Wir für und mit Euch

Das Kommunalwahlprogramm

In Gevelsberg hat sich Die Linke Mitgliederzahl verdreifacht.

Jetzt treten wir mit vielen jungen Menschen an, um uns für Euch im Rat von Gevelsberg stark zu machen.

Folgende vier Schwerpunkte sind uns wichtig, zu denen wir auch einen gesonderten Flyer haben:

• Schule
• Mittelstraße
• Sozialer Wohnungsbau
• Digitalisierung

1. Schule

Eine Gesamtschule (GS) brauchen wir in Gevelsberg. Das Schulkonzept, wenn man es überhaupt so nennen darf, ist eine Katastrophe. Mit überfüllten Schulen wird auf eine antike nicht mehr zeitgemäße Schulform gesetzt. Schon vor 10 Jahren haben wir DIE LINKE darauf hingewiesen und den Antrag dazu gestellt für eine Schule der Zukunft in Gevelsberg. Nichts hat sich geändert, die GS im Umkreis von Gevelsberg lehnen immer mehr Schüler ab. Weit über 100 Kinder aus Gevelsberg besuchen angrenzende GS. Hinter unserem Schulzentrum West gibt es eine Wiese, Tal aufwärts, die sehr gut für den Ausbau zu einer Gesamtschule geeignet wäre.

2. Mittelstraße

Abends und an Wochenenden kommt es meist durch lautstarke Poser in der Mittelstraße zu störendem Krach. Diesem könnte man mit versenkbaren Pollern zu bestimmten Zeiten, an den Zufahrten der oberen Mittelstraße entgegenwirken. Für Anwohner, Rettungskräfte und Taxen gibt es mehrere Optionen die Zufahrt zu gestatten.

3. Sozialer Wohnungsbau

In Gevelsberg brauchen wir Wohnraum für alle, statt Eigenheime für wenige. Der wenige Platz im Stadtgebiet sollte erst für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Zudem muss mehr Wohnraum sozial gefördert werden.

4. Digitalisierung

In Gevelsberg läuft es schleppend mit der Digitalisierung. Wenn man sich die Plattformen der Städte im Kreis anguckt, ist Gevelsberg mit Wetter wohl Schlusslicht und Witten weit vorn. Das Maß ist Witten. Digitalisierung spart Ressourcen und Geld. Mehr Infos in einem separaten Flyer.

Wir fordern eine Gesamtschule in Gevelsberg

Viele Eltern melden ihre Kinder an der Gesamtschule Haßlinghausen oder/und Hagen-Haspe an. Beide Schulen lehnen Schüler*innen ab, da sie keine Kapazitäten haben, sodass die zweite Option für Eltern oft die Realschule Gevelsberg ist. Die Realschule lehnt kaum Kinder ab, sodass es hier zu einer starken Auslastung an Schüler*innen kommt. Aktuell gibt es in jedem Jahrgang vier Klassen, geplant ist, dass es fünf Klassen pro Jahrgang gibt.

Die überfüllten Klassen wirken sich auf die Lernatmosphäre und die Qualität des Unterrichts aus bzw. können diesen negativ beeinflussen. Es folgt eine schnell wachsende Belastung für Lehrkräfte.

Mit dem Bau einer Gesamtschule in Gevelsberg würden die Klassengrößen reduziert werden und es kann zu einer besseren und individuelleren Förderung und Betreuung der Schüler*innen kommen. Außerdem hätten die Schüler*innen kürzere Schulwege, wenn sie eine Gesamtschule in Gevelsberg anstatt in Haßlinghausen oder Hagen-Haspe besuchen.

Des Weiteren fordern wir die kostenlose Zurverfügungstellung von Tabletts an allen Schulen, für ein modernes und effektives lernen.

Eine gute Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Die Grundlage einer starken Wirtschaft, sind gut ausgebildete Kinder und Jugendliche.

Keine Poser in der Mittelstraße

Wir alle wünschen uns ein gutes und glückliches Leben in unserer Stadt mit einer sicheren und leiseren Mittelstraße vor allem abends und am Wochenende. Denn da sind die Poser unterwegs. Mit Poser sind die gemeint, die mit aufgemotzten Autos und röhrenden Motoren durch die City brettern. Seit Langem ist das ein Ärgernis, das an jedem warmen Wochenende gar nicht so selten vorkommt.

Auch andere Städte haben ähnliche Probleme. In Koblenz z.B. hat man 2019 ein Konzept mit versenkbaren elektrischen Pollern zu bestimmten Zeiten die Zufahrt zur Altstadt abgeriegelt.

Ausnahmen gelten z.B. für Anwohner und Rettungsdienste oder Taxis, die Chipkarten erhalten, um die Poller abzusenken.

So könnte man auch bei uns in der Mittelstraße vorgehen. Den oberen Teil der Mittelstraße z.B. könnte man zwischen Hausnr. 71 und 74 (Kirmestor) und den Kreuzungsbereich Timpen mit Pollern versehen. Die Zufahrten Brunnen- und Mylingerhauser Straße ebenso. Über die Spatenstraße könnte man die Zufahrt steuern.

Die Poller wären auch bei Procity Veranstalltungen zu verwenden und dienten dem Sicherheitskonzept.

Besser Wohnraum für alle, als Wohneigentum für wenige.

Wir alle wünschen uns ein gutes, sicheres und glückliches Leben in unserer Stadt, in der wir wohnen wollen. Aber es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Gevelsberg. Deshalb muss der Soziale Wohnraum gefördert werden. Gerade für Familien ist kaum eine Wohnung zu bekommen. Auch unser Platz zum Bebauen ist begrenzt. Deshalb besser ein acht Parteien Wohnhaus als ein Haus nur für eine Familie auf gleichem Grund und Boden. Das Verhältnis von Wohnen, Industrie, Landwirtschaft und Natur sollte im Einklang sein.

Es gibt immer mehr versiegelte Flächen,

immer mehr Häuser und Straßen. Das bedeutet mehr versiegelte Böden. Die Probleme sehen wir immer wieder in den Nachrichten. Regen kann dort nicht versickern, die Gefahr von Hochwasser steigt. Auch heizen sich diese Flächen stark auf, deshalb braucht es mehr Bäume zwischen den Gebäuden.

Was wir damit sagen wollen, der Raum in dem wir leben ist begrenzt. Trotzdem brauchen wir mehr Raum für die Natur. Deshalb wiederholen wir den Satz:

Besser ein acht Parteien Wohnhaus als ein Haus für nur eine Familie auf gleichem Grund und Boden.

Jetzt wollt ihr wissen wie man das finanziert:

Die Grundsteuer ist schon mehr als ausgeschöpft. Durch die Umlagen von Bund und Land, durch den steigenden Anteil an Lohn- und Einkommenssteuern sowie Umsatzsteuer könnte mehr an Kommunen abfallen.

Bund und Land wiederum könnten durch Vermögenssteuer, durch Kapitalertragssteuer und Erbschaftsteuer zu mehr Kapital kommen, und an die Kommunen weitergeben. Die Städte und Gemeinden sollten sich geschlossen auf dem Städtetag stark machen, für eine höhere Umlage.

Digitalisierung heißt, Zeit und Geld Ersparnis!

Ende 2022 sah das Onlinezugangsgesetz (OZG) vor, dass Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollten. Dies wurde von den Kommunen nicht erreicht. Die Umsetzung hierzu schreitet nur langsam voran. Mittlerweile gibt es das OZG 2, danach sollen auch die Prozesse in den Kommunen angepasst werden, damit Bürger/innen und auch Verwaltung davon profitieren können.

Witten ist Vorreiter der Digitalisierung. In Witten z.B. kann man anscheinend alles online beantragen: von A wie An- und Abmeldung der Hundesteuer, bis W wie Wohngeld-Beantragung, sogar die Gebühren dafür können online entrichtet werden.

EFA(einer für alle). Mit dem Programm EFA kann man auf digitale Dienstleistungen des Bundes und des Landes zugreifen, die wiederum von Land und Kommunen gegen Entgeld genutzt werden können. Diese Programme werden kostengünstig und ressourcensparend betrieben. Die Fragen müssen geklärt werden: Was plant Gevelsberg? Ist Gevelsberg bei EFA dabei?

In Gevelsberg kann man zur Zeit online einen Termin vereinbaren, was zwar gut funktioniert, aber anscheinend nur mit dem Bürgerbüro. Was noch digital gut läuft ist, sein Kind über den Kitaplaner anzumelden. Vereinzelte Formulare kann man zwar digital ausfüllen, für die Unterschrift muss man sie aber ausdrucken. Zu dem gibt es noch Links zu Dienstleistungen anderer Behörden, wie z.B. Kfz-Zulassung oder Führungszeugnis.

Voraussetzung für alles ist die Einführung der Elektronischen Akte.
Hier gibt es eine Vereinbarung zwischen den EN-Städten und dem Kreis (außer Breckerfeld). Dabei hat Witten als Kompetenzzentrum die Städte unterstützt. Der EN-Kreis ist da bundesweit wohl Vorreiter. Leider kündigte Gevelsberg mit Ratsbeschluss Ende 2023 die Vereinbarung, weil man keinen Workflow mit dem verwendeten Programm abbilden könne. Dazu muss man wissen, dass man einen Workflow erst abbilden kann, wenn man die E-Akte hat. Witten und Hattingen hatten vor 1 1/2 Jahren sogar einen Preis für Personalratsworkflow gewonnen. Es geht also.

Die Frage ist, was hat sich seit dem Beschluss in Gevelsberg zum Thema E-Akte getan?

Diese Frage wird eine von vielen sein die wir im Rat der Stadt Gevelsberg stellen werden.