Sofortige Projekteinstellung „Neubau Haus Ennepetal" wegen des geänderten finanziellen Bezugsrahmens und der nicht kalkulierbaren Folgen der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die unkalkulierbaren Folgen der Corona-Pandemie lassen die finanzielle Situation der Stadt Ennepetal in einem ganz anderen Licht sehen.
Daher beantragt die Fraktion Die Linke/Piratenpartei, das Projektdes geplanten Neubaus des Hauses Ennepetal möge – wegen des ganz aktuell auf dramatische Weise geänderten finanziellen Bezugsrahmens der Stadt Ennepetal - aufgegeben werden.
Begründung:
Die Corona-Pandemie beeinflusst die Wirtschaft weltweit.
In Ennepetal sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen. Statt der für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 39 Mio. € muss man von ganz anderen Zahlen ausgehen: Werden 27 Mio €, 25 Mio € oder noch geringere Einnahmen zur Verfügung stehen? Nicht eingeplante krisenbedingte Aufgaben der Stadt Ennepetal bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Daher muss die kommunale Handlungsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten der CORONA-Pandemie sichergestellt werden.
Das Ziel des „Kommunal-Schutzpakets“ vom 20.05.2020 ist zwar, dass die Haushalte der Kommunen wegen ihrer nachgewiesenen besonderen Belastungen in dieser Zeit genehmigungsfähig bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine mögliche langjährige Überschuldung – grundsätzlich - riskiert werden kann.
Bereits die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der Kommunen ist eine traurige Tatsache. Deshalb muss –ganz besonders in dieser Zeit der wegbrechenden Einnahmen der Stadt Ennepetal infolge der Corona-Pandemie - dafür Sorge getragen werden, dass Ennepetal vor einer verantwortungslosen Überschuldung bewahrt wird, die die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die (seit Jahrzehnten bestehenden) vielfältigen Probleme in überschuldeten Kommunen in NRW sollen ein warnendes Beispiel dafür sein, in welch schwierige Situationen Kommunen (und deren Bürger) gelangen können.
Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung im Voraus.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die unkalkulierbaren Folgen der Corona-Pandemie lassen die finanzielle Situation der Stadt Ennepetal in einem ganz anderen Licht sehen.
Daher beantragt die Fraktion Die Linke/Piratenpartei, das Projektdes geplanten Neubaus des Hauses Ennepetal möge – wegen des ganz aktuell auf dramatische Weise geänderten finanziellen Bezugsrahmens der Stadt Ennepetal - aufgegeben werden.
Begründung:
Die Corona-Pandemie beeinflusst die Wirtschaft weltweit.
In Ennepetal sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen. Statt der für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 39 Mio. € muss man von ganz anderen Zahlen ausgehen: Werden 27 Mio €, 25 Mio € oder noch geringere Einnahmen zur Verfügung stehen? Nicht eingeplante krisenbedingte Aufgaben der Stadt Ennepetal bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Daher muss die kommunale Handlungsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten der CORONA-Pandemie sichergestellt werden.
Das Ziel des „Kommunal-Schutzpakets“ vom 20.05.2020 ist zwar, dass die Haushalte der Kommunen wegen ihrer nachgewiesenen besonderen Belastungen in dieser Zeit genehmigungsfähig bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine mögliche langjährige Überschuldung – grundsätzlich - riskiert werden kann.
Bereits die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der Kommunen ist eine traurige Tatsache. Deshalb muss –ganz besonders in dieser Zeit der wegbrechenden Einnahmen der Stadt Ennepetal infolge der Corona-Pandemie - dafür Sorge getragen werden, dass Ennepetal vor einer verantwortungslosen Überschuldung bewahrt wird, die die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die (seit Jahrzehnten bestehenden) vielfältigen Probleme in überschuldeten Kommunen in NRW sollen ein warnendes Beispiel dafür sein, in welch schwierige Situationen Kommunen (und deren Bürger) gelangen können.
Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung im Voraus.