Antrag zum Kreistag am 09.12.2019

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

gemäß § 2, Abs.(1) der Geschäftsordnung des Kreistages beantragt die Kreistagsfraktion DIE LINKE folgenden Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistags am 09.12.2019: Nachbesetzung der Fachbereichsleitung VI Bau, Umwelt, Vermessung und Kataster

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

„Der Kreistag beauftragt den Landrat mit der unverzüglichen Nachbesetzung der Stelle der Fachbereichsleitung VI Bau, Umwelt, Vermessung und Kataster.“

Begründung
Der derzeitige Fachbereichsleiter VI, Herr Tödtmann, wird nach 24 Jahren seinen Dienst in der Kreisverwaltung Mitte Februar 2020 beenden. Am 04.11.2019 hat der Landrat die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in einem Gespräch darüber informiert, dass die Stelle der Fachbereichsleitung VI erst nach der Neuwahl der Kreisdirektorin/des Kreisdirektors besetzt werden soll.
Die Neuwahl der Kreisdirektorin/des Kreisdirektors soll Aufgabe des neuen Kreistags sein, der am 13.09.2020 gewählt wird. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags soll am 02.11.2020 und bei Bedarf zusätzlich am 16.11.2020 stattfinden.
Die Wahlperiode der derzeitigen Kreisdirektorin, Frau Pott, endet am 31.12.2020. Da die Kreisdirektorin nach 16 Jahren nicht für eine neue achtjährige Wahlperiode zur Verfügung steht, muss die Nachfolge ausgeschrieben werden. Bei idealem Verlauf des Ausschreibungs-, Auswahl- und Besetzungsverfahrens kann die neue Kreisdirektorin/der neue Kreisdirektor frühestens in der ersten Sitzung des Kreistags im Jahr 2021 (vermutlich im März 2021) vom Kreistag gewählt werden. Sollte die neue Kreisdirektorin/der neue Kreisdirektor in seiner vorherigen Stelle spontan abkömmlich sein, könnte sie/er die Stelle theoretisch zum 01.04.2021 antreten. Selbst eine Neubesetzung zum 01.06.2021 wäre noch sehr schnell.
Eine Ausschreibung, Auswahl und Nachbesetzung der Fachbereichsleitung VI dürfte auch bei zügigem Verlauf ca. 6 Monate in Anspruch nehmen. Wenn die Nachbesetzung der Fachbereichsleitung VI erst nach der Neuwahl der neuen Kreisdirektorin/des neuen Kreisdirektors stattfinden soll, wird sie voraussichtlich frühestens zum 01.09.2021 möglich sein.
In Folge dieses Zeitablaufs wird die Stelle der Fachbereichsleitung VI Bau, Umwelt, Vermessung und Kataster mindestens 1,5 Jahre unbesetzt bleiben.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis investiert in den nächsten 5 bis 7 Jahren in seine Berufskollegs, seine Förderschulen und das zentrale Gebäude des Jobcenters für den Südkreis ca. 120 Millionen €. Das sind die größten Bauinvestitionen des Kreises in den letzten Jahrzehnten. Außerdem will der Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum errichten. Die aktuellen PCB-Emissionen in Ennepetal zeigen beispielhaft, welche Aufgaben der Fachbereich VI im Umweltschutz hat.
Die Personalausstattung des Bauamtes ist so gering, dass die Bauprojekte nur mit massivem Einsatz externer Dienstleister realisiert werden können. Bauherrenaufgaben können aber nicht an externe Dienstleister übertragen werden, sie verbleiben bei der Kreisverwaltung.
Welche Risiken im Baugeschäft bestehen, zeigt beispielhaft die verspätete Fertigstellung der Förderschule Hiddinghausen. Nur durch einen außerordentlichen Einsatz der Bauabteilung der Kreisverwaltung konnten die erheblichen Mängel des Generalunternehmers beseitigt und der Rückumzug der Förderschule aus dem Übergangsstandort einer Grundschule in Wetter-Schmandbruch mit einigen Tagen Verspätung nach den diesjährigen Sommerferien ermöglicht werden.
Angesichts dieser hier nur kurz angerissenen großen Herausforderungen für den Fachbereich Bau und Umwelt führt eine ca.1,5-jährige Nichtbesetzung der Fachbereichsleitung zu einer erheblichen Schwächung des Fachbereichs und der Kreisverwaltung. Deshalb ist eine unverzügliche Nachbesetzung der Fachbereichsleitung notwendig und im Interesse Aller, die eine gut aufgestellte und funktionstüchtige Kreisverwaltung brauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kanand
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Kreistag Ennepe-Ruhr-Kreis