Die immer wiederkehrenden Vandalismusschäden im Tunnel, durch den der Radweg Unter dem Karst führt, müsse Konsequenzen haben, so die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Schwelm. „Es kann nicht sein,“ meint Marius Ramm, Mitglied in der Radwegekommission, „dass die Zerstörung der Beleuchtung, das Abreißen von Infotafeln und der Diebstahl von Forschungskameras dazu führt, dass sich Stefan Voigt, der Eigentümer des Tunnels, um die Erneuerung der Gegenstände kümmern muss. Da durch die Vandalismusschäden nicht nur die Verkehrssicherheit gefährdet, sondern auch das individuelle Sicherheitsgefühl beeinträchtigt wird, sollte die Stadt Schwelm hier handeln und aktiv werden.“ Ratsmitglied Dominik Hoffmann ergänzt die Ausführungen und verweist auf einen Antrag, den seine Fraktion dazu eingebracht… Weiterlesen

An einem Ortstermin mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Blücherstraße nahm als Vertreter aus den Reihen der Politik auch Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbands der Schwelmer Linken, teil. Auch er versteht die Sorgen der Menschen in der Blücherstraße hinsichtlich der Raserei. „Durch die Reduzierung von 45 auf 29 Parkplätze und die Anordnung derselben in Schrägrichtung hat die Straße ein gefühlt breiteres Fahrprofil bekommen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte die Stadt dort regelmäßig Tempokontrollen durchführen.“ Beim Ortstermin hätten auch mehrere Anwohnerinnen und Anwohner über eine überhandnehmende Verschmutzung geklagt, führt Senge weiter aus. „Die städtischen Kehrmaschinen können natürlich bei Eis und Schnee nicht so fahren, wie sonst, und Wasser zum Säubern der Straßen… Weiterlesen

„Völlig fassungslos,“ so Linda Voss, Ratsmitglied und Sprecherin der Linken in Schwelm, „haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung plant, die Grundsteuer für unbebaute Grundstücke um 117,3 % und die für Wohnbebauung - Grundsteuer B1 - um 55 % anzuheben (bei deutlicher Senkung der Grundsteuer für Nicht-Wohn-Bebauung – Grundsteuer B2). Das ist in der heutigen Zeit eine nicht hinnehmbare Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer wie auch für Mieterinnen und Mieter.“ Die Stadt, so Voss weiter, begründe dies mit einem Haushaltsloch, dass dadurch entstehen würde, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verabschiedung von differenzierten Hebesätzen, wie auch in Schwelm für die Grundsteuer B1 von 826 % und von Grundsteuer B2 von 1620 %, für rechtswidrig erklärt habe und… Weiterlesen

Wir haben eine Anfrage an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt, weil wir die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an deutschen Schulen und im Stadtbild kritisieren. Schulen müssen Orte von Bildung und Entwicklung sein, keine Orte militärischer Propaganda. In einer Zeit globaler Aufrüstung und wachsender Kriegsbereitschaft, darf militärisches Denken nicht weiter normalisiert werden, erst recht nicht in Schulen. Denn auch ohne den Dienst an der Waffe stehen junge Menschen unter massivem Druck: Steigende Mieten & Reallohnverlust, unsichere Zukunftsaussichten, hohe psychische Belastungen und die chronische Unterfinanzierung von Bildung- und Jugendhilfe. Deutschland inszeniert sich als Friedensbringer und rechtfertigt die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung, aber auch… Weiterlesen

Linker hier. Fast kommt man auf die Idee, dass Herbert Reul bei seinem Auftritt am 6.1.26 im Schwelmer Leo-Theater einer heißen Sache auf der Spur ist: „75 Prozent der Leute sagen, dass mit diesem deutschen Staat und diesen staatlichen Institutionen alles Kappes ist.“ Weiter sagte er: „Wenn so viele Leute sagen, der Staat ist nicht mehr in Ordnung – dann wird es irre brenzlig.“ Okay, du hast meine Aufmerksamkeit. „Wenn das Vertrauen so im Eimer ist, muss mehr passiert sein. Dann müssen wir die Leute wirklich maßlos enttäuscht haben. (...) Wie kriegen wir das wieder in Ordnung?” Ja, wie habt ihr sie denn enttäuscht? Was wollt ihr denn an euch ändern? „Man muss die Probleme, die da sind, benennen und darf nicht vorbeireden. Man darf nicht den Eindruck erwecken, die Menschen wären blöd.“ … Weiterlesen