Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der Mitteilung der Verwaltung Nr. 0024/M 17 „Evaluierung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts“ vom 14.2.2023 wurde die Gertec GmbH mit der Evaluierung des Klimaschutzkonzepts und der bisherigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt Witten beauftragt. Dies soll zur Vorbereitung der inhaltlichen Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts dienen.

Daher fragt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten an:

1. Wann haben die Gespräche mit der Gertec GmbH über die Evaluierung des Klimaschutzkonzepts begonnen? Wann ist es diesbezüglich zu einem Vertragsabschluss bzw. einer Auftragsvergabe gekommen?

2. Welche Kosten wurden für die Erstellung der Evaluierung des Klimaschutzkonzepts vereinbart? Aus welcher Haushaltsstelle sollen diese beglichen werden?

3. Hat die Stadt Witten inhaltliche Anforderungen an die Evaluierung festgelegt? Wenn ja, welche? Wird insbesondere die derzeit emittierte Menge an CO₂-Äquivalenten mit der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des damaligen Klimaschutzkonzepts emittierten Menge an CO₂-Äquivalenten verglichen? Geschieht dies auch sektorspezifisch?

4. Werden dem ASUK bzw. den Fraktionen Zwischenberichte bzgl. der Evaluierung vorgelegt? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen? Wenn nein, warum nicht?

5. Wann wird die Evaluierung voraussichtlich abgeschlossen sein. Wird ein abschließender Evaluationsbericht erstellt? Erfolgen hierüber eine Beratung im ASUK und Rat sowie eine Beschlussfassung?

6. Wann soll mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts begonnen werden? Steht diesbezüglich die Auftragnehmerin bereits fest? Wenn ja, um wen handelt es sich?

7. Welche Kosten sind für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts vorgesehen? Aus welcher Haushaltsstelle sollen die Kosten beglichen werden?

8. Stehen bereits inhaltliche Eckpunkte für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts fest? Wenn ja, welche?

9. Ist für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts – wie bei dessen erster Erstellung – eine Begleitung durch die Ratsfraktionen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form soll diese erfolgen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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