Unsere Pressemitteilungen vom 02.11.2018

Linke rufen zur Teilnahme an der Hattinger Gedenkwoche für Demokratie, Toleranz und gegen das Vergessen auf

Der Ortsverband der Partei DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der vom 07.-18.11.2018 dauernden Gedenkwoche für Demokratie, Toleranz und gegen das Vergessen auf. Das europaweite Auftreten von rechtsextremen Parteien und deren Abschneiden bei Wahlen sollte Anlass für unsere Wähler und auch die gesamte demokratisch gesinnte Hattinger Bevölkerung sein, aktiv zu werden und Gesicht zu zeigen gegen diese Entwicklung.

Linke lehnen die Veräußerung des Kanalnetzes an den Ruhrverband ab

Die geplante Übertragung des Kanalnetzes bzw. dessen Verwaltung an den Ruhrverband wird vom Ortsvorstand der Linken in Hattingen/ Sprockhövel abgelehnt, da es nichts anderes als eine Privatisierung bzw. eine Privatisierungsvorbereitung ist. Zudem lenkt eine solche Veräußerung von den bisherigen Unterfinanzierungen bei Renovierung und Sanierung bei gleichzeitig hoher Gebührenstruktur ab.

Wenn das Netz marode sein sollte, wird auch ein Ruhrverband kein Wunder verrichten können als zwar gemeinwohlorientiertes, jedoch auch auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtetes öffentlich-rechtliches Unternehmen.

Nach mehreren Jahren des absolvierten Geschäfts wird die Verwaltungskompetenz bei der Stadtverwaltung für solche Aufgabenzwecke derartig abgewirtschaftet sein, dass eine Selbstverwaltung und damit auch die demokratische Kontrolle in unendliche Ferne rücken dürfte. Diese Option sollte nicht leichtsinnig durch den Blick aufs schnelle Geld verspielt werden. Die ca. 100 Millionen Euro, die der Stadtkasse zufließen sollen, wird der Gebührenzahler zeitnah über höhere Gebühren bezahlen, obwohl ihm das Kanalnetz bereits gehört.

Linke fordern für die kommenden Haushaltsberatungen kurzfristig die Senkung der Kitabeiträge und mittelfristig das Anstreben gebührenfreier Kitas

Nach den Beschlüssen auf Bundesebene müssen nun endlich die Kitabeiträge gesenkt werden. Natürlich sind die zufließenden Extramittel zu wenig, wenn man die Streckung auf mehrere Jahre und die Verteilung auf alle Bundesländer betrachtet. Dennoch müssen Kitas möglichst gebührenfrei betrieben werden, um einen Ausschluss von Kindern durch Eltern, die eng kalkulieren müssen, verhindern zu helfen. Es ist eine Farce, wie viel Geld die Eltern für unflexible Öffnungszeiten und viel zu gefährdete Kleinststrukturen ausgeben müssen. Eltern in Berufen mit Wechselschichten (in der Produktion, in Alten- und Pflegediensten und anderen Bereichen) und ihre Kinder werden in nicht zu vertretender Weise benachteiligt.

Die Linke fordert daher die Ratsparteien auf, die Städte Hattingen und Sprockhövel von der Kitaversorgung her zukunftsfähig aufzustellen und den U3-Ausbau auch ohne Bundes- oder Landesmittel voranzutreiben. Ostdeutsche Kommunen sind dabei zumeist immer noch vorbildlich, obwohl die herrschende Wirtschaftspolitik auch daran nicht spurlos vorbeigezogen ist.

Linke appelliert an SPD und Grüne die Zusammenarbeit zu prüfen

Es scheint nur noch ein kleines Zeitfenster zu bestehen, bis linke, sozialdemokratische und grüne Politik nur noch im Ausland möglich zu sein scheint. Die Grünen brauchen sich bei der aktuellen Erfolgslage nicht einzureden, dass die Rechtskräfte auch nur einen Ansatz von grüner Politik dulden werden, wenn sie einmal das rot-rot-grüne Lager marginalisiert haben werden. Sozialer Wohnungsbau, Verbesserung des Kitasystems und eine fortschrittliche Schulpolitik für alle müssen versucht werden.