Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Herzlich Willkommen auf der Homepage der Schwelmer Linksfraktion.
Hier finden Sie Informationen zu unserer Arbeit im Rat der Stadt Schwelm und den städtischen Ausschüssen.

Infos, Artikel und Anträge 2025

Richtigstellung eines Presseberichts - Die Linke für Differenzierung der Hebesätze aber gegen Grundsteuererhöhung

Jürgen Feldmann

(Schwelm). Die Linke hat nicht, wie von Herrn Scherer in der WP vom 16.2.2025
berichtet, in der Sitzung des Rates vom 13.2.2025 gegen die Einführung des
differenzierten Hebesatzes gestimmt, sondern dafür! Auf Nachfrage des SPD-
Fraktionsvorsitzenden hat die Linksfraktion sich dem Antrag der CDU-SPD
angeschlossen, einen differenzierten Hebesatz in Schwelm einzuführen. Dies wurde
allerdings nicht vom Bürgermeister erwähnt. Selbstverständlich hat die Linke diesen
Antrag bzw. diese Vorlage dann auch unterstützt, indem sie als Mitantragsteller dafür
stimmte. Es handelt sich um die Vorlage 24/2024.

Nicht zugestimmt hat die Linke allerdings bei der Erhöhung der Hebesätze (Vorlage
25/2025) da nach Meinung der Linken eine Erhöhung der Hebesätze zur Zeit das
falsche Signal ist.

Pressemitteilung zum Bölllerverbot

(Schwelm). Ganz aus der Zeit gefallen ist nach Ansicht der Schwelmer Linken der Brauch, zu Silvester Feuerwerke abzubrennen. Die Fraktion möchte solche für die Zukunft im Schwelmer Stadtgebiet nicht mehr gestattet wissen.

„Feuerwerke sind ein Relikt vergangener Zeiten. Seit vielen Jahren sind die gefährlichen Folgen von Feuerwerken bekannt. Die Verschmutzung mit Feinstaub steigt um bis zu sechshundert Prozent. Die Luft bleibt noch Tage danach vom Feinstaub belastet. Dies führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen, nicht nur für Menschen mit Atemwegserkrankungen.“, so Jürgen Feldmann Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken.

Für Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken und Bundestagsdirektkandidat ist die Sache klar: „Was sich hier als vermeintliche Freiheit darstellt, ist in der Tat eine Umweltbelastung erster Güte. Immer mehr Medizinerinnen und Mediziner, Umweltverbände, Tierschutzverbände und Kinderschutzorganisationen fordern ein Verbot des Böllerns“.

Die Schwelmer Linksfraktion sieht sich mit ihrem Antrag für ein Böllerverbot im gesellschaftlichen Trend, der an Schwelm nicht vorbeigehen darf und der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entspricht.

Linda Voss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat hat hierzu eine klare Meinung: „Obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz sinkt, werden immer mehr Feuerwerksartikel konsumiert. Die Folgekosten tragen alle, die Tierwelt, kleine Kinder, Kosten für die Reinigung und Beseitigung der Böllerreste. Mit unserem Antrag wissen wir die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns.“

In der Tat ist dieser „Brauch“ noch nicht so alt. Erst seit den 60er Jahren wird in Deutschland umfassend geböllert. Der Antrag zum Böllerverbot schließt ausdrücklich öffentliche Feuerwerke wie das zum Heimatfestende aus.

 

Antrag Böllerverbot in Schwelm

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Schwelm stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Schwelm beschließt ein umfassendes privates Böllerverbot. Ausgenommen hiervon sind öffentliche Veranstaltungen wie das Heimatfestfeuerwerk. Ausnahmen vom Böllerverbot sind bei der Stadt zu beantragen.

Begründung:

Jedes Jahr zum Jahreswechsel werden unzählige Feuerwerkskörper abgefeuert, um das neue Jahr zu begrüßen. Obwohl dies eine langjährige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren vermehrt die negativen Auswirkungen dieser Praxis beobachten können. Die Probleme reichen von Umweltverschmutzung über Gesundheitsrisiken bis hin zu Sicherheitsbedenken.

Ein grundsätzliches Böllerverbot zum Neujahr in der Stadt Schwelm könnte dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, die öffentliche Gesundheit zu verbessern und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Infos, Artikel und Anträge 2024

Hundekot statt Schlagsahne

Linksfraktion sieht Gesundheitsgefährdung durch Erdbeerbeete

Es ist ein heerlicher Genuss, frische Erdbeeren, dies dachten sich wohl auch Aktivistinnen und Aktivisten die ohne vorherige Genehmigung der Stadt in der Fußgängerzone Erdbeerbeete anlegten. Ziel sollte die Einführung von „Urban Gardening“ in Deutschland „essbare Städte“ und der Wunsch Passantinnen und Passanten, vor allem Kindern den genuss frischer Erdbeeren in der Fußgängerzone zu ermöglichen. Schon damals wurde eine der Hauptprotagonistinnen dieser Aktion darauf hingewiesen dass diese Orte mehr als ungeeignet für Urban Gardening seien.

Tatsächlich werden diese Beete gerne als Hundetoilett, Aschenbescher, Ersatz für Mülleimer etc. genutzt. Dies führt nach Ansicht der Schwelmer Linksfraktion zu einer nicht unerheblichen Gesundheitsgefährdung, vor allem von Kindern.

Leider scheinen die Schwelmer Linke die Einzige zu sein die sich dieser Sache annimmt und Gesundheitsgefährdungen, die durch den Verzehr dieser Erdbeeren entstehen können, ausschließen möchte.

Vor allem sind aber die Reaktion der Verwaltung und der Schwelmer CDU-Fraktion erschreckend. Während bei der Verwaltung und vor allem Bürgermeister Langhard überhaupt kein Problembewustsein vorhanden ist, zieht die Schwelmer CDU-Fraktion die Sorgen der Linken sogar in die Lächerlichkeit. Die Einlassung des CDUFraktionsvorsitzenden Michael Müller in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und stadtentwicklung am 10.09.2024 auf die Frage von Linken Fraktionsvorsitzenden Jürgen Feldmann ob die Erdbeerbeete durch die Stadt auf Grund der Risiken beseitigt werden, zeugten von keinerlei Problembewußtsein bei der Schwelmer CDU. Jürgen Feldmann hierzu: „Die Einlassung des Herrn Müller, dass im Wald Himbeeren auch in Kontakt mit Ausscheidungen von Füchsen kommen können und dann der Fuchsbandwurm übertragen wird, es also zum täglichen Lebensrisiko gehört wenn Kinder in der Fußgängerzone mit Hundefäkalien verdreckte Erdbeeren essen, zeigt deutlich wie Menschenverachtend die sog. Familienpartei CDU ist.“ Für die Schwelmer Linke gibt es bei den nächsten Kommunalwahlen nur eine Stimme wenn man eine bürger und Familienfreundliche Politik in Schwelm erhalten möchte, DIE LINKE.

Stellungnahme Altmarkt

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

 

Stellungnahme zu einer möglichen zukünftigen Nutzung des Altmarktes.

„der Altmarkt ist ein Herzstück der Schwelmer Innenstadt, daher bedarf es Weitsicht und Fantasie für eine mögliche Entwicklung dieses Platzes, Hektik und Eigeninteressen sind hier völlig fehl am Platze“, so Jürgen Feldmann, stellvertrender Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linksfraktion.

Möglich ist vieles, denkbar noch viel mehr so Feldmann weiter, aber eine krampfhafte Notwendigkeit diesen Platz nun zu verändern besteht nicht, entstanden sind die letzten Pläne, die Gott sei Dank nicht weiterverfolg werden eher auf recht dubiose Weise.

Auf jeden Fall muss dieser Platz vor allem in Hinsicht einer verbesserten Aufenthaltsqualität für alle Menschen weiterentwickelt werden. Und eine verbesserte Aufenthaltsqualität bedeutet nicht, die Ausweitung von Außengastronomie deren Nutzung sich eben viele Menschen nicht leisten können.

Möglich sind neben der Errichtung eines Brunnens die Installation einer Wasserlandschaft für Kinder, die insbesondere in den heißer werdenden Sommern regen Zulauf haben dürfte, Bäume und Bänke, Tischchen für einen Imbiss etc.

Dies ist aber für die Linke Zukunftsmusik, es gibt viele, viel zu viele „Baustellen“ in Schwelm, sei es das Freibad, die Schullandschaft, Verkehrsmaßnahmen, Innenstadtgestaltung, der energetische Umbau der Stadt etc. etc. da ist ein Umbau des Altmarktes ein Thema das weiter hinten ansteht.

Man muss auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit geben die Stadt zu gestalten den diese werden auch Ideen und Wünsche haben ihre Stadt weiter zu entwickeln, zu meinen man müsse im hier und jetzt alles zwanghaft“entwickeln“ nimmt zukünftigen Generationen Möglichkeite und diese werden vielleicht wesentlich schlüssigere Ideen und Ziele haben, so Feldmann abschließend.

Antrag Pflege von Naturschutgebieten

Antrag wurde angenommen.

Antrag zum Haushalt 2024/2025

Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm stellt nachfolgenden Antrag:

 

Antrag:

In den Haushalt 2024/2025 wird unter 14.01.01 ein Betrag von 10.000 Euro zur Pflege von Naturschutzgebieten eingestellt.

Begründung:

Gerade in Zeiten massiven Artensterbens ist der Schutz aber auch die Pflege der Natur imens wichtig. Dies gilt vor allem für Naturschutzgebiete deren Schutzwürdigkeit durch die Tätigkeit von Menschen in früheren Jahrhunderten entstanden ist, gleichzeitig wird historisches Kulturland in seinem Bestand geschützt und die Artenvielfalt erhalten.

Dies trifft vor allem auf Waldwiesenflächen zu, die bei mangelnder Pflege z.B. herbstliche Mahd verstrauchen, verbuschen und verwalden. Hierdurch werden jene Arten vernichtet, die eigentlich den Naturschutzwert darstellen.

 

Verkehrssicherheit Ochsenkamp

Schwelm

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, den 14.03.2024

 

Sehr geehrter Herr Langhard,

sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage ein Antrag der Fraktion die Linke zur Beratung in der Sitzung des Rates am 21.03.2024.

 

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Feldmann

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

An den Rat der Stadt Schwelm,

Antrag:

Die Halteverbotsmarkierungen Am Ochsenkamp (Westseite) von der Einfahrt zum Parkplatz der Bäckerei Steinbrink bis zum Kreisel Am Ochsenkamp/Barmer Straße werden wieder hergestellt.

Begründung:

Die fehlenden Halteverbotsmarkierungen führen zu einer für Nutzer/innen der Überquerungshilfe „Am Ochsenkamp“ erheblichen Verkehrsgefährdung. Gerade bei großem Andrang zur Bäckerei ist der Weg zur Verkehrsinsel versperrt. Durch bergauf, von der Straße „Am Ochsenkamp“ kommende bzw. durch vor oder auf dem Überweg parkende Fahrzeuge, wird die Sicht sehr stark gemindert.

DIE LINKE Ratsfraktion Schwelm:
Infos u. Nachrichten

Kunst und Kultur? Bei uns ist alles toll! So toll, ausgefüllt, bereichernd, vielfältig und befriedigend, dass Stephan Langhard als Bürgermeister und Erneuerer bzw. Frauke Hortolani als Vorsitzende des Kulturausschusses erst einmal die für den 27.4. geplante Sitzung, angeblich aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte, absagte. Weiterlesen

Schwelmer Linke setzt sich für die Einführung des Bildungswegnavigators (BIWENAV) im Ennepe-Ruhr-Keis ein. Weiterlesen

Antrag: Einführung BIWENAV (Bildungswegenavigator) im Ennepe-Ruhr-Kreis.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, Jürgen Feldmann

Sehr geehrter Herr Langhard, als Anlage stellt die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm nachfolgenden Antrag zur Behandlung in den Städtischen Gremien. Weiterlesen

Linke fordert zusätzliche Bushaltestelle Tobienstraße Süd

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen! Weiterlesen

Drei neue sachkundige Bürgerinnen

(Schwelm). Drei neue sachkundige Bürgerinnen hat die Fraktion DIE LINKE. seit letztem Donnerstag in ihren Reihen.

Pauline Halbe, Angelika Oppermann und Lilia Weirich werden nun die Linksfraktion und die Schwelmer Politik bereichern.

Die dreiundzwanzigjährige Pauline Halbe studiert das Grundschullehramt, es wundert darum nicht, dass eine wirkliche Chancengleichheit im Bildungssystem ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz sind weitere wichtige Bereiche in ihrem politischen Denken. In ihrer Freizeit findet sie Entspannung beim Tanzen, Musik machen und der Gartenarbeit. Pauline Halbe wird die Linke zukünftig im Schul- und im Kulturausschuss vertreten.

Angelika Oppermann wurde in Schwelm geboren und bereits Mitglied des Stadtrates. Die ehemalige Justizangestellte engagiert sich auch im „Ruhestand“ intensiv für den Tierschutz und eine vegane Lebensweise. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen, Umwelt- und Tierschutz sind maßgeblich für ihre politischen Interessen. Der Rechnungsprüfungs- und Wahlausschuss sind der neue Wirkungskreis von Angelika Oppermann.

Die 1985 in Schwelm geborene Lilia Weirich ist vielen Schwelmerinnen und Schwelmern als Stadtaktivistin und Projektmanagerin bekannt, besonders der Klimaschutz, das Schaffen innerstädtischer Freiräume in Schwelm sowie eine Stadtgestaltung für alle, sind politische Herzensangelegenheiten für die studierte Modedisignerin. Musik, urbanes Gärtndern und Schreiben sind wichtige Freizeitaktivitäten für Lilia Weirich. Der Kultur- und der Sozalausschuss haben mit Lilia Weirich eine engagierte Mitstreiterin für ein buntes Kulturleben in Schwelm.

Vierzig Jahre Bürgerverein Linderhausen

Schwelm, den 07.03.2021

Lieber Bürgerverein Linderhausen, sehr geehrte Frau Kryl,

zum vierzigsten Jubiläum des Bürgervereins Lindehausen wünsche ich Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. alles Gute. Vierzig Jahre Engagement für seinen Stadtteil, für die Menschen im Stadtteil, sind eine lange Zeit und der Einsatz derjenigen, die sich in diesen vier Jahrzehnten um den Bürgerverein und die Menschen bemüht haben ist kaum zu überschätzen. Der Einsatz des Bürgervereins war und ist aber nicht nur für Linderhausen wichtig, sondern für die ganze Stadt und ist ein Vorbild für andere Stadtbereichein Schwelm. 40 Jahre sind eine lange Zeit, voller Hoffnung voller Wünschen mit vielen sonnigen Stunden aber auch mit bedeckten Zeiten voll Sorge Kummer und ab und an gewiss auch Unmut. Dies alles hat der Bürgerverein erlebt und durchlebt, aber immer an seinen Zielen ein lebenswertes Linderhausen für alle Schwelmerinnen und Schwelmer zu schaffen und zu erhalten, festgehalten. Die Linke bedankt sich bem Bürgerverein Linderhausen, beiden Menschen, die über vier Jahrzehnte vorbildlich ehrenatlich tätig waren herzlich, der Bürgerverein Linderhausen ist ein Vorbild für alle Schwelerinnen und Schwelmer, gerade Hinblick auf bürgerliches Engagement. Wir wünschen für die Zukunft alles Gute und freuen uns schon jetzt auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Linderhausen in den nächsten vierzig Jahren

Jürgen Feldmann

DIE LINKE. Zustimmung zum Haushalt war keine Option

Für die Linke war die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2021 keine Option insbesondere die Haushaltsmittel für den Rathausneubau auf dem Brauereigelände aber auch Mittel die Hartz 4 und Agenda 2010 stützen, führten zur neuerlichenAblehnung des Haushaltes. Selbstverständlich gibt es auch positive Aspekte, etwa der Neubau der Hauptfeuerwache, die Ertüchtigung der Feuerwachen Winterberg und Linderhausen dem Gegenüber steht die fehlende Perspektive für das Badewesen sprich Hallenbad und Freibad, zwei Einrichtungen die für die Bevölkerung gewiss segensspendender sind als der finanziell überbordende Rathausneubau. Die Linke hofft dass die Renovierung der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule in diesem Jahr in Angriff genommen wird, diese wurde vonder Verwaltung in der Prioritätenliste weiter nach hinten geschoben, was zu Irritationen, nicht nur bei der Linken geführt hat,

Kritisch sieht die Linke auch den Personalbereich, nachdem Jahrzehnte lang der Personalbereich gegen die Kritik der Linken immer wieder als Sparpotential missbraucht wurde, treten nun die negativen dieser Auswirkungen Sparpolitik klar zu tage. Personal, dass am Rande der Erschöpfung arbeitet, erhöhte krankheitsbedingte Ausfälle,der hart umkämpfte Personalmarkt imöffentlichen Dienst, eine zu niedrige Ausbildungsrate in den letzten Jahren und die Alterspyramide der Schwelmer Verwaltung lassen schlimmes erahnen, Ebenso verstörend ist für die Linke die mangelnde Bereitschaft der Verwaltung die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf 100 % zu erhöhen, ein trauriges Beispiel dafür, wie wenig der Bereich Gleichstellung in der Verwaltung, auch unter dem neuen Bürgermeister Langhard beachtung findet, dieser Missstand wird von der Linken weiter behandelt werden.

Ebenso kritisch sieht die Linke eine neue Verfahrensweise der Verwaltung im Umgang mit Anträgen, diese Verfahrensweise, die Anträge vom Willen und einer Stellungnahme der Verwaltung abhängig macht und über die Hintertür eingeführt werden soll, sieht vor, dass Anträge der Fraktionen nicht zuerst in den Fachausschüssen diskutiert und abgestimmt werden, wie es bisher Brauch war, sondern zunächst soll der Rat nach einer Beschlussempfehlung der Verwaltung darüber entcheiden ob ein Antrag überhaupt in den Fachausschüssen behandelt und diskutiert wird – eine entdemokratisierung parlamentaricher Gepflogenheiten erster Güte, dem sich die Linke entschieden entgegenstellen wird.

 

Stadtverwaltung sagt Nein zu vorausschauender Klimapolitik

(Schwelm). Vorausschauende Klimapolitik zum Nutzen der nächsten Generationen ist nicht das Thema der Schwelmer Stadtverwaltung und Bürgermeister Langhard – das ist das Resümee das die Linke aus der Behandlung ihres Antrages zur Wasserwirtschaft ziehen muss. Die Linke hat, um eine direkte Ablehnung ihres Antrages zu verhindern diesen zurückgezogen und wird nun bei den anderen Fraktionen für diesen Antrag werben um ihn dann nach der Sommerpause mit hoffentlich breiter Unterstützung erneut einzubringen.

Wärend sich sämtliche seriösen Klimawissenschaftler einig sind, dass regenlose Monate, zunehmen die sich vor allem in Zukunft auch zur anhaltender Sommerdürre ausweiten schiebt die Stadtverwaltung mal wieder einen Antrag der Linken aufs Abstellgleis, nicht nur dass, die Verwaltung und Bürgrmeister Langhard wollten eine Beratung in den Fachausschüssen verhindern in dem der Antrag erst gar nicht in die Fachausschüsse zur Beratung kommen sollte, sondern direkt vom Stadtrat abgelehnt werden sollte – EineVorgehensweise die bisher so nicht üblich war, denn bisher wurde zuerst in den entsprechenden Fachausschüssen beraten um dann letztendlich über Anträge im Stadtrat zu entscheiden. Die neue Vorgehensweise der Verwaltung, die übrigens nicht mit dem Stadtrat abgestimmt ist soll nun unliebsame Anträge, vor allem der Linken und eine Diskussion darüber von vorne herein verhindern.

Hierzu Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat: „Die Verwaltung versucht immer mehr dass politische Handeln in Schwelm nicht mehr nur zu beeinflussen, sondern zu bestimmen, der Rat wird so zum reinen Abstimm-August degradiert. Hier muss der Rat nicht nur wachsam sein, sondern klar gegensteuern um die Versuche der Verwaltung durch Tricksereien die Politik in Schwelm zu bestimmen, zu verhindern“.

Im Antrag der Linken geht es darum Voraussetzungen für einen Einstieg in eine Programm mit dem Maßnahmen und Projekte für eine zukünftige Wasserversorgung der Stadt entwickelt und durchgeführt werden, also noch garnicht um konkrete Maßnahmen, dass es nur darum geht einen Antrag der Linkenzu verhindern und erst garnicht zur Diskussion zu zulassen merkt man auch an der stümperhaften Begründung zur Ablehnung dieses Antrages, hier wird zum Beispiel auf dass Wasserversorgungskonzept der AVU hingewiesen, dass 2019 beschlossen wurde, allerdings gab es schon 2019 nicht nur von den Linken erhebliche Kritik an diesem Konzept, so heißt es dort:

„Für die nächsten fünf Jahre wird witterungsbereinigt unter der Prämisse von Normaljahren (d.h. keine besonderen Trockenphasen etc.) von einer Stagnation des Wasserbedarfs auf dem Niveau von 2016 ausgegangen.“.

Eine Aussage der AVU die gewiss bei vielen Menschen unserer Stadt für Verwunderung sorgt, da die Erfahrungen der letzten Jahre und die Aussagen der Klimaforscher gerade für die Sommermonate das Gegenteil bescheinigen.

Die Verwaltung verweist darauf, dass in sechs Jahren ein neues Wasserversorgungskonzept durch die AVU erstellt wird, wichtige Zeit die Verloren geht, vor allem für die zukünftigen Generationen, aber der Verwaltung ist die Errichtung ihrr Trutzburg von der aus sie über die Schwelmer Bevölkerung herrschen kann, wichtiger als die Sicherstellung mit der Versorgung des wichtigsten Gutes, dass die Menschen brauchen – Wasser.