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DIE LINKE Fraktion Witten: Presseerklärungen

Linksfraktion

Wittener Linksfraktion verklagt Bürgermeister König

DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten hat beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Witten eingereicht. Hintergrund ist die Weigerung von Lars König, auf der Ratssitzung am 7.2.2022 einen Geschäftsordnungsantrag der Linksfraktion auf Unterbrechung der Sitzung abstimmen zu lassen. DIE LINKE. sieht das als Verletzung ihrer Rechte und eine unzulässige... Weiterlesen


Fraktion Witten

Vertreibung der Obdachlosen?

LINKE wirft Bürgermeister König Irreführung bei der Sperrung des StadtGalerie-Durchgangs vor! Weiterlesen


Fraktion Witten

Erfolg für DIE LINKE. in Witten

im Klageverfahren zur verspäteten Vorlage zu Sonntagsöffnungen – Bürgermeister König korrigiert Fehler seiner Vorgängerin Weiterlesen


Fraktion Witten

DIE LINKE fragt nach der Inanspruchnahme des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Die Stadt Witten erhält mit dem neuen Sozialdienstleister-Einsatzgesetz die Möglichkeit, auf freigewordene Ressourcen der sozialen Dienstleister zuzugreifen. Weiterlesen


Fraktion Witten

DIE LINKE begrüßt Hasenkamps Rückzug aus der WBG

Als gute Botschaft für Witten hat DIE LINKE im Rat der Stadt Witten den Rückzug von Michael Hasenkamp aus der WBG bezeichnet. Der Stadt bleibt damit die Mitgliedschaft des neoliberalen Rechtsauslegers im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Stadt Witten erspart. DIE LINKE sieht dies auch als Erfolg ihres konsequenten Vorgehens im Rat gegen die Wahl von Hasenkamp zum Sachkundigen Bürger. Weiterlesen


Fraktion Witten

Psychiatriebetten müssen nach Witten kommen!

Angesichts der schwebenden Entscheidung von Gesundheitsminister Laumann, CDU, plädiert DIE LINKE Witten/Wetter für die Einrichtung von stationären Psychiatriebetten in Witten. Weiterlesen


Kontaktdaten:

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Witten

Marktstr. 16, 58449 Witten
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Telefon: (02302) 17 11 47 8
Tel. + AB:  (02302) 581-1085
FAX:           (02302) 581-1086

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