Anfrage der Fraktion DIE LINKE. / PIRATENPARTEI im Rat der Stadt Ennepetal und des Ortsverbands DIE LINKE.Ennepetal: Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Ennepetaler Schulen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. / PIRATENPARTEI im Rat der Stadt Ennepetal und des Ortsverbands DIE LINKE.Ennepetal:
Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Ennepetaler Schulen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
angesichts der Debatten um eine Wiedereröffnung der Ennepetaler Schulen gibt es bei Eltern und Schüler*innen eine starke Verunsicherung, ob unter den gegebenen Umständen hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann.
Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktion DIE LINKE. / PIRATENPARTEI im Rat der Stadt Ennepetal und der Ortsverband DIE LINKE.Ennepetal an:
- Gibt es verbindlich vorgegebene Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an den Ennepetaler Schulen durch das Land NRW? Wenn ja, welche?
- Welche Distanz- und Hygienevorschriften sind für einen Schulbetrieb in Ennepetal bereits vorgesehen? Wie viele Schüler*innen sollen maximal in einem Klassenraum unterrichtet werden?
- Welche weiteren konkreten Maßnahmen wurden bisher getroffen, um den Infektionsschutz an Ennepetaler Schulen zu gewährleisten?
- Welche besonderen Maßnahmen sind zum Schutz von Schüler*innen und Beschäftigten vorgesehen, die Risikogruppen angehören oder die entsprechende Angehörige haben?
- Kann die Stadt Ennepetal einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? Wenn ja, wie?
- Sind an allen Ennepetaler Schulen die baulichen Voraussetzungen gegeben, um entsprechend der Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausreichend Sicherheitsabstand in den Klassenräumen zu gewährleisten? Wenn nicht, welche Maßnahmen werden bis zur Wiedereröffnung der Schulen ergriffen?
- Wie häufig und in welchen zeitlichen Abständen sollen die Klassenräume, die sonstigen Aufenthaltsräume und Flure sowie insbesondere die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden? Handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes?
- Da die erhöhten Hygieneanforderungen mit dem bisherigen Personalschlüssel im Bereich der Reinigungskräfte nicht erfüllt werden können: Kann die Verwaltung bis zur Öffnung der Schulen ausreichend überplanmäßige Einstellungen gewährleisten? Wie viele Neueinstellungen im Bereich des Reinigungspersonals sind geplant?
- Auf wie viele Schülerinnen und Schüler kommt in den Ennepetaler Schulen jeweils ein Waschbecken? Wie viele Schüler*innen teilen sich rechnerisch eine Toilette? Gibt es Möglichkeiten, die Zahl der Waschbecken und Toiletten bis zur Wiedereröffnung der Schulen zu erhöhen?
- Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen?
- Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken, um alle Ennepetaler Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Personal an den Ennepetaler Schulen damit zu versorgen?
- Wird das Ennepetaler Schulpersonal auf eine Öffnung der Ennepetaler Schulen vorbereitet? Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
- Wieviel Zeit wird den Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt, um ihren Unterricht methodisch anzupassen?
- Gab es bisher Schulungen/Weiterbildungen der Beschäftigten an den Ennepetaler Schulen im Umgang mit Ansteckungsgefahren während der Corona-Pandemie? Wenn nicht, ist ein entsprechendes Angebot geplant?
Wegen der Dringlichkeit bitten wir darum, die Fragen so zeitnah wie möglich und in jedem Fall rechtzeitig vor den geplanten Schulöffnungen zu beantworten.
Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen.