Menschenrechte verteidigen - in NRW und weltweit

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE in NRW:

"Nicht nur am heutigen Tag erklären wir uns solidarisch mit allen mutigen Aktivist:innen, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, dabei ihr Leben riskieren und dafür häufig einen hohen Preis zahlen. Täglich trotzen Regime-Gegner:innen dem brutalen Mullah-System im Iran. Andere fürchten um ihr Leben in belarussischen Straflagern, widersetzen sich in China dem Machtanspruch restriktiver Politik oder engagieren sich in der Russischen Föderation für Freiheit und Demokratie. Und nicht zuletzt werden Menschenrechte in der Ukraine jeden Tag aufs Neue infrage gestellt, Leib und Leben von Menschen täglich bedroht. Weiterhin wartet zudem Whistleblower Julian Assange auf seine Auslieferung in die USA. Menschenrechte gelten für ihn schon lange nicht mehr. Die genannten Beispiele belegen, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. Die Menschenrechte sind ein hohes Gut, das wir als LINKE niemals aufhören werden zu verteidigen. Dies tun wir im Kampf für Klimagerechtigkeit oder Freiheitsrechte auch im eigenen Land. Repressive Maßnahmen wie bei der Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW werden auch künftig auf unseren Widerstand stoßen. Denn wir sehen die Tendenz von Innenminister Herbert Reul (CDU), dass der Staatsapparat immer heftiger gegen die mehrheitlichen Interessen des Gemeinwohls agiert und so zum Beispiel die Aktivist:innen, die sich für den Erhalt von Lützerath einsetzen, kriminalisiert werden sollen.“