Schriftliche Anfrage

zur Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Ennepe-Ruhr-Kreis

nach § 12a Aufenthaltsgesetz

Sehr geehrter Herr Landrat Schade, zur Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge im Ennepe-Ruhr-Kreis nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes stellen wir hiermit folgende schriftliche Anfrage: 1. Hat die Verwaltung (Ausländerbehörde und Jobcenter) bisher Maßnahmen in Anwendung des § 12a Aufenthaltsgesetz gegenüber Flüchtlingen ergriffen? 1.1 Wenn ja, welcher Art und in welcher Anzahl? 2. Wurden anerkannte Flüchtlinge schriftlich aufgefordert, den Ennepe-Ruhr-Kreis zu verlassen? 3. Wurde eine solche Aufforderung schriftlich angekündigt? 4. Wie will die Verwaltung in Zukunft § 12a Aufenthaltsgesetzt anwenden? Wir bitten um schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des Kreisausschusses am 26.09.2016. Mit freundlichen Grüßen Helmut Kanand Fraktionsvorsitzender