Die Linke nominiert Direktkandidaten
Bundestagswahlkreis 138 Ennepe-Ruhr-Kreis II
Ulla Weiß - Kandidatin für Die Linke im Wahlkreis 138 Nördlicher Ennepe-Ruhr-Kreis
Die Partei Die Linke nominiert die bekannte Wittener Stadträtin Ulla Weiß im Wahlkreis 138 als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025.
„Ich kandiere als Direktkandidatin für Die Linke, um die Themen Soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Rechts und für bessere Kommunalfinanzen im Bundestag zu verstärken. Weiterhin werde ich mich für konsequenten Klimaschutz stark machen. Angesichts der verheerenden Klimabilanz 2024 müssen wir schnell wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Sehr leicht wäre als erster Schritt ein Tempolimit mit 30 km/h in Ortschaften und 120 km/h auf Autobahnen einzuführen.“
„Mehr Schutz für Geflüchtete ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder wegen Kriegen fliehen, müssen wir aufnehmen und gut versorgen. Dies gebietet die UN-Menschenrechtskonvention und dies sind auch die Lehren aus den vergangenen Kriegen“, argumentiert Ulla Weiß.
Ulla Weiß ist gelernte Krankenschwester und Sozialwissenschaftlerin. Sie arbeitet zurzeit in einer ambulanten Einrichtung der Sozialpsychiatrie.
Im Wittener Stadtrat arbeitet sie seit zehn Jahren als Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion. Zuvor war sie Mitglied des Kreistags Ennepe-Ruhr, Mitglied im Regionalrat Arnsberg und im Parlament des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.
„Meine Erfahrungen in den Kommunalparlamenten sind eine gute Voraussetzung, um in Berlin auch die Belange der „kleinen Leute“ zu thematisieren: Wenn die Schulen nicht renoviert werden können, weil die Stadt völlig überschuldet ist. Wenn immer mehr Menschen zur Tafel gehen müssen, weil das Bürgergeld zu niedrig ist. Wenn die Umsetzung des Fahrradkonzeptes an fehlenden Mitteln scheitert, weil weder der Bund noch das Land die Stadt von den Altschulden entlastet. Die Entlastung der Kommunen im Ruhrgebiet von ihren hohen Altschulden ist die notwendige Voraussetzung, damit die Städte überhaupt noch handlungsfähig bleiben“, erläutert Ulla Weiß.
„Gemeinsam können wir viel erreichen. Im Kampf gegen Rechts haben in Witten vor einem Jahr über viertausend Bürger:innen gemeinsam gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik demonstriert. Dies zeigt, wie stark wir als Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts sind“, erinnert Ulla Weiß.
Bundestagswahlkreis 137 Stadt Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I
„Wir brauchen eine grundlegend andere Politik für soziale Sicherheit und ein besseres Leben für alle!“ In der Wahlversammlung am 6. Dezember wählten die Mitglieder der Linken aus Hagen und den Städten des südlichen Ennepe - Ruhr - Kreises für ihren Wahlkreis 137 den Diplom-Verwaltungswirt Jürgen Senge zum Direktkandidaten für den Bundestag.
„Die Linke hat das sozialste Programm von allen Parteien“, begründet Senge seine Motivation zur Kandidatur, „Wir brauchen im Bundestag dringend eine konsequent soziale Stimme für die Arbeitenden, die Arbeitssuchenden, die Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und die Armen.“
Das Leben vieler Menschen habe sich in den letzten Jahren durch eine falsche Politik der Ampel sowie der Vorgängerregierungen spürbar verschlechtert. Wohlstandsverluste und Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg habe sich bis tief in mittlere Einkommensschichten entwickelt. Auch die Armut sei deutlich gestiegen. Hinzu komme hoher Stress durch eine kaputt gesparte Infrastruktur. „Wir brauchen eine grundlegend andere Politik für soziale Sicherheit und ein bezahlbares, besseres Leben“, fordert Jürgen Senge, der sich mehr als vierzig Jahre in der Gewerkschaft ver.di engagierte und mehr als vierzig Jahre bei einer Landesbehörde in Düsseldorf tätig war, davon viele Jahre als 1. stellvertretender Personalratsvorsitzender.
Die Linke wolle das Leben der meisten Menschen spürbar verbessern. Dabei gehe es insbesondere um einen Preisstopp bei Mieten, Lebensmittel und Energie, um das Leben bezahlbar zu machen, Wohlstandsverluste abzuwenden und Armut zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, die Einkommen zu erhöhen, in dem z.B. der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben und die Tarifbindung gestärkt werde. Und die Renten seien auf einem guten Niveau für alle Generationen zu sichern, was bei wachsendem Reichtum in einer Gesellschaft möglich sei. Zudem müsse ein deutlich besseres Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungssystem geschaffen werden, in dem mehr Geld für mehr Personal und eine bessere Qualität zur Verfügung gestellt würde. Der Mangel an Kitas und Erziehende, Lehrende in den Schulen und Pflegende in den Kliniken und Altenheimen sei ein Skandal, weil dieser Mangel die Menschen in ihrem ohnehin schon schweren Alltag stark belaste. Und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei letztendlich eine Bankrotterklärung der marktradikalen Politik und müsse schnellstens durch massive öffentliche Investitionen korrigiert werden. Der massive Arbeitsplatzabbau insbesondere in der Industrie könne durch eine Umsteuerung in der Wirtschaftspolitik gestoppt werden.
„Deutschland ist ein reiches Land, sodass dieser Reichtum für ein besseres Leben für alle genutzt werden kann“, fordert Senge. Wir engagieren uns deshalb für die Abschaffung vieler Steuerprivilegien von Superreichen sowie die Besteuerung von Übergewinnen, um die Milliarden Beträge für die Beseitigung des sozialen und wirtschaftlichen Investitionsstaus zu erhalten. Wir treten bei der Wahl am 23. Februar an, um uns im Bundestag für eine konsequente soziale und gute Wirtschaftspolitik stark zu machen.“
Die Linke Kreisverband Ennepe-Ruhr-Kreis
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Der WDR berichtet, dass der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) für die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzeptpapier zur Verpflichtung von Bürgergeldbeziehenden zur gemeinnützigen Arbeit… Weiterlesen