Anfrage zu den PCB-Emissionen in Ennepetal

PCB = Polychlorierte Biphenyle, zum Teil ähnlich gefährlich wie Dioxin.

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

zu den PCB-Emissionen in Ennepetal bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. 
Welche Genehmigungen existieren für die Firma BIW in Ennepetal? (bitte einzeln aufführen)
Wer hat diese jeweils erteilt?
Wann wurden diese jeweils erteilt?

2.
Welche behördlichen Inspektionen der Anlagen der Firma BIW in Ennepetal hat es gegeben?
Wurden diese auch unter dem Gesichtspunkt der PCB-Problematik durchgeführt? 
Welche Ergebnisse hatten die Inspektionen der Anlage? 
Wann und durch wen sind die Inspektionen durchgeführt worden?

3.
Welche Emissionsmessungen an der Anlage der Firma BIW hat es gegeben und welche Ergebnisse hatten diese Messungen ggf.? 
Wann wurden die Messungen durchgeführt? 
Welche Emissionsmessungen liegen dem Kreis vor?
Werden diese ggf. auf der Kreishomepage veröffentlicht? 
Welche ergänzenden Emissionsberechnungen wurden vorgenommen?

4. 
Die Firma BIW soll auf Veranlassung des Kreises verstärkte Reinigungsmaßnahmen durchführen. 
Welche Anlagenteile werden gereinigt und welche Reinigungszyklen werden jetzt eingehalten?

5. 
Welche einzelnen Filterelemente besitzt die Abgasreinigung der Firma BIW derzeit und sind diese überhaupt geeignet, PCB-Emissionen zu reduzieren?

6.
Sind die PCB-Emissionen der Firma BIW jetzt abgestellt oder wird weiterhin PCB emittiert? 
Welche Maßnahmen wird der Kreis ergreifen, damit die PCB-Emissionen der Firma BIW kurzfristig abgestellt werden? 
Wenn keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen geplant sind: 
Nach welchem Zeitraum werden die PCB-Emissionen abgestellt sein?

7. 
Wer könnte auf welcher Rechtgrundlage eine nachträgliche Anordnung oder ggfs. sogar eine Stilllegung der Anlage bzw. Anlagen verfügen?

8.
Welche Treffen zwischen Vertretern der Firma BIW und der Kreisverwaltung haben wann stattgefunden? 
Welche Ergebnisse hatten die Treffen? 
Gab es Sitzungsprotokolle? 
Können diese den Fraktionen übermittelt werden?

9. 
Werden die bereits erfolgten und zukünftigen Schriftwechsel zwischen der Firma BIW und der vom Kreis beauftragten Anwaltskanzlei Baumeister den Fraktionen zur Kenntnis gegeben?

10. 
Wann werden die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen des LANUV im Umfeld der Anlage der Firma BIW auf der Homepage des Kreises veröffentlicht? 
Werden auch die Power-Point-Präsentationen der Veranstaltung am 6.11.2019 in Ennepetal auf der Homepage des Kreises veröffentlicht?

11. 
Wird der Ennepe-Ruhr-Kreis einen runden Tisch zu der PCB-Problematik in Ennepetal initiieren und auch die Bürgerinitiative „PCB-Skandal Ennepetal“ dazu einladen?

12. 
Auf der Veranstaltung am 6.11.2019 in Ennepetal wurde vom geschäftsführenden Gesellschafter der Firma BIW erklärt, dass es noch eine weitere, mit der Anlage der Firma BIW vergleichbare Anlage im Ennepe-Ruhr-Kreis geben würde. 
Um welche Anlage handelt es sich? 
Hat es hier bereits Inspektionen unter dem Gesichtspunkt der PCB-Problematik gegeben? 
Wenn nein, wann sollen sie erfolgen? 
Sollen hier auch Schadstoffuntersuchungen an Pflanzen und Bodenproben im Umfeld der Anlage vorgenommen werden?

13. 
Die Firma BIW soll nicht genehmigungspflichtig (nach der 4. BImSch-V) sein. Trotzdem emittiert sie giftiges und seit 2001 weltweit verbotenes PCB. 
Wie kann ausgeschlossen werden, dass weitere Anlagen im Ennepe-Ruhr-Kreis, die ebenfalls nicht genehmigungspflichtig sind, giftige Stoffe emittieren?

14. 
Ist die derzeitige personelle und fachliche Besetzung der Kreisverwaltung ausreichend, um die Aufgaben des Kreises als untere Immissionsschutzbehörde angemessen zu erfüllen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung möglichst bis zum Kreisausschuss am 25.11.2019.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kanand
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Kreistag Ennepe-Ruhr-Kreis