Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE hat folgende Fragen zur Vorlage Nr. 373/ V 16 „Begrenzung der Anzahl gemeindefremder SchülerInnen“. Über eine rasche Beantwortung würden wir uns sehr freuen.

1. Ist die geplante Begrenzung der Zügigkeit an den Realschulen in Witten mit den kreisangehörigen Städten Wetter, Hattingen, Sprockhövel und Herdecke besprochen worden?

Ist eine Vereinbarung ähnlich wie bei den Förderschulen mit den kreisangehörigen Städten für die Realschulen denkbar?

Gerade für Wetter mit 71 RealschülerInnen in Witten könnte eine Vereinbarung über die Kosten mit Witten eine gute Lösung sein, um die SchülerInnen weiter in Witten beschulen zu können.

2. Ist die geplante Begrenzung der Zügigkeit an den Realschulen in Witten mit den Nachbarstädten Bochum, Hagen und Dortmund besprochen worden? Könnten Vereinbarungen im Sinne von § 94 Absatz 3 Schulgesetz NRW dazu beitragen, dass eine rechtliche Grundlage für die Kostenbeteiligung der Nachbarstädte für ihre SchülerInnen an den Realschulen in Witten geschaffen wird?

3. In wieweit sind die Kapazitäten nach der Reduzierung der Zügigkeit noch angemessen, wenn mit einem weiteren Bedarf aufgrund von Flüchtlingskindern gerechnet werden muss?

4. In der Vorlage 108/V 16 ist auf Seite 2 ein Einvernehmen zwischen den Schulleitungen der drei Realschulen und der Stadtverwaltung beschrieben, dass „bei erhöhter Nachfrage aus Witten die Zügigkeit an der Otto-Schott-Realschule und der Adolf-Reichwein-Realschule ab Klasse 7 nach Absprache mit dem Schulträger punktuell um einen Zug erhöhen zu können.“

In dem Satz 4 des Beschlussvorschlags der aktuellen Vorlage Nr. 373/ V 16 wird dieses Einvernehmen durch den Einschub eingeschränkt: „…kann die Zügigkeit an der Adolf-Reichwein-Realschule und der Otto-Schott-Realschule … im Rahmen des vorhandenen Raumangebotes erhöht werden.“ Warum wurde das gefundene Einvernehmen, so wie in der alten Vorlage beschrieben, nicht übernommen?

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß

(Fraktionsvorsitzende)