rohstoffe verwendet werden

Klimaschutz, Energiewirtschaft, Agrarpolitik, und Tierschutz

Mit konsequenter Beteiligung der Einwohner:innen unserer Städte im Kreis müssen wir gemeinsam Pläne entwickeln und umsetzen, die uns vor den Folgen des Klimawandels besser schützen, dabei zugleich dem Klimawandel entgegenwirken und einen Beitrag zum Umwelt- und Artenschutz leisten.

Nahezu alle kommunalen Politikfelder betreffen auch den Klimaschutz: Wohnen, Verkehr, Energieversorgung, die Wirtschaftsförderung, das Grün- und Waldflächenmanagement und viele andere. Wir müssen die betreffenden Politikfelder den Zwecken der Kapitalmehrung und des kurzfristigen Gewinnstrebens so weit wie möglich entziehen. Wir brauchen ab sofort:

• Die Rekommunalisierung und die nötige Umstellung auf erneuerbare Energieträger bis 2035

• Die Erzeugung des Großteils der Energie vor Ort aus regenerativen Quellen
• Ein hohes Tempo bei Entwicklung und Bau von Energiespeichern. Wir wollen alle Aspekte eines sozial-ökologischen Umbaus hin zu Gemeinwohlorientierung, kooperativem Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden

Schutz vor den Folgen des Klimawandels

Wo dies noch nicht geschehen ist, müssen die Städte in unserem Kreis einen Klimafolgen-Anpassungsplan erarbeiten. Bestehende Pläne müssen an die beschleunigte Entwicklung der Klimaerwärmung angepasst werden. Diese Pläne zeigen Möglichkeiten, wie die Durchlüftung der Mitgliedskommunen verbessert, Frischluftschneisen erhalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden, wie mehr Bäume gepflanzt sowie Fassaden und Dächer begrünt werden können. Dafür wird ein Gründachpotential-Kataster angelegt. Gründächer sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.

Gegen Starkregenereignisse wie z. B. Flutkatastrophen müssen Vorkehrungen getroffen werden. Die Bevölkerung muss für die Gefahren sensibilisiert werden.

Im Kreis setzen wir uns daher ein für:

• Starkregengefahrenkarten müssen angelegt werden

• Digitale Hochwasser- und Starkregenwarnsysteme müssen ausgebaut und mit Echtzeit-Informationen für die Bürger:innen ausgestattet werden. Die Vernetzung zwischen Rettungskräften, Kommunen und Anwohner:innen muss verbessert werden, damit im Ernstfall schnell und koordiniert reagiert werden kann. Warnungen müssen für alle Menschen – unabhängig von ihrer Vorbildung oder Muttersprache – verständlich sein, indem sie in einfacher Sprache barrierefrei bereitgestellt werden, damit klar ist, welche Warnstufen welche Gefahr bedeuten und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Gleichzeitig müssen Warnsysteme präziser werden, indem sie gezielt betroffene Gebiete statt ganze Landkreise informieren. Notfallpläne für besonders betroffene Gebiete sowie Aufklärungskampagnen und Schulungen sind notwendig, um die Bevölkerung für Gefahren zu sensibilisieren und konkrete Schutzmaßnahmen zu vermitteln
• Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische, tiefwurzelnde Sorten bevorzugt, sofern sie noch den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung angepasst sind

Agrarpolitik

Große Teile des Grünlands werden derzeit bewirtschaftet. Auf größeren Ackerschlägen sollen weiterhin feste Wild- und Insektenschutzstreifen eingerichtet werden. Kommunales Agrarland soll ökologisch und ohne den Einsatz von synthetischen Pestiziden bewirtschaftet werden. Nicht verpachtete oder von der Kommune selbst bewirtschaftete Flächen sollen als Insekten- und Wildschutzraum umgestaltet werden. Bestehende Pachtverträge sollen in den kommenden zehn Jahren umgestellt oder gekündigt werden, wo dies möglich ist.

Wir werden uns im Kreis einsetzen für:

• Projekte der solidarischen Landwirtschaft, wie auch Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region müssen gestärkt und gefördert werden
• Linke Kommunalpolitik strebt die Umstellung der Versorgung aller öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten auf vorrangig pflanzliche ökologische, saisonal und regional erzeugte Nahrungsmittel an
• Die kreisweiten Wälder werden erhalten und als standortangepasste Mischwälder naturnah bewirtschaftet und wo möglich auch der Natur überlassen bleiben
• Verkehrsinseln und das verkehrsbegleitende Grün an Kreisstraßen werden so gestaltet, dass sie als Reproduktionsstätten für Biodiversität dienen können, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere müssen geschaffen oder ausgeweitet werden. Unnötige Lichtemissionen müssen vermieden werden
• Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik
• Keine Leuchtturmprojekte, sondern langfristige Verbesserungen
• Vergabe von Grundstücken in Erbpacht
• Wirkungsvolle Bodenvorratspolitik
• Ausweitung von Vorkaufsrechten und aktiven Ankauf von kritischen Beständen durch die Kommunen

Natur- und Artenschutz als kommunale Aufgaben

• In Hausgärten, auf öffentlichen Flächen und in Naturschutzgebieten dürfen keine Pestizide eingesetzt werden

• Die Landwirtschaft muss insekten- und vogelfreundlich werden
• Bestehende Biotope müssen verbunden werden
• Die Verkehrspolitik in Kommunen und Kreisen muss sichere Verkehrswege für wandernde Arten bieten
• Die Lichtverschmutzung muss zurückgeführt werden
• Bereits in NRW ausgestorbene Arten, darunter auch Beutegreifer wie der Wolf oder der Luchs, müssen geschützt werden und der Wiederansiedlung nicht entgegengewirkt werden
• Die Ausbreitung invasiver Arten wie des Goldschakals, der Asiatischen Hornisse etc. muss in ihren Auswirkungen auf die Lebensräume einheimischer, bedrohter Arten beobachtet und bewertet werden
• Der Kreis soll den Bürger:innen Setzlinge und Saatgut heimischer Pflanzen kostenlos zur Verfügung stellen

Tierschutzpolitik

Wir setzen uns im Kreis ein für die

• Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen

• Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin
• kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
• Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten
• keine Erweiterungsgenehmigungen von Mastanlagen und Schlachtfabriken
• Verbot von Reptilienbörsen
• Silvesterböllerei dem Tier- und Umweltschutz unterordnen

Wärmeplanung und Energieversorgung

• Öffentliche Gebäude vom Kreis sollen mit hochwertigem Ökostrom des eigenen Energieversorgers versorgt werden

• Neue städtische Gebäude werden mindestens nach Effizienzstandard KfW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut
• Im Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist geregelt, dass in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner:innen bis zum Juni 2026 ein Wärmeplan erstellt werden muss. Für Gemeindegebiete mit bis zu 100.000 Einwohnern ist dafür Zeit bis zum 30. Juni 2028.

Als Linke im Kreis setzen wir uns dafür ein, dass dieser sozial verträglich gestaltet wird

• Fernwärmenetze müssen unter öffentlicher Kontrolle bleiben
• Entwicklung der AVU als Energieversorger zum Vorreiter regenerativer, dezentraler Energieerzeugung
• Der Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich in der Entsorgungskooperation EKOCity für ein nachhaltiges Kreislaufwirtschaftskonzept ein

Arbeit und Wirtschaft

Die Armut im EN-Kreis überwinden

Wir setzen uns für eine fortschrittliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf kommunaler Ebene ein. Keine Vergabe öffentlicher Aufträge ohne klare soziale und ökologische Vorgaben (Tarifbindung, faire Lieferketten, Umweltstandards).

Kommunale Betriebe müssen die gültigen Tarifverträge einhalten.

Ebenfalls dürfen sie keine Ausgleichsabgabe für Menschen mit Behinderung zahlen, sondern müssen gemäß UN-Behindertenkonvention Menschen mit Behinderung einstellen.

Die Ausgliederung von Personalgesellschaften, um auf diese Weise die Löhne zu drücken, lehnen wir ab.

Dafür setzen wir uns ein:

• Einen individuellen Anspruch statt Bedarfsgemeinschaften. Dies schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten, die mit Gewalt einhergehen können
• Öffentliche Vergaben nur an tarifgebundene Unternehmen, unter besonderer Berücksichtigung des Mindestlohns
• Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung und Praktika müssen gestrichen werden. Auch hier muss der Mindestlohn greifen
• Perspektivlose und armutsfördernde Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, Kombilohnstellen und prekäre Beschäftigung in allen ihren Formen wollen wir beenden Stattdessen müssen ausschließlich unbefristete, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden, die aufstockende Bürgergeldleistungen überflüssig machen. Die Übernahme der Wohnkosten (KdU) durch die Jobcenter und Sozialämter muss sich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels bzw. entsprechender örtlicher Vergleichsmieten orientieren und grundsätzlich in voller Höhe übernommen werden.
• Individuelle Qualifikationsangebote für Langzeiterwerbslose
• Zwangsumzüge wollen wir abschaffen
• Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und ausnahmslos zu untersagen. Die Kommunen sollen verpflichtet werden, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Kosten übernimmt

Rassismus und Rechtsextremismus

Im Kreis setzen wir uns dafür ein, dass die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) eine lebendige Verpflichtung werden. Nicht nur als Klimamaßnahmen, sondern als gesamtgesellschaftliche Orientierung für Widerstand und Selbstschutz gegen rechte Angriffe, eine stabile Brandmauer im Umgang mit Rechten, Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften gegen rechts, ein Verbot aller (neo-) faschistischen Organisationen einschließlich der AfD. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus gehört zusammen! Die Militarisierung der Gesellschaft führt sehr direkt zur Verbreitung faschistischer und rechter Ideologie.

Deshalb sagen wir:

• Kein Platz für Rassismus und Rechtsextremismus im Ennepe-Ruhr-Kreis

• Fortschreibung des Handlungskonzeptes des Kreises gegen Rassismus und Rechtsextremismus
• Aufbau eines kreisweiten Netzwerks zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus

Wohnen und leben im Kreis

• Weiterentwicklung der kreiseigenen Wohnungsgesellschaft en/wohnen zum Entwickler sozialer Immobilien wie Kitas, Schulen oder Senior:innenheime
• Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen ihre Mieterhöhungen entsprechend dem Kostendeckungsprinzip begrenzen

• keine Gewinnausschüttungen, sondern Reinvestition
• Mittel der Gesellschaft sind dauerhaft zweckgebunden, der Verkauf von Wohnungen an renditeorientierte Träger:innen ist verbindlich ausgeschlossen
• Kommunale Wohnungsgesellschaften müssen Strukturen einführen, die Mieter:innen beteiligen und mitbestimmen lassen – denkbar ist z. B. eine Drittelparität (Kommune, Beschäftigte, Mieter:innen)
• Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten sowie Wohnprojekten für ältere Menschen
• Anwendung der Nachhaltigkeitsziele der UNO auch bei kommunalen Entscheidungen
• Förderung des Denkmalschutzes
• Entwicklung von Mindeststandards für Infrastruktur im ländlichen Raum
• Ausbau des Internet-Breitbandes, die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch die öffentliche Hand und die Förderung von Kultur-, Sport-, Freizeit- und gastronomischen Angeboten im ländlichen Rau

Unsere Vorstellung von Digitalisierung

• Lässt niemanden zurück
• Steht nicht in der Abhängigkeit großer Konzerne, sondern setzt auf Open Source und eigene Datenhoheit
• schützt Personendaten, sie lässt keine Überwachung zu und hat doch Informationsgewinn
• Sie macht öffentliche Dienstleistungen für ALLE zugänglich und barrierefrei
• Wir bestehen darauf, dass Digitalisierung kein Machtgefälle erschaffen darf und Menschen weder ausschließt noch zurücklässt.
• Unsere Vorstellung von Digitalisierung stärkt die Demokratie, anstatt sie zu untergraben

Public Money – Public Code

Jedes Jahr gehen Milliarden Euro für die Verwendung von Lizenzen vor allem an Microsoft und Apple. Durch Abomodelle und proprietäre Dateiformate sind die Kommunen (sowie Land und Bund) in einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Großkonzernen und müssen ihnen immer weiter Geld zahlen, um ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Dieses Geld kann sinnvoller genutzt werden. Wir wollen, dass Kommunen ihre digitale Infrastruktur komplett auf Open Source umstellen. Das heißt, dass proprietäre Softwareprodukte von Microsoft, Apple und ähnlichen Konzernen durch quelloffene Alternativen ersetzt werden, wie Linux als Betriebssystem und LibreOffice statt MS Office. Natürlich bedeutet eine Umstellung der digitalen Infrastruktur großen Aufwand. Software muss eingerichtet und verwaltet, Personal muss geschult werden. Gegebenenfalls muss auch eigens Software entwickelt oder weiterentwickelt werden.

Wir werden uns im Kreis daher einsetzen für:

• Umstellung auf Open Source bei Betriebssystemen und Anwendungen, Zusammenschluss von Kommunen bei digitaler Infrastruktur, Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen

• Wir streben Datensparsamkeit für Bürger:innen an. Daten sollen nur erhoben werden, wenn sie wirklich benötigt werden. Wir wollen eine bessere Aufklärung darüber, welche Daten erhoben werden und explizite Zustimmung
• digitalen Zugang zu öffentlichen Daten und Unterlagen, hohe Datenschutzstandards in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
• Datensouveränität für Bürger:innen
• Digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand
• Smart-City-Projekten, die der Überwachung der Menschen in den Kommunen dienen, schließen wir aus
• Ausbau der Netzinfrastruktur, Erhalt und Ausbau von gemeinschaftlichen Orten digitalen Arbeitens.
• Einstellung von Systemadministrator:innen und IT-Support in Schulen.
• Weiterbildung von Lehrer:innen im Thema Digitalisierung
• Umfassende digitale Bildung auch in den Bereichen Open Source, Datensouveränität, Medienkompetenz und Cybermobbing
• Keine Herstellerabhängigkeit an Schulen
• KI nur maßvoll einsetzen. Wir fordern, dass mit dem Thema KI äußerst vorsichtig umgegangen wird. „Künstliche Intelligenz“ erfährt gerade einen Hype und es werden in vielen Bereichen KI-Lösungen vorgeschlagen, die besser mit Anwendungen ohne KI gelöst werden könnten. KI liefert keine zuverlässig korrekten Antworten, ist äußerst rechenaufwändig und hat damit einen hohen Energiebedarf
• Bevorzugung von Programmen, die ohne generative KI arbeiten
• Sicherstellung, dass bei verwendeten KI-Anwendungen kein Bias vorliegt

Cybersecurity

In einem digitalen Kreis, wo immer mehr Objekte und Systeme miteinander vernetzt sind, sind Cyberangriffe allgegenwärtig und gehören zum Alltag. Ohne eine sichere digitale Infrastruktur kann es keine Datensicherheit geben. Eine digitale Stadt muss Bürger:innen und Unternehmen dabei unterstützen. Gerade kleinere Städte und Gemeinden müssen bei diesem Thema zusammenarbeiten. Ein verpflichtendes Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) soll hohe Sicherheitsstandards gewährleisten. Dies soll in Kooperation mit Universitäten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geschehen. Ein wichtiger Teil von Cybersicherheit sind dabei die Menschen, die mit den Systemen arbeiten. Hier braucht es verpflichtende Schulungen für Mitarbeiter:innen, aber auch Aufklärungsarbeit für Bürger:innen

Überwachung verhindern

Als Linke im Kreis stellen wir uns gegen jede Form der Überwachung. Wir wollen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere wenn diese mit „intelligenten“ Anwendungen verknüpft werden sollen. Wir stellen uns gegen Projekte der Polizei, in denen sie einzelne Straßen kurzfristig oder dauerhaft videoüberwachen. Wir sind auch gegen Projekte des kommunalen Ordnungsdienstes, die mit weiterer Überwachung einhergehen, wie z. B. die Einführung von Bodycams.

Frieden

Wir streiten gegen die Militarisierung von Verwaltung, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel für Bunkerbau. Der Katastrophenschutz muss ausgebaut werden und zivil bleiben. Zivil-militärische Übungen lehnen wir ab.

Wir wehren uns gegen Bundeswehrwerbung in Bildungseinrichtungen und bei Jobmessen für Schüler:innen und setzen uns für Erziehung zum Frieden und für gewaltfreie Konfliktaustragung ein. Wir informieren Jugendliche und Eltern über ihr Recht, die Weitergabe von Meldeamtsdaten an die Bundeswehr zu untersagen.

Wir wollen Projekte von Bildungs- und Kultureinrichtungen fördern, in denen sich mit den Ursachen und Folgen von Krieg, Aufrüstung und gesellschaftlicher Militarisierung beschäftigt wird.

Wir hören den Menschen zu, die aus Kriegsgebieten in unsere Kommune geflüchtet sind und beziehen sie als wichtige Augenzeug:innen in die kommunale Friedensarbeit ein. Mit migrantischen Selbstorganisationen arbeiten wir in Solidaritätsprojekten für politisch Verfolgte und/oder Kriegs- und Bürgerkriegsopfern zusammen.

Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau von psychosozialen Zentren für Kriegs- und Folteropfer und setzen uns dafür ein, dass auch Bund und Land hier wieder mehr finanzieren.

Wir schützen verfolgte Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die in unsere Kommune geflohen sind vor der Abschiebung in ihr Herkunftsland, egal aus welchem Land sie geflohen sind.

Wir pflegen internationale Beziehungen im Rahmen von Städtepartnerschaften und werben auch in diesem Rahmen für Einhaltung des Völkerrechts, Wahrung des Friedens, Abrüstung und globale Gerechtigkeit.

Wir treten dafür ein, dass Waren aus fairem Handel in städtischen Einrichtungen wie Schulen, Jugendzentren, Bibliotheken oder bei Volksfesten einen festen Platz auf den Einkaufslisten erhalten. Wir unterstützen nicht kommerzielle Fair-Trade-Läden.

Wir dulden keine Gewaltverherrlichung und keine Relativierung von Kriegsverbrechen oder Verletzungen von Völker- und Menschenrecht. Unsere Haltung zu den Menschenrechten ist eindeutig: Wir stehen immer an der Seite derjenigen, denen Menschenrechte vorenthalten werden. Wir stellen uns gegen jegliche Kooperationen von Rüstungskonzernen mit kulturellen Einrichtungen, Sportvereinen und Bildungsstätten.

Kultur

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist im Wandel begriffen und bietet uns einen breiten Zugang zur Vielfalt der Menschen und ihren Kulturen, die es zu entdecken gilt. Die Diversität von Kunst und Kultur, die wir persönlich und unsere Mitbürger:innen mit internationaler Familiengeschichte mitbringen, prägen unser Zusammenleben und Verändern es. Diese Vielfalt ist für Die Linke im Rahmen ihrer Kommunalpolitik ein bedeutender Bestandteil. Wir nutzen hierbei, dass der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen nach Art. 18 der Landesverfassung NRW, Verfassungsrang genießt.

Kulturschaffende müssen abgesichert sein. Der überwiegende Teil der Menschen, die beruflich im Kulturbetrieb tätig sind und keine Festanstellung in einem der öffentlichen Kulturbetriebe haben, arbeitet unter prekären Bedingungen.

Wir setzen uns im Kreis ein für:

• Die Sicherung und Tarifbindung der Arbeitsverhältnisse in Kulturbetrieben

• Die Festanstellung von Künstler:innen an Schulen, Musikschulen und Volkshochschulen, zumal die Rechtslage Honorarverträge nur noch sehr begrenzt zulässt. Die Stellen im Kultursektor müssen geschlechtergerecht besetzt werden. Auch in diesem Arbeitsfeld fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
• Freie Zugänglichkeit zu Museen und Ausstellungen als Träger öffentlichen Kulturgutes
• Freien Eintritt in öffentlichen Kultureinrichtungen wie Theater und Konzerthallen für Leistungsbezieher:innen (SGB II, SGB XII, Schüler:innen, Student:innen und Rentner:innen)
• Ausbau der öffentlichen und freien musischen Förderung für alle Kinder. Kultur ist und bleibt ein lebendiger und politischer Bestandteil unseres Lebens

Sport

Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass:

• Transparente Sportentwicklungs- und Investitionspläne gemeinsam mit Sportvereinen und Sportbünden entwickelt werden

• Projekte und Vereine mit hohem Anteil an Kindern, Jugendlichen, Migrant:innen und einkommensschwachen Menschen besonders gefördert werden
• Parasport muss durch den Kreis ermöglicht und besonders gefördert werden
• Kommunale Unterstützung bei Förderanträgen von Land und Bund gestellt wird
• Eine „Initiative Vereinssport“ aufgelegt wird, um Kindern bei Schuleintritt ein Jahr Mitgliedschaft im Sportverein zu finanzieren
• Dass das Ehrenamt wertgeschätzt und als gesellschaftlich wichtige Arbeit im Rahmen öffentlicher Maßnahmen gefördert wird
• Der Erhalt und Ausbau von Anlagen für Trendsportarten wie Skaten und Parcours unterstützt wird, die Förderung von Fanprojekten zur Gewaltprävention sichergestellt und eng mit Sportvereinen zusammenarbeitet wird

Migration

Wir werden uns im Kreis einsetzen für

• Eine Erleichterung der kommunalen Unterstützung bei der Beantragung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten

• Sozialräumliche Integrationsarbeit als zentralen Bestandteil der Stadtentwicklung
• Beratungsstellen zur Heranführung von Neuzugewanderten an die sozialen Regelsysteme und zur Arbeitsmarktintegration mit herkunftssprachlichen Berater:innen
• Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen
• Schaffung von kommunal angebundenen Antidiskriminierungsstellen
• Förderung der Selbstorganisationen von Migrant:innen
• Kommunale Finanzierung von Dolmetscher:innen für alle Behördengänge
• Einbeziehung von Migrant:innen-Selbsthilfeorganisationen in die Entscheidungen und die Politik der Kommunen
• Ermöglichung von kostenfreien Sprachkursen für alle Migrant:innen

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Kommune alle rechtlichen Spielräume nutzt, um Abschiebungen zu verhindern. Die Kommunen sollen ein von den Ausländerbehörden unabhängiges Beratungsangebot für von Abschiebung bedrohte Einwohner:innen vorhalten. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar und sind unbedingt zu unterlassen.

Integration durch Arbeitsplätze

Eine schnelle Eingliederung in Arbeit ist ein zentraler Faktor der gesellschaftlichen Integration. Dies gilt für alle Menschen. Geflüchtete haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen.

Wir werden uns einsetzen für

• Anonyme Bewerbungsverfahren für alle Stellen bei kommunalen Arbeitgebern

• Auftragsvergaben nur an Unternehmen, die ebenfalls anonyme Bewerbungsverfahren durchführen
• Asylsuchenden und EU-Zugewanderten sofort nach ihrer Ankunft ermöglichen, Deutsch zu lernen und an einem Integrationskurs teilzunehmen; diesen Teilnahmeanspruch müssen auch Geduldete, unabhängig vom Duldungsgrund, erhalten
• Das Arbeitsverbot für Asylbewerber:innen in den ersten drei Monaten abschaffen; die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten muss abgeschafft werden
• Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren
• Die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung
• Für eine humane Flüchtlingspolitik

Die Integration von Geflüchteten muss am Tag ihrer Ankunft beginnen. Wir stellen die Rechte von Geflüchteten nicht gegen die anderer Menschen. Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass es ALLEN besser geht. Flucht und Verfolgung sind immer auch individuell. Deshalb wehren wir uns gegen das politische Kalkül, Geflüchtete pauschal und abhängig vom Herkunftsland in jene mit einer angeblich „guten Bleibeperspektive“ und solche mit einer angeblich „schlechten Bleibeperspektive“ einzuteilen.

Mit der Begründung der „schlechten Bleibeperspektive“ wird vielen Geflüchteten zum Beispiel der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verweigert. Auch wird ihnen nicht erlaubt, sich selbst eine Wohnung zu suchen. Wir lehnen das Konstrukt der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Es widerspricht dem als Individualrecht konzipierten Grundrecht auf Asyl. Es dient dazu, die Rechte und Widerspruchsfristen von Geflüchteten zu beschneiden, eine fundierte Einzelfallprüfung zu vermeiden und Asylanträge schneller abzulehnen, um Menschen schneller abschieben zu können.

Wir setzen uns ein für

• Eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass
• Geflüchteten Roma gleiche Rechte zugestehen wie allen Geflüchteten
• Jegliche Abschiebepraxis beenden
• Verbindliche und einklagbare gute Standards für die Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen in den Landesunterkünften und Kommunen einführen
• Perspektivisch Unterbringung aller Geflüchteten in Wohnungen statt in Massenunterkünften
• Vorrangigkeitsprüfungen in der Kommune aussetzen
• Die Versorgung der Betreuungsarbeit für Geflüchtete aus öffentlicher Hand betreiben und finanzieren
• Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses müssen für die Ausländerbehörden verbindlich sein
• Die Strukturen der Geflüchteten-Arbeit ausbauen und verstetigen; dafür mehr Personal sowohl in der Verwaltung als auch im Care-Bereich einstellen
• Den Zugang zu Sozialberatung und weiteren Beratungseinrichtungen gesetzlich verankern
• Vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Geflüchtete ermöglichen
• Keine Einschränkung der Freizügigkeit von Geflüchteten innerhalb von Nordrhein-Westfalen
• Verordnung zur Wohnsitzauflage zurücknehmen
• Gewährung kostenloser Rechtsberatung für Asylsuchende. Videoüberwachung lehnen wir grundsätzlich ab. Sie schafft keine Sicherheit, sondern verlagert Kriminalität höchstens
• Beendigung von Tasereinsätzen
• Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Polizei mit psychiatrischen Kliniken bei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
• Keine Videoüberwachung

Queer

Wir wollen kommunale queere Aktionspläne mit verbindlichen Maßnahmen sowie finanzieller und personeller Ausstattung. Diese sollen in Zusammenarbeit mit queeren Organisationen, Beratungsstellen und der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ziel ist es, Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung, zum Schutz vor Diskriminierung und zur Schaffung von inklusiven Strukturen systematisch in den Kommunen zu verankern.

• Einrichtung und finanzielle sowie personelle Absicherung kommunaler Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen

• Aufbau und Sicherung queerer Mindeststrukturen gerade im ländlichen Raum. Queere Beratungsstellen, Aidshilfen und Jugendangebote müssen gerade dort mit dem ÖPNV erreichbar sein
• Förderung von Bildungsprogrammen zur Sensibilisierung. Aufklärung und Sensibilisierung sind Grundpfeiler für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir fordern Programme zur Schulung von Lehrkräften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, um diskriminierendes Verhalten und Vorurteile abzubauen. Queer freundliche Schulprojekte und Veranstaltungen in kommunalen Bildungseinrichtungen sollen finanziell und organisatorisch unterstützt werden
• Eigene Räume in Schulen und öffentlich betriebenen Gebäuden
• Eine qualifizierte Weiterbildung von Kontaktstellen und Vertrauenslehrkräften in Schulen und Berufsschulen

Daseinsvorsorge und Mitbestimmung

• Die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohner:innen in allen politischen Fragen

• Die Selbstorganisation beispielsweise durch Mieterinitiativen der Einwohner:innen
• Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand; dies gilt für den Verkehr, die soziale Infrastruktur für Kinder, Familien und Senior:innen, Gesundheitsdienste, Beratungsstellen u. v. m.
• Den Bau bezahlbarer kommunaler Wohnungen
• Die Gewährleistung der Grundversorgung aller Einwohner:innen in Bezug auf Strom, Heizung und Wasser
• Die weitere Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme, um Lücken der sozialen Infrastruktur zu schließen
• Eine sozialraumorientierte Politik, welche etwa mit Quartiersmanagement, ÖPNV-Entwicklung und Vernetzung die Lebensbedingungen im Kreis und vor Ort verbessern.
  
  Vor Ort in der Kommune, gibt es viele Möglichkeiten, sozialer Benachteiligung entgegenzuwirken. Wir setzen uns daher ein für:
• Die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen, von denen Menschen leben können, ohne auf aufstockende Leistungen angewiesen zu sein, den Ausbau und die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, im ersten Schritt, zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, Schüler:innen, Auszubildende sowie  Rentner:innen, Bürgergeld- und Grundsicherungsbezieher:innen
• Die Schaffung neuer Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z. B. kommunale Sozialpässe für Museen, Schwimmbäder und Sozialtarife für die Energieversorgung
• Die Lehrmittelfreiheit und kostenloses Mittagessen in Tageseinrichtungen und an allen Schulen
• Die regelmäßige Erstellung eines Armutsberichts in den Kreisen und kreisfreien Städten durch die öffentliche Hand
• Die Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind

SOZIAL, ÖKOLOGISCH, KONSEQUENT!

Am 14.September - Die Linke in den Kreistag wählen!

Download Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.09.2025

Eine Stadt für uns alle…

Die Linke Ennepetal

• Demokratisch.
• Sozial.
• Ökologisch. 

Die Linke Ennepetal steht mit ihrem Kommunalwahlprogramm 2025:

• Für gutes Leben in Ennepetal.

• Für Solidarität durch verantwortungsvolles Handeln.

Vorwort

Für ein lebenswertes, sozial gerechtes, friedliches und klimaneutrales Ennepetal

Die Linke in Ennepetal steht für eine Kommunalpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir setzen uns ein für ein lebenswertes, sozial gerechtes, friedliches und klimaneutrales Ennepetal, in dem alle Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden.

Für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen – für Demokratie

Wir machen keine falschen Versprechungen.

Kommunalpolitik muss auskömmlich finanziert sein. Wer bestellt, der zahlt.

Gute Kommunalpolitik im Interesse aller Mitbürgerinnen und Mitbürger kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind. Hier zeigt sich die Schwäche der aktuellen Politik von Bundes- und Landesregierung, die den Kommunen immer wieder neue Aufgaben zuweisen, ohne eine hinreichende Finanzierung sicherzustellen. Stattdessen werden die finanziellen Mittel gekürzt und die Kommunen in eine prekäre Lage gebracht, die es ihnen erschwert, ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen. Die Linke setzt sich auf allen Ebenen ein für eine auskömmliche und nachhaltige Kommunalfinanzierung, denn die Demokratie beginnt in unseren Städten und Gemeinden. Daher ist es wichtig, diese kommunale Demokratie zu stärken, um antidemokratischen und autoritären Tendenzen schon an der Basis entgegenzuwirken.

1. Soziales

Das soziale Miteinander, das wir wollen, ist:

• Gerecht.
• Sozial.
• Solidarisch.
• Geprägt von Teilhabe.
• Sozialökologisch.

SozialarbeiterInnen in ausreichender Zahl und in allen relevanten Tätigkeitsfeldern:

Der gesellschaftliche Nutzen der Sozialarbeit rechtfertigt die Kosten eines bedarfsgerechten Ausbaus der Sozialarbeit.

Die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien sowie Wohnungslose und Suchtkranke müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Auch die Integration von neuen MitbürgerInnen in Ennepetal muss mit adäquatem Personal unterstützt werden.

Wir brauchen mehr Spielraum für unsere Kommunen.

Wir fordern auch:

• Bezahlbaren Wohnraum / Sozialpass.
• Die Grundversorgung aller EinwohnerInnen in Bezug auf Strom, Heizung, Gas und Wasser muss gewährleistet sein.
• Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs: im ersten Schritt zumindest für alle Personen unter 18 Jahren, SchülerInnen, Auszubildende sowie BezieherIinnen von Bürgergeld und Grundsicherung.

2. Arbeit

2.1 Grundsätzliches

• Arbeit muss auskömmlich bezahlt werden

Der Mindestlohn muss sofort per Gesetz auf 15 Euro steigen. Alles andere bedeutet, Armut trotz Arbeit bewusst in Kauf zu nehmen.

• Altersarmut vermeiden

Die staatliche Rente ist die Absicherung im Alter für die arbeitende Mehrheit. Spitzenverdiener und Vermögende können sich privat absichern. Wer jedoch jeden Euro zwei Mal umdrehen muss, hat kein Geld für eine zusätzliche private Absicherung für das Rentenalter.

Die Linke fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Beamte, PolitikerInnen und Selbstständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden. Die Riesterrente soll zurück in die gesetzliche Rente überführt werden. Allen armutsgefährdeten RentnerInnen soll mit einer solidarischen Mindestrente von 1.400 Euro ein Leben oberhalb der Armutsgrenze garantiert werden.

2.2 Im kommunalen Bereich

Wir müssen und wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch im kommunalen Bereich dafür sorgen, dass alle Beschäftigten und Selbstständigen unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung oder ihres Gewerbes unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. 

Auch in Ennepetal sind eine verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge sowie der Ausbau kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen erforderlich.

• Personalausstattung der Stadt Ennepetal

Für die tägliche Arbeit und für die Entwicklung und Betreuung von zukunftsweisenden Projekten ist ein realistischer Personalschlüssel erforderlich.

Hier muss es einen Paradigmenwechsel geben – zum Nutzen der Beschäftigten und der Bevölkerung der Stadt Ennepetal.

Was muss dafür getan werden?

• Ausbau von dringend benötigten Stellen im öffentlichen Dienst.
• Verbesserung des Personalschlüssels / der Arbeitsbedingungen in Kitas.
• Schaffung zusätzlicher Stellen für weitere SozialarbeiterInnen / SozialpädagogInnen in der Jugendarbeit.
• Schaffung von Stellen für weitere StreetworkerInnen.
• Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialverträglichen Richtlinien wie z. B. Mindestlohn, Tarifverträge, und Umweltschutz.
• In den Kommunen müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeiterwerbslose geschaffen werden.

3. Wohnungspolitik

In Deutschland besteht ein Recht auf angemessenes Wohnen, das sowohl völkerrechtlich als auch national verankert ist. Dieses Recht umfasst jedoch mehr als nur die Existenz von Wohnraum und stellt den Staat vor die Aufgabe, eine aktive Wohnungspolitik zu betreiben, um eine menschenwürdige Unterbringung für alle Menschen sicherzustellen.

DIE LINKE in Ennepetal nimmt die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes gezielt in den Fokus.

Es müssen Sozialwohnungen gebaut werden, für die die Sozialbindung ohne zeitliche Begrenzung bestehen bleibt.

Eine weitere Zersiedlung in Ennepetal darf nicht mehr stattfinden. Solche Zersiedlungen bedeuten nämlich auch

zusätzliche unüberschaubare Kosten für den dann erforderlichen Ausbau der Infrastruktur.

Daher müssen Baulücken. geschlossen werden.

Wir fordern:

• Wohnungsbaugesellschaften stärken.
• Wir fordern eine Quote von mindestens 20 Prozent der Fläche für geförderten Wohnraum in allen neuen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen.
• Steuern / Abgaben bei langfristigem Leerstand.
• Generationsübergreifende Wohnprojekte.

4. Klimaschutz / Energieversorgung / Umweltschutzund Artenschutz

Wir stehen für:

• Sozialökologische Politik – z. B. Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle.
• Orientierung am Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel.
• CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien.
• Ausstattung aller geeigneten öffentlichen Dächer mit Photovoltaikanlagen.
• Bau- und Stadtplanung nach ökologischen Gesichtspunkten.
• Das Solarkraftwerk am Bransel soll realisiert werden, damit diese Anlage 9000 Haushalte mit Solarstrom versorgen kann.
• Artenschutz bei allen öffentlichen Maßnahmen

5. Verkehrspolitik

Bus und Bahn müssen bezahlbar sein. 9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg.

Die Zugangshürden zum ÖPNV müssen so niedrig wie möglich sein, damit Bus und Bahn für alle eine Alternative sind. Wenn der Preis stimmt, steigen viele um. Der Bund ist hier in der Pflicht, denn er hat die Mittel, um das Ticket für alle bezahlbar zu machen.

Wir stehen für:

• Sozialökologische Mobilitätswende unterstützen / motorisierten Individualverkehr begrenzen.
• Mobilität soll sein:flexibel / ökologisch / barrierefrei / fahrscheinfrei.
• ÖPNV optimieren (auch spürbar im ländlichen Bereich) / Anbindung für PendlerInnen optimieren (auch durch Park&Ride-Angebote).
• Sukzessiven Ausbau der Radwege – unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten.
• Einsatz des Fluxfuxes (Bus on demand) optimieren und weiter ausbauen (z. B. auch Fahrten zum Naturbad / Schwimmbad).

6. Kommunale Wirtschafts-und Finanzpolitik

Privatisierung, Deregulierung, immense kommunale Verschuldung (ohne Aussicht auf radikalen Schuldenschnitt), weiterhin zu geringe Steuereinnahmen und gleichzeitig die den öffentlichen Haushalten verordnete „Schuldenbremse“                                                                                  haben zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen geführt. Sie haben den Kommunen jeglichen Spielraum genommen für neue und notwendige Investitionen in allen öffentlichen Bereichen.

Die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Sozial / demokratisch.
• Bedeutet eine Entschuldung der Kommunen und eine Finanzausstattung, die die Kommunen nachhaltig handlungsfähig macht.

7. Für eine kommunale Planungspolitik, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt

Die kommunale Planung, die wir wollen, ist / berücksichtigt / will:

• Wir LINKEN wollen in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Überprüfung der Machbarkeit von Großprojekten.
• Ausrichtung auf die Bedürfnisse der EinwohnerInnen und nicht auf die von InvestorInnen, Konzernen und Banken.
• Sozialökologisch / Solidarische Entwicklung der Kommunen / nachhaltige Raumentwicklung.
• Kommunale Kooperation / mehr Bürgerbeteiligung / Quartiersmanagement.
• Stärkere regionale Kooperation.

8. Bildungspolitik

Bildung ist in Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren unterfinanziert. Das Land Nordrhein-Westfalen belegt laut Bildungsmonitor 2024 bei den pro-Kopf-Ausgaben für Bildung im Binnen-Vergleich der Bundesländer aktuell den Platz 14 und ist damit fast das Schlusslicht. Außer Lehrermangel, Unterrichtsausfall und hohen Krankenständen sind marode und unzureichend ausgestattete Schulen oft ein großes Problem.

Daher ist es für uns besonders wichtig, im kommunalen Bereich im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort das beste Ergebnis zu erzielen.

9. Gesundheitspolitik                                                                                                                               

Gesundheit und Pflege sind keine Ware, sondern staatliche und kommunale Daseinsvorsorge.

Wir wollen:

• Die Rekommunalisierung von privatisierten Krankenhäusern / vernetzte Gemeinschafts-/ Facharztpraxen.
• Pflege: Kommunalisierung bei Trägerwechsel eines Senioren- und Pflegeheimes.

Ausreichende medizinische Versorgung in unserer Stadt sichern

Aufgrund der gehobenen Altersstruktur der ortsansässigen Ärztinnen sind Praxisschließungen in den kommenden Jahren vorhersehbar.

Daher fordern wir Starthilfen für junge ÄrztInnen, die sich in unserer Stadt niederlassen wollen und dadurch die ärztliche Versorgung stabilisieren können.

10. Kunst und Kultur

Der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen genießt nach Art. 18 der Landeserverfassung NRW Verfassungsrang. Kunst und Kultur dürfen jedoch nicht Zeitvertreib einiger weniger sein, sondern an Kultur müssen alle teilhaben können – unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft.

Die Teilhabe an Kunst und Kultur, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Integrativ / zugänglich für alle unabhängig von finanziellen Mitteln Einzelner.
• Bildend / nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kunst- und Kulturschaffenden.

Kunst und Kultur für junge Menschen

Es sollte zukünftig ein wesentlich größeres Angebot für junge Menschen geben.

Im Austausch mit den jungen MitbürgerInnen soll nach neuen Formaten gesucht werden.

11. Sportpolitik

Sportliche Betätigung leistet einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und kultureller Teilhabe – von einfachen Übungen im Vorschulalter bis hin zu qualifizierter Bewegung im Alter.

Die Arbeit der Sportvereine ist wichtig für die Förderung von Toleranz und Akzeptanz statt Rassismus und Ausgrenzung. Diese wertvolle Arbeit ist Gewaltprävention.

Die Teilhabe an Sport, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Inklusiv
• barrierefrei
• demokratisch
• bezahlbar für alle
• Förderung des Ehrenamtes.

12. Kinder- und Jugendpolitik

Ennepetal muss auch für junge Menschen und Eltern attraktiver werden. Es ist notwendig, ehrlich in den Blick zu nehmen, dass viele Kinder und Jugendliche in NRW von Armut betroffen sind. Laut Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. leben etwa 19,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in NRW in relativer Armut. Dies sind über 620.000 junge Mitmenschen. Deswegen ist eine gute soziale Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen.

Die Kinder- und Jugendpolitik, die wir brauchen, ist / bedeutet:

• Am Kindeswohl orientiert / dem Kampf gegen Kinderarmut verpflichtet.
• Eine Politik für die gesamte Familie / gebührenfreie Kitas für alle Kinder.
• Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen.
• Gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten.
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile sowie Alleinerziehende (z. B. durch Ausbau von wohnortnahen Kitaplätzen).
• Einführung eines Sozialpasses, der kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, kulturellen Veranstaltungen etc. ermöglicht.
• Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus müssen vorgehalten werden.
• Erneut engagiert überprüfen: Realisierbarkeit eines Skater-Parks und Mountainbike-Parks.
• Flächen für sportliche Aktivitäten junger Menschen bereitstellen – außerhalb der Vereine (jedoch mit Betreuung durch SozialarbeiterInnen).
• Soziale Begegnungsstätte für jungen Menschen (16-25 Jahre) – betreut von SozialarbeiterInnen.
• In Ennepetalmüssen ausreichende Beratungsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche existieren.

13. Politik für Seniorinnen und Senioren

Den Blick auf den demografischen Wandel ernst nehmen:

Hier geht es nicht nur darum, ältere Menschen in die Gestaltung ihres Lebensraumes einzubeziehen,

sondern auch darum, ihre Kenntnisse zum Nutzen des Gemeinwesens zu aktivieren.

Die SeniorInnenpolitik, die wir wollen, ist / bedeutet:

• Bedarfsgerecht / barrierefrei / entdiskriminierend / solidarisch / alterssensibel.
• Die Gemeinde für alle Generationen / die Stadt der kurzen Wege.
• Der Trennung der Generationen entgegenwirken.
• Den SeniorInnen die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben weiter ermöglichen.
• Eine eigenständige Lebensgestaltung bis ins hohe Alter gewährleisten.
• Nahversorgungsangebote (auch im ländlichen Raum) müssen flächendeckend, niedrigschwellig und bedarfsgerecht sein.
• Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar werden.
• Wohnprojekte für SeniorInnen-Wohngemeinschaften müssen vermehrt gefördert werden.

14. Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Geschlechter

• Eine gerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen gleichberechtigte Teilhabe im Beruf, in der politischen Aktivität, in der Bildung und in der öffentlichen Wahrnehmung sichert und sie vor Diskriminierung und Gewalt schützt.

Die Geschlechtergerechtigkeit, die wir wollen:

• Geht die ganze Gesellschaft etwas an.
• Betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Homosexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen gleichermaßen.

Was muss dafür (u. a.) getan / angestrebt werden?

• Frauen‐ und Mädchenprojekte sowie Frauenhäuser müssen erhalten bzw. überhaupt angeboten werden.
• Finanzielle und personelle Absicherung kommunaler Beratungsstellen
• Eine sichere Stadt (ausreichende Beleuchtung, sichere Wege, sichere Parkplätze, Notrufeinrichtungen ...).

15. Selbstbestimmung und Teilhabe für eine inklusive Gesellschaft

• Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 auch für Deutschland rechtsverbindlich. Daher sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Bewusstsein so zu verändern, dass ein barrierefreies und inklusives Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist.

Die Teilhabe an der Gesellschaft, die wir wollen, ist: barrierefrei / inklusiv / gleichberechtigt / selbstbestimmt. Was wir dafür brauchen, ist ein Teilhabekonzept, das

• Bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren überwindet.
• Gleiche Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen schafft und
• Barrierefreiheit in Sprache, Verwaltung, Verkehr, Institutionen anstrebt und umsetzt.

16. Migration und Flucht

Integration sozial und menschlich angehen: Bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts sind das Ruhrgebiet und Westfalen ein Einwanderungsgebiet. Migration hat es jedoch schon immer gegeben. Menschen machen sich aus den unterschiedlichsten Gründen auf den Weg und suchen nach einem sicheren und besseren Leben. Migration ist dabei oft das Resultat globaler Ungerechtigkeiten, der Klimakrise und von Kriegen und Konflikten. 

Deutschland ist längst zum Einwanderungsland geworden, etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für ihr Funktionieren, wirtschaftlich, kulturell und als FreundInnen.

Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen. Es wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch. Durch zunehmenden Hass und zunehmende Hetze werden Menschen mit Migrationsgeschichte eingeschüchtert, fühlen sich nicht mehr sicher, rechte Straftaten nehmen zu.

Wir machen unsere NachbarInnen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement - und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein. Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben.Wir müssen ein sicherer Hafen für diese Mitmenschen sein und ihnen die Chance für vollständige Integration bieten.

Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts!

Die Integration, die wir wollen, ist:

• Menschenrechtskonform / solidarisch / antidiskriminierend.

Worauf wir dabei setzen?

• Integration durch Bildung / Integration durch Arbeit / menschenwürdige Unterbringung.
• Integration in den Ortsteilen.
• Das Grundrecht auf Asyl: Denn kein Mensch ist illegal!

17. Erinnerungskultur als antifaschistische Bildung

Die Verbrechen des Faschismus in Erinnerung zu rufen, ist für uns wichtig, damit wir unseren Standpunkt in der heutigen Zeit finden und vor Geschichtsfälschung, Verharmlosungen und rechtsradikalen und rassistischen Hetzen gefeit sind. Da die Zeitzeugen immer weniger werden, sind Orte des Erinnerns und kulturelle Beiträge der Erinnerungskultur in Ennepetal zu organisieren.

Die Linke Ennepetal setzt sich ein für:

• Die Verlegung von sogenannten „Stolpersteinen“ für die Opfer des Faschismus: Diese „Stolpersteine“ erinnern an die Verfolgung und Ermordung von Juden, Sinti und Roma, von politisch Verfolgten, Homosexuellen, Zeugen Jehovas und Opfern der NS-Euthanasie.
• Ausstellungen zur Erinnerungskultur im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden und
• Die Erinnerung an und Aufarbeitung von Zwangsarbeiterschicksalen.

Weitere Aspekte (nicht nur) unserer kommunalpolitischen Arbeit

• Nutzung der Kluterthöhle

Der vielfältige therapeutische Nutzen der Kluterthöhle ist anerkannt. Ennepetal ist Mitglied des Deutschen Bäderverbandes e. V.

Der therapeutische Nutzen und die Heilmöglichkeiten sollten verstärkt beworben werden.

• Instandsetzung der Straßen

Da die Straßen in unserer Stadt stark renovierungsbedürftig sind, sollen die Arbeiten intensiviert werden. Wir Linke setzen daher auf das von der Stadt eingeführte KI-System zur rechtzeitigen Erfassung von Straßenschäden, um zielgerichtet handeln zu können und dadurch zusätzliche Kosten zu vermeiden.

• Bauvorhaben Sekundarschule

Das Vorhaben soll in einer Modulbauweise realisiert werden. So können zukünftig neue Anforderungen leichter berücksichtigt werden.

• Nutzung Haus Ennepetal

Bis zur möglichen Nutzung der Alternativen sollen die Räumlichkeiten des Hauses Ennepetal weiter genutzt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Linke Ennepetal ist immer offen für den Austausch mit Ihnen.

Wir nehmen Ihre Sorgen und Nöte ernst.

Wir freuen uns darauf, uns im Stadtrat weiter für Sie und uns alle einzusetzen.

Die Linke Ennepetal steht für

Demokratische, soziale, ökologische und empathische Politik, die alle Mitbürgerinnen und Mitbürger fair behandelt.

Eine Stadt für uns alle…

Hier sind wir zuhause

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten

der Partei Die Linke Ennepetal

zur Webseite Die Linke Ennepetal

Wir für und mit Euch

Das Kommunalwahlprogramm

In Gevelsberg hat sich Die Linke Mitgliederzahl verdreifacht.

Jetzt treten wir mit vielen jungen Menschen an, um uns für Euch im Rat von Gevelsberg stark zu machen.

Folgende vier Schwerpunkte sind uns wichtig, zu denen wir auch einen gesonderten Flyer haben:

• Schule
• Mittelstraße
• Sozialer Wohnungsbau
• Digitalisierung

1. Schule

Eine Gesamtschule (GS) brauchen wir in Gevelsberg. Das Schulkonzept, wenn man es überhaupt so nennen darf, ist eine Katastrophe. Mit überfüllten Schulen wird auf eine antike nicht mehr zeitgemäße Schulform gesetzt. Schon vor 10 Jahren haben wir DIE LINKE darauf hingewiesen und den Antrag dazu gestellt für eine Schule der Zukunft in Gevelsberg. Nichts hat sich geändert, die GS im Umkreis von Gevelsberg lehnen immer mehr Schüler ab. Weit über 100 Kinder aus Gevelsberg besuchen angrenzende GS. Hinter unserem Schulzentrum West gibt es eine Wiese, Tal aufwärts, die sehr gut für den Ausbau zu einer Gesamtschule geeignet wäre.

2. Mittelstraße

Abends und an Wochenenden kommt es meist durch lautstarke Poser in der Mittelstraße zu störendem Krach. Diesem könnte man mit versenkbaren Pollern zu bestimmten Zeiten, an den Zufahrten der oberen Mittelstraße entgegenwirken. Für Anwohner, Rettungskräfte und Taxen gibt es mehrere Optionen die Zufahrt zu gestatten.

3. Sozialer Wohnungsbau

In Gevelsberg brauchen wir Wohnraum für alle, statt Eigenheime für wenige. Der wenige Platz im Stadtgebiet sollte erst für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Zudem muss mehr Wohnraum sozial gefördert werden.

4. Digitalisierung

In Gevelsberg läuft es schleppend mit der Digitalisierung. Wenn man sich die Plattformen der Städte im Kreis anguckt, ist Gevelsberg mit Wetter wohl Schlusslicht und Witten weit vorn. Das Maß ist Witten. Digitalisierung spart Ressourcen und Geld. Mehr Infos in einem separaten Flyer.

Wir fordern eine Gesamtschule in Gevelsberg

Viele Eltern melden ihre Kinder an der Gesamtschule Haßlinghausen oder/und Hagen-Haspe an. Beide Schulen lehnen Schüler*innen ab, da sie keine Kapazitäten haben, sodass die zweite Option für Eltern oft die Realschule Gevelsberg ist. Die Realschule lehnt kaum Kinder ab, sodass es hier zu einer starken Auslastung an Schüler*innen kommt. Aktuell gibt es in jedem Jahrgang vier Klassen, geplant ist, dass es fünf Klassen pro Jahrgang gibt.

Die überfüllten Klassen wirken sich auf die Lernatmosphäre und die Qualität des Unterrichts aus bzw. können diesen negativ beeinflussen. Es folgt eine schnell wachsende Belastung für Lehrkräfte.

Mit dem Bau einer Gesamtschule in Gevelsberg würden die Klassengrößen reduziert werden und es kann zu einer besseren und individuelleren Förderung und Betreuung der Schüler*innen kommen. Außerdem hätten die Schüler*innen kürzere Schulwege, wenn sie eine Gesamtschule in Gevelsberg anstatt in Haßlinghausen oder Hagen-Haspe besuchen.

Des Weiteren fordern wir die kostenlose Zurverfügungstellung von Tabletts an allen Schulen, für ein modernes und effektives lernen.

Eine gute Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Die Grundlage einer starken Wirtschaft, sind gut ausgebildete Kinder und Jugendliche.

Keine Poser in der Mittelstraße

Wir alle wünschen uns ein gutes und glückliches Leben in unserer Stadt mit einer sicheren und leiseren Mittelstraße vor allem abends und am Wochenende. Denn da sind die Poser unterwegs. Mit Poser sind die gemeint, die mit aufgemotzten Autos und röhrenden Motoren durch die City brettern. Seit Langem ist das ein Ärgernis, das an jedem warmen Wochenende gar nicht so selten vorkommt.

Auch andere Städte haben ähnliche Probleme. In Koblenz z.B. hat man 2019 ein Konzept mit versenkbaren elektrischen Pollern zu bestimmten Zeiten die Zufahrt zur Altstadt abgeriegelt.

Ausnahmen gelten z.B. für Anwohner und Rettungsdienste oder Taxis, die Chipkarten erhalten, um die Poller abzusenken.

So könnte man auch bei uns in der Mittelstraße vorgehen. Den oberen Teil der Mittelstraße z.B. könnte man zwischen Hausnr. 71 und 74 (Kirmestor) und den Kreuzungsbereich Timpen mit Pollern versehen. Die Zufahrten Brunnen- und Mylingerhauser Straße ebenso. Über die Spatenstraße könnte man die Zufahrt steuern.

Die Poller wären auch bei Procity Veranstalltungen zu verwenden und dienten dem Sicherheitskonzept.

Besser Wohnraum für alle, als Wohneigentum für wenige.

Wir alle wünschen uns ein gutes, sicheres und glückliches Leben in unserer Stadt, in der wir wohnen wollen. Aber es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Gevelsberg. Deshalb muss der Soziale Wohnraum gefördert werden. Gerade für Familien ist kaum eine Wohnung zu bekommen. Auch unser Platz zum Bebauen ist begrenzt. Deshalb besser ein acht Parteien Wohnhaus als ein Haus nur für eine Familie auf gleichem Grund und Boden. Das Verhältnis von Wohnen, Industrie, Landwirtschaft und Natur sollte im Einklang sein.

Es gibt immer mehr versiegelte Flächen,

immer mehr Häuser und Straßen. Das bedeutet mehr versiegelte Böden. Die Probleme sehen wir immer wieder in den Nachrichten. Regen kann dort nicht versickern, die Gefahr von Hochwasser steigt. Auch heizen sich diese Flächen stark auf, deshalb braucht es mehr Bäume zwischen den Gebäuden.

Was wir damit sagen wollen, der Raum in dem wir leben ist begrenzt. Trotzdem brauchen wir mehr Raum für die Natur. Deshalb wiederholen wir den Satz:

Besser ein acht Parteien Wohnhaus als ein Haus für nur eine Familie auf gleichem Grund und Boden.

Jetzt wollt ihr wissen wie man das finanziert:

Die Grundsteuer ist schon mehr als ausgeschöpft. Durch die Umlagen von Bund und Land, durch den steigenden Anteil an Lohn- und Einkommenssteuern sowie Umsatzsteuer könnte mehr an Kommunen abfallen.

Bund und Land wiederum könnten durch Vermögenssteuer, durch Kapitalertragssteuer und Erbschaftsteuer zu mehr Kapital kommen, und an die Kommunen weitergeben. Die Städte und Gemeinden sollten sich geschlossen auf dem Städtetag stark machen, für eine höhere Umlage.

Digitalisierung heißt, Zeit und Geld Ersparnis!

Ende 2022 sah das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor, dass Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollten. Dies wurde von den Kommunen nicht erreicht. Die Umsetzung hierzu schreitet nur langsam voran. Mittlerweile gibt es das OZG 2, danach sollen auch die Prozesse in den Kommunen angepasst werden, damit Bürger/innen und auch Verwaltung davon profitieren können.

Witten ist Vorreiter der Digitalisierung. In Witten z.B. kann man anscheinend alles online beantragen: von A wie An- und Abmeldung der Hundesteuer, bis W wie Wohngeld-Beantragung, sogar die Gebühren dafür können online entrichtet werden.

EFA(einer für alle). Mit dem Programm EFA kann man auf digitale Dienstleistungen des Bundes und des Landes zugreifen, die wiederum von Land und Kommunen gegen Entgeld genutzt werden können. Diese Programme werden kostengünstig und ressourcensparend betrieben. Die Fragen müssen geklärt werden: Was plant Gevelsberg? Ist Gevelsberg bei EFA dabei?

In Gevelsberg kann man zur Zeit online einen Termin vereinbaren, was zwar gut funktioniert, aber anscheinend nur mit dem Bürgerbüro. Was noch digital gut läuft ist, sein Kind über den Kitaplaner anzumelden. Vereinzelte Formulare kann man zwar digital ausfüllen, für die Unterschrift muss man sie aber ausdrucken. Zu dem gibt es noch Links zu Dienstleistungen anderer Behörden, wie z.B. Kfz-Zulassung oder Führungszeugnis.

Voraussetzung für alles ist die Einführung der Elektronischen Akte.
Hier gibt es eine Vereinbarung zwischen den EN-Städten und dem Kreis (außer Breckerfeld). Dabei hat Witten als Kompetenzzentrum die Städte unterstützt. Der EN-Kreis ist da bundesweit wohl Vorreiter. Leider kündigte Gevelsberg mit Ratsbeschluss Ende 2023 die Vereinbarung, weil man keinen Workflow mit dem verwendeten Programm abbilden könne. Dazu muss man wissen, dass man einen Workflow erst abbilden kann, wenn man die E-Akte hat. Witten und Hattingen hatten vor 1 1/2 Jahren sogar einen Preis für Personalratsworkflow gewonnen. Es geht also.

Die Frage ist, was hat sich seit dem Beschluss in Gevelsberg zum Thema E-Akte getan?

Diese Frage wird eine von vielen sein die wir im Rat der Stadt Gevelsberg stellen werden.

zur Webseite Die Linke Gevelsberg

Kommunalwahlprogramm Die Linke Hattingen

Sozial. Gerecht. Für Alle.

Die Linke steht für eine solidarische und gerechte Stadt.

Unser Ziel: Ein gutes Leben für ALLE – nicht für Wenige.

Dafür setzen wir uns mit konkreten Maßnahmen vor Ort ein. 

  Soziale Gerechtigkeit

• Bezahlbarer Wohnraum: Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik – mehr öffentlich geförderte Wohnungen, eine Mietpreisbremse auf kommunaler Ebene und keine Privatisierung städtischer Grundstücke. Privatisierungen beschädigen die Demokratie. 
• Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbau unterstützen. 
• Soziale Anlaufstellen: Ausbau von Beratungsangeboten für Menschen in Armutslagen und Krisensituationen, für Geflüchtete, Alleinerziehende, Rentner:innen & Betroffene von Gewalt. Einrichtungen der Familien- & Jugendhilfe sollen gestärkt werden. 
• Starke Tariflöhne in allen städtischen und städtisch unterstützten Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung des Mindestlohns. 
• Lokale Wirtschaftsförderung unter sozial fairen und ökologisch nachhaltigen Aspekten. 
• kostenlose Freizeitangebote schaffen:

   Zugänge und Flächen entlang der Ruhr prüfen.

Gute Bildung für alle

• KiTas und Schulen stärken: zügige und vollständige Sanierung von städtischen Bildungseinrichtungen, Ausbau von Ganztagsangeboten und mehr Personal. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! 
• Schul- & KiTa Mittagessen kostenlos: Für eine gesunde Ernährung aller Kinder – unabhängig vom Einkommen. 
• Förderung von Medienkompetenz an Schulen: Schulsozialarbeiter:Innen und Lehrkräfte unterstützen 
• Bundeswehr raus aus den Schulen: Wir wollen Friedensfähigkeit und keine Kriegstüchtigkeit.

  „Rich Man’s War – Poor Man’s Fight“ 

• Schwimm- & Freibäder stärken: Jedes Kind muss kostenfrei schwimmen lernen können. 
• Ausbildungsoffensive in den Verwaltungen: Demografiekrise entgegenwirken.

Klimaschutz sozial gestalten

• Verkehrswende jetzt: Ausbau des Radwegenetzes, abgesenkte Gehwege, sichere Schulwege, kostenloser ÖPNV für alle perspektivisch. Busse sollen häufiger, flächendeckend und auch in Randzeiten fahren.  
• Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge:

   E-Bikes & E-Autos vermehrt unterstützen. 

• Energie und Wohnen ökologisch: Förderung von energetischer Sanierung ohne Mieterhöhungen. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden fördern. Klimaschutz darf kein Luxus sein! 
• Grünflächen erhalten & schaffen: Keine Bebauung von Naherholungsgebieten. Stattdessen mehr Parks, Bäume und naturbelassene Grünflächen. Hitze-Sommer erträglicher machen. Flachdachbegrünung öffentlicher Gebäude prüfen. Schutz heimischer Pflanzen & Baumbestände - Klimakrise entgegenwirken. Invasive Pflanzen an der Ruhr bekämpfen. 
• Baumschutzverordnung:

  Wir fordern eine Prüfung dieser Maßnahme. 

• Rückbau versiegelter Vorgärten 
• Klimanotstand in Hattingen ausrufen: Städtisches Handeln nur unter Klimaschutzaspekten.

Solidarität und Demokratie 

• Solidarität: Wir solidarisieren uns mit allen Menschen unabhängig ihrer Lebensrealität. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung & Ausgrenzung & stehen für eine offene und inklusive Gesellschaft. 
• Klare Kante gegen Rechts/”Montagstrommler”: Wir stellen uns klar gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen. Diesbezüglich fordern wir die Schaffung von einer Antidiskriminierungsstelle. Wir unterstützen ausdrücklich antifaschistische Aktionen.
• Hattingen als sicherer Hafen: Wir setzen uns für die Integration Geflüchteter ein. Z.B. durch kostenfreie Bildungsangebote und Sprachkurse! 
• Transparente Verwaltung: Offenlegung wichtiger Entscheidungen, verständliche Bürgerinformationen und mehr digitale Angebote.

  Bürokratie-Wahnsinn entgegenwirken. 

• Stärkung der Zusammenarbeit von Vereinen & Verbänden: Koordinationsstellen schaffen, um Austausch, Kooperationen und Gemeinschaften zu stärken. 
• Soziale Stadtraumgestaltung: Kostenlose Freizeitangebote & Trinkbrunnen schaffen.

Starke Daseinsvorsorge

• Kommunale Daseinsvorsorge stärken: Wasser, Energie und Gesundheit gehören in öffentliche Hand – nicht in die Profitlogik privater Konzerne. 
• Pflege vor Ort unterstützen: Ausbau städtischer Angebote für Pflegebedürftige und Angehörige. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor ein.  

zur Webseite Die Linke Hattingen

Buntes Herdecke – Freiheit lebt von Vielfalt

Die Linke steht für eine weltoffene Gesellschaft, in der niemand unterdrückt wird. Rechte Ideologien bedeuten Zwang, Krieg und Elend – selbst für ihre Anhänger bleibt kein Raum für eigenes Glück, weil alles vorbestimmt ist.
Wir sagen: Nie wieder Unfreiheit wie in der Vergangenheit mit Millionen Opfern! Stattdessen kämpfen wir für eine Freiheit, die in Vielfalt blüht. Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behinderung dürfen keine Rolle spielen – alle haben die gleichen Chancen. Mit Antidiskriminierungsprojekten schaffen wir Schutz und Raum für Selbstverwirklichung.
Gemeinsam machen wir Herdecke zu einem Ort, der solidarisch, vielfältig und frei ist.

Soziales Herdecke – Gutes Wohnen für alle

Die Linke setzt sich für soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen in Herdecke ein. Wir fordern einen Mietendeckel, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt, und fördern Mehrgenerationenhäuser, in denen Jung und Alt gemeinsam leben. Neue Pflegeheime und altersgerechtes Wohnen im Zentrum sollen älteren Menschen ein selbstbestimmtes und würdiges Leben ermöglichen – ohne finanzielle Belastung. Auch kostenfreie, barrierefreie öffentliche Toiletten gehören für uns dazu.
Gemeinsam schaffen wir ein Herdecke, in dem jeder Mensch ein gutes Zuhause findet.

Inklusives Herdecke –  Barrierefreiheit für alle

Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht – und sie betrifft uns alle. Ob mit Rollstuhl, Kinderwagen, Gehhilfe, Hörgerät oder chronischer Erkrankung: Jeder Mensch kann temporär oder dauerhaft auf barrierefreie Strukturen angewiesen sein. Deshalb gestalten wir Herdecke inklusiv – in der Stadt, im Verkehr und digital. So ermöglichen wir allen Menschen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Menschenwürde – in Herdecke muss sie selbstverständlich sein.

Sauberes Herdecke – Gemeinsam für unsere Stadt

Herdecke ist zu schön für Müll. Die Linke will unsere Stadt sauber und lebenswert halten – in jedem Bezirk. Wo unsere Direktkandidat:innen gewinnen, organisieren wir fünf Jahre lang monatliche Aufräumaktionen – gemeinsam mit Ihnen. Kein Zwang, sondern freiwilliges Engagement für eine gepflegte Umgebung. So schützen wir Natur und Heimat, damit sich alle wohlfühlen.
Gemeinsam machen wir Herdecke sauber, grün und lebenswert.

Junges Herdecke – Raum für Ideen und Freiheit

Junge Menschen brauchen echte Räume – in der Stadt und in der Gesellschaft. Wir wollen Jugendzentren erhalten, modernisieren und stärken: längere Öffnungszeiten, mehr pädagogisches Personal, kreative Angebote und Orte ohne Konsumzwang. Dazu fordern wir regelmäßige Nachtbusse nach Hagen, Wetter, Dortmund und Witten, mehr Konzerte und Open-Air-Veranstaltungen vor Ort.
Das Jugendparlament braucht mehr Mitspracherecht, Budget und öffentliche Aufmerksamkeit. Wir setzen uns ein für aufsuchende Jugendsozialarbeit, Beratungsstellen zu LGBTQIA+, mentaler Gesundheit, Bildungsaufstieg und gegen Mobbing, Medienprojekte gegen Hass sowie Co-Working- und Lernräume.
Herdecke soll ein Ort sein, an dem Jugendliche sich kreativ, politisch und gemeinsam entfalten.

Vorwort

Am 14. September 2025 wird ein neuer Stadtrat und ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Wir als Linke wollen kein „Immer weiter so“ im alten Trott. Wir treten an mit einem Team aus jungen, sowie erfahrenen Mitgliedern. Unter uns gibt es keine, die an ihren Pöstchen kleben. Alle wollen regieren - wir wollen verändern! In der Politik wollen wir mehr Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt Kungelei. Wir wollen uns unsere Stadt zurückholen!

Wir stehen für die konsequente Ablehnung der AfD! Wir wollen nicht, dass der Einzug einer neofaschistischen Partei das Klima im Stadtrat und in Schwelm vergiftet. Bei uns ist kein Platz für rechte Hetze!

Wir waren es, die die Kostenexplosion beim Rathausneubau prophezeit und stets kritisiert haben. Wir kämpfen gegen die Verschuldung der Stadt und wollen Entschuldungsprogramme.

Unser schönes Schwelm soll nicht mit raumfressenden Gewerbegebieten auf der grünen Wiese zugebaut werden. Solches lehnen wir ab!  Wir sprechen uns aus für bezahlbare Mieten, einen verstärkten sozialen Wohnungsbau und die dringende Sanierung der Schulen.

Und schließlich sind wir es, die sich für radikal notwendige Projekte zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz starkmachen! Wir wollen ein lebenswertes Schwelm und nicht eines, dem die Menschen den Rücken kehren müssen. Dafür ist eine zukunftsweisende Stadtplanung unerlässlich.

In diesem Wahlprogramm finden sich unsere Forderungen für ein menschliches, ein soziales Schwelm des Miteinander und nicht der Ausgrenzung!
Bürgerinnen und Bürger, geht zur Wahl! Sorgt mit uns für eine transparente Politik und dafür, dass rechte Parteien nicht die Mehrheit bekommen. 

Links wählen - wo das Herz schlägt!
Jürgen Senge - Sprecher des Ortsverbands

Altern in Würde

Gut Leben im Alter

• Schaffung von seniorengerechten Wohnungen
• Zur Verbesserung der Situation in Senioreneinrichtungen sollte besonders auf eine unabhängige Heimaufsicht mit klaren Qualitätsstandards geachtet werden
• Förderung von Seniorentaxis

Arbeit und Wirtschaft

Lokal und Sozial

• Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
• Keine Verlagerung vorhandener, regulärer Beschäftigungsverhältnisse ins Ehrenamt
• Förderung von integrativen und inklusiven Arbeitsplätzen
• Finanzielle Erleichterung und Entbürokratisierung, wo es sinnvoll und machbar ist
• Förderprogramme für Kleinunternehmen
• Ansiedlung von Geschäften in Linderhausen, Oberloh und am Winterberg zur Deckung des alltäglichen Bedarfs

Ausbau kommunaler Demokratie

Politik heißt Machen, nicht Macht

• Mehr Transparenz im Rathaus
• Einberufung von Versammlungen für Bürger*innen zu wichtigen kommunalen Themen
• Einführung von Bürgerhaushalten (partizipative Haushalte)

Barrierefreiheit

Leben ohne Hindernisse

• Volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens: Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung für alle Menschen
• Vollkommene Barrierefreiheit in der Stadt, auch beim geplanten Umbau der Fußgängerzone
• Barrierefreiheit digitaler Angebote der Stadtverwaltung

Bildung und Schulpolitik

Mehr Förderung und Inklusion

• Ausbau von Ganztagsplätzen in Kindergärten und Schulen für alle Kinder
• Ausbau der sozialpädagogischen und schulpsychologischen Betreuung
• Inklusion an allen Schwelmer Schulen
• Schaffung einer Gesamtschule mit individueller Förderung statt Auslese
• Ausbau einer sozialverträglichen Digitalisierung unserer Schulen
• Ausbau von außerschulischen Lernorten
• Förderung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus - besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen

Digitalisierung

Besser, schneller, sozialer

• Konsequente Digitalisierung von Antragsverfahren für Bürger*innen zur Verbesserung der Kommunikation und Effizienz
• Vollständige und schnelle Digitalisierung der Stadtverwaltung
• Ausbau kostenloser WLAN-Hotspots an zentralen öffentlichen Orten
• Ausstattung der Stadtbücherei und des Jugendzentrums mit ausleihbaren digitalen Endgeräten

Kinder und Jugend

Raum für junge Ideen

• Ausbau der Jugendarbeit
• Qualifizierte Betreuung durch mehr Personal für Kinder- und Jugendeinrichtungen
• Mehr Räume für Sport und Freizeitgestaltung für Jugendliche
• Förderung zusätzlicher Aktivitäten im Jugendzentrum für Jugendliche über 14 Jahre
• Bereitstellung kostenlosen Proberäume für jugendliche Musiker*innen (zum Beispiel in der ehemaligen Brauerei als soziokulturelles Zentrum)

Kommunale Finanzen

Geld dahin, wo es uns allen nützt!

• Entschuldung der Kommunen
• Einhaltung der Kostenrahmen bei Bauprojekten
• Keine teuren, überflüssigen Unternehmensberatungen für die Verwaltung
• Stärkere finanzielle Unterstützung der Schwelmer Vereine und Verbände 
• Einführung einer differenzierten Gebührenordnung für Stand- und Schankgenehmigungen gemeinnütziger Vereine

Kultur

Vielfalt verbindet

• Förderung der kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt und Schaffung neuer, alternativer kultureller Angebote
• Förderung der Aktivitäten der 13 Nachbarschaften und des Heimatfestes 
• Unterstützung des Brauereivereins zur Schaffung eines kulturellen Begegnungsortes
• Aktive Einbindung von Menschen mit Migrationsgeschichte in das kulturelle und soziale Leben der Stadt
• Zugang und Teilhabe für alle marginalisierten Gruppen an kulturellen Veranstaltungen
• Stärkung der Sichtbarkeit queeren Lebens im Stadtbild
• Ausbau queerer Bildungs- und Kulturarbeit in Zusammenarbeit mit Schulen, Bibliotheken und Zivilgesellschaft
• Senkung der Standgebühren bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Feierabendmarkt, Trödelmarkt)

Medizinische Versorgung

Gesundheit ist keine Ware

• Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit
• Rekommunalisierung des Helios-Klinikums
• Forderung nach mehr kassenärztlichen Sitzen
• Schaffung kommunaler Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
• Schaffung eines Quartiersmanagements, unter anderem mit zentralen Anlaufstellen zur Sozialberatung in allen Bereichen

Mobilität

ÖPNV stärken

• Mehr E-Mobilität im öffentlichen Nahverkehr
• Einrichtung einer umweltfreundlichen, hochfrequenten Shuttlebuslinie zur Bedienung zentraler Haltestellen
• Bau von Busvorrangampeln zur Verbesserung der Fahrtzeiten
• Wiederherstellung des alten S-Bahn-Takt-Verkehrs Richtung Düsseldorf und Hagen und eines 15-Minuten-Takts der Linie 608
• Bau einer S-Bahn-Haltestelle „Schwelm-Ost” mit Fußgängerüberweg vom Brunnen zum Oberloh und nach Linderhausen

Natur- und Umweltschutz

Unsere Stadt, unsere Verantwortung

• Umfassender Schutz unserer grünen Oasen im Norden und Süden 
• Renaturierung von Fließ- und Stillgewässern
• Förderung von Biotopen im Stadtgebiet
• Förderung regenerativer Energieerzeugung und -speicherung
• Konsequente Bau- und Stadtplanung nach umweltverträglichen und ökologischen Gesichtspunkten
• Kluge und sozialverträgliche Konzepte zur Abfederung der Folgen des Klimawandels
• Nutzung vorhandener Bauflächen statt Ausweisung neuer Baugebiete
• Personeller Ausbau und stärkere Kompetenzen für das Klimamanagement bei der Stadtentwicklung und Bauleitplanung
• Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung und Förderung von Anpflanzungen auf Privatgrundstücken
• Aufstellung von mehr Abfalleimern im gesamten Stadtgebiet
• Sozialverträgliche Angebote zur privaten Sperrmüllentsorgung und -abholung
• Einführung von gelben und Wertstofftonnen statt gelber Säcke
• Einführung einer Einwegverpackungssteuer zur Vermeidung der Vermüllung unserer Stadt
• Abschaffung der städtischen Laubsauger und -bläser
• Anreize für Rückbau von Steingärten

Sicherheit

Prävention durch Aufklärung

• Aufklärungsarbeit zu häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt und Femiziden
• Förderung von Frauenschutzeinrichtungen
• Aufklärung über traditionelle Männlichkeitsideale und ihre negativen Auswirkungen auf die Sicherheit im öffentlichen Raum
• Bessere Ausleuchtung dunkler Ecken im Stadtgebiet (z.B. Parks, Grünanlagen) unter Verwendung von Bewegungsmeldern

Sport und Freizeit

Zugänglich für alle

• Förderung finanzieller Vergünstigungen für einkommensschwache Familien
• Erhalt und Ausbau kommunaler Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen
• Sanierung des Hallenbads statt Neubau am Freibadstandort
• Neubau des Freibads am bestehenden Ort
• Aufstellung öffentlicher Sportgeräte
• Stärkung von Sport- und Freizeit-Vereinen und -verbänden als Bestandteil unserer Kommune
• Mehr Bänke an Wander- und Spazierwegen auf dem Stadtgebiet

Stadtplanung und -entwicklung

Gutes erhalten, ökologisch gestalten

• Keine neuen großflächigen Gewerbe- bzw. Industriegebiete
• Stärkung der Infrastruktur durch Ansiedlung und Förderung von lokalem Einzelhandel
• Schaffung von Schattenzonen in der Stadt, um im Zeichen des Klimawandels städtischen Wärmeinseln entgegenzuwirken
• Verpflichtender Einbau von Solaranlagen sowie Regenwassernutzungsanlagen bei Neu- und Umbauten bei entsprechender Förderung und Bezuschussung durch die Stadt
• Aufstellen von mehr Wasserspendern im Stadtgebiet
• Schaffung von Radwegen und Fahrradparkplätzen
• Konsequente Einplanung von Radwegeoptionen bei Straßenbaumaßnahmen
• Streckenschluss des Radwegs zwischen Gevelsberg und der Wuppertaler Nordbahntrasse
• Sperrung des Schwerlastverkehrs (Anlieger ausgenommen) für die Winterberger Straße, Kölner Straße und Obermauerstraße
• Verstärkter Einbau von „Berliner Kissen“ zur Verkehrsberuhigung
• Finanzielle Erleichterung und Entbürokratisierung, wo geboten und möglich
• Förderprogramme für Kleinunternehmen
• Ansiedlung von Geschäften in Linderhausen, Oberloh und am Winterberg zur Deckung des alltäglichen Bedarfs

Tierschutz

Respekt aus Verantwortung

• Aufklärung zum Umgang und Zusammenleben mit allen Tieren
• Berücksichtigung von Artenschutz bei Bauprojekten (z.B. Nistplätze)
• Umfangreiche Maßnahmen zum Insektenschutz
• Mehr biologische, artgerechte und fair gehandelte Produkte im örtlichen Lebensmittelhandel
• Förderung veganer und vegetarischer Angebote im Einzelhandel und in der Gastronomie

Wohnen und Soziales

Wohnen und Soziales Bezahlbar, menschlich, miteinander

• Schaffung von modernem, bezahlbarem Wohnraum
• Erhalt und Ausbau des gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbestands in Schwelm
• Vorrangige Nutzung frei werdender städtischer Flächen im Innenstadtbereich für den sozialen Wohnungsbau
• Förderung des Baus integrativer Mehrgenerationenhäuser und des generationsübergreifenden Wohnens
• Förderung genossenschaftlicher Projekte
• Unterstützung von Alleinerziehenden
• Konsequente Ablehnung von menschenverachtenden Einschränkungen für Geflüchtete und Menschen, die Sozialleistungen beziehen (z.B. durch Bezahlkarte)
• Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle mit unabhängiger Beratung
• Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung durch Fortbildungsprogramme
• Einrichtung queerfreundlicher Räume
• Förderung von Frauen- und Mädchenprojekten

zur Webseite Die Linke Schwelm

Die Linke Sprockhövel

Sprockhövel Sozial. Gerecht. Für Alle.

Die Linke steht für eine solidarische und gerechte Stadt.

Unser Ziel:

Ein gutes Leben für ALLE – nicht für Wenige.

Soziale Gerechtigkeit

• Bezahlbarer Wohnraum: Wir fordern eine soziale Wohnungspolitik – mehr öffentlich geförderte Wohnungen, eine Mietpreisbremse auf kommunaler Ebene und keine Privatisierung städtischer Grundstücke. Privatisierungen beschädigen die Demokratie.
• Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbau unterstützen
• Soziale Anlaufstellen: Ausbau von Beratungsangeboten für Menschen in Armutslagen und Krisensituationen, für Geflüchtete, Alleinerziehende, Rentner:innen & Betroffene von Gewalt. Einrichtungen der Familien- & Jugendhilfe sollen gestärkt werden.
• Starke Tariflöhne in allen städtischen und städtisch unterstützten Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung des Mindestlohns.
• Lokale Wirtschaftsförderung unter sozial fairen und ökologisch nachhaltigen Aspekten

Gute Bildung für alle

• KiTas und Schulen stärken: zügige und vollständige Sanierung von stätdischen Bildungseinrichtungen, Ausbau von Ganztagsangeboten und mehr Personal. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!.
• Schul- & KiTa Mittagessen kostenlos: Für eine gesunde Ernährung aller Kinder – unabhängig vom Einkommen.
• Förderung von Medienkompetenz an Schulen Schulsozialarbeiter:Innen und Lehrkräfte unterstützen
• Bundeswehr raus aus den Schulen! Wir wollen Friedensfähigkeit und keine Kriegstüchtigkeit. „Rich Man´s War – Poor Man´s Fight“
• Schwimm- & Freibäder stärken: Jedes Kind muss kostenfrei schwimmen lernen können
• Ausbildungsoffensive in den Verwaltungen - Demografiekrise entgegenwirken

Klimaschutz sozial gestalten

• Verkehrswende jetzt: Ausbau des Radwegenetzes, abgesenkte Gehwege, sichere Schulwege, kostenloser ÖPNV für alle perspektivisch. Busse sollen häufiger und auch in Randzeiten fahre,n mehr sichere Fußgängerüberwege innerhalb der Ortschaften, Kreisverkehr für die Barmer Str/Elberfelderstr in Herzkamp
• Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge - E-Bikes & E-Autos vermehrt unterstützen
• Energie und Wohnen ökologisch: Förderung von energetischer Sanierung ohne Mieterhöhungen. Photovoltaik auf öffentlichen Gebäudenfördern. Klimaschutz darf kein Luxus sein!
• Grünflächen erhalten & schaffen: Keine Bebauung von Naherholungsgebieten. Stattdessen mehr Parks, Bäume und naturbelassene Grünflächen. Hitze-Sommer erträglicher machen. Flachdachbegrünung öffentlicher Gebäude prüfen. Schutz heimischer Pflanzen & Baumbestände - Klimakrise entgegenwirken
• Klimanotstand ausrufen! - Städtisches Handeln nur unter Klimaschutzaspekten

Solidarität und Demokratie

• Solidarität: Wir solidarisieren uns mit allen Menschen unbhängig ihrer Lebensrealität,wir stellen uns entschieden gegen jede Form der Diskriminierung & Ausgrenzung & stehen für eine offene und inklusive Gesellschaft.

• Klare Kante gegen Rechts - Wir stellen uns klar gegen rechte Hetze- vorallem in der Kommunalpolitik. Diesbezüglich fordern wir die Schaffung von einer Antidiskriminierungsstelle
• Unsere Stadt als sicherer Hafen - Wir setzen uns für die die Integration Geflüchteter zB. durch kostenfreie Bildungsangebote und Sprachkurse ein!
• Transparente Verwaltung: Offenlegung wichtiger Entscheidungen, verständliche Bürgerinformationen und mehr digitale Angebote. Bürokratie-Wahnsinn entgegenwirken.
• Stärkung der Zusammenarbeit von Vereinen & Verbänden - Koordinationsstellen schaffen um Austausch, Kooperationen und Gemeinschaften zu stärken.
• Soziale Stadtraumgestaltung - Kostenlose Freizeitangebote & Trinkbrunnen schaffen, öffentliche Toiletten an Busbahnhöfen,
• Umgestaltung der Mittelstraße & Hauptstraße - verkehrsberuhigt, Chancen für Außengastronomie und zum geselligen Aufenthalt, Särkung der Inhabergeführten Geschäfte - Gegen Leerstand
• Barrierefreiheit - für die Busbahnhöfe, alle städtischen Gebäude & Liegenschaften

Starke Daseinsvorsorge

• Kommunale Daseinsvorsorge stärken: Wasser, Energie und Gesundheit gehören in öffentliche Hand – nicht in die Profitlogik privater Konzerne.

• Pflege vor Ort unterstützen: Ausbau städtischer Angebote für Pflegebedürftige und Angehörige. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor ein.

Kultur & Sport

• Kostenlose öffentliche Freizeit und Sportangebote schaffen, wie Fußballplätze, Wssserspielplätze etc.
• Förderung von Kulturangeboten – wie Konzerte etc
• Öffnung von Sporthallen auch am Wochenende & den Ferien
• Interkulturelle Sport & Musikfeste

zur Webseite Die Linke Sprockhövel

Wahlprogramm Die Linke Wetter (Ruhr) - Kommunalwahl 2025

Solidarisch. Klimagerecht. Antifaschistisch.

Wetter für alle - nicht für wenige!

Unsere Stadt braucht keine rechte Hetze, keine leeren Versprechen und keine Politik der Ausgrenzung.

Wetter braucht eine soziale, ökologische und solidarische Zukunft für alle Menschen die hier leben.

Die Linke Wetter (Ruhr) steht für eine Politik, die:

• niemanden zurücklässt
• Armut bekämpft statt Arme
• Klimaschutz mit Gerechtigkeit verbindet
• und die Würde jedes Menschen schützt - egal, woher er kommt.

1. Soziale Stadt Wetter - Würde, Teilhabe und Sicherheit für alle Bezahlbares Wohnen statt Verdrängung:

• Kommunale Wohnungsbau-Offensive mit Sozialbindung: 40 % sozial geförderte Wohnungen bei Neubauprojekten.
• Rekommunalisierung von Wohnraum, Kampf gegen Leerstand und Spekulation.
• Mietobergrenzen, Wohnraumschutzsatzung, Förderung gemeinwohlorientierter Vermieter.
• Kostenfreies Leben im Alltag:
  • Sozialpass mit kostenlosem Eintritt in öffentliche Einrichtungen.
  • Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren.
  • Grundversorgung in Schule und OGS kostenlos.

2. Wetter klimaneutral bis 2035, sozial gerecht, lokal gemacht

Klimaschutz als soziale Pflicht:

• Kommunaler Klimaaktionsplan mit Bürger:innenbeteiligung.
• Solartechnik auf öffentlichen Gebäuden.
• Stadtgrün-Offensive: 1.000 Bäume, Garten, Entsiegelung.
• Mobilität für alle:
  • Kostenloser Nahverkehr (Kinder, Senioren, Geringverdiener).
  • E-Busse, Radwege, Carsharing.
  • Tempo 30 in der Innenstadt.

3. Eine klare Antwort auf rechte Hetze: Solidarität statt Spaltung

Nicht Geflüchtete machen Städte kaputt - sondern Kürzungspolitik.

Forderungen:

• Null Toleranz für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus.
• Gedenkorte, Bildungsprojekte, interkulturelle Räume.
• Keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Gruppen.

4. Bildung, die stark macht - von Anfang an

Gute Kitas und Schulen:

• Gebührenfreie, wohnortnahe, gut ausgestattete Kitas.
• Ausbau von OGS-Plätzen mit gesundem Essen und echter Förderung.
• Unterstützung von Schulgärten, Werkstätten und politischer Bildung.

5. Gesundheit, Pflege und Teilhabe solidarisch organisiert

• Mehr Kurzzeitpflege, Pflegestützpunkte.
• Barrierefreie Stadt mit Ruhezonen und barrierefreiem Wohnraum.
• Kommunales Gesundheitszentrum mit Präventionsfokus.

6. Digitale Teilhabe für alle - statt digitaler Ausgrenzung

• Freies WLAN an öffentlichen Orten.
• Verwaltung auf Open-Source-Software.
• Digitale Bildungsangebote über VHS & Bibliotheken.

7. Internationale Solidarität beginnt in Wetter - Städtepartnerschaften ausbauen

Forderungen:

• Städtepartnerschaften mit Palästina, der Ukraine und aus dem globalen Süden.
• Austausch, Kooperation, Friedensarbeit lokal verankern.

8. Schluss mit Armut - solidarische Stadt statt Kürzungsdiktate

• Keine Kürzungshaushalte mehr.
• Schuldenschnitt und mehr Steueranteile für Kommunen.

9. Kultur, Sport, Begegnung - für eine Stadt, die verbindet

• Forderung von Stadtteilkultur und Solitickets.
• Moderne, barrierefreie Spiel- und Sportplätze.
• Schutz der freien Szene vor Verdrängung.

Fazit: Wetter kann mehr - wenn wir es gemeinsam verändern

Die Linke Wetter (Ruhr) kämpft für:

• eine gerechte Stadt mit Chancen für alle.
• eine klimaneutrale Zukunft.
• eine entschlossene Haltung gegen rechte Hetze.
• Internationale Solidarität - lokal gelebt.

Unsere Haltung in einem Satz:

Wir sind die, die anpacken mit Herz, Haltung und Handwerk. Für Wetter. Für alle.

Download Wahlprogramm

Kommunalwahlprogramm für Witten 2025-2030

Witten wird immer schöner, weil wir es schöner machen!

Unsere Vision für Witten

Witten ist eine tolle Stadt. Hier leben Menschen, die anpacken, die für andere da sind, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten. Ob im Krankenhaus, im Bus, an der Supermarktkasse, in der Schule, zuhause in der Familie oder ehrenamtlich, z.B. im Sportverein: Ohne sie würde nichts funktionieren. Doch genau diese Menschen haben immer größere Probleme, sich das Leben leisten zu können: Die Mieten steigen, die Stromrechnungen werden höher und Lebensmittel kosten inzwischen so viel, dass viele Familien kaum noch wissen, wie sie am Monatsende gut satt werden sollen. Immer mehr Menschen in unserer Stadt spüren: So wie es ist, kann es nicht weitergehen.

Wir als Die Linke Witten machen Politik für diejenigen, die im Alltag auf funktionierende Kitas und Schulen, Straßen, Busse, Krankenhäuser und Pflegedienste angewiesen sind. Wir wünschen uns eine Stadt, in der alle gesehen und mitgedacht werden und ein gutes Leben führen können. Dazu gehört ausreichender, bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum ebenso wie einladende, barrierefreie und kostenlose öffentliche Plätze, Grünflächen und Räume, um Begegnung zu ermöglichen und Gemeinschaft zu fördern. Es braucht gute und personell sowie materiell angemessen ausgestattete Schulen und Bildungseinrichtungen mit einem Fokus auf Selbstwirksamkeit und Solidarität statt Leistung und Konkurrenz. Wir wünschen uns gesunde und regionale Lebensmittel, die gefördert und für alle zugänglich sind und eine begrünte, lebendige Stadt, die auf Hitze und Unwetter vorbereitet ist und die alle gemeinsam mitgestalten können.

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Solidarität und Zusammenhalt gelebt werden, kein Kind in Armut aufwächst und jede:r die Möglichkeit hat, ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit anderen Menschen zu führen. Dafür braucht es ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich nicht nach dem Profit von wenigen richtet, sondern nach den Bedürfnissen der Gemeinschaft und ihrer Individuen und Gruppen. Dass dies möglich ist, zeigen verschiedene historische und aktuelle Beispiele von Gemeinschaften. Das ist nicht von heute auf morgen umsetzbar, sondern braucht das Zusammenwirken aller in vielen kleinen und großen Schritten auf dem Weg dahin.

Unsere Ideen in diese Richtung für die nächsten fünf Jahre finden Sie in diesem Wahlprogramm – wir freuen uns über Ihre Stimme am 14. September 2025 und noch mehr, wenn Sie sich in Ihrer Nachbarschaft und mit uns gemeinsam in Witten engagieren, um es gemeinsam immer schöner und das Leben besser zu machen!

zum ausführlichen Wahlprogramm Die Linke Witten